Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Image

Zanken sich in der SBI-«Arena»: Hans-Ueli Vogt, Magdalena Martullo-Blocher, Simonetta Sommaruga und Philippe Müller (von links). bild: screenshot srf

Wie Sommaruga den SVP-Professor in der Selbstbestimmungs-«Arena» vor den Richter zerrt

Rettet die Selbstbestimmungsinitative unsere Volksrechte? Oder gefährdet sie die Schweiz? In der Abstimmungs-«Arena» wirft Bundesrätin Sommaruga der SVP vor, sie greife die «eigenen» statt die «fremden» Richter an.  Das lässt SVP-Professor Hans-Ueli Vogt nicht auf sich sitzen. 



Soll das Schweizer Recht über das Völkerrecht gestellt werden? Mit der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) steht eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre vor der Türe, das Rennen ist laut den jüngsten Umfragen offen. Dementsprechend angespannt steigen die Protagonisten am Freitagabend in die Sendung. 

«Arena»-Dompteur Jonas Projer knöpft sich sogleich – mit einem unschuldigen Grinsen auf dem Gesicht – Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) vor. Diese betont, dass das Schweizer Volk dank der direkten Demokratie so oder so das letzte Wort habe – und nennt als Beispiel die Personenfreizügigkeit, über deren Kündigung wir wegen einer weiteren SVP-Initiative bald abstimmen. «Wollen sie mir wirklich sagen, dass alle Verträge dem Referendum unterstehen? Die werden vom Bundesrat und von Diplomaten gemacht», stichelt Projer.

«Das ist jetzt der grösste Chabis, den ich jetzt schon paar Mal gehört habe», entgegnet Sommaruga cool und sorgt gleich mal für das erste grosse Lachen im Publikum, in das sich übrigens unerlaubt eine Gruppe SVP-Sympathisanten geschlichen hat. 

Sommaruga: «Das ist der grösste Chabis!»

Play Icon

Video: streamable

Die Zuschauer müssen sich richtig konzentrieren, denn die SBI ist eine höchst komplexe Vorlage: 5000 internationale Verträge ergänzen aktuell das Schweizer Recht, darunter fallen etwa die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Bei künftigem Widerspruch mit dem Landesrecht müssten diese bei einem Ja zur SBI «nötigenfalls» gekündigt werden.

Grund genug für FDP-Ständerat Phillipp Müller den Zweihänder gegen die SVP-Initianten auszufahren. «Nur dank internationalen Verträgen geht es der Schweiz gut. Mit der SBI knallt die SVP einen Schrotschuss ins Kornfeld. Und zerstört alles das, was unser Land aufgebaut hat», feuert der Aargauer gegen SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die nicht nur wegen ihrem roten Veston die Blicke auf sich zieht.

Der Schrotschuss von FDP-Müller

Play Icon

Video: streamable

Die Tochter von SVP-Übervater Christoph Blocher «stampft» im Studio umher. Im Gegensatz zu den zahlreichen Arena-Auftritten ihres Papas bleibt sie aber im Ton meist ruhig und sachlich. Sie betont, dass keiner der 5000 Verträge, ausser der Personenfreizügigkeit, bei einer Annahme angepasst werden müsste. «Das Volk ist nicht dumm!»

Die «Anti-Menschenrechtsinitiative», wie die SBI den Linken genannt wird, lehnen Hilfsorganisationen und Kirchen durchs Band ab. «Es geht um Menschen, es geht um die Menschenrechte in diesem Paragraphensalat», sagt Andrea Huber von der Allianz der Zivilgeselllschaft. Die Gegner der SBI argumentieren inbesondere, die SVP habe es auf eine Kündigung der EMRK abgesehen. Diesen Vorwurf wies Martullo-Blocher kategorisch von sich: «Wir sind kein Willkürstaat. Wir bleiben bei der EMRK dabei.»

Martullo-Blocher: «Wir bleiben bei der EMRK»

Play Icon

Video: streamable

Der Kern der Diskussion dreht sich dann um eine angebliche «Revolution» im Bundesgericht, wie es Hans-Ueli Vogt, Nationalrat SVP und Rechtsprofessor, ausdrückt. 2012 hoben fünf Bundesrichter die Ausschaffung eines kriminellen Mazedoniers auf und hielten nebenbei fest, dass die EMRK im Konfliktfall nicht nur Bundesgesetzen, sondern auch der Bundesverfassung vorgehe. Die SVP fühlte damals sich und den «Volkswillen» verraten. Ohne das Urteil wäre die SBI womöglich nicht lanciert worden.

Vogt: «Das ist eine Palastrevolution»

Play Icon

Video: streamable

«Das Bundesgericht sagte, dass internationale Verträge über den Stimmbürgern stehen. Das war eine Revolution. Die Richter wussten ganz genau, dass sie sich damit auf dünnes Eis begehen», so Vogt, der mit der Bundesverfassung in der Hand herumfuchtelte. «Arena»-Recherchen hingegen zeigen, dass der Entscheid keine Revolution, sondern bloss ein Zeichen war, wie man die Ausschaffungsinitiative umsetzen sollte.  

Der putzmuntere FDP-Müller warf ein, dass wegen eines Bundesgerichtsurteils, das «einem nicht passe», nun nicht gleich die Verfassung geändert werden müsse. 

