Schweiz
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Der Schauspieler Stephan Stock unterhaelt an der Demonstration in Anwesenheit von verschiedenfarbigen Schafen gegen die Durchsetzungsinitiative am Montag, 22. Februar 2016 auf dem Helvetiaplatz in Zuerich. Am kommenden Sonntag 28. Februar wird ueber die Durchsetzungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei SVP abgestimmt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Schafe auf dem Helvetiaplatz: Am 22. Februar demonstrieren junge Menschen in Zürich gegen die Durchsetzungs-Initiative.
Bild: KEYSTONE

Ein harter Abstimmungskampf geht zu Ende. Sag uns, hat er deine Meinung zur DSI beeinflusst? 



Selten wurde in der Schweiz derart heftig um eine Initiative gestritten. Die Vorlage der SVP, die einen Ausschaffungs-Automatismus für delinquente Ausländer in der Schweizerischen Bundesverfassung verankern will, hat eine breite – und laute – Gegnerschaft mobilisiert. 

Alle grossen Schweizer Parteien, allen voran der FDP-Chef Philipp Müller, hauten gegen die DSI auf die Pauke, Rechtsprofessoren veröffentlichten ein wütendes Manifest, Privatpersonen machten Geld für eine Gegenkampagne locker, Künstler argumentierten auf Social Media und selbst Bundesrichter, die sich normalerweise hüten, in politische Diskussionen verwickelt zu werden, äusserten sich in den Medien.

Die Auswirkungen der DSI wurden rauf- und runterdiskutiert. Politiker und Medien stritten sich um Fallbeispiele und zitierten endlos Verfassungstexte. Jetzt möchten wir wissen: 

Hast du deine Meinung im Laufe des Abstimmungskampfs geändert?

Du hast deine Meinung geändert? Schreib uns in der Kommentarspalte, zu welchem Zeitpunkt oder durch welches Argument! 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 28.02.2016 06:14
    Highlight Highlight Super gemacht Mainstream! Nazi-Vorwürfe, Riesen-Inserate mit allem was Rang und Namen hat, jeden Tag einen neuen NEIN-Artikel in den Mainstream-Medien, Bagatell-Delikte zur Popanz aufgeblasen, Giacobbo/Müller gezielt instrumentalisiert, Angst geschürt vor EU-Retourkutschen. Vergessen wurden leider die Verletzungen und Traumas der Opfer und die Kosten des ganzen Polizei-, Justiz- , Gefängnis- und Sozialindustrie-Apparates zur Betreuung der Kriminellen.
  • smoe 28.02.2016 02:40
    Highlight Highlight Erster Eindruck: Nein
    Nach grober Betrachtung: Nein
    Nach genauerer Betrachtung: Nein
    Finale Wahl: Nichts, da ich dank Berner Langsamkeit beim eVoting, diesmal nicht abstimmen kann -.-

