Schweiz
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Der Grenzuebergang zwischen Huentwangen (Schweiz) und Dettighofen (Deutschland), aufgenommen am Sonntag, 20. September 2012. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Mehr als 300'000 Grenzgänger kommen täglich in die Schweiz. Bild: KEYSTONE

Muss die Schweiz schon bald für arbeitslose Grenzgänger aufkommen?

Brüssel hat Pläne, die der Schweiz teuer zu stehen kämen: Arbeitslos gewordene Grenzgänger sollen neu von dort unterstützt werden, wo sie zuletzt Beiträge ins Sozialversicherungssystem eingezahlt haben. Was bedeuten diese Pläne fürs Rahmenabkommen?

Remo Hess, Brüssel / Nordwestschweiz



Künftig sollen arbeitslos gewordene Grenzgänger nicht mehr von ihrem Wohnstaat unterstützt werden. Sondern dort, wo sie zuletzt Beiträge ins Sozialversicherungssystem eingezahlt haben. Auf dieses Prinzip haben sich die EU-Staaten auf Botschafter-Ebene letzte Woche verständigt. Wenn die Schweiz die Anpassung übernimmt, könnten so wegen der rund 320'000 Grenzgänger Kosten von mehreren hundert Millionen Franken entstehen.

Das Dossier soll den zuständigen EU-Ministern bei ihrem Treffen am 21. Juni in Luxemburg vorgelegt werden. Dass diese nochmals eine Kehrtwende machen, ist unwahrscheinlich. Es gebe eine «stabile Mehrheit» für den Systemwechsel, heisst es aus Diplomatenkreisen. Offen sind aber noch Detailfragen, die durchaus politischen Zündstoff bergen. Zum Beispiel, wie lange ein Grenzgänger im Gastland gearbeitet haben muss, um sein Recht geltend zu machen.

Der Vorschlag der EU-Kommission ging von 12 Monaten aus. Etliche Staaten, darunter Frankreich, möchten eher 9 oder 6 Monate. Kritiker befürchten, dass dadurch Anreize für Missbrauch gesetzt werden. So könnte zum Beispiel jemand in einem reicheren EU-Land kurzzeitig eine Stelle übernehmen, um nachher von den grosszügigeren Sozialleistungen zu profitieren.

Wie durchsetzen?

Eine andere Frage stellt sich bei den Kontrollmöglichkeiten. Länder, deren Behörden die Erwerbslosen traditionell eng begleiten und etwa zu Weiterbildungskursen und Vorstellungsgesprächen aufbieten, fragen sich, wie solche Verpflichtungen grenzüberschreitend durchgesetzt werden können. Dazu gehört Luxemburg, wo rund 40 Prozent der Arbeitnehmer aus dem Ausland stammen und ein grosser Teil täglich über die Grenze pendelt. Arbeitsminister Nicolas Schmit hat sich deshalb in der Öffentlichkeit mehrmals gegen die Anpassung ausgesprochen. Nun setzt sich das Grossherzogtum dem Vernehmen nach für eine Übergangsfrist von sieben Jahren ein.

Ein Wort mitzureden hat noch das EU-Parlament. Dort kommt es wahrscheinlich im September oder Oktober zur Abstimmung. Der französische Sozialdemokrat Guillaume Balas, der für das Parlament mit EU-Kommission und den Mitgliedstaaten verhandelt, schlägt vor, die Angelegenheit durch die Augen der betroffenen Arbeitnehmer zu betrachten. Balas: «Wir müssen uns fragen, was die praktikabelste Lösung ist, die dem Einzelnen keine zusätzlichen administrativen Bürden auferlegt.» Eine Option könnte sein, das Arbeitsamt im Wohnstaat für zuständig zu erklären, während die Arbeitslosenentschädigung vom Staat der letzten Aktivität ausgerichtet wird.