«SVP greift das Bundesgericht an»

Play Icon

Video: streamable

Bundesrätin Sommaruga – trotz unzähligen Auftritten in bester Angriffslaune – konterte Vogt mit nachdenklicher Miene. Der damalige Entscheid bestätige bloss, dass sich die Schweiz an internationale Verträge halte, wie sie dies seit 1870 tue. Und zieht ein deutliches Fazit: «Die Selbstbestimmungsinitiative geht gar nicht gegen die fremden Richter, sondern gegen die eigenen Richter. Die SVP greift das Bundesgericht an!»

Gegen Ende der erstaunlich sachlichen Arena nimmt Moderator Projer Rechtsprofessor Vogt auf den Prüfstand. Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative: Diese drei Initiativen hat die SVP in den letzten zehn Jahren durchgebracht. Es sei wie verhext, so Projer, denn die Initiativen entfalteten kaum Wirkung. «Das Parlament macht Obstruktion», erklärt  Vogt.  Mit der SBI gebe es wieder eine unklar formulierte Initiative, die kaum umsetzbar sei. «Wollen wir wieder fünf Jahre lang ein Gstürm?», so Projer zu Vogt.

Der SVP-Nationalrat entgegnet, mit der SBI werde dieser Diskussion endlich ein Ende gesetzt. Ein für alle Mal werde dem Parlament gesagt, dass die Einwanderung zu kontrollieren sei und keine Minarette mehr gebaut würden. «Die SBI ist doch vielmehr eine Selbstbeschäftigungsinitiative», bilanziert Projer und hat die Lacher auf seiner Seite. 

«Was ist für Sie das Schönste am Herbst?»: Ganz am Ende der Sendung wirft Projer noch eine lockere Frage in die Runde.  Als einziger Diskussionsteilnehmer antwortet Bundesrätin Sommaruga nicht mit einer verkappten politischen Botschaft: «Mein selbstgemachtes Vermicelle», erklärt die Bernerin und schmunzelt.

SBI-Instagram-Live-Debatte: Wermuth vs Reimann

Play Icon

Das könnte dich auch interessieren:

27 Witze, die jeden Nerd zum Schmunzeln bringen

Link to Article

5 Hashtags, die viral gingen und tatsächlich etwas verändert haben

Link to Article

Ein junger Jude verliebt sich in eine Schickse – Orthodoxe fühlen sich im falschen Film

Link to Article

Die tiefe Spaltung der USA ist alarmierend – und ein Zeichen der Zeit

Link to Article

Die 11 schönsten Höhlen der Welt, in denen du dich vor der Fasnacht verstecken kannst

Link to Article

Sozialdetektive-Befürworter leaken Betrüger-Videos – laut Datenschützer ist das verboten

Link to Article

Lieber Arno, ich glaube leider, es ist wirklich an der Zeit zu gehen

Link to Article

Eklat beim F1-Grand-Prix von Brasilien: Verstappen pöbelt Ocon nach dem Rennen an

Link to Article

Vormarsch der Demokraten: Es gab doch eine «Blaue Welle» bei den Midterms

Link to Article

Hallo, Impfgegner – diese 7 Antworten zur Grippeimpfung sind speziell für euch

Link to Article

Wie zwei Nerds die Welt eroberten – und ihre Ideale verrieten

Link to Article

Wir wollen viel zu viel: Sexbots, die was fühlen und geklonte Mammuts

Link to Article

Es ist Tag der schlechten Wortspiele oder wie wir vom Sport sagen: Heimspiel!

Link to Article

Wichtig: Eine Rangliste der 18 besten Drunk Foods aus aller Welt 🍺🍕🍻🍔🍺

Link to Article

Diese 10 Dinge kommen Ausländern als Erstes in den Sinn, wenn sie an die Schweiz denken

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Mayotte – Europas zerrissenes Paradies am Ende der Welt

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

247
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
247Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ursus der Rächer 11.11.2018 13:53
    Highlight Highlight Die Selbstbedienungsinitiative der SVP.
    11 13 Melden
  • Charlie84 11.11.2018 09:22
    Highlight Highlight Habe endlich mal einen Artikel gefunden wie es in anderen Ländern gehandhabt wird mit der Frage ob Landesrecht vor Völkerrecht kommt:

    https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/-selbstbestimmungsinitiative-_landesrecht-vor-voelkerrecht--andere-laender-tun-es-laengst/44139618
    15 8 Melden
    • Platon 11.11.2018 18:13
      Highlight Highlight @Charlie
      Diese Frage ist für die SBI einfach überhaupt nicht relevant. Klar gibt es Länder wie Deutschland, die behaupten nationales Recht ginge vor, allerdings schaffen diejenigen Parlamente auch keine Gesetze, die gegen die selbstunterschriebenen internationalen Verträge gehen. Auch unser Parlament tut dies in aller Regel nicht. In der CH haben wir aber direkte Demokratie, weshalb dann jede Abstimmung zur Zitterpartie für internationale Verträge würde, anstatt dass man wie jetzt, solche Fragen pragmatisch löst. Ausserdem ist die zukünftige Absicht der SVP offensichtlich...
      6 12 Melden
  • beaetel 11.11.2018 08:41
    Highlight Highlight Für mich hat die SVP eine klare Strategie. Sie will die Mehrheit und einen Führer, wie wir es in Polen, Ungarn und der Türkei beobachten können. In diesen Kreisen gibt es viele Putin- und Trump Bewunderer. Unser Initiativrecht wird von der jetzt schon grössten Partei missbraucht, Verfassungsvorschläge zu machen, welche schlecht mit den Menschenrechten übereinstimmen, und um Marketing zu betreiben. Ihre Mittel zielen unter die Gürtellinie, ihre Sprache Knecht der Verrohung. Für die Medien wie Trump ein Segen. Und genau aus diesem Grund sind die heutigen Medien rechts und nicht links ...
    16 27 Melden
  • Der Eidgenosse (Official) 11.11.2018 00:34
    Highlight Highlight Die Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative waren (M.M.n. bewusst) zu schwammig formuliert und die SVP kritisiert dann deren Unsetzung.
    Projer hat Vogt darauf angesprochen. Vogt antwortet, dass die SBI diesem Misstand ein Ende setzt.