    Abstimmungskampf hat eigentlich nie wirklich Einfluss, da ich generell Politiker und Künstler zur Meinungsbildung ähnlich sinnvoll finde wie Wahrsager und Priester.
  • AnCam 27.02.2016 21:40
    Highlight Highlight Nein, das hat er nicht.
    Ich schätzte es aber immer sehr verschiedenen Meinungen zu hören und zu lesen. In diesem Fall wurde meine Entscheidung nur bestärkt. Ich meine grundsätzlich, dass ein Wahlkampf immer dazu beitragen kann eine Sache von verschieden Perspektiven zu betrachten. Somit ist Wahlkampf für mich, als selbstdenkender Wähler immer ein Gewinn.
  • FrancoL 27.02.2016 19:56
    Highlight Highlight Mein Nein stand schon vor 5 Jahren (AI) fest.
    Nach meiner Meinung genügen die bestehenden Gesetze wenn VOLL ausgeschöpft und angewendet.
    Es braucht nichts zusätzliches und schon gar nicht in der BV. Die Machbarkeit der Ausschaffungen ist für mich das Haupthindernis, nicht die Gesetze.
    Bedenklich finde ich dass etliche mit der DI eine Verschärfung des Strafrechts verbinden, eine tragische Meinung da wir in der Verfassung doch Art.8 haben.
    Sinnfrei die Debatte zu den Bagatelldelikten. Die einen ohne griffige Beispiele, die Initianden mit dem Reflex: Mord und Totschlag sind keine Bagatellen.
  • Einstein56 27.02.2016 19:41
    Highlight Highlight Und ich staune, wieviele DSI- Gegner des Genitivs nicht mächtig sind. Dabei bezeichnen sie sich selber doch besser gebildet als die tumben Befürworter. So weit her ist es wohl nicht damit.
    • Einer Wie Alle 27.02.2016 21:10
      Highlight Highlight DSI-Gegner schreibt man ohne Abstand.
    • FrancoL 27.02.2016 21:59
      Highlight Highlight Na super; Du hast wegen dem fehlenden Genitiv der DSI-Gegner ein Ja eingelegt.
      Doch das kann man nachvollziehen und zeigt dass die DSI die richtige Unterstützung hat; den fehlenden Genitiv.
  • Qing Dragon 27.02.2016 19:36
    Highlight Highlight während den letzten Wochen ist mir Bewusst geworden, wie viele in meinem beruflichen Umfeld blinde SVP-Schafe sind, was mir ehrlich gesagt richtig traurig macht und auch nachdenklich. Obwohl ich sehr klare Argumente gegen die DSI gebracht habe, haben sie nie ihre Meinung geändert.
  • Einer Wie Alle 27.02.2016 18:31
    Highlight Highlight Der Abstimmungskampf hat nicht meine Meinung zur DSI verändert, sondern meine Meinung zu Politikern und Bevölkerung.
    Wie sich alles Seiten durch Lügen leiten lassen. "Es passiert das und das wenn Ahmed einen Apfel klaut - oder eben nicht". Statt sich einmal die Meinung von einem Richter einzuholen glaubt man den Lügen der Politiker und stellt sich hinter diese.
    Nicht einmal habe ich etwas von einem Richter gelesen, nicht einmal!
    Dieses blinde Vertrauen finde ich echt seltsam.
  • Tom Foolish 27.02.2016 16:49
    Highlight Highlight Wer seine Meinung von Propaganda beeinflussen lässt, sollte lieber jemanden für sich abstimmen lassen, der was davon versteht, sich eine Meinung zu bilden!
    • maljian 27.02.2016 17:31
      Highlight Highlight Hmmm... Ist denn dann alles gleich Propaganda, wenn man sich informiert?
      Deine Aussage ist ein bisschen verwirrend.

      Irgendwie muss man sich informieren, also sucht man sich verschiedene Quellen, die halt auch von Parteien sein können.

      Man muss halt nur wissen, wie man die verschiedenen Quellen interpretiert und kann sich daraus dann seine eigene Meinung bilden.
  • Angelo C. 27.02.2016 16:28
    Highlight Highlight Wie andernorts schon mal erwähnt, habe ich (als mehrheitlich Wechselwähler mit eher nationalkonservativen Tendenzen) im Laufe der letzten Wochen meine Meinung geändert und nach reiflicher Überlegung ein NEIN eingelegt.

    Gründe dafür waren meine Erwägungen im Hinblick auf eher geringfügigen Taten, vorwiegend auch solchen, die durch Secondos begangen werden, zu Menschen also, die kaum mehr eine Beziehung zum Ursprungsland pflegen.

