Schweiz
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Supporters of French independent centrist presidential candidate Emmanuel Macron gather outside his campaign headquarters in Paris, France, Sunday, May 7, 2017. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Emmanuel Macron ist überzeugter Europäer. Bild: Emilio Morenatti/AP/KEYSTONE

Nach Macron-Sieg – eskaliert jetzt der EU-Streit in der Schweiz?

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron steht für ein starkes Europa – und er dürfte den Druck auf die Schweiz erhöhen. Mitte-links-Politiker befürchten, dass dies der SVP in die Karten spielen könnte.



Werde Emmanuel Macron französischer Präsident, tue die Schweiz gut daran, ihn sich zum Freund zu machen. Das sagte Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Fribourg, vor der Stichwahl zu watson. Denn anders als sein Vorgänger François Hollande werde Macron nicht als «Weichei» gelten wollen, sondern Stärke markieren.

Nun ist Président Macron Realität. Und für die Schweiz heisst das laut Casasus: «Rosinenpicken» wird nicht länger toleriert, der Druck steigt. Klar ist für den Europa-Professor etwa, dass Macron auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens drängen wird. 

Macron jubelt

Über das Abkommen, das die bilateralen Beziehungen auf ein neues Fundament stellen will, verhandeln Bern und Brüssel bereits seit drei Jahren – stets begleitet von scharfer Kritik, vornehmlich aus der SVP. «Wir müssen den Kampf dagegen führen – und wir werden ihn gewinnen», spornte Parteistratege Christoph Blocher seine Anhänger etwa an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung an. 

Besonders umstritten ist die Frage, ob der Europäische Gerichtshof künftig bei allen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheiden kann. Auch ausserhalb der SVP wurden jüngst kritische Stimmen laut. So sagte CVP-Chef Gerhard Pfister vor Monatsfrist zur «NZZ am Sonntag», er stehe in Bezug auf das Abkommen auf einer Skala «zwischen Unterbruch und Abbruch der Übung».

In der Schweiz dürfte die Wahl Emmanuel Macrons die EU-Debatte also weiter anheizen.

«Wenn der neue Präsident Macron und die EU die Schweiz zu stark unter Druck setzen, könnte das für die SVP ein Steilpass sein.»

Christa Markwalder (FDP)

Für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist es zwar eine grosse «Erleichterung», dass Emmanuel Macron die Wahl gewonnen hat. Sie glaubt an einen konstruktiven Dialog zwischen der Schweiz und Frankreich – schliesslich hätten die beiden Länder viele gemeinsame Interessen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Was die Verhandlungen über das Rahmenabkommen angeht, spricht sie jedoch von einer Knacknuss: «Wenn der neue Präsident Macron und die EU die Schweiz zu stark unter Druck setzen, könnte das für die SVP ein Steilpass sein», befürchtet sie.

Für Markwalder selber ist klar: «Damit wir auch künftig Zugang zum europäischen Markt haben, brauchen wir das Rahmenabkommen.» Allerdings sei dies der Bevölkerung schwierig zu vermitteln – zumal in der SVP seit Jahren die Messer gewetzt werden für diese Debatte. «Leider ist es oft einfacher, Anti-Brüssel-Ressentiments zu bedienen als aufzuzeigen, dass wir beispielsweise im Strommarkt auf eine gute Zusammenarbeit mit der EU angewiesen sind.»

Auch der SP-Nationalrat und ehemalige Botschafter Tim Guldimann sagt, ein Präsident Macron werde die EU als Partner von Deutschland stärken. «Ein starkes Europa ist handlungsfähiger gegenüber der Schweiz als eine EU in der Krise, die nur mit sich selbst beschäftigt wäre, sie ist aber deshalb nicht konzessionswilliger.»

«Die Flinte darf auf keinen Fall als Zugeständnis an den vermeintlichen Volkswillen ins Korn geworfen werden.»

Ex-Botschafter Tim Guldimann (SP)

Die Schweiz dürfe sich keine Illusionen machen: «Die Zukunft des Bilateralismus verlangt ein institutionelles Rahmenabkommen.» Dies bedeute nicht, dass die Schweiz ihre Souveränität abtreten müsse, betont Guldimann. Es gelte hart zu verhandeln: «Nur eine Lösung ist möglich, die man innenpolitisch auch verkaufen kann – das ist die Aufgabe des Bundesrats, das weiss aber auch Brüssel.» Auf keinen Fall aber dürfe die Flinte ins Korn geworfen werden als Zugeständnis an den vermeintlichen Volkswillen.