    Das wird es nicht, denn auch die SBI ist unklar formuliert und wird wahrscheinlich nicht 1:1 umgesetzt werden können.

    Und das ganze Gstürm geht von vorne los.

    Nach Jahrzehnten der Problembewirtschafting steht es schlechter um die Schweiz, suggeriert uns die SVP. Entweder machen sie was falsch, oder sie machen es bewusst.
    42 34 Melden
    • Edwin Schaltegger 11.11.2018 09:24
      Highlight Highlight Das Problem ist nicht die "schwammige
      Formulierung" der Initiative, sondern das zunehmende miserable Demokratieverständnis, Arroganz und Vertrauensmissbrauch von gewissen politischen Parteien, Parlamentariern und Exekutivmitgliedern den Wählerwillen zu akzeptieren und im Initiative sinngemäss gesetzlich umzusetzen! Es ist nicht der Sinn einer Initiative bereits den wortgetreuen Gesetzestext festzulegen. Dafür vertraut der Stimmbürger auf sie Solidarität und Professionalität des Parlaments. Es scheint, dass Stimmbürger/innen nicht mehr darauf zählen können. Deshalb auch JA zur SBI.
      26 28 Melden
    • Der Eidgenosse (Official) 11.11.2018 12:55
      Highlight Highlight Edwin: Danke, dass Sie das Demokratieverständnis erwähnen: Seit die SVP die wählerstärkste Partei ist hat das politische Klima stark gelitten. Andersdenkende und -stimmende diffamiert sie (Schein-Bundesrat, alles was nicht ihrem Willen entspricht ist links, nicht richtige Schweizer, etc...), das ist undemokratisch und treibt seit Jahren einen Keil in die Schweiz. Die SVP soll Initiativen bringen, die auch umgesetzt werden können und die anderen Parteien nicht mit ihrem Politchauvinismus verunglimpfen, sondern kompromissfähig sein. Dann klappt’s auch mit der Umsetzung.
      25 18 Melden
    • Fabio74 11.11.2018 19:26
      Highlight Highlight Eben Schaltegger Das Demokratie Verständnis hat man bei der Zweitwohnungsinitiative gesehen. Inexistent daher NEIN
      1 4 Melden
  • Mahagoni 10.11.2018 19:46
    Highlight Highlight DIe SVP weiss genau das die bilateralen Verträge kein Wunschkonzert sind. Solche Verträge sind kein Schoggiregal, wo man selber auswählen kann was einem schmeckt. Entweder werden alle Verträge, darunter auch die Personenfreizügigkeit, akzeptiert oder alle werden von der EU gekündigt. Das ist nur Fair, schliesslich halten sich die anderen Staaten die von de Verträgen Profitieren auch daran.
    48 44 Melden
  • Florotor 10.11.2018 19:26
    Highlight Highlight Also, stellen wir uns vor: Wir künden sämtliche internationalen Verträge. Wir machen das, weil wir unabhängig und souverän sein wollen. Vollgas!

    Was passiert am Montagmorgen?

    Der Regulierungsbedarf bleibt. Ou, das ernüchtert.

    Wir brauchen also neue Verträge.

    Und die enthalten dann wieder internationales Recht und internationale Institutionen.

    Wir sind zurück auf Feld 1. Evtl. einfach erst nach zig Jahren und so manchem Knatsch, der vielleicht auch noch wehtut.

    Ich frage mich, was die Befürworter sich genau erhoffen?

    Eine Weltordnung nach dem Willen der Schweizerischen Volkspartei?
    64 41 Melden
    • Charlie84 11.11.2018 09:12
      Highlight Highlight Mein Gott, wer will dann alle Vertäge künden? Die Überlegungen zu diesem Untergangs-Szenario kannst du dir ersparen.
      24 18 Melden
  • FrancoL 10.11.2018 18:33
    Highlight Highlight Erstaunlich ist doch wie viele SBI Befürworter hier im Netz, die eher der rechten Bürgerseite angehörten sich immer wieder auf die umliegenden Staaten berufen und dies ohne genau deren Rechtssystem zu kennen.
    Sonderbar dass nun plötzlich die umliegenden Demokratien zum Vorbild werden und dies erst noch ohne zu merken dass deren Ausfertigung ein ganz anderes Gesamtsystem bedingt.
    62 47 Melden
  • stabiler 10.11.2018 17:08
    Highlight Highlight Ich werde den Eindruck nicht los, dass viele die Initiative reflexartig abzulehnen scheinen, einfach weil sie aus der SVP-Ecke kommt. Dabei ist die Frage doch so aktuell wie dringend.