    Aber ich bin auch explizit der Ansicht, dass man erst einmal die Wirksamkeit der zurecht angenommenen Ausschaffungsinitiative, bzw. deren Effizienz, abwarten müsste.
    • farrah 27.02.2016 18:33
      Highlight Highlight da gebe ich ihnen recht soweit, ich habe nun aber ein erster bekannter der ausgeschafft wurde & das zurecht, also es passiert schon jetzt!
  • farrah 27.02.2016 14:10
    Highlight Highlight für mich war es von anfang an ein klares nein, ich verstehe auch nicht wie man dafür sein kann. diese menschen die dafür sind sollten auf eine einsame insel ausgeschafft werden! nach unzähligen diskussionen hat mir bis heute noch niemand nur ein argument gegeben, dass akzeptabel ist!
    • farrah 27.02.2016 18:31
      Highlight Highlight @Al:BM bevor ich das abgeschickt habe, hab ich mir genau diese gedanken gemacht, somit würde ich ja dasselbe tun, jedoch denke ich dass diese leute die erfahrung von ausgeschafft werden zuerst auch erfahren sollten, bevor sie dieser initiative zustimmen ...
  • Mehmed 27.02.2016 11:29
    Highlight Highlight jede abstimmung hat vorher haufenweise plakate und medienpräsenz zur folge. ist doch nichts neues. geht ihr sonst nie abstimmen?
    • R&B 27.02.2016 14:38
      Highlight Highlight @Mehmed: Ich glaube Sie haben diesen Artikel nicht aufmerksam gelesen.
  • En chliine Schuss Anarchie 27.02.2016 08:51
    Highlight Highlight Meine Meinung stand von Anfang an fest. Ich werde ein Nein hinschreiben. Als ich mich noch tiefer mit der Materie befasst habe, merkte ich, dass ich auch andere Leute, vorallem solche die normalerweise nicht abstimmen gehen, davon überzeugen muss, ebenfalls ein Nein einzulegen. Diese Abstimmung hat mich auch dazu gebracht, mich mehr mit Politik zu befassen. Wir müssen endlich aufstehen und für eine gerechtere Zukunft kämpfen!
    • nilson80 27.02.2016 13:28
      Highlight Highlight Das hast Du schön gesagt Schlumpfinchen
  • Patamat 27.02.2016 00:06
    Highlight Highlight Meine Meinung zur DSI habe ich mir gebildet, indem ich den Deliktkatalog Punkt für Punkt mit dem StGB durchgegangen bin, die DSI mit der ASI verglichen und die Gesetzgebung und -anwendung in der Schweiz (Rolle von Volk+Parlament als Legislative, Verhältnis zw. Legislative und Judikative) und diverse BGE analysiert habe. Mein Nein zur DSI stand deshalb sehr bald fest. Auf mein Abstimmungsresultat hatte die Gegenkampagne keinen direkten Einfluss (genausowenig wie die Schäfchenplakate und der übrige Spam). Aber sie hat dazu geführt, dass ich mich fundiert mit dem Thema auseinandergesetzt habe.
  • Gurkensalat23 26.02.2016 23:32
    Highlight Highlight Ich stehe immer noch zu meinem Nein. Dank der grossen Mobilisierung der Gegner fühle ich mich aber nicht mehr ganz so alleine mit meiner Meinung und dafür bin ich dankbar. Ich komme aus einer ländlichen Gegend und ich weiss wirklich nicht, wie ich damit umgehen soll, wenn sich die meisten in meinem Umfeld plötzlich als SVP-Anhänger outen. Danke an alle, die mir in diesem Kampf um die Zukunft der Schweiz Hoffnung gegeben haben.
    • En chliine Schuss Anarchie 27.02.2016 08:04
      Highlight Highlight Gurkensalat23 mir geht es ebenfalls so, du hist nicht allein :)
  • Tatwort 26.02.2016 22:28
    Highlight Highlight Meine Meinung war von Anfang an gemacht. Allerdings hat dieser Abstimmungskampf viel von mir abverlangt. An Geduld in - oft fruchtlosen - Diskussionen mit politisch Andersdenkenden, aber auch an Geduld mit mir selber. Und selten zuvor habe ich mich dermassen in eine Materie eingearbeitet wie hier.
    Es erinnerte mich an meinen Vater, der im Auftrag der Firma, für welche er arbeitete, seinerzeit freigestellt wurde, um monatelang gegen die Schwarzenbach-Initiative zu kämpfen.
    Nun hoffe ich, dass die Schweiz am Sonntag nicht vor einem Ja-Scherbenhaufen stehen wird.
  • Nameless Hero 26.02.2016 21:29
    Highlight Highlight Zu beginn, also wirklich zu beginn, ohne Informationen und nur "Kriminelle Ausländer raus" spielte ich mit einem Ja, war aber skeptisch weil SVP. Als ich mich nur etwas informierte wurde das Nein immer grösser und fetter bishin zum "Alle anderen überzeugen auch Nein zu sagen"
  • Herbert Anneler 26.02.2016 21:00
    Highlight Highlight Das Agenda-Setting der SVP: Der Blick skandalisiert einen Einzelfall (Gewalt, Sozialwerke, Ausländer), die SVP stilisiert den Einzelfall zum Normalfall, macht den Menschen Angst und erfüllt sie mit Hass, macht das Parlament, die Gerichte und den Bundesrat dafür schlecht und verkauft sich als Lösung - dabei ist sie das Problem. Angst, Hass, Isolation, Idealisierung einer Vergangenheit voller Gewalt und Ungerechtigkeit sind keine Rezepte für unsere Zukunft. Diese delegieren wir nicht an neureiche Unternehmer mit einem darwinistischen Welt- und Gesellschaftsbild und ehemalige Bordellbetreiber!
  • SlediiCH 26.02.2016 19:01
    Highlight Highlight Nein! Meine Meinung bleibt meine Meinung! Ich lasse mich von Nichts und von Niemandem beeinflussen! Totale Geldverschwendung!
    • FrancoL 27.02.2016 20:05
      Highlight Highlight Solange diese Meinung fundiert und begründet ist und wirklich auch der Kern des Themas verstanden und verarbeitet wurde geht das für mich i.O.
      Wenn's aber in die Richtung geht: Ich habe recht ohne viel zu untermauern und zu überlegen dann ist das Abstimmungsrecht wohl falsch verstanden.
      Zudem scheinen Sie zu den wenigen (ganz wenigen) Glücklichen zu gehören die im Streit der verschiedenen Rechtsgelehrten weiss was Sache ist. Hut ab!
  • Daniel Caduff 26.02.2016 18:48
    Highlight Highlight NEIN zur Verwahrungsinitiative. NEIN zur Minarettinitiative.
    NEIN zur Ausschaffungsinitiative.
    NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative.
    NEIN zur Durchsetzungsinitiative.