Gänzlich ungerührt von der Diskussion zeigt sich Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der nationalrätlichen Aussenkommission. «Nichts Neues unter der Sonne», lautet sein Kommentar zum Wahlsieg Macrons. Dieser werde das Programm von François Hollande weiterführen. «Seine Fantasien, Brüssel stärker zu machen, werden sich jedoch schnell zerschlagen. Einmal im Amt, hat er ganz andere Sorgen, als die Schweiz zu plagen.»

Darüber, ob seine SVP von einer innenpolitischen Debatte über das Rahmenabkommen profitieren würde, mag Büchel nicht spekulieren. «Es ist fraglich, ob Macron überhaupt genug starke Oberschenkel hat, um uns in dieser Sache einen Steilpass zuzuspielen», scherzt er. Und schiebt staatsmännischer nach: So oder so gelte es, mit einem gewählten Präsidenten so gut als möglich zusammenzuarbeiten.

Mehr Europa und weniger Beamte – das hat Macron mit Frankreich vor

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    Alle Leser-Kommentare
  • adi37 09.05.2017 08:17
    Highlight Highlight Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Fribourg, spricht von "Rosinenpickerei" Ich nehme an, dass er als "Euroturbo"? genau weiss, dass dem nicht so ist! Die EU profitiert eher mehr von der Schweiz, als umgekehrt! Zahlen belegen das eindrücklich!
    • Normi 09.05.2017 11:23
      Highlight Highlight welche zahlen ?
    • adi37 09.05.2017 12:47
      Highlight Highlight Schauen Sie sich die Statistiken des Bundesamtes an über den Personenverkehr seit der Einführung der PFZ, den Handel mit der EU, der Landverkehr nord/süd, Kohäsionszahlungen, Kostenbeteiligungen an europäischen Organisationen usw. Hier nur einige grobe Zahlen: In der Schweiz verdienen ca um 1,4 Mio EU-Bürgerinnen und Bürger (inkl. Grenzgänger) ihren Lohn! Dunkelziffer unbekannt (Scheinselbständige, Haushaltshilfen usw)! In der EU leben 430'000 Ch-Bürgerinnen und Bürger. Wo liegt die "Rosinenpickerei"? Haben nicht unsere Volksvertreter in erster Linie für uns zu sorgen?

    • Normi 09.05.2017 14:09
      Highlight Highlight einige grobe Zahlen das sagt alles nämlich nichts
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 08.05.2017 16:31
    Highlight Highlight «Die Zukunft des Bilateralismus verlangt ein institutionelles Rahmenabkommen.» ...

    ...Tim Guldimann, nebst Christa Markwalder einer der grössten EU Turbos überhaupt.
    Erstaunt mich nicht, das solche Leute zu so einem Schluss kommen.

    Ein "institutionelles Rahmenabkommen", käme einer Demokratischen "Selbstkastration" gleich.

    Aber bitte, wenn die Schweizer dies wollen..nur zu!

    Jedem Volk, die demokratischen Rechte, die es auch verdient.

    • Normi 08.05.2017 22:37
      Highlight Highlight und dann ist dieser Macron noch bei den Illuminaten uiuiui
      User Image
    • Steely Dan 09.05.2017 00:11
      Highlight Highlight Genau, vielleicht können wir auch ein weiteres mal ganz offen über die Personenfreizügigkeit abstimmen, wenn die SVP und die AUNS nicht zu feige dazu sind, eine klare Frage zu stellen?

      Nö, die spielen wieder über die Bande und behaupten, es sei alles nicht so gemeint, wie bei der Anti-Menschenrechtsinitiative.
    • adi37 09.05.2017 08:02
      Highlight Highlight Wenn wir die Stimme Brüssel geben, werden wir sie niemehr zurückbekommen!

