«Arena» zum Rahmenabkommen: Pardini gegen alle, nur Christoph Blocher will ihm helfen
Die Ausgangslage der Arena zum Rahmenabkommen mit der EU ist speziell. Nächsten Freitag läuft das Ultimatum der EU aus. Gibt es bis dahin keine Einigung in Sachen Rahmenabkommen, läuft die Gleichwertigkeitsanerkennung der EU für die Schweizer Börse aus.
Das heisst konkret: Händler aus der EU dürften dann keinen Aktienhandel an der Schweizer Börse mehr betreiben. Das bedrohe laut in der Arena präsentierten Zahlen rund zwei Drittel des gesamten Handelvolumens. Daher ist die Stimmung auch in der schwergewichtig besetzen Arena sehr gespannt.
Interessant an der Ausgangslage ist auch: Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini steht auf einer Seite mit Altbundesrat Christoph Blocher. Sie werben beide für ein Nein zum Rahmenabkommen, aber aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Alle gegen Pardini, Pardini gegen alle
Trotzdem sieht sich Pardini die ganze Sendung hindurch mit dem Vorwurf konfrontiert, der SVP in die Hände zu spielen. Diese Kritik kommt dabei von Seiten der Liberalen FDP, vertreten durch Ständerat Philipp Müller und von Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero.
Müller findet Pardini «pathetisch», «kleinkariert» und «klassenkämpferisch». Zimmermann gibt sich mit «unentspannt» zufrieden.
Pardini hat sich also gegen alle Seiten zu behaupten. Er muss gleichzeitig Müller und Zimmermann Paroli bieten und Christoph Blocher auf Abstand halten, keine leichte Aufgabe.
Pardini hält aber fest: «Zwischen unserer Position und der Position der SVP liegt ein Ozean.» Der Gewerkschafter verweist auf eine Pressekonferenz von Martullo Blocher, «in der sie die Gewerkschaften abschaffen wollte.» Blocher kontert gleich: «Wenn sie mit meiner Tochter Streit haben, machen sie doch eine Sendung mit ihr, das wäre sicher interessant.»
Der Bundesrat steht vor einer schwierigen Entscheidung
Es ist aber auch kein einfaches Thema. Die Ungewissheit macht den Gästen sichtbar zu schaffen. Niemand weiss eigentlich so richtig, was im vorgelegten Rahmenabkommen alles behandelt wird. Nur für Philipp Müller ist klar, die Schweiz steht vor einer Entscheidung zwischen Pest, Cholera und Ertrinken.
In konkreten Fragen zeigt sich dann, was alles auf dem Spiel steht. Denn geladen sind eben nicht nur Grosskaliber aus der Politik, sondern auch aus der Wissenschaft. Im Publikum sitzt der Direktor der Universität Zürich und Präsident der Schweizer Hochschulrektorenkonferenz swissuniversities, Michael Hengartner. Da fragt Blocher bei Projer nach: «Soll ich jetzt auf die Knie?»
Zwei Vergleiche sollen helfen
Hengartner vergleicht die Einbindung der Schweizer Hochschulen ins internationalen Forschungsnetzwerk mit einem Turnier für Roger Federer. Man könne Federer schon ein kleines Turnierchen in Gstaad aufbauen und das Preisgeld jenem von Wimbledon anpassen, das macht Gstaad aber noch lange nicht zu Wimbledon.
Mit einem Nein zum Rahmenabkommen wäre also der Spitzenplatz der Schweizer Hochschulen auf dem internationalen Parkett gefährdet. Dabei gehe es eben nicht nur ums Geld, sondern auch um die Einbindung in ebendieses internationale Netzwerk, so Hengartner.
Philipp Müller hingegen vergleicht die Schweiz mit dem kleinen Gallierdorf aus dem Comic «Asterix & Obelix». Nur: Der Schweiz fehle aber ein Miraculix, der einen Zaubertrank brüht, damit wir Römer – oder eben Brüsseler – verkloppen können.
Trotz dieser anschaulichen Vergleiche kommt die Arena zum Rahmenabkommen auf keinen grünen Zweig, die Fronten bleiben verhärtet. Ob sich daran in sieben Tagen, bis der Bundesrat in Sachen Rahmenabkommen einen Entscheid kommuniziert und die Arena erneut alle Gäste zur zweiten Diskussionsrunde lädt, etwas ändert, bleibt abzuwarten.
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