Schweiz
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Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, 2. von rechts, und Viola Amherd, 3. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter (2. von rechts) und Viola Amherd (3. von rechts) posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr. Bild: KEYSTONE

Die Departemente sind verteilt: Diese Dinge muss der Bundesrat jetzt anpacken

Die zwei Neuen gehen ins Justiz- und ins Verteidigungsdepartement, die SP und SVP besetzen die Schlüsseldepartemente: Die wichtigsten Aufgaben der einzelnen Departemente im Überblick.

anna wanner / ch media



Departement des Innern (EDI)

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, links, und Bundespraesident Alain Berset erscheinen zu einer Sitzung anlaesslich der Departementsverteilung, am Montag, 10. Dezember 2018. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Alain Berset, SP. Bild: KEYSTONE

Das wichtigste Sozialwerk, die AHV, gerät zunehmend in Schieflage. Zwar erhält die AHV einen Zustupf à zwei Milliarden Franken. Doch tun strukturelle Reformen not, damit auch in 20 Jahren noch Renten ausbezahlt werden können. Auch die berufliche Vorsorge muss reformiert werden, um eine Umverteilung zwischen Jung und Alt zu stoppen. Und schliesslich stehen im Gesundheitswesen stürmische Zeiten an: Alle Parteien haben für das Wahljahr das Thema Gesundheit für sich entdeckt und bringen neue Vorschläge ein. Gleichzeitig will der Bundesrat eigene Massnahmenpakete umsetzen.

2450 Vollzeitstellen und 18,4 Mrd. Franken sind im EDI für 2019 budgetiert.

Finanzdepartement (EFD)

Bundesrat Ueli Maurer waehrend der Fragestunde im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 10. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ueli Maurer, SVP. Bild: KEYSTONE

Dem Finanzminister stehen 2019 die grössten Herausforderungen bevor. Will die Schweiz als Firmenstandort für internationale Unternehmen attraktiv bleiben, muss sie neue Steuerregeln schaffen. Die letzte Reform ist krachend gescheitert, im zweiten Anlauf muss es aus Sicht des Bundesrats im Mai gelingen. Parallel dazu ist Ueli Maurer als Bundespräsident verantwortlich für die Europapolitik: Er muss zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis und Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Lösung im Streit um das Rahmenabkommen finden. Pikant: Seine Partei bekämpft beide Projekte.

8760 Vollzeitstellen und 15,4 Mrd. Franken sind im EFD für 2019 budgetiert.

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)

Bundesraetin Simonetta Sommaruga aeussert sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Simonetta Sommaruga, SP. Bild: KEYSTONE

Nachdem Vorgängerin Doris Leuthard die Energiewende eingeläutet hat, die beiden Fonds für Strasse und Bahn für die Zukunft gesichert hat, sind viele Pflöcke eingeschlagen. Die grossen Linien sind vorgegeben. Es bleibt Sommaruga die Umsetzung dieser Weichenstellungen, aktuell beispielsweise das CO2-Gesetz. Als grosses offenes Geschäft bleibt das ungeliebte Mediengesetz, mit dem der Bundesrat namentlich elektronische Medien fördern will. Da es mehr Kritik als Zuspruch geerntet hat, kommt der Wechsel rechtzeitig. Vielleicht gelingt ihr eine Lösung mit einem neuen Wurf?

2263 Vollzeitstellen und 13 Mrd. Franken sind im Uvek für 2019 budgetiert.

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

Le conseil national UDC Guy Parmelin attend le debut de la conference de presse pour presenter officiellement sa candidature a la candidature au conseiller federal, ce vendredi 30 octobre 2015 a Montreux. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Guy Parmelin, SVP. Bild: KEYSTONE

Überspitzt formuliert, liegt die Zukunft dieses Landes in Guy Parmelins Händen. Stichwort: flankierende Massnahmen. Ihm obliegt es, mit den Sozialpartnern die Blockade in der Europapolitik aufzulösen. Einen Ausweg muss er auch mit den Bauern finden. Wenn der Exportmarkt weiterhin wachsen soll, führt kein Weg an tieferen Agrar-Zöllen vorbei. Schliesslich steuert Parmelin neuerdings auch die Bildungspolitik und muss an der Attraktivität des Standorts schaffen, um Innovation zu ermöglichen. Geplant ist für 2019 der «Aktionsplan Digitalisierung», den noch sein Vorgänger organisierte.