      Die Türken werden Solches erleben!
  • Platon 08.05.2017 13:39
    Highlight Highlight Ich verstehs nicht ganz. Burkhalter hat ein Rahmenabkommen ohne fremde Richter ausgehandelt. Wenn man es den Leuten erklärt, bin ich überzeugt, dass es durchkommen kann. Die Diskussion wurde noch gar nicht geführt aber in Bern haben sie Angst vor der SVP. Was soll das?! Erklärt doch zuerst um was es geht!
    • pachnota 08.05.2017 16:35
      Highlight Highlight Plato
      Burkhalter hat gar nichts "ausgehandelt"
      Burkhalter will die Schweiz an die EU verschachern, und dies für Immer.
      Wieso?
      Ich weiss es nicht.
    • Platon 08.05.2017 18:06
      Highlight Highlight @pachnota
      Wir habens heute ja schwierig miteinander... Dir täte es gut zu argumentieren. Alles was du manchmal von dir gibts sind irgendwelche EU-Hasspredigten, ohne klar zu sagen wieso jetzt alles den Bach runter geht.
      Kannst du mir denn bitte sagen was Burkhalter so Schlimmes getan hat? Schliesslich hat er ein Abkommen ausgehandelt, dass den EuGH für die CH aus dem Spiel lässt. Da kann man nun dafür oder dagegen sein, aber ich wünschte mir, dass den Leuten endlich erklärt wird, um was es geht. Ich bin mir sicher du weisst es auch noch nicht, hauptsache Neinsagen. Es braucht eine Diskussion!
  • MartinArnold 08.05.2017 12:22
    Highlight Highlight Der Streit ist schon lange ausgebrochen. Der Grundgedanke der EU ist gut! nur muss sie jetzt die dringenden Reformen, wie Mitspracherecht, mehr Souveränität der einzelnen Staaten Personenfreizügigkeit rasch angehen, sonst bricht das Gebäude zusammen. Wir müssen da nicht beitreten, aber wir müssen zu unseren Verträgen zum wichtigsten Handelspartner Sorge tragen! Die Wirtschaft und deren Beschäftigte, und das ist der grösste Teil der Steuereinahmen, werden sonst arg in Schieflage kommen. Vom Binnenmarkt und den Dienstleistungen kann die Schweiz nicht existieren!
  • Normi 08.05.2017 12:08
    Highlight Highlight Vorhang auf für die SVP Wähler und ihre Luftschlösser! Kündigt die Bilateralen und alles wird wunderbar! Die Schweiz wird zum Paradies und die EU wird uns anflehen, mit ihnen ein neues Handelsabkommen zu schliessen...
    • Flint 08.05.2017 12:30
      Highlight Highlight Hätte man die MEI schlau umgesetzt, wäre eine Kündigung der Bilateralen auch nicht notwendig.
    • Soli Dar 08.05.2017 13:03
      Highlight Highlight @Flint es ist genau umgekehrt; hätte man die MEI ohne wenn und aber, buchstabengetreu umgesetzt, wären Bilateralen wohl längst gescheitert.

      Gerade dank der jetzigen pragmatischen Umsetzung der MEI, müssen weder PFZ noch Bilaterale gekündigt werden.

      Deswegen lanciert ja SVP/AUNS auch eine Kündigungsinitiative.
    • pachnota 08.05.2017 16:45
      Highlight Highlight ..sehe ich anders.
      die EU hätte niemals gekündigt.
      Alles nur eine Finte der MEI-Verlierer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flames67 08.05.2017 11:48
    Highlight Highlight Wer in die EU will soll endlich gehen, die grosse Mehrheit wil nicht. Akzeptiert es endlich ihr grännis. Und was soll jetzt wieder die massenweise Versuchte Hirnwäsche der Medien uns was aufzutischen dass nur eine kleine Snzahl will. Bern soll aufpassen, sonst wird hoffentlich das Bundeshaus endlich gesprengt. Diese ewige EU Laier kotzt mich nur noch an.
    • Soli Dar 08.05.2017 13:13
      Highlight Highlight Es redet ja auch niemand von einem EU-Beitritt!

      Gerade jene, welche GEGEN einen EU-Beitritt sind, müssten für die Bilateralen und für stabile Beziehungen mit EU einstehen.

      Ein zweites Mal wird die sich wohl kaum auf solche für die CH vorteilgafte bilaterale Verträge einlassen, daher müssen wir zum Bilateralen Weg Sorge tragen.

      Wer jedoch glaubt ohne Bilaterale/PFZ ginge es uns so viel besser, der soll und kann die Kündigungsinitiative von AUNS/SVP unterstützten.