Mit Nachbarländern droht Krach

Ob die Schweiz das Reglement aus dem Anhang des Freizügigkeitsabkommens aktualisieren wird, ist unklar. Verpflichtet dazu ist sie prinzipiell nicht. Wenn Bern aber mit der EU das institutionelle Rahmenabkommen abschliesst, käme man im Zuge der dynamischen Rechtsübernahme um eine Anpassung kaum herum. Auch mit den Nachbarländern droht Krach, wenn die Schweiz nicht nachziehen würde. Nichtsdestotrotz hat Aussenminister Ignazio Cassis im Februar im Bereich Sozialversicherungen «neue rote Linien» angekündigt. Das sorgt in Brüssel für Stirnrunzeln. Man erachte es als eigenartig, Ausnahmen von einem Gesetz zu fordern, das noch gar nicht bestehe. Darüber hinaus würde ein solches Vorgehen exakt der Logik des Rosinen-Pickens entsprechen, von der man sich endgültig verabschieden wolle.

Schon heute exportiert die Schweiz Arbeitslosenleistungen für Grenzgänger. Dabei wird den EU-Staaten während dreier Monate die effektiv geleistete Arbeitslosenentschädigung kompensiert. Fünf Monate sind es, wenn der Grenzgänger mehr als ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat. Insgesamt wurden so im vergangenen Jahr rund 242 Millionen Franken an die EU-Nachbarländer ausbezahlt. Die französische Arbeitslosenkasse kritisiert allerdings, sie müsse für arbeitslose Grenzgänger mehrere hundert Millionen Euro mehr ausgeben, als sie von der Schweiz erhalte.

Bundesrat soll sich bewegen

Es sei Präsident Jean-Claude Juncker gewesen, der mit seinem Kompromissvorschlag für ein Schiedsgericht im vergangenen November einen grossen Schritt auf die Schweiz zu gemacht habe. Nun sei es am Bundesrat, sich zu bewegen, so ein hoher EU-Diplomat gegenüber Journalisten vergangene Woche in Brüssel.

Konkret erwartet die EU-Kommission, dass die Schweiz bei den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen von ihren roten Linien ablässt, notabene den flankierenden Massnahmen. Diese seien unproportional, und mit EU-Gesetzen könnten ähnliche Effekte zum Lohnschutz der einheimischen Arbeitnehmer erwirkt werden.

Bei der Frage der Staatsbeihilfen beharrt die EU auf ein generelles Beihilfenverbot anstatt der von Bern vorgeschlagenen sektoriellen Lösung. Würden hier keine substanziellen Fortschritte erzielt, sieht es für die Erteilung einer unbefristeten Börsenäquivalenz schlecht aus, liess der Diplomat durchblicken. (rhe) (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • tinmar 07.06.2018 09:56
    Highlight Highlight Na ja, es klingt nur fair, dass die Beiträge aus der Kasse gezahlt werden, in die auch eingezahlt wurde. Nur ist das Missbrauchspotential bestimmt sehr gross. Warum nicht eher in die Kasse einzahlen, in deren Land man wohnt ... statt arbeitet? ... Kompliziert.
  • dorfne 07.06.2018 09:43
    Highlight Highlight Es ist die Wirtschaft die uns die Probleme einbrockt, nicht die EU. Sie ist es, die die Ü50 entlässt, den Jungen nur Praktikumsstellen anbietet, den Druck am Arbeitsplatz ins Unmenschliche steigert und ausländische Arbeitskräfte reinholt. Wenn man unter 500 Mio Leuten auswählen kann steigen halt auch die Ansprüche. Ihr, der Wirtschaft ist es egal, wenn unsere Sozialkassen geplündert werden. Der Sozialstaat ist ihr sowieso ein Dorn im Auge!
  • Bivio 07.06.2018 08:37
    Highlight Highlight Das wäre das Schlimmstmögliche für die Schweiz.
    Zum einen müssen wir die Arbeitslosen mit unseren Sozialwerken unterstützen - zu Schweizer Sätzen.
    Zum anderen liegen die Kontrollen darüber bei den Arbeitsämter im Wohnland - wo oft sehr laissez-faire gehandelt wird. Die Länder haben da auch kein Interesse den Betroffenen auf die Finger zu schauen, da das Geld aus der Schweiz kommt.
    Der BR muss alles daran setzen, dass die Schweiz hier nicht mitzieht. Die Kosten und das Missbrauchspotenzial sind viel zu hoch.
  • Baba 07.06.2018 08:35
    Highlight Highlight Ich frage mich, was der Grund ist, wieso die CH nur drei, resp. fünf Monate die effektiv abgelieferten Sozialversicherungsbeiträge an die jeweiligen Länder ausgleicht... Im TI kenne ich Grenzgänger, die arbeiten seit 10+ Jahren in der CH. Werden die jetzt arbeitslos, gleicht die CH bloss fünf Monate I aus?!? Wenn das wirklich so funktioniert, ist das in meinen Augen staatlicher Bschiss.

    Will man die Verantwortung für diese Arbeitnehmer nicht übernehmen, dann soll zumindest das Geld korrekt und fair an die Herkunftsstaaten (die den 'Job' dann tun sollen) abgeliefert werden.
    • Madmessie 07.06.2018 09:42
      Highlight Highlight Wenn jemand die vollen 2 Jahre AL will, dann kann er ja in die Schweiz ziehen.
  • fcsg 07.06.2018 08:16
    Highlight Highlight Die Lösung des Problems ist doch ganz einfach: Wir erhöhen den Quellsteuersatz bei Grenzgängern um die Ausgaben zu kompensieren... Funktioniert aber leider nicht bei deutschen Grenzgängern aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 07.06.2018 07:38
    Highlight Highlight Geht es nur um die übernahme der Kosten oder generell um die Übernahme bei Arbeitslosigkeit, sprich unterliegt ein franz. Arbeitsloser der in der CH gearbeitet hat, auch den hiessigen Rechten und Pflichten eines Arbeitslosen?
  • Hexentanz 07.06.2018 07:16
    Highlight Highlight Das traurige daran ist für mich, dass die Firmen teils schamlos ganze Grenzgänger Abteilungen haben, insbesondere wenn einer mal Abteilungsleiter ist.

    Die Firmen sparen Lohnkosten und wir Bürger haben verstopfte Autobahnen (Basel) und dann in Zukunft dürfen wir sogar noch mit unseren Steuern Arbeitslosengeld bezahlen.

    Ich meine Grenzgänger bezahlen ja auch Steuern hier (Quellensteuer) aber ich meinte der Beitrag sei niedriger als für Einheimische.

    Wenn wenigstens dies berücksichtigt wird wäre das ja schon wieder fairer.

    Komoilziertes Thema mit viel Potential für hitzige Diskussionen ^^
    • FrancoL 07.06.2018 08:01
      Highlight Highlight Die Arbeitslosenbeiträge bezahlen die Grenzgänger wie jeder Einheimische hier in der Schweiz!
    • AdiB 07.06.2018 08:12
      Highlight Highlight pauschal besteuerte zahlen oft mehr ein als andere. sie können nichts abziehen von der steuer und ihnen wird monatlich der volle steuersatz abgezogen. dazu kommt dass sie noch in ihrem wohnort auch steuern zahlen.
    • ElasticBean 07.06.2018 08:16
      Highlight Highlight Kann ich bestätigen mit den Grenzgänger-Abteilungen. Auto fahren von 16:00-19:00 macht keinen Sinn mehr in dieser Region.

      Sehr komplexes Thema auf jeden Fall. Mein simpler Vorschlag für den Verkehr: Gestaffelt arbeiten gehen. Aufhören mit dem Wahnsinn, dass jeder zur gleichen Zeit, gleich lange arbeiten muss. Jobs sind heute so verschieden, wir leben nicht mehr im Fabrikzeitalter. Ausserdem (bei den Jobs bei denen es möglich ist) mehr Homeoffice umsetzen - die Technologien sind da.

      Weniger Leute werden es so oder so nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _kokolorix 07.06.2018 06:59
    Highlight Highlight Es gibt Missbrauchspotenzial in beide Richtungen. Nach Jahrzehnten des Generalverdachts gegen Sozialleistungsbezügern ist es nicht mal eine Zeile Wert darauf hinzuweisen, dass das Anstellen eines Grenzgängers zu tieferem Lohn, einkassieren der Versicherungsprämie und die Entlassung desselben bei Auftragsrückgang ein typischer Missbrauch ist. Aber da der Missbrauchte ein anderer ist, nehmen wir das nicht so wahr...
    Die neue Regelung erachte ich als das natürlichste der Welt. ALV kann ja nur beziehen wer vom Arbeitgeber entlassen wird.
  • Japadabadubada 07.06.2018 06:41
    Highlight Highlight Wer Missbrauch machen will, der kann das schon heute! Natürlich ist es doof, wenn die EU Geld will, aber wir würden das auch haben wollen!
    Und, wenn die Mitarbeiter beim RAV angemeldet sind, kommen diese auch schneller wieder arbeit, wegen dem Inländervorrang.
  • Braindead 07.06.2018 06:33
    Highlight Highlight Da stelle ich mir vor allem zwei Fragen....
    Bekommt man dan die Sozialleistungen in der höhe von dem Land das sie Bezahlen soll, oder von dem Land in dem man Lebt?
    Wenn jemand in DE lebt, 15 Jahre dort arbeitete und dann 1 Jahr in der Schweiz gearbeitet hat, kriegt sie/er dann 2 Jahre Arbeitslosengeld allein durch die Schweiz finanziert? Müsste ja dann Irgendwie eine Prozentuale Rechnunge beider Staaten sein, wo hat die Person wie lange gearbeitet.....
    • dorfne 07.06.2018 09:44
      Highlight Highlight Ja.
  • 97ProzentVonCH68000 07.06.2018 06:32
    Highlight Highlight Und es gibt echt Leute, die wollen das alles ohne Referendum übernehmen. Oder den Entscheid gleich den Richtern überlassen, obwohl das Bundesgericht erst 2010 die Praxis änderte. Zuvor waren solche Verträge zwingend dem Referendum zu unterstellen.
    • FrancoL 07.06.2018 07:57
      Highlight Highlight Was genau übernehmen wir in der Schweiz?

      NICHTS!

      Es steht den Unternehmern frei in den Grenzregionen die Grenzbänger zu reduzieren. Es besteht keinen Zwang dass Grenzgänger eingestellt werden müssen!

      Diese Tatsache sollte man schon gebührend würdigen. Im Tessin könnte man zB bestens aus Arbeitskräfte aus der Innerschweiz anstellen, die wären dann eben teurer, aber dies ist kein Grund dies nicht zu tun.
      Bedient man sich an den Grenzgängern dann trägt man auch die Folgen ausser man will wieder Rosinen picken!
    • Fabio74 07.06.2018 09:44
      Highlight Highlight Es ginge einfacher. Weniger Grenzgänger einstellen
    • dorfne 07.06.2018 09:48
      Highlight Highlight @Francol. Jetzt liegt es an den RAV und den inländischen Stellenbewerbern Druck auf die Wirtschaft zu machen. Inländer first. Wenn jem. 80% des Stellenprofils erfüllt und eine Absage kriegt, sollte sofort ein Feedbackgespräch verlangt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Reto32 07.06.2018 06:26
    Highlight Highlight Wenn ich mich nicht täusche, ist dies schon seit weit über 10 Jahren ein Thema zwischen uns und der EU. Aber mit 7 Jahren Übergangsfrist haben wir ja genügen Zeit, unsere Debatte über die mögliche Weiterentwicklung des bilateralen Weges zu halten
    • FrancoL 07.06.2018 08:05
      Highlight Highlight Wieso die Bilateralen ins Spiel bringen? Die Grenzgänger kann man einstellen oder nicht. Wenn die hiesige Wirtschaft 320'000 meist schlecht bezahlte Grenzgänger einstellen mag und ihnen den ALV Beitrag abzieht, dann ist die Schweizer Wirtschaft für die Versicherungsleistung zuständig.

      Es steht den Unternehmer frei Grenzgänger einzustellen oder nicht!
  • walsi 07.06.2018 06:21
    Highlight Highlight Das viele EU Staaten dafür sind ist logisch. In der Regel gehen die Leute über die Grenze arbeiten weil dort die Löhne höher sind. Folglich ist bei einer Arbeitslosigkeit eine höhere Arbeitslosenentschädigung fällig. Es wird vollmundig mit Gerechtigkeit argumentiert, in Wahrheit geht es aber darum Kosten abzuwälzen.
    • FrancoL 07.06.2018 07:50
      Highlight Highlight Naja, wo genau bezahlen diese Grenzgänger die ALV ein?
      Dazu sagst Du bewusst ja nichts aus!
      Droht diese Gefahr kann die Schweiz die Grenzgänger bestens reduzieren, wenn sie sie nicht braucht.
      Braucht sie hingegen diese Grenzgänger und zieht ihnen vom Lohn die ALV ab dann kann man auch der guten Meinung sein, dass die ALV die Arbeitslosen entscheiden soll.
    • tinmar 07.06.2018 09:52
      Highlight Highlight .. die Schweiz ist nur ein Staubkorn .. X-fach mehr wäre Deutschland durch Zuwanderung aus Osteuropa betroffen.
  • Ökonometriker 07.06.2018 05:45
    Highlight Highlight Juhu, ich msch dann mal 1.5 Jahre bezahlte Ferien in Griechenland mit CH-Lohnniveau!

    Die Forderung der EU ist zwar sinnvoll - warum soll Versicherung B zahlen, wenn Versicherung A die Gebühren kassierte?

    Aber das Missbrauchspotential ist riesig, gerade auf Grund der riesigen Disparitäten innerhalb Europas. Ich hoffe, die EU Politiker sind vorsichtig...
    • FrancoL 07.06.2018 07:54
      Highlight Highlight Das Potential ist genau so gross wie es die einheimischen unternehmen in den Grenzregionen zulassen.
      Man muss nun schon einmal wieder festhalten dass immer noch der Schweizer Unternehmer die Anstellungen bestimmt und nicht der Grenzbänger.
      Meine Kunden profitieren zB von Bauprodukten aus der Ostschweiz, nicht zuletzt weil die Lohnstruktur dieser Unternehmer dank Grenzgänger tiefer ist als in anderen Regionen.
      Die Folgen könnten nun eine Übernahme der Arbeitslosenkosten sein. Also könnten sich die Unternehmer unter dem Strich entscheiden weniger Grenzgänger zu beschäftigen. Alles in CH-Hand!
    • Ökonometriker 07.06.2018 11:41
      Highlight Highlight @Bünzli: das Missbrauchspotential besteht darin, dass der Wohnort nicht mehr Ausschlaggebend ist. So kann ich nach Griechenland ziehen, find mangels Griechischkenntnissen und wegen allgemein hoher Arbeitslosigkeit keine Stelle, erhalte aber weiterhin AL-Geld aus der Schweiz und lebe wie ein König.

      Man muss all diese Lücken stopfen - dann kann das Gesetz zu mehr Gerechtigkeit führen.
      Alternativ könnte man sagen, dass man in dem Land in dem man lebt ALV zahlen muss - nicht dort wo man arbeitet. Dann wäre es ja auch wieder fair.
    • J4un7y 07.06.2018 12:12
      Highlight Highlight @Ökonometricker du warst wahrscheindlich nie auf dem RAV.

      So schön ist es leider nicht.

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