2114 Vollzeitstellen und 12,6 Mrd. Franken sind im WBF für 2019 budgetiert.

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

ARCHIV - ZU IGNAZIO CASSIS ALS KANDIDAT DER FDP-FRAKTION FUER DIE BR-ERSATZWAHL FUER BUNDESRAT BURKHALTER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Der FDP Bundesratskandidat Ignazio Cassis anlaesslich der ersten Station der FDP Roadshow zu den Bundesratskandidaten am Sonntag, 21. August 2017, in Zug. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Ignazio Cassis, FDP. Bild: KEYSTONE

Das Thema, das seit seiner Wahl alle anderen überschattet, ist Europa. Und es wird sich wohl so schnell nichts daran ändern. Obwohl der Bundesrat mit dem Vorlegen des Rahmenvertrags Transparenz schaffen konnte, versprechen die anstehenden Konsultationen nicht nur Erfolg: Zu viel Geschirr wurde bereits zerschlagen. Dass Cassis am EDA festhält, ist nicht weiter überraschend. Nicht nur in der Europapolitik, auch bei der Entwicklungshilfe hat er eigene Pläne und will die Verteilung von Geldern überarbeiten und neu aufbauen.

5605 Vollzeitstellen und 3,1 Mrd. Franken sind im EDA für 2019 budgetiert.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-Schutz und Sport (VBS)

Die nominierte CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd beantwortet Fragen von Journalisten nach einer Medienkonferenz, am Freitag, 16. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Viola Amherd, CVP. Bild: KEYSTONE

Mit Viola Amherd übernimmt nicht nur die erste Frau die Führung der Armee, sie leitet mit mehreren tausend Angestellten auch das grösste Departement. Das ist alleine schon Herausforderung genug. Doch ihr wird nun auch die harzige Beschaffung neuer Kampfjets und einer neuen Bodenluftabwehr überlassen. Ein Projekt, mit dem Ueli Maurer 2014 scheiterte und das nun auch sein Nachfolger Guy Parmelin nicht zu Ende führen will. Immerhin: Amherd kann es nur besser machen. Auch im Bereich der neuen Gefahren wie Cyber-Angriffe oder Terrorismus stehen wichtige Aufgaben an.

12'155 Vollzeitstellen und 7,7 Mrd. Franken sind im VBS für 2019 budgetiert.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Die nominierte FDP-Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 16. November 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Karin Keller-Sutter, FDP. Bild: KEYSTONE

Asyl und Migration waren die grossen Themen des Justizdepartements. Doch die Zahlen sind rückläufig, das Problem ist damit entschärft. Simonetta Sommaruga hat die Asylverfahren beschleunigt. Karin Keller-Sutters erster Kampf wird gegen die Waffennarren sein: Sie lehnen die neue EU-Richtlinie zum Waffenschutz ab und haben das Referendum ergriffen. Es geht im Grösseren um die gemeinsame Aussengrenze, um Schengen. Immerhin muss sich Keller-Sutter bei diesem Thema nicht neu einlesen. Und es ist interessanter als die anstehenden Aktienrechts- und Urheberrechtsreformen.

2603 Vollzeitstellen und 3,1 Mrd. Franken sind im EJPD für 2019 budgetiert. 

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen:

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer:

abspielen

Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 11.12.2018 12:01
    Highlight Highlight 23 Jahre Misswirtschaft im VPS. Auch hier ist wieder exemplarisch zu sehen, dass die Rechte zwar alles besser weis, aber nicht sehr viel richtig hinbringt. Sie versteht es am besten, in die eigen Tasche zu arbeiten, das soziale Zusammenleben ist ihr unwichtig oder vielleicht sogar zuwider. So ist auch die internationale Zusammenarbeit nicht ihre Sache, es sei denn, man kann draussen Geld verdienen. Nun, der Parmelin hat seinen selbst angerichteten Scherbenhaufen fluchtartig verlassen, er wird auch der an der neuen Aufgabe nicht viel hinbringen oder scheitern.
  • Simon Probst 11.12.2018 11:25
    Highlight Highlight Darf man den Frauen die Restposten einfach so überlassen, oder geht das schon richtung sexismus?
  • Imnon 11.12.2018 10:03
    Highlight Highlight Ein SVPler in der Bildungspolitik macht mir ernsthaft Sorgen. Ich hoffe, er ruiniert nicht den weltweit erstklassigen Ruf der Schweiz in der Forschung.
  • Skeptischer Optimist 11.12.2018 10:02
    Highlight Highlight "Will die Schweiz als Firmenstandort für internationale Unternehmen attraktiv bleiben, muss sie neue Steuerregeln schaffen."

    Nein, muss sie nicht.