      Für den Bilateralen Königsweg einzustehen, ist ganz und gar nicht das gleiche, wie der EU beitreten zu wollen.
    • Normi 08.05.2017 14:05
      Highlight Highlight Ja ja alles fake-news
    • SemperFi 09.05.2017 15:40
      Highlight Highlight @Flames67: Ihr undifferenziertes Gejammer über "Bern" ist auch nicht gerade spannend. "Bern" gibt es nicht, es gibt das von uns gewählte Parlament und die von diesem gewählte Regierung. Und die Regierung arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen für Land und Leute und nicht zur Befriedigung von Parteiinteressen.
  • Theor 08.05.2017 11:20
    Highlight Highlight Tja, Herr Guldimann. Rechtsstreitigkeiten mit der EU durch ein EU-Gericht beurteilen lassen, ist aber genau das, was man unter "Souveränität abtreten" verstehen kann.
    • zialo 08.05.2017 12:47
      Highlight Highlight Ein Richter ist an die Gesetze gebunden. Ein europäischer Richter, der Schweizer Gesetze auslegt, wird mehr oder weniger zum gleichen Schluss kommen wie sein Schweizerischer Kollege.
    • Theor 08.05.2017 13:34
      Highlight Highlight Es geht nicht um das Ergebnis (wobei ich Ihres stark anzweifle) sondern um die Rechtsstaatlichkeit. Wer Justizverfahren aus dem eigenen Land gibt ohne Einflussmöglichkeiten, gibt faktisch seine Staatsgewalt auf und ist folglich nach vorherrschender Drei-Elementen-Lehre kein souveräner Staat mehr.
    • zialo 08.05.2017 16:58
      Highlight Highlight Ihre Kritik fusst auf dem sehr eng gefassten helvetischen Demokratiebegriff. Der ist aber nur einer von vielen. Z.B. sind Frankreich und Deutschland trotz der von ihren kritisierten institutionellen Kooperation immer noch waschechte Demokratien.

      Ihr Demokratiemodell verschlechtert nun die Zusammenarbeiten in Grenzregionen. Das sieht man gut in Basel und der Region deutsch-französischen TriRegio.

      Da die Schweiz aber fast nur aus Grenzregionen besteht, sollten wir mit den Nationalstaaten um uns herum, die alle in der EU sind, ohne Angst kooperieren -
      wie Norwegen mit Schweden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 08.05.2017 11:15
    Highlight Highlight Wenn man mit unseren Rosinen die 1000enden Scheinasylanten und die 1.5 Mio EU Bürger meint, welche in unserem Land arbeiten. Hier bin ich Pro Kündigung. Diese Verträge sind schuld, dass unsere Löhne seit Jahren stagnieren und die normalen Büezer die ich kenne, keine Lohnerhöhungen erhalten. Die KK- Prämien, Wohnungsmieten und ÖV-Kosten etc. explodieren und die Multis stellen lieber junge und billige EU Leute ein. Muss schon sagen, einfach top diese Verträge 🤢
    • MartinArnold 08.05.2017 12:26
      Highlight Highlight Die Verträge haben nichts, aber auch gar nichts mit den Flüchtlingen zu tun! Das ist eine andere Baustelle! Die PFZ regelt die Innereuropäischen "Menschenströme", OHNE Flüchtlinge!!
    • Liselote Meier 08.05.2017 12:47
      Highlight Highlight Wenn man die Verträge kündigt steigen die Löhne und die Krankenassen-Prämien sinken für die Lohnarbeiter? Den Zaubertrick hätte ich gerne gewusst ohne massive Verstaatlichung oder eine Planwirtschaft einzuführen.

    • Herbert Anneler 08.05.2017 14:30
      Highlight Highlight Bilaterale sofort kündigen, Wirtschaftswachstum sofort bremsen, sonst wären ja unsere AHV-Renten und Pensionskassen plötzlich sicher. Dann brauchte unser Land ja auch keine selbsternannten Messiasse, Volchsversteher und Übervatis mehr - keine Blochers, keine Wobmännchen und Köppels. Da würde ja unser Land nullkommanichts untergehen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 08.05.2017 10:23
    Highlight Highlight Die EU ist die Rosinenpickerin, nicht die Schweiz. Während für EU-Firmen alle 4 Freiheiten in der CH gelten, gelten für CH-Firmen nur deren 3 in der EU.

