Schweiz
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epa06426650 Swiss Federal President Alain Berset speaks during a press statement after a meeting at the presidential office of the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 09 January 2018. Berset is on a working visit in Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Alain Berset ist der beliebteste Schweizer Bundesrat. Bild: EPA/EPA

Umfrage: Schweizer wollen Personenfreizügigkeit beibehalten – aber Ostmilliarde kippen



Mehr als die Hälfte der Teilnehmer einer Tamedia-Wahlumfrage ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Bundesrats. Dem amtierenden Bundespräsidenten Alain Berset wird die beste Arbeit in der Landesregierung attestiert.

Jeweils 27 Prozent sind «eher unzufrieden» oder «unzufrieden» mit der Arbeit des Bundesrats, wie aus der Tamedia-Wahlumfrage für die Wahlen 2019 hervorgeht. Dem gegenüber stehen nur neun Prozent, die «zufrieden» sind mit der Gesamtbehörde. Immerhin 36 Prozent gaben an, «eher zufrieden» zu sein mit dem Regierungskollegium.

Bei der Einzelbewertung der Bundesräte konnte Bundespräsident Alain Berset das beste Ergebnis erzielen. Er verwies mit leichtem Vorsprung Doris Leuthard und Ueli Maurer auf die Plätze. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann landete auf dem letzten Platz.

Knappe Mehrheit für Personenfreizügigkeit

Die SVP will Mitte Januar mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnen.

Laut der Tamedia-Wahlumfrage findet sich für die Kündigung derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung : 15 Prozent antworteten mit «eher Nein» und 40 Prozent mit «Nein» auf die Frage, ob das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden solle.

ZUR SISTIERUNG DES FORSCHUNGSABKOMMENS HORIZON 2020 ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER EU STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Flags of the European Union wave in front of the European Commission building in Brussels, June 8, 2011, while

Eine knappe Mehrheit will die Personenfreizügigkeit beibehalten. Bild: KEYSTONE

27 Prozent sagten dagegen «Ja» und noch 15 Prozent «eher Ja» zu einem Ende des Personenfreizügigkeitsabkommen.

Bei der Frage, ob die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen soll, liegen die beiden Lager ungefähr gleichauf: 45 Prozent würden «Ja» oder «eher Ja» zu einem solchen Abkommen sagen, 48 Prozent dagegen «Nein» oder «eher Nein». Sieben Prozent haben noch keine Meinung.

Klare Ablehnung von Kohäsionsmilliarde

Für die Kohäsionszahlungen an die Ost- und Südstaaten der EU gibt es dagegen eine Abfuhr. Nur knapp 30 Prozent der Befragten befürworteten sie. Die Ablehnung erreichte beinahe 70 Prozent.

Die Kohäsionsmilliarde war zuletzt ein umstrittenes Dossier zwischen der Schweiz und der EU. Nachdem der Bundesrat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November eine 1.3 Milliarden-Zahlung versprochen hatte, ruderte er im Dezember zurück.

Verantwortlich war ein Entscheid der EU, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen.

Die Umfrage

Die Online-Umfrage wurde auf den Nachrichtenportalen von Tamedia durchgeführt. Landesweit nahmen 20'422 Personen teil. Die Befragung erfolgte am 4. und 5. Januar, die Resultate wurden gewichtet, und der Fehlerbereich liegt bei 1.2 Prozent, wie Tamedia schrieb

.(sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jonas Schärer 15.01.2018 09:50
    Highlight Highlight Typisch Schweizer... immer wollen wir das Füfi, das Weggli und die Bäckerstube + Verbrauchsmaterial am besten gleich auch noch...