    Man hat das ja bei der Fairfood-Initiative gesehen, die wohl gar nicht hätte umgesetzt werden können, weil sie - gemäss Bundesgericht - höherrangiges internationales Recht verletzt hätte. Denn das BGer hat 2012 entschieden, dass JEDES Völkerrecht vorgeht - nicht nur "wichtige Menschenrechte", wie es die Gegenseite gerne behauptet. Kann jeder in BGE 139 I 16 Erw. 5.1 nachlesen.
    86 49 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 17:29
      Highlight Highlight Wie war eigentlich das Argument der Gegener der fairfood Initiative:
      Gegen Grüne Ideen.
      In Luzern war das Argument auf dem Plakatt, gegen eine Initiative der juso. Wortwörtlich:
      Gegen Juso Initiative!
      Es ging nie um Inhalt, nur gegen die Juso. P.S. Wurde deutlich angenommen.
      Bei jeder SP Initiative ist per se der Spruch:
      Gegen Linke Träumereien!
      Inhalt intressiert nur wenige. Aber hier geht es nicht um SVP, sondern um eine Gefährliche Werbe Initiative, deren folgen viele Befürworter nicht sehen oder wollen!
      64 36 Melden
    • stabiler 10.11.2018 17:47
      Highlight Highlight @Zarzis: Das musst du mir nicht sagen, ich finde diese Art der Argumentation infam, egal welche Seite sie betreibt. Ich war auch Pro Fairfood und hätte mich geärgert, wenn die Initiative nur verwässert umgesetzt worden wäre, weil man irgendwelche Freihandelsbestimmungen über das Tierwohl gestellt hätte.
      34 12 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 17:54
      Highlight Highlight diese Unterstellungen sind infam und eine Lüge. Da könnt ihr diese auch noch 100x hier posten und verschiedenen Namen
      Die Iniative ist Schrott, weil sie elementarstes Recht anfasst und ausser Unsicherheit und einer weiteren Attacke auf die EMRK nichts aber auch gar nichts bringt
      MAn kann heute jeden Vertrag kündigen wenn man denn will. Man muss es nur tun
      Mit der Initiative gibt man dem Bund Kompetenzen die er nicht zu haben braucht
      53 46 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 10.11.2018 16:42
    Highlight Highlight Da haben sie Recht Frau Matullo, das Volk ist nicht dumm, obschon das ein abgedroschener Spruch ist, ist doch auch jedem klar, dass sie das Volk für dumm halten und dass auch das Volk sich mal irren kann.
    Ich kann ihre anbieterischen Sprüche schon gar nicht mehr hören!
    86 62 Melden
    • Garp 10.11.2018 17:17
      Highlight Highlight Es heisst anbiedern 😉 und ja ich kann die anbiedernden Sprüche auch nicht mehr hören.
      44 20 Melden
  • Sophia 10.11.2018 16:40
    Highlight Highlight "Der SVP-Nationalrat (Vogt) entgegnet, mit der SBI werde dieser Diskussion endlich ein Ende gesetzt." Und danach schaffe sich diese Querelenpartei ab, hat er leider vergessen zu sagen.
    Es ist doch für jeden auch noch einfach denkenden Menschen klar, dass er sich selbst seiner Rechte beraubt, wenn er dieser abartigen SBI zustimmt. Und kaum jemand hier weiss, dies: "Der Europäische Gerichtshof verurteilt die EG-Kommission, wegen Verrats ihres Informanten diesem 500.000 Pfund zu zahlen." Und im EGMR sitzen Schweizer Juristen drin, welch die EU bestrafen, von wegen fremden Richtern!!
    65 40 Melden
    • Edwin Schaltegger 11.11.2018 10:23
      Highlight Highlight Ein verzweifelter Versuch das für die CH überflüssige EGMR zunrechtfertigen. Unsere Bundes-
      verfassung und Gerichtsbarkeit die sich seit 1848 im Sinne des Humanismus und unseren
      direkt demokratischen, föderalistischen Institutionen laufend enwickelt hat und hoffentlich auch noch wird! decken die Menschenrechte vollumfänglich ab. Besinnen wir uns deshalb auf diese Werte, die uns zu einem erfolgreichen Land machten. Wir brauchen keine Gesetze/Regulatorien und Gerichtsurteile die der CH zunehmend aufoktroyiert werden. Die SBI ist ein Mittel um dies einzudämmen.
      8 8 Melden
    • Sophia 11.11.2018 20:20
      Highlight Highlight Verzweifelt versuchen die Rechten Nationalisten die SBI zu rechtfertigen, und sie erfinden ständig Gefühlsargumente. Weshalb sollten wir uns selbst unsere Rechte beschneiden? Weshalb reden wir von fremden Richtern, wo doch auch schweizer Juristen mitarbeiten? Wir wollten diese Zivilisationserungenschaft EGRM selbst, um den Menschenrechten auch das Intrument in die Hand zu geben, damit sie auch durchgesetzt werden können? Haben wir den Verstand verloren? Kann mir jemand erklären, weshalb wir so dumm sein sollten? Ausser dummen Gefühlsdusseleien wurden mir keine haltbaren Argumente gebracht.
      3 2 Melden
    • Sophia 11.11.2018 20:23
      Highlight Highlight Guter Edwin, auch das Volk kann sich irren, exakt deswegen brauchen wir die unbeschnitteten Menschrechte. Niemand soll sich völlig sicher fühlen, immer Recht zu haben, auch das Volk nicht, auch ein gnazes Land nicht. Das ist ein eiserner Grundsatz der Zivilisation! (Gilt soger beim Pokern, wenn man es richtig kann und die Regeln kennt!)
      3 2 Melden
  • Eric Lang 10.11.2018 15:12
    Highlight Highlight Wenn ich hier die mehrheitlich linken Kommentare lese, dann stelle ich leider nur fest, dass diese linken Kommentatoren mittlerweile so verbindet sind, wie sie es eigentlich dauernd ihren Gegnern vorwerfen.
    Nur wer bedingungslos in die EU will, kann derart verlogen gegen die SBI argumentieren.
    Jedem dem etwas am fortbestehen der unabhängigen und neutralen Schweiz liegt, muss verstehen, dass wir uns nie und nimmer fremden Gerichten unterordnen dürfen.
    103 148 Melden
    • Garp 10.11.2018 16:02
      Highlight Highlight Ich will nicht in die EU. Sie liegen komplett falsch. Atmen sie ruhig und versuchen sie die Kommentare mal entspannt und möglichst sachlich zu lesen. Die Schweiz ist nicht unabhängig, genau so wenig wie sie oder sind sie Seobstversorger in allem? Sie haben einen Computer, also sind sie schon abhängig, von andern Ländern, die Rohstoffe abbauen, verkaufen usw. . Unabhängigkeit ist, wenn man ganz genau hinschaut, ein Märchen.
      97 48 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 16:11
      Highlight Highlight Was Rechte Kommentare Verbindet. Angriffe auf den Mann aber einfache Argumente, nee!
      Herr Lang, Sie bringen nur SVP Propaganda, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, dass es keinen Inhalt hat. Und, Sorry, wenn SVP Fans den anderen Vorwerfen, die wollen alle in die EU, hat man echt kein Argument mehr!
      Also Lesen Sie doch mal ganz ruhig die Argumente gegen die SBI, Denken und sagen dann warum Sie dafür sind. Ohne Unterstellungen!
      wie kann die Schweiz nicht mehr Fortbestehen, wenn es so weiter geht wie bisher? Ergibt doch keinen Sinn?
      61 55 Melden
    • Interessierter 10.11.2018 16:25
      Highlight Highlight Lieber Garp wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen selber zu entscheiden was wir wollen. Ein Ja ändert im Prinzip nichts. Ein Nein zementiert jedoch die Haltung, dass wir uns in die Abhängigkeit von dynamischen Staatsverträgen begeben. Auch wenn wir zu einem Vertrag einmal ja gesagt hat, sollte dies nicht bedeuten, dass allfällig spätere Änderungen übernommen werden müssen.
      47 58 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Garp 10.11.2018 15:10
    Highlight Highlight Ich bringe noch ein Beispiel: Durchsetzungsinitiative kann man problemlos durchsetzen, wenn man eine Abstimmung zu den bilateralen Verträgen macht, wenn das Volk die aufhebt, steht der DSI nichts mehr im Weg.