    Ein Arbitrationsgericht würde Rechtssicherheit schaffen, das wäre sicherlich auch im Interesse der Schweiz und würde den allgemeinen Wohlstand erhöhen. Aber es muss mit der direkten Demokratie kompatibel sein um nicht dofort gekippt zu werden.
  • Majoras Maske 08.05.2017 10:04
    Highlight Highlight Warten wir mal ab. Die EU hat ein Entgegenkommen in kritischen Punkten signalisiert. Die EU ist auch nicht daran interessiert der Schweiz ein chancenloses Abkommen aufzuzwingen, dass die Beziehungen beider Seiten danach über Jahre belasten könnte. Weitere Punkte sind der Brexit. Je schlimmer er aus fällt, desto weniger werden die Schweizer hoffentlich auf die SVP hören. Ausserdem steht Macron auch für eine Demokratisierung der Eurozone und dies könnte eine sehr wichtige Chance für Europa sein.
    • NWO Schwanzus Longus 08.05.2017 11:35
      Highlight Highlight Macron steht definitiv nicht füt die Demokratisierung der Eurozone sondern wenn schon Zentralisierung. Er will die Entscheidungsgewalt den Staaten der Eurozone wegnehmen für eine eigene Verwaltung der Eurozone. Er steht für Souveränitätsverlust. Es wäre schädlich.
    • Majoras Maske 08.05.2017 12:21
      Highlight Highlight Kommt auf die Ausgestaltung an, denke ich. Wenn sich dort eine ungeliebte Politik abwählen lässt, muss es nicht schlimm sein. Aktuell krankt das System Europa eher daran, dass die Regierungen der EU das Sagen haben und die in ihrer Gesamtheit nicht abwählbar sind und es daher immer gleich bleibt. Ein Gremium, dass sich echten Wahlen stellen müsste, wäre aber weniger anfällig dafür sich was einflüstern zu lassen.
  • Taggart 08.05.2017 09:45
    Highlight Highlight Frankreich ist derzeit ein Scherbenhaufen, zum Beispiel wirtschaftlich. Macron wird daher Besseres zu tun haben, als der Schweiz den Kolonialvertrag ("inst. Rahmenabkommem") aufzuschwatzen, auf den Guldimann et al. so innig hoffen, damit sie dereinst auch ein Ämtli in Brüssel erhalten. Ich erinnere an Artikel 2 der Bundesverfassung: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Aber ist ja nur die Verfassung, so ein altbackenes Ding aber auch...
  • Steven86 08.05.2017 09:17
    Highlight Highlight Rosinenpicken macht ja jeder Staat.
  • Olmabrotwurst 08.05.2017 08:58
    Highlight Highlight Ui das ist jetzt ein bisschen gefährlich solche thesen aufzustellen. Lassen wir ihn erstmal beim EU-parlament antraben. Wenn es so ist wie hier beschrieben wird dann hoffen wir das unsere parlamentarier keine weiche knie bekommen.
  • Steely Dan 08.05.2017 08:54
    Highlight Highlight Ich freue mich auf eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit jenen, die die EU so fürchten. Wäre gut, wenn wir auch direkt über die Personenfreizügigkeit abstimmen könnten. Die Ängstlichkeit unserer Politiker verstehe ich nicht: gerade die MEI sowie Trump & Co. haben viele politisiert und eine starke liberale und EU-freundliche Gegenbewegung ausgelöst, die sich mit einer 2/3 Mehrheit für Macron manifestiert hat. Die Anti-Menschenrechts- und PFZ-Kündigungsinitiativen werden chancenlos sein bleiben. Packen wir's endlich an!
    • Roterriese 08.05.2017 12:35
      Highlight Highlight Ja die MEI hat in Frankreich eine Gegenbewegung ausgelöst. Genau 😂😂
  • N. Y. P. D. 08.05.2017 08:46
    Highlight Highlight «Die Zukunft des Bilateralismus verlangt ein institutionelles Rahmenabkommen.»

    Eine einfache Frage. Die Europäische Union (Brüssel) beschliesst Gesetze jeglicher Art. Falls wir so ein institutionelles Rahmenabkommen hätten, würden wir automatisch alle diese Gesetze übernehmen ?