    Das muss ja irgendwann Konsequenzen haben...
    • Ökonometriker 15.01.2018 12:03
      Highlight Highlight Also um fair zu sein erhält die EU derzeit alle vier Freiheiten in der Schweiz, gewährt der Schweiz aber nur 3. Das mit dem Rosinenpicken stimmt schon lange nicht mehr.
  • Majoras Maske 15.01.2018 08:54
    Highlight Highlight Aha, das Befürworter und Gegner des Rahmenabkommens etwa gleich aufliegen hätte ich nicht erwartet. Ob das wirklich stimmt...?
  • Hiker 15.01.2018 08:44
    Highlight Highlight Die EU ist eine Tatsache und hat nun einmal sehr viel Macht. Egal ob uns das passt oder nicht. Die Kohäsionsmilliarde ist ein ärgerliches Faustpfand für unsere pseudounabhängikeit. Die EU muss unbedingt reformiert werden, ihre Mitgliedstaaten brauchen dringend mehr Souveränität sonst fällt das ganze auseinander. Und dass wäre für niemanden wünschenswert. Ausser vielleicht für Ultranationalisten. Und was die anrichten ist hinlänglich bekannt.
    • dorfne 15.01.2018 12:39
      Highlight Highlight Mitglied-Staaten wie Ungarn und Polen nehmen sich diese Souveränität einfach. Sie nehmen die Milliarden von der EU, von denen ein Teil in den Kanälen der Korruption versickert und sie schaffen schrittweise die Demokratie ab. Und das alles unter den Augen der EU. Und wir kuschen und bezeichnen uns auf masochistische Art selber als Rosinenpicker. Auch unter den Augen der EU. Kein Grund wird die immer frecher.
  • thierry_haas 15.01.2018 08:22
    Highlight Highlight Ja, wie ging das nochmal mit der Rosinenpickerei?!
  • wezuercher@gmail.com 15.01.2018 06:58
    Highlight Highlight ostmilliarde war vor zehn jahren! jetzt sollen 1,3 milliarden als schutzgeld bezahlt werden um den zugang zum EU markt zu sichern! reine erpressung! dieses geld wird in der brüsseler bürokratie versickern! dies darf und wird niemals geschehen! auch das rahmenabkommen ist reine erpressung! denn in der schweiz ist für die EU komission noch viel zu holen. mit diesem unseeligen rahmenabkommen kommt auch die unionsbürgerschaft!
    das heisst unsere sozialwerke können von allen drückeberger der EU schrankenlos geplündert werden!
    unionsbürger, reichsbürger! beides ist gleich verrückt!



    • Dharma Bum(s) 15.01.2018 08:35
      Highlight Highlight Willst du Zugang zum EU Markt? Dann musst du bezahlen die Kohäsionsmilliarde.

      Das ist keine Erpressung, sondern lediglich ein Angebot.

      Take it or leave it.

      Stammtischjammeri
    • Hierundjetzt 15.01.2018 09:02
      Highlight Highlight Das kommt davon, wenn man das Abstimmungsbüchlein nicht liest und nur die SVP-Propaganda nachplappert: einfach öppis erfinden

      Die Zahlungen sind fix an Projekte gebunden, die

      A) der Empfängerstaat mit der Schweiz definiert

      B) der Empfängerstaat mit mind. 50% mitfinanziert

      C) sonst fliesst kein Geld

      Unterstützung ja aber nur noch bei handfestem Gegenkommen: zB Strommarkt, Horizon, Finanzplatz etc
    • Tsunami90 15.01.2018 09:05
      Highlight Highlight Krass wie viel mist in 600 Zeichen platz hat. Die Schweiz entscheidet in welche konkrete Projekte die Ostmiliarde, über 10 jahre verteilt wohlgemerkt, fliessen soll. Nicht ein Rappen landet in Brüssel. Und wie sie den Zusammenhang zwischen Rahmenabkommen und Unionsbürgerschaft herstellen ist mir Schleierhaft. Das setzt nähmlich eine Mitgliedschaft voraus. Weiter ist es für neu zugezogene nicht möglich ALV sofort zu beziehen. Voraussetzung ist, man vorher einzahlt. Und der EU Erpressung zu unterstellen ist naiv. So funktioniert Intressenpolitik nunmal. Die Schweiz würde das nicht anders machen.
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