    Die SBI nimmt dem Volk das Recht, über die bilateralen Verträge abzustimmen. Sie müssen dann gekündigt werden. Es ist eine Beschneidung unseres Willens, keine Erweiterung.
    65 30 Melden
    • Sophia 10.11.2018 16:51
      Highlight Highlight Und überhaupt, weswegen soll man denn um himmelswillen etwas abschaffen, das sich bewährt hat das als die grösste Leistung der Menschheit gilt: DIE MENSCHRECHTE.
      41 27 Melden
    • Edwin Schaltegger 10.11.2018 20:02
      Highlight Highlight @Sophia: die EMRK als die grösste Leisung zu
      loben ist doch recht hoch gegriffen die EMRK
      wurde im Jahre 1950 durch den Europarat gegründet. Schauen sie doch mal die heutige Zusammensetzung dieses Gremiums an. Da "hocken" Vertreter der Türkei, etc. Viele dieser Länder treten den Schutz von Minderheiten und die Menschenrechte "mit Füssen. Sie werden nicht einmal sanktioniert. Die EMRK ist nur für die Mitglieder des ER verbindlich. Alle andern Länder "foutieren" sich. Da genügt mir unsere Bundesverfassung die vollumfänglich die Menschenrechte garantiert.
      24 23 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 21:41
      Highlight Highlight @schaltegger Es sitzen 47 Staaten im Europarat und alle diese betrifft die EMRK
      Dass die Türkei sehr oft verurteilt wird ist interessant
      Nein unsere BV genügt immer noch nicht!!
      Du kannst diese Rechte vor Gericht nicht einklagne
      Frag Asbestopfer und Verdingkinder wie deren Verfassungsmässigen Rechte in diesem LAnd mit Füssen getreten wurden!!
      22 13 Melden
  • Share 10.11.2018 14:55
    Highlight Highlight Kann sich einer von euch Politprofis daran erinnern, was bei der letzten Revision der BV zu dieser Abrenzung alles diskutiert worden ist? Ich meinte, diese Hierarchie wurde dort absichtlich nicht definiert, um dieser Falle des Fatalismus zu entgehen.
    16 3 Melden
  • Mova 10.11.2018 14:24
    Highlight Highlight Der EMRK gehört gekündigt. Souveränität muss gewahrt werden.
    46 134 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 16:13
      Highlight Highlight @MOVA
      Wo Schränkt die EMRK Sie ein?
      Bitte um ein Beispiel?
      46 17 Melden
    • Garp 10.11.2018 16:16
      Highlight Highlight Es heisst _die_ ERMK . Ich glaub, Du weisst nicht mal genau worum es geht. Einfach was nachschwätzen und nichts verstanden haben.
      44 17 Melden
    • Sophia 10.11.2018 16:59
      Highlight Highlight Mein Gott wie vereinfachend! Wir haben doch die Verträge in voller Souverainität unterzeichnet. Es sind doch auch unsere Gesetze und Rechte in den Menschenrechten verbrieft und versiegelt. Was nützt es mich denn, souverain im Gefängnis zu sitzen, wenn du verstehst, was ich meine?
      Und mal ganz einfach gefragt, waren wir bisher denn nicht souverain? Hast du davon irgendwas gespürt? Ich nicht, im Gegenteil, mir war beständig bewusst, an etwas grossartigem beteiligt zu sein, nämlich an der positiven Mitgestaltung der Weltgemeinschaft zum Besseren.
      Du willst das nicht?
      28 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edwin Schaltegger 10.11.2018 14:22
    Highlight Highlight Ich mag die absurden Behauptungen und Falschaussagen gegen die SBI von vielen Kommentaren kaum mehr lesen.
    Ich denke, dass viele vor lauter Anti SVP Reflexen und ideologischer Blindheit jeglichen Sachverstand verloren haben. Hier geht's um die Stärkung unserer direkten Demokratie. Unsere Bundesverfassung und Gerichtsbarkeit garantiert die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten vollumfänglich. Sollen wir uns weiterhin automatisch EU-Gesetze/-Regulatorien und Urteile des EGMR überstülpen und von willfährigen CH-Parlamentarieren den Volkswillen missachten lassen? Deshalb JA zur SBI.
    80 117 Melden
    • Magnum44 10.11.2018 14:41
      Highlight Highlight Schön, dass du die Gerichtsbarkeit ansprichst, wie sieht es den in der CH mit der Verfassungsgerichtsbarkeit aus? Stand wohl nix im Propagandaheft.
      67 23 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 14:42
      Highlight Highlight Also, was ist der Vorteil eines jeden Bürgers bei einem Ja?
      54 19 Melden
    • Garp 10.11.2018 14:48
      Highlight Highlight Und wo soll ich mich wehren, wenn sich die Behören und Gerichte nicht an die Menschenrechte halten? Schutz der Privatsphäre ist z.B. grad ein gutes Beispiel. Mit dem neuen Gesetz für Observationen wird der aufgehoben, so wie es formuliert ist. Eigentlich ist es verfassungswidrig, aber das überprüft bei uns keiner, wir haben kein Verfassungsgericht.
      66 21 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • PPP 10.11.2018 14:12
    Highlight Highlight Die demokratische Mehrheit will z.B. ein Minarett verbot. Wir müssen damit rechnen, dass nun eine Einzelperson der dies nicht passt, den demokratischen Entscheid kippt
    In dem jemand den Fall zum EMRK bringt.