    Dann wären wir faktisch Vollmitglied der EU ohne Mitsprache ?
    • Taiyou 08.05.2017 11:34
      Highlight Highlight Die EU ist nicht Brüssel. In Brüssel sitzen nur die demokratisch gewählten VertreterInnen der Länder Europas. So wie in Bern, Zürich und dem Gemeindeparlament ihrer Wahl die VertreterInnen unserer Wahl vertreten sind. Wer immer meint, ein Parlament fungiert wie eine Diktatur ist a) selber Schuld und sollte anders abstimmen und sich b) einmal mit Politik befassen.
    • Majoras Maske 08.05.2017 12:32
      Highlight Highlight Ja, es wäre schlussendlich wie eine Mitgliedschaft ohne Mitspracherecht. Und das pikante Detail ist übrigens, dass diese Idee im Bundeshaus entstanden ist und nicht in Brüssel.
    • N. Y. P. D. 08.05.2017 12:38
      Highlight Highlight Wie es scheint,
      @Benot, bist Du der Schlaue hier, der weiss wie die Europäische Union funktioniert. Ständig musst Du Dich mit Proleten rumschlagen, die keine Ahnung haben. Du bist wahrlich schwer geprüft.
      Item.

      Proletenfrage :
      Wir dürfen also übernehmen oder verzichten ?
      Nach Lust und Laune ?
      Das ist mir immer noch zu kompliziert. Bzw. zu einfach. Kannst Du es noch so erklären, dass es der Ueli vom Stammtisch versteht ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 08.05.2017 08:33
    Highlight Highlight Immer die schwachsinnige alte Leier vom "Rosinenpicken".
    Das ist schlicht und einfach die völlig normale und legitime Vertretung eigener Interessen.
    Tut jeder Staat, oder sollte es mindestens, genau so wie die EU und ihre Mitglieder es auch tun.
    Bei jedem Vertrag, so auch bei den Verträgen zwischen der Schweiz und der EU geht es um gegenseitige Interessen. Solche Verträge werden nicht aus Wohltätigkeit abgeschlossen.
    Geändert hat sich wohl einzig, dass die Schweiz früher besser verhandelte, als unter unserem heutigen, schwachen Bundesrat.
    • ujay 08.05.2017 08:52
      Highlight Highlight @atomschlaf. Immer dieselbe Leier. Klar, Rosinenplückversuche sind legitim, aber die künstliche Empörung der EU Gegner ist verlogen, wenn die Union nicht darauf hereinfällt. Viel zu verhandeln hat die CH eh nicht, sollte vielleicht mal Fakten auf den Tisch legen. Das Rumgeeier resp. Angst vor der eigenen Courage, Bilaterale ja oder nein ist nur noch peinlich. Noch elender ist die Fantasie der Rechten, der EU mit irgendwelchen Zwangsmassnahmen zu kommen; das soll wohl dein "besser Verhandeln" heissen. Das ist fatale Selbstüberschätzung. Realpolitische Verhandlungen sind endlich gefragt.
    • paddyh 08.05.2017 09:11
      Highlight Highlight Immer diese schwachsinnige alte Leier vom schwachen Bundesrat. Die Schweiz ist ganz einfach nicht so wichtig,wie sich das viele Schweizer wünschen und das schwächt unsere Verhandlungsposition. Auch wenn Sie das gerne glauben würden, aber Hinterbibiggen ist nicht das Zentrum der Welt.
    • nilson80 08.05.2017 09:37
      Highlight Highlight Ich glaube, dass die Schweiz früher eine einfachere Verhandlungsrolle hatte, weil man ihr -historisch gesehen- einen "Sonderfall " zugestanden hat. Mit zunehmendem Abstand zu den Weltkriegen und zum kalten Krieg, wird dieses aber immer weniger akzeptiert werden. Die Marke Schweiz als "neutrale" Schnittstelle in der Welt, hat an Wert verloren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 08.05.2017 08:14
    Highlight Highlight Sehen wir es doch als Chance! Wenn es Mr. Macron gelingt Bewegung in die verhockte EU zu bringen damit sich die selber reformiert, wird es einfacher, den Schweizer eine sinnvolle und notwendige Zusammenarbeit mit der EU zu vermitteln.
    Gerade haben die Rechtspopulisten grandios eins aufs Dach erhalten und Sie verbreiten schon wieder Angst vor der SVP. Lassen wir doch diese Ewiggestrigen endlich auf der Seite und setzen und en marche!
    • koks 08.05.2017 08:36
      Highlight Highlight macron will die eu nicht reformieren, sondern die wirtschaftsunion weiter zentralisieren. das ist genau der undemokratische weg, den die europäische bevölkerung in allen ländern kritisiert.
    • Maett 08.05.2017 09:36
      Highlight Highlight @klugundweise: ein gutes Beispiel dafür, dass der mediale Fokus auf Rechtsparteien die Wahrnehmung trübt.