    Die Verhätschelung der bereits schon verwöhnten Firmen muss aufhören.
    • solomon london 11.12.2018 11:47
      Highlight Highlight Doch wir müssen neue Steuerregeln schaffen die internationalen Regeln entspricht. Dies heisst aber auch gleichzeitig dass die Verhätschelung zu einem gewissen grad gebremst werden soll. Nur leider ist das Parlament im Moment nicht gewillt uns einen anständigen Vorschlag zu machen.
    • Sophia 11.12.2018 12:03
      Highlight Highlight Richtig, Optimist! Und zwar subito!
  • 7immi 11.12.2018 09:45
    Highlight Highlight Sollen sie etwa bei den paradedepartementen beginnen dürfen, nur weil sie frauen sind? Es gilt nunmal das senioritätsprinzip, als neuling nimmt man den rest. War auch bei den männern so...
    • Aerohead 11.12.2018 10:31
      Highlight Highlight "Nur weil sie Frauen sind" ist dein Satz. Andere sind schon längst darüber hinweg.
  • DemonCore 11.12.2018 09:07
    Highlight Highlight Noch schnell gesetzestreue Schützen und Waffenbesitzer als Waffennarren verunglimpfen, sauber!
  • Jein 11.12.2018 07:27
    Highlight Highlight Ich weiss nicht weshalb ihr vor wenigen Tagen das EJPD als Trostpreis für KKS bezeichnet habt, die zielt doch nun seit gut 10 Jahren auf diesen Posten?

    Und das VBS ist viel Verantwortung für eine neue Bundesrätin, wären die Rollen andersrum zwischen ihr und Parmelin würde man wohl sagen ihr blieb nur ein wenig prestigeträchtiges Department.
  • Mugendai 11.12.2018 07:22
    Highlight Highlight Waffennarren? Wirklich? Wie wärs mit Schützen, Schiesssportler, Waffensammler, etc? Warum grad hunderttausende Menschen beleidigen?
  • banda69 11.12.2018 06:58
    Highlight Highlight Es besteht zumindest die Hoffnung, dass Amherd den jahrzehnte alten SVP-Schlamassel und Filz aufräumt.
  • Fabio Haller 11.12.2018 06:53
    Highlight Highlight An alle Journalisten:

    Jetzt hört doch einfach mal damit auf zu sagen dass bei den zwei neuen Bundesrätinnen entäuschung herrscht.

    Amherd hat die unglaubliche Chance, den Saftladen namens Militär aufzuräumen. Ich meine schaut mal diese Organisation die Parmelin desertiert hat. Schrecklich!

    KKS hat die Königsdisziplin bekommen, auch sie wird wie Amherd diese Aufgabe mit Begeisterung und Freude aussüben. Auch sie hat eine Chance zu zeigen dass sie immernoch Päckli mit Links schmieden kann.

    Ich mach mir am meisten Sorgen mit dem Herr Parmelin mit seinem Departement und seinem English...
    • Flötist 11.12.2018 07:03
      Highlight Highlight @Fabio In deiner Vorstellung ist das so.
    • Skip Bo 11.12.2018 09:18
      Highlight Highlight Er hat beim einem Hearing bei seiner Wahl gesagt, dass er Englisch versteht aber lieber auf französisch antwortet. Daraus wurde "Er spricht kein Englisch" gemacht, medial gehypt. Er kann durchaus ein 0815 Schulenglisch.
      Internationale Verträge werden übrigens IMMER von mehreren Übersetzern und Juristen geprüft, bevor sie unterschrieben werden. Sogar die Übersetzungen D/F von schweizer Gesetzen überlässt man nicht den Gesetzesmachern, auch wenn diese französisch können.
    • Imnon 11.12.2018 10:03
      Highlight Highlight Seh ich genauso!
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 11.12.2018 06:35
    Highlight Highlight Ja das Leben ist nicht immer ein Ponnyhof und bekommt nicht immer was man will.

    Jetzt dürfen die zwei Verliererinnen und ihre Parteien noch zwei Tage täubelen. Dann ist aber fertig, ab an die Arbeit.
  • Alice36 11.12.2018 06:31
    Highlight Highlight War doch schon immer so das die Neuen das nehmen mussten was noch bleibt, ist auch OK so. Das Aeschi, das Orakel von Bern, jetzt schon wieder weiss was Sommaruga dereinst entscheiden wird ist ja mal wieder typisch SVP Stänkerei. Das Amherd im Militär mal ausmistet ist nach 20 Jahren SVP, die da notabene kein Problem gelöst hat, absolut angebracht. Auch Keller-Sutter scheint am richtigen Ort gelandet zu sein wo sie ihre Kompetenzen einsetzen kann und Parmelin muss erst mal zeigen was er wirklich draufhat. So wie beim Militär kann er nicht weiterwursteln.
  • Schneider Alex 11.12.2018 05:37
    Highlight Highlight Amherd im VBS ist eine gute Wahl! Das Wallis hat jahrelang wirtschaftlich von der Präsenz des Militärs profitiert und ist seit langem Stammland der CVP. Das ist nun eine logische Konsequenz.

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