    NEIN zur Schwächung des Rechtsstaates. Und deswegen auch NEIN zur SVP.

    Jetzt dürft Ihr raten, wie ich zur Selbstbestimmungsinitiative stimmen werde...

    Nur Gewinnen müsste ich mal wieder.
    • atomschlaf 26.02.2016 20:04
      Highlight Highlight Und inwiefern sollen Minarett-Initiative und Masseneinwanderungs-Initiative den Rechtsstaat geschwächt haben?
    • Daniel Caduff 26.02.2016 20:41
      Highlight Highlight @Atomschlaf: Die Minarettinitiative verletzt das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot, da es zwei von drei abrahamitischen Religionen den Turmbau erlaubt und der dritten verbietet. (Materiell ist mir das relativ egal. Ich bin ungläubig und kein Freund der Religionen.) Die MEI verstösst gegen das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip "pacta sunt servanda" weil sie gegen die Bilateralen 1 verstösst.
    • Doolin 26.02.2016 21:14
      Highlight Highlight Daniel, am Sonntag wirst du und ich und wir alle gewinnen! Hoffentlich! 👍🏼
    Weitere Antworten anzeigen
  • trollo 26.02.2016 18:22
    Highlight Highlight im wissen, dass es hier üblich ist auf alles svp nahe einzudreschen, gebe ich zu das ich immer svp wähle. auf kantonaler und kommunaler ebene kommt mir die svp am nächsten. bei den nationalratswahlen schaffen es max. 4 namen kumuliert auf meinen wahlzettel, dabei haben hardliner keine chance. bei abstimmungen bilde ich mir meine meinung selber, brauche keine extrablätter. mein eher nein hat sich aufgrund von kilias und jositschs argumentation zu einem definitiven nein gefestigt.
    • Damien 26.02.2016 18:43
      Highlight Highlight Ähnlich hier, bin zwar eher in der Mitte ansässig und kein Freund rechter und linker Parteien (und deren Manipulationsversuchen auf Emotionsebene), aber Jositsch höre ich immer gerne und genau zu, weil er sachlich argumentiert und ein differenzierter Mensch ist.
  • Urmel 26.02.2016 17:57
    Highlight Highlight Als ich den Initiativtext gelesen habe, war mir bereits klar, dass ich diese Rechtsstaat-zerstörende und diskriminierende Initiative ablehnen werde.