      Die etablierten Parteien wurden praktisch aussortiert, aber nein, man bezeichnet das Resultat als Wahlschlappe für die Rechtswähler, die so zahlreich wie noch nie sind und weiter Wähler generieren werden, wenn Macron keine Fortschritte schaffen kann, was angesichts der Sitzverteilung im Parlament realistisch ist.

      Und ich glaube kaum, dass sein geäusserter Wille, die EU in eine Transferunion umzubauen, wahnsinnig viel in Bewegung bringen wird. Im Gegenteil.
    • pamayer 08.05.2017 09:53
      Highlight Highlight @libertas
      Ist leider so...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 08.05.2017 07:31
    Highlight Highlight Die Schweiz muss die Rosinen welche da einseitig gepickt werden mal auf den Tisch legen. Es werden nicht viele wirklich auf dem Tisch liegen.
  • Herbert Anneler 08.05.2017 07:18
    Highlight Highlight "Europa" erwacht - sich immer nur hämisch über die EU zu äussern, ist nicht mehr möglich - sonst manövriert sich unser Land aus falscher Überheblichkeit immer mehr ins Abseits. In der Plattentektonik einer multipolaren Welt würde die Schweiz im Alleingang immer mehr zwischen den Blöcken zerrieben. Die Welt hat sich mit Trump radikal verändert - nicht zu unseren Gunsten, denn USA grear again heisst: alle andern müssen klein gemacht werden. Da ist es hilfreich, starke Freunde zu haben. Das sind nicht Trump, nicht Putin, nicht Le Pen, Wilders oder Grillo, sondern eine tiefgreifend reformierte EU.
    • koks 08.05.2017 08:37
      Highlight Highlight und wer genau reformiert die EU, und wie?
    • Eskimo 08.05.2017 09:10
      Highlight Highlight Wenn die EU unser Freund sein will dann sollen sie zuerst die Verträge einhalten die sie mit der Schweiz hat.
    • Maett 08.05.2017 10:02
      Highlight Highlight @Herbert A.: auf politischer Ebene existieren so etwas wie Freunde nicht, es gibt nur Interessen.

      Grundsätzlich sind wir ein neutrales Land, welches weder Freunde noch Feinde haben sollte; eingebildete Freunde hätten immer auch reelle Feinde zur Folge.

      Die Stillstand und Uneinigkeit schaffende EU ist verantwortlich dafür, dass Europa immer mehr zwischen Asien und den USA zerrieben wird, nicht Teil dieses Desasters zu sein, ist wohl kaum ein Nachteil.

      Zumal die EU in einigen Jahren sowieso ihr Ende finden wird, die Probleme die den Aufstieg der Rechtsparteien begründen, bestehen ja weiter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flint 08.05.2017 06:55
    Highlight Highlight Macron wurde auch nur deshalb gewählt, weil die Franzosen nicht gleich eine komplette Kehrtwende von links nach rechts vollziehen wollten (Verhinderungswahl). Zu interpretieren, dass die Franzosen jetzt mehr EU wollen, ist komplett an den Haaren herbeigezogen. Denn dafür schnitt Le Pen viel zu gut ab.

Thomas N.: Was war sein Motiv, die vier Menschen zu ermorden?

In der ersten Einvernahme gestand Thomas N. den Vierfachmord, doch zum Motiv sagte er nichts. Auch an der morgigen Verhandlung wird sich N. nicht zu seinen Motiven äussern. Er ist von der Gerichtsverhandlung dispensiert.

Eine Frage stellte die Staatsanwältin immer wieder: «Warum mussten die vier Menschen sterben?»

In der ersten Einvernahme gestand Thomas N. die Tat, doch zum Motiv sagte er nichts.

In der zweiten Einvernahme antwortete er, es sei ums Geld gegangen. Er habe seine Mutter angelogen, er würde in Bern eine Doktorarbeit machen. Ein Raubüberfall sei das kleinere Übel gewesen als vor die Mutter zu stehen und ihr zu sagen, dass er nicht einmal den Bachelor hatte.

In der fünften Einvernahme sagte er, es sei …

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