    Darin sitzen auch Vertreter von Diktaturen, wie die Türkei. Diese werden in Zukunft darüber urteilen, ob ein Schweizer Volksentscheid legitim.

    Menschenrechte tönt positiv. Wenn man sich die Mitglieder des Europarats ansieht, merkt man, dass es sich hierbei um einen Etikettenschwindel handelt. Die Korruption grassiert und soll nun das Leben in der Schweiz regeln.
    Dazu sage ich:

    NEIN
    45 80 Melden
    • Magnum44 10.11.2018 14:43
      Highlight Highlight Und genau so wollte eine Mehrheit im Parlament dazumal die EMRK. Wir könnten einfach direkt über deren Zukunft abstimmen, aber das würde sogar die Mehrzahl der Schafe durchschauen.
      33 9 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:50
      Highlight Highlight mich regt diese Minarett-Lüge nun nur noch auf
      1. Das Minarettverbot steht seit 10 Jahren in der Verfassung
      2. Geklagt hat keiner.
      3. müsste er zuerst die CH-Instanzen hochklagen
      4. Müsste der EMGR die Klage annehmen
      5. Hat der EMGR das Burkaverbot in F gestützt
      6. Du hast von Tuten und Blasen der EMRK keine Ahnung
      7. ganze 2% der Urteile waren gegen die CH
      8. Die Schweiz ist so korrupt wie alle andren
      9. Die Richter sind professionelle Menschen die nach EMRK und Zusatzprotokollen und Nationalem Recht urteilen
      10. Deine Panik ist fehl am Platz
      11. Bildung tut Not
      12. NEIN am 25.11.2018!!!
      87 39 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:55
      Highlight Highlight @ppp 13. Woher kommt eigentlich diese irrationale Angst vor solchen Türmchen?
      55 20 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • exeswiss 10.11.2018 13:07
    Highlight Highlight lustig... jSVP beni Fischer: "Aber die SVP sagt klar: Wenn es nötig ist, nehmen wir die Kündigung der EMRK in Kauf. Die Menschenrechte sind bereits durch unsere Verfassung geschützt."

    SVP Martullo-Blocher:"Wir sind kein Willkürstaat. Wir bleiben bei der EMRK dabei."