    Mich hat aber gefreut, dass so viele Organisationen, Gruppen und Personen zu Wort gemeldet und der SVP-Maschinerie paroli geboten haben. Endlich! Und ich hoffe und denke, dass wir die braune, durch einseitige Desinformation entstandene Entwicklung noch aufhalten können.
    • Urmel 27.02.2016 09:04
      Highlight Highlight Inwiefern würde sie das?
    • Citation Needed 27.02.2016 10:45
      Highlight Highlight RKM. Wenn man bedenkt, dass so gut wie alle Staatsanwälte, Richter, Rechtsprofessoren die DSI als Angriff auf den Rechtsstaat bezeichnen, dann frag ich mich, wie man der 'Meinung' sein kann, das pure Gegenteil sei der Fall. Sogar Walter Messerli, SVP-Grossrat und ehemaliger Oberrichter, ist gegen die DSI und hat mehrmals eindringlich davor gewarnt. Wer Ja stimmt, weil er/sie Abschreckung, zwei Klassen o. äh. will, ok. Da stecken andere Werte dahinter, muss man akzeptieren. Aber für den Rechtsstaat, die Rechtssicherheit sein UND Ja stimmen? Das ist für mich keine Meinung, sondern ein Irrtum.
    • FrancoL 27.02.2016 20:22
      Highlight Highlight @RKM;
      Den Rechtsstaat besser machen? Eine neue Worthülse?

      Mehr Rechtssicherheit ist eine technische Verbesserung und nicht mit allgemeiner Sicherheitsverbesserung zu verwechseln.
      Wenn ein Rechtsstaat wie du definierst sich an seine Gesetze halten soll, dann sollte man in nicht daran hindern sich an diese Gesetze zu halten und nicht mit einer völlig ungegorenen Gesetzesänderung dem Rechtsstaat Steine in den Weg legen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • glüngi 26.02.2016 17:36
    Highlight Highlight Ich habe meine Meinung nicht geändert. Jedem mit halbwegs gesundem Menschenverstand sollte klar sein was er zu stimmen hat.
    • FrancoL 27.02.2016 20:25
      Highlight Highlight @AL:BM; ich nehme zur Kenntnis dass die Rechte Seite immer die Meinung der Gegner respektiert hat.
      Vermutlich werde ich am Montag nun doch noch eine neue Brille kaufen und mir ein gutes Hörgerät kaufen.
    • FrancoL 27.02.2016 21:51
      Highlight Highlight @AL:BM; wenn Sie dieser ausgeglichen Meinung sind dann bedienen Sie sich der Deutschen Sprache und posten Sie nicht eine Aussage die genau das Umgekehrte vermuten lässt.
    • FrancoL 27.02.2016 22:27
      Highlight Highlight @AL:BM. Gerne: "Und wenn sie diese Meinung nicht gut finden, heisst das nicht, dass diese Person ein Nazi, ein Brauner, ein SVPler, Hardliner, dumm oder mit unzureichendem Menschenverstand gesegnet ist!"
      Diese Aufzählung ist kaum ausgeglichen oder besser sie ist einseitig.
      Ihr letzter Satz:
      "Nicht, dass es mich interessieren würde, Sie haben sich aber doch solche Mühe gegeben." ist auch sehr vielversprechend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Reiser 26.02.2016 17:30
    Highlight Highlight Der Abstimmungskampf hat meine faktische Meinung des Neins nicht im geringsten verändert. Allerdings wurden und werden Hoffnungen geweckt, dass ein Turnaround in der Denkweise Vieler stattfindet; nämlich dass Menschen ihre Meinung kundtun und merken, dass es an ihnen ist den Karren aus dem braunen Dreck zu ziehen und für eine fortschrittliche und weltoffene Schweiz zu sorgen. Das Nein zu DSI wird hoffentlich ein erster Schritt in diese Richtung.
  • Scott 26.02.2016 16:46
    Highlight Highlight Der SVP immer unterstellen Ängste zu schüren und dann genau dasselbe zu tun, hat mich in meinem JA nur noch mehr bestärkt.
    • Urmel 26.02.2016 17:31
      Highlight Highlight Die SVP bläst Einzelfälle und Probleme extrem auf. Sie schürt in der Tat Ängste - mit brutalen Plakaten und gefälschten Statistiken. Dabei wissen deren Politiker noch nicht einmal, was im Initiativtext steht oder was dieser überhaupt bedeutet - zu oft gesehen bei der DSI.

      Sie will aus der Schweiz eine Zweiklassen-Gesellschaft machen, so dass wir die längste Zeit in einem Rechtsstaat gelebt haben.

      Das Hakenkreuz ist ebenfalls brutal, weist jedoch auf die Entwicklung in den frühen 30ern hin (es GIBT Parallelen!). Mir macht da die Entwicklung an sich massiv mehr Angst als das Plakat.
    • glüngi 26.02.2016 17:36
      Highlight Highlight Aber was hat dich ursprünglich zum Ja bewegt?
    • Scott 26.02.2016 18:44
      Highlight Highlight Was mich ursprünglich zum JA bewegt hat, ist die Tatsache, dass dank der Härtefallklausel kriminelle Ausländer mit Familie anders beurteilt werden als Alleinstehende. Das ist wirkliche und willkürliche Zweiklassenjustiz! Die armen Kinder, welche alleine mit der Mutter hier bleiben "müssen", können sich ohne ihr kriminelles Vorbild wesentlich besser und vor allem frei entwickeln.

      William Wallace hat erfolgreich gegen die Besatzer (Engländer) gekämpft. Sein Einsatz für die Freiheit Schottlands kann durchaus mit dem der SVP für die CH und gegen die EU verglichen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • maxi #sovielfürdieregiongetan 26.02.2016 16:38
    Highlight Highlight die spraydose ist ja sehr passend, wenn ich sehe wie viele mauern, plakate in den letzten wochen verschandet wurden!
    • maxi #sovielfürdieregiongetan 26.02.2016 21:22
      Highlight Highlight an den blitzen erkenn ich das es leute gibt die sachbeschädigung gut heissen... 😕😳
  • M. Arx 26.02.2016 16:24
    Highlight Highlight Ich glaube, der Abstimmungskampf hat die wenigsten in ihrer Meinung beeinflusst; er hat massiv dafür gesorgt, dass Gegner zur Urne gehen, die es sonst versiffen würden und Leute sich damit befassen, die sich nicht so für Politik interessieren...
    Wenn nicht einmal diese Mobilisierung gegen den SVP-Terror hilft, dann Gute Nacht😖
    • Mate 26.02.2016 18:17
      Highlight Highlight wenn sogar das nicht reicht, hält mich noch weniger in der schweiz... ich will und werde kein teil sein der schleichenden svp-diktatur.
  • saukaibli 26.02.2016 16:05
    Highlight Highlight Ich bin Humanist und Demokrat, also war meine Meinung von Anfang an klar, DSI nooooo way!
    • Tsunami90 26.02.2016 17:44
      Highlight Highlight Dito.
  • Pipapo 26.02.2016 15:58
    Highlight Highlight Mich hat Das Interview mit Martin Kilias zu einem Nein bewogen. Zwischendurch wäre ich beinahe wieder übergeschwenkt, und zwar wegen der zum Teil unter der Gürtellinie stattfindenden Nein-Kampagne (dito Ja-Kampagne). Was mich garantiert nicht überzeugt hat, sind die überdrehten Apfelklau-oder Schrebergarteneinbruch-Szenarien.
    • Jol Bear 26.02.2016 17:47
      Highlight Highlight Dem ist zuzustimmen. Im Verlauf der Kampagne entstand der Eindruck, dass Sachlichkeit in den Hintergrund getreten ist und mit immer abstruseren Argumenten gefochten wurde. Auffällig auch, wie immer mehr Gegner mit undifferenzierten Schwarz-Weiss-Weltbildern in den Vordergrund getreten sind und all jene, welche nur schon ein "Ja" als Möglichkeit in die Meinungsbildung miteinbezogen haben, in die Nazi-Ecke stellten. Solches wird sofort durchschaut und kann u.U. sogar viele (kontraproduktiv) zu emotional geleiteter Annahme bewegen.
    • Citation Needed 26.02.2016 23:52
      Highlight Highlight Pipapo: ich hatte stellenweise den Eindruck, dass selbst gestandene Rechtskenner nicht genau sagen konnten, was nun gilt und was nicht. Der Streit um richtige oder falsche Fallbeispiele hatte wohl nicht selten damit zu tun, dass wirklich keiner wusste, was nun Sache ist. So ein windiges Gepfusche gehört schlicht nicht in die Verfassung.. :-/

      Jol Baer: hat was. Aber den Gegnern warf man dafür Täterschutz vor. Das war auch sehr perfide.
  • Madison Pierce 26.02.2016 15:18
    Highlight Highlight Die wochenlange Kampagne für magere 5%?

    Mich hat keine Kampagne beeinflusst, ich bilde mir meine Meinung meist aus dem Abstimmungsbüchlein.

    Genervt hat mich, dass diesmal überall noch mehr Unsinn erzählt und geschrieben wurde, als sonst üblich. Und dass man sich gerne über die politische Kultur in den USA mokiert, aber nicht merkt, dass wir auf das gleiche Niveau zusteuern.
    • R&B 27.02.2016 09:54
      Highlight Highlight @Madison Pierce: Die 5% habe mich ehrlich nicht überrascht, weil ich vermute, dass die Mehrheit der watson-Leser, eher links oder mittig (ob man dieses Wort auch in diesem Zusammenhang verwenden kann?) wählen.
  • atomschlaf 26.02.2016 15:08
    Highlight Highlight Meine Meinung war gemacht, nachdem ich vor etlichen Wochen erstmals den Initiativtext studiert hatte und den viel zu weitreichenden Deliktskatalog sah.
    Sie wurde im Laufe der Debatte aus folgenden Gründen bestärkt:
    - Inkonsistenzen betr. Tatreihenfolge bei Wiederholungstaten (sowas ist schlicht Pfusch!)
    - Die Initiative ändert nichts daran, dass je nach Heimatland auch schwerste Verbrecher nicht ausgeschafft werden können.
    • atomschlaf 26.02.2016 17:20
      Highlight Highlight Noch ein Grund für mein Nein: Die Ausführungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative ist noch nicht in Kraft. Ich finde es höchst unseriös, an Gesetzen herumzudoktern, bevor die letzte Anpassung überhaupt Wirkung entfalten konnte.
  • benjo46 26.02.2016 15:05
    Highlight Highlight Meine Stimme wurde von watson beeinflusst. Ich werde jetzt ja stimmen.
    • Qui-Gon 26.02.2016 15:43
      Highlight Highlight Sehr intelligent.
    • sammael 26.02.2016 17:29
      Highlight Highlight Hat nichts mit Intelligenz zu tun...hat mit Humor zu tun. Und ja, ich finds lustig :-)
    • glüngi 26.02.2016 17:38
      Highlight Highlight Warum?
    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 26.02.2016 15:05
    Highlight Highlight Finde es bedenkenswert, wenn das Ergebnis zu so einer Initiative nur zu einem Nein gedreht werden kann wenn man sich aufs gleich tiefe Niveau herablässt wie die SVP und dazu noch alle Parteien, NGOs, Bundesrichter, Künstler, Ex-Bundesräte mobilisieren muss. Wenn das nichts bringt, was dann? Abrissbirnen und Kampfstiefel ohne Argumente sind auch keine Plakate, die ich sehen will, bin hier der Meinung von Jositsch. Leider geht es nicht mehr anders, die SVP zwingt die Gegner teure Plakatkampagnen zu lancieren und zieht den Abstimmungskampf auf ein Niveau, wo Geld mehr zählt als Argumente.
    • Qui-Gon 26.02.2016 15:33
      Highlight Highlight "Wenn das nichts bringt, was dann?" Gute Frage. 70% wählen nicht SVP und trotzdem kriegten MEI, AI und Minarettinitiative Mehrheiten. Es gibt offenbar viele nicht Wählende, die aber stramm rechts abstimmen.
    • seventhinkingsteps 26.02.2016 16:04
      Highlight Highlight Offenbar ja. Ich glaube in einer Zeitung gelesen zu haben, dass die Gegner der DSI dazu verdammt sind zu gewinnen. Trifft es meiner Meinung nach sehr gut.
  • m:k: 26.02.2016 14:57
    Highlight Highlight Meine Meinung zur Initiative wurde nicht beeinflusst. Meine Meinung zur SVP und vor allem deren Anhängerschaft aber sehr wohl. Ich war nie ein Fan der SVP und die Wählerschaft war mir politisch schon immer fremd. Aber in diesem Wahlkampf wurde offensichtlich, dass es in der Partei keine gemässigten Stimmen mehr gibt. Alle sind gleichgeschaltet und treten mit einer unglaublichen Radikalität auf. Die Wählerschaft ist mittlerweile so verblendet, dass sie absolut faktenresistent sind. Jede Statistik wird sofort als linke Verschwörung angesehen. Diese Erkenntnis lässt mich pessimistisch zurück.
    • Qui-Gon 26.02.2016 15:35
      Highlight Highlight Wenn sich diese Einsicht verbreitet, erwächst der SVP vielleicht endlich der nötige Widerstand.
    • sebjseb 26.02.2016 15:36
      Highlight Highlight Geht mir genauso..
      Aus meiner Abneigung gegenüber der SVP wurde Verachtung und schliesslich Verabscheuung. Schade.

      Die Faktenresistenz macht mir Angst - das kann in einer direkten Demokratie viel Schaden anrichten.
    • sammael 26.02.2016 17:37
      Highlight Highlight In ihrem polemischen und unsachlichen Beitrag könnte man problemlos SVP mit SP und rechts mit links ersetzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Anidal 26.02.2016 14:50
    Highlight Highlight Der Abstimmungskampf hat mir höstens ein klar genacht, dass klarere Regeln im Abstimmungskampf (Plakatewerbung) herschen sollten. Meine Meinung war vorher gefestigt und ist es beim Gang zur Urne
    immer noch.
  • Louie König 26.02.2016 14:45
    Highlight Highlight Meine Meinung zur DSI hat sich nicht geändert. Das Nein war von Anfang an klar. Im Verlaufe des Wahlkampfs wusste ich auch immer klarer, dass dies die richtige Entscheidung ist und war.
  • Kookaburra 26.02.2016 14:44
    Highlight Highlight Ich habe mein "Ja" in genau dem Moment ausgefüllt, als Watson mir das Antworten auf (falsche) Behauptungen (dass Dienst in der Schweiz freiwillig sei) nicht zugelassen hat.
    Meine Meinung und Kommentare waren legitim, weder beleidigend, noch unhöflich, aber sie hätten Mitleid erregen können, worauf Watson wohl entschlossen hat, dass ein "Ja" von mir weniger schlimm ist, als der Einfluss der Wahrheit auf den öffentlichen Diskurs. (am 20.2)

    Etwa ein Drittel meiner Entscheidung fällt aber auf Bendrit zurück.
    • m:k: 26.02.2016 15:11
      Highlight Highlight ???
      Benutzer Bild
    • Kookaburra 26.02.2016 15:13
      Highlight Highlight Nicht alt genug, um zu wissen was P&P ist.

      P.S. Es freut mich aber, dass du endlich dieses scheussliche Bild gewechselt hast.
    • Qui-Gon 26.02.2016 15:38
      Highlight Highlight "interessante" Meinungsbildung. Weil Watson was auch immer gemacht hat, stimmst du ja? Und worum es genau ging, habe ich nicht mal verstanden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Leowind Pilz 26.02.2016 14:32
    Highlight Highlight Ich dachte zu Beginn, ich werde Ja stimmen, da ich möchte, dass kriminelle Ausländer (im Sinne der Ausschaffungsinitiative) ausgeschafft werden. Doch damals hab ich die DSI nicht detailliert gelesen. Als ich das tat, war mir dann schnell klar, dass ich nicht Ja stimmen kann. Die DSI ist zu extrem und aus Prinzip Ja stimmen kommt für mich nicht in Frage. Es würde mehr Schaden anrichten, als es verhindern würde.
    • Qui-Gon 26.02.2016 15:41
      Highlight Highlight Würden sich nur mehr Stimmberechtigte so verhalten und sich erstmal vernünftig informieren!
    • tinmar 26.02.2016 16:30
      Highlight Highlight Isaak, ein großes Dankeschön von einem Ausländer ohne Stimmrecht.
  • Against all odds 26.02.2016 14:28
    Highlight Highlight Der ganze Wahlkampf hat mich höchstens in meiner Meinung bestärkt, Nein zu stimmen.
  • conszul 26.02.2016 14:25
    Highlight Highlight Meine Meinung habe ich nicht geändert. Sehr wohl bin ich jetzt aber viel besser über die Thematik informiert und lege ein entschiedenes NEIN zur DSI in die Urne.
  • C0BR4.cH 26.02.2016 14:24
    Highlight Highlight Er hat meine Meinung nicht verändert, aber noch mehr gefestigt und gestüzt. Ich realisierte die Unmenschlichkeit der DSI bereits zuvor.

«Nicht unnötig Geld verbrauchen»: SVP droht mit Referendum gegen Überbrückungsrente

Die SVP will notfalls das Referendum gegen die Überbrückungsrente ergreifen. Dies kündigten die Parteispitzen gegenüber dem «Blick» vom Dienstag an.

«Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen», sagte SVP-Parteichef Albert Rösti der Zeitung. «In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit läd die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen», führte Rösti weiter aus.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärte zudem gegenüber dem «Blick», dass …

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