Schweiz
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Le Conseiller Federal et chef du Departement federal des affaires etrangeres Ignazio Cassis s'exprime lors d'une conference au sujet des relations Suisse-Europe et de la fiscalite des entreprises ce jeudi 22 mars 2018 au Swiss Tech Convention Center de l'EPFL a Lausanne. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer unterstützt seine Ideen. Bild: KEYSTONE

Eine Mehrheit will nicht in die EU, steht aber hinter Ignazio Cassis' Europakurs

Die Schweizer tragen laut einer Umfrage den neuen Europakurs von Bundesrat Ignazio Cassis mit. Eine Mehrheit der Bevölkerung will sich auf eine verbindliche Streitschlichtung mit der EU einlassen, sofern die Mitsprache garantiert ist.



In der Frage, wie Konflikte zwischen der Schweiz und der EU künftig gelöst werden sollen, spricht sich eine klare Mehrheit für ein Schiedsgericht und verbindliche Regeln aus. In der von der «NZZ am Sonntag» publizierten repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern erhielt der Vorschlag für ein Schiedsgericht die Zustimmung von 54 Prozent der Befragten.

Auf 35 Prozent kam das heutige System, in dem ein gemischter Ausschuss aus Vertretern von EU und Bund Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen diskutiert, Lösungen aber nur bei Einigkeit verbindlich beschlossen werden können. Nur 4 Prozent der Befragten wünschten sich den Europäischen Gerichtshof als zentrale Entscheidungsinstanz. 7 Prozent machten in der Diskussion um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zur möglichen Streitschlichtung keine Angaben.

Verbindliche Regeln

Unterstützung erhält der neue Aussenminister Ignazio Cassis auch bei der Frage, wie die Bilateralen an neue technische und rechtliche Entwicklungen anzupassen seien. 68 Prozent sprachen sich für den neu angestrebten Mechanismus aus, wonach neue Bestimmungen verbindlich, aber nicht automatisch übernommen werden. So würde bei der Rechtsübernahme der übliche Gesetzgebungsprozess eingehalten, Brüssel und Bern wären aber verpflichtet, beschlossene Anpassungen letztlich zu übernehmen. Das jetzige System mit gemischten Ausschüssen, wo weder die EU noch der Bund zu Anpassungen verpflichtet sind, kam auf 56 Prozent Zustimmung.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

In der Europapolitik sind der Umfrage zufolge im Volk derzeit nur zwei Varianten mehrheitsfähig: Die weitere Zusammenarbeit auf Basis der bestehenden Bilateralen (82 Prozent Zustimmung) und die neue bundesrätliche Strategie mit einem verbindlichen Verfahren zur Übernahme von EU-Recht und der Streitschlichtung (75 Prozent).

Ablehnung von EU-Beitritt so stark wie nie

Andere Varianten würden vom Volk derzeit abgelehnt. Der EWR-Beitritt käme auf 45 Prozent. Eine Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof im Zentrum erhielte 31 Prozent Zustimmung. Auf einem Tiefststand sind laut der seit 2015 gemachten Erhebung der Beitritt zur EU (13 Prozent) sowie die Kündigung der Bilateralen (18 Prozent).

Erstellt wurde die Umfrage vom Forschungsinstitut GfS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma. Befragt wurden für die Analyse vom März und April 2500 Personen. Der Fehlerbereich liegt bei maximal zwei Prozent. (sda)

So un nun zu Essen mit Gesichtern

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.04.2018 05:54
    Highlight Highlight Schrittchen für Schrittchen Richtung EU, ohne dass das das tumbe Schweizer Volk merkt, bis wir ganz drin sind!
  • Sophia 29.04.2018 10:50
    Highlight Highlight Bringen wir es auf eine kurze Formel: Die Mehrheit will nicht in die EU, sonst aber alles vom EU-Binnenmarkt.
    Bitte alle Privilegien aber bitte keine Verpflichtungen!
    Dann hätte ich da auch einen Wunsch: Ich möchte gerne in der Schweiz leben, von allem profitieren aber bitte keine Steuern und keine KK-Beiträge, es hat genügend andere, die das gerne bezahlen und ich wäre gerne frei!
    • FrancoL 29.04.2018 15:14
      Highlight Highlight Klar, deutlich und richtig erkannt.
  • Hänsel die Gretel 29.04.2018 10:39
    Highlight Highlight 13% der Bürger wollen in die EU und im Bundeshaus wollen dies nahezu alle. Man spürt richtig die Verbundenheit mit dem Volk.
    • Jaklar 29.04.2018 12:42
      Highlight Highlight Wer sagt das.? Das ist eine lächerliche behauptung
    • infomann 29.04.2018 13:05
      Highlight Highlight Auch im Bundeshaus ist es eine grosse Minderheit....einfach so blöde Behauptungen machen!
    • phreko 29.04.2018 13:47
      Highlight Highlight 99,999% der Bevölkerung verlangt eine gute Lösung, die unseren Wohlstand fördert, muss jedoch selbst keine Lösung liefern und sich somit auch nicht mit den Problemen befassen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Watson - die Weltwoche der SP 29.04.2018 10:06
    Highlight Highlight Das wird dem Cédu und dem Levrat aber gar nicht gefallen.
    • Jaklar 29.04.2018 13:02
      Highlight Highlight Die zwei sind genau fürdiese lösung.
    • Watson - die Weltwoche der SP 29.04.2018 13:33
      Highlight Highlight Cédu und Levrat wollen in die EU
    • Juliet Bravo 29.04.2018 14:19
      Highlight Highlight Ja, langfristig - aber sie wissen auch, dass das noch nicht Mehrheitsfähig ist😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • NaSkivaL 29.04.2018 08:52
    Highlight Highlight Wie kann die Meinung von 2500 Leuten für über 8 Millionen Menschen repräsentativ sein? Das ist doch ein Witz. Da müsste noch mindestens eine Null dran, um das ernst zu nehmen.

    Sonst ziehen wir in Zukunft vor jeder Abstimmung oder Wahl Lösli. Die 2500 Gewinner dürfen dann für alles abstimmen und wählen. Nicht? Also doch nicht repräsentativ?
    • Juliet Bravo 29.04.2018 13:05
      Highlight Highlight https://de.m.wikipedia.org/wiki/Repräsentativität

      Hier wird erklärt, was die Repräsentativität bei Befragungen ausmacht. Ist die Stichprobe richtig (sprich: zufällig) ausgewählt, so können Aussagen über die Grundgesamtheit gemacht werden. Je grösser die Stichprobe, desto genauer ist natürlich die Prognose. Um beim Beispiel oben zu bleiben: bei 2500 Befragten aus 6 mio. Wähler sind abweichungen von 2 % möglich.
    • Sophia 29.04.2018 17:00
      Highlight Highlight NaSkivall, mach doch einfach mal einen kleinen Anfängerkurs in Statistik. Falls du Literatur brauchst, melde dich hier.

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