    welche/r von beiden lügt denn jetzt?
    81 21 Melden
    • Magnum44 10.11.2018 14:45
      Highlight Highlight Beide, die SVP will die EMRK künden, nur geht das direkt nicht so gut.
      45 14 Melden
    • Sophia 10.11.2018 17:29
      Highlight Highlight Natürlich läuft es auf das hinaus, dem Volk möglichst wenig Möglichkeiten geben, gegen die Willkür der Besitzenden. Das ist die Politik der SVP. Und da sie, um ihr Ziel zu erreichen, das Volk vorläufig noch braucht, schmiert sie ihm Honig ums Maul und tut so, als ob die Souverainität etwas wäre, das man essen kann, die Wohnungen billiger macht oder von dem jemand von Krebs geheit werden könnte. Oder sage mir irgendjmand, wo mir die Souverainität im Alltag irgendetwas nützt. Wir wollen gutes Geld verdienen mit dem Ausland, aber nichts mit ihm zu haben! Geht's eigentlich noch?
      21 9 Melden
  • Gubbe 10.11.2018 12:49
    Highlight Highlight Der Artikel wurde mit einem NEIN gefärbt. Ich schätze BR Sommarugas Rucksack mit dem Leid der Welt nicht. Das Herr Müller nun als Politathlet hingeschrieben wird, ist bei seinen Windungen unverständlich. Ebenso unverständlich ist, dass Schweizer Richter einem übergeordneten Gericht unterstellt werden sollen. Die CH ist in ihren Gesetzen human und rechtsstaatlich, deshalb ein JA zur SBI.
    52 100 Melden
    • Magnum44 10.11.2018 14:16
      Highlight Highlight Ob das Verdingkinder wohl auch so sehen?
      57 21 Melden
    • exeswiss 10.11.2018 14:22
      Highlight Highlight das EMRK schaut eigentlich unseren richtern nur auf die finger, wenn sie ihre eigene verfassung missachten. ergo die in der BV festgehaltenen Menschenrechte...
      55 11 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:58
      Highlight Highlight mir graut immer wieder vor so viel Unwissen, überdeckt durch Ignoranz und Arroganz
      Frag die Opfer des Absbests, frag die Verdingkinder, frag die Adminstrativ Versorgten, frag die Kinder von Fahrenden die den Eltern weg genommen wurden, wie viel Recht sie vor diesem Rechtsstaat und Musterland Schweiz kriegten! KEINS. Sie wurden im Stich gelassen.
      Es brauchte den Beitritt zur EMKR und die Klagen dort, damit der Musterstaat Schweiz die Sauerein einstellte und in der Neuzeit ankam!
      Der EMGR haut der Schweiz dann auf die Finger wenn diese ihre eigene Verfassung nicht einhält!
      NEIN am 25.11.18
      41 24 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Caspar Schärer 10.11.2018 12:30
    Highlight Highlight Demokratie ist ein ewiges Aushandeln, ist nie fertig. Manchmal schliesst man Verträge, andere kündigt man irgendwann wieder. Aber solange sie in Kraft sind, hält man sich daran. Ist das Normalste der Welt, allerdings. Die SVP täubelet seit 2012 durch die Schweiz herum und beutet einen einzigen Bundesgerichtsentscheid bis zum Gehtnichtmehr aus. Sechs Jahre auf Kreuzzug wegen eines einzigen Bundesgerichtsentscheids. Hoffentlich hat das bald ein Ende. Recht vor Macht! NEIN zur SBI
    68 32 Melden
  • Posersalami 10.11.2018 12:13
    Highlight Highlight Mir wird immer klarer, was die SVP mit der Initiative will: durch die Hintertür mit verwässerten und schlechten Texten Verträge kündigen, die ihr nicht passen.

    Weil heute könnte sie das ja auch schon, muss es aber direkt ansprechen. Kommt die SBI durch, braucht sie nie mehr so etwas wie eine Kündigungsinitiative zu starten sondern kann dem Volk mit der grossen Kelle Sand in die Augen streuen.
    53 34 Melden
  • Rumbel the Sumbel 10.11.2018 11:49
    Highlight Highlight Es sei wie verhext, so Projer, denn die Initiativen entfalteten kaum Wirkung.....warum wohl? Weil man sie, trotz demokratischer Abstimmung nicht Umsetzen will. Wäre bei der SBI genau gleich. Trotzdem bin ich dafür. Und ach sind wir Tolerant und Human. Und nein, ich bin nicht Mitglied der SVP.
    41 62 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 15:00
      Highlight Highlight aber plapperst den Mist der SVP nach und stehst nicht dazu,
      Die Schweiz war nie human Die Schweiz hat immer profitiert von Tod und Elend anderswo. DIes bis zu Waffenlieferungen überall hin.
      Die Schweiz hat viele Opfer im eigenen LAnd, die nur dank der EMRK zu Rechten kamen
      22 22 Melden
  • Zarzis 10.11.2018 11:36
    Highlight Highlight Eine ganz einfache Frage:
    Was ist Ihr Persönlicher Vorteil, der so viel wieg, das es den Verlust der Freiheit, sich gegen Willkür Entscheiden Wehren zu können, weg macht?

    Kann mir wirklich keiner der Beführworter diese Frage beantworten?
    105 67 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 11:52
      Highlight Highlight Anstatt zu Blitzen, gebt mir bitte doch die Antwort! Wo ist der Vorteil eines jeden Bürgers?
      80 49 Melden
    • Magnum44 10.11.2018 11:59
      Highlight Highlight Es gibt keinen. Nur ein Narr würde auf seinen eigenen Rechte verzichten, weil ein einziger (!) Ausländer nicht rigoros ausgeschaffen wurde. Ich habe schon einigen Personen versucht zu erklären, dass sie bei der SBI krass gegen ihre eigenen Interessen stimmen, nur die wenigsten wollten es verstehen.
      60 32 Melden
    • Gähn 10.11.2018 12:00
      Highlight Highlight Das können dir die Blitzer nicht beantworten.
      Genau so wie mir noch keiner erklären konnte, wieso man prinzipiell SP-Wähler sein muss, wenn man nicht vollständig Pro-SVP ist.
      Genau so wenig konnte mir auch erklärt werden, wieso man sofort persönlich werden muss, wenn man auf Fakten verweißt.
      43 24 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • blaubar 10.11.2018 11:19
    Highlight Highlight Der Ehevergleich ist eben wirklich nicht schlecht. SBI wäre im Vergleich etwa das: Geht in einer Ehe jemand fremd, löst sich der Ehevertrag automatisch auf. Wenn man das will, braucht man aber keine Eheverträge, dann lässt man es lieber sein. Kann man durchaus... Aber dann sollte die SVP gleich eine Initiative machen, die alle 5000 Verträge kündet, dann wären wir total frei. Will die SVP das? Entweder ist es einfach Parteipolitik oder die Initiative ist einfach sehr ungeschickt.
    27 25 Melden
  • Paddiesli 10.11.2018 11:17
    Highlight Highlight Der Schweizer ist in erster Linie erst mal ein Mensch. Erst an 2. Stelle ist er Schweizer. Genau darum stehen die Menschenrechte darüber. Nein zur SBI.
    179 101 Melden
    • lilas 10.11.2018 11:27
      Highlight Highlight Word!👍
      30 22 Melden
    • Cédric Wermutstropfen 10.11.2018 11:57
      Highlight Highlight Und die Menschenrechte sind über alle Zweifel erhaben, bloss weil sie Menschenrechte heissen? Ich denke wir Schweizer kämen auch gut ohne die klar, gerade wenn man bedenkt für was die sog. Menschenrechte heutzutage herhalten müssen. Und übrigens: Die Menschenrechte im ursprünglichen Sinne sind in unserer Verfassung und geschützt vor der SBI, dieses Argument zieht also nicht.
      40 50 Melden
    • Göschene-Eirolo 10.11.2018 12:03
      Highlight Highlight Kurz und bündig auf den Punkt gebracht!
      25 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • kevzh90 10.11.2018 11:15
    Highlight Highlight 3x Ja und auch zum Stadion ein Ja, schönes Wochenende allen! :)
    37 33 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:09
      Highlight Highlight 4x NEIN am 25.11.
      Weil JA zu EMRK, weil NEIN zur Stasi 2.0; weil NEin zu subventionierten Hörnern und Nein weil es bereits ein STadion gibt
      21 38 Melden
    • AllknowingP 10.11.2018 14:23
      Highlight Highlight Nope. Nope. Nope.
      10 13 Melden
  • Der Rückbauer 10.11.2018 11:13
    Highlight Highlight Ich glaube, die SBI ist eine hohle Nuss, die hat einfach kein Fleisch am Knochen. Ausser Populismus und Polemik. Da sind mit selbst die Kuhhörner wichtiger.
    24 24 Melden
  • Cher Nobil 83 10.11.2018 10:45
    Highlight Highlight Die SBI ist ein Anschlag auf die Schweizer Zuverlässigkeit, unsere Diplomatie und die Menschenrechte.

    Die vollautomatischen Aussschaffungen - auch bei Kleinkram : Über dieses sadistische Kind der SVP, darüber stimmen wir jetzt zum 3. Mal ab. Respektiert doch endlich den Willen der Stimmbürger.
    38 22 Melden
  • Luke1879 10.11.2018 10:30
    Highlight Highlight Ich denke, dass die SBI ein für die Schweiz typisches Phänomen sehr gut beschreibt: Wir wissen nicht, wie gut es uns geht:
    - Wir nerven uns über vier Minuten Verspätung, obwohl wir die weltweit pünktlichste Bahn und das dichteste Streckennetz haben.
    - Wir sorgen uns um „Ernährungssicherheit“ und gehen gleichzeitig in den prallgefüllten Coop einkaufen
    - Wir fühlen uns aufgrund vier Minaretten bedroht und verankern ein Bauverbot in der Verfassung.
    - Und wir sehen die Demokratie in Gefahr, obwohl in der Schweiz in einem Jahr mehr abgestimmt wird als in allen anderen europäischen Ländern zusammen.
    224 76 Melden
    • Heimwerkerkönig 10.11.2018 10:39
      Highlight Highlight Danke, sehe ich auch so.
      97 42 Melden
    • blaubar 10.11.2018 11:24
      Highlight Highlight Es ist schon so, dass Initiativen dann nicht umgesetzt werden, das ist Fakt. Wenn das an rechtlichen Dingen liegt, darf eine Initiative gar nicht vor das Volk kommen.
      20 7 Melden
    • ströfzgi 10.11.2018 11:26
      Highlight Highlight Eben, und das willst du aufgeben?
      11 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Sinner 10.11.2018 10:12
    Highlight Highlight Klassischer Anschauungsunterricht Blocherscher Kernpolitik. Motor: Rache. Für politische Niederlagen gegen Institutionen mit dem Ziel, diese zu schwächen. Auch rein persönliche Heimzahlungen auf dem Buckel der Politik. Hier gegen die Gewaltentrennung (Bundesgericht). Und also Unterminierung der Säulen des demokratischen Staates.
    Vorwand als Rechtfertigung: Berufung aufs Volk ("Volkswille", "Selbstbestimmung"). Personal: willfährige, besessene, von der angeblichen Sache überzeugte Lakaien an der Kriegsfront. Die Bauern auf dem Schachbrett (Mörgeli, Vogt, Köppel).

    441 224 Melden
    • Edwin Schaltegger 10.11.2018 17:17
      Highlight Highlight Verschwörungstheoretiker sterben leider nie aus.
      Sie lassen sich vor lauter Anti SVP Reflexen
      vor den Karren von "économie suisse", denen die wirtschaftlichen Interesse über den Rechtseinschränkungen der Schweizer Wähler steht, und willfährigen, eigenmächtigen Parlamentariern und Bundesräten, die den Volkswillen missachten, spannen. Unsere Bundesverfassung und Gerichtsbarkeit soll höchste Priorität besitzen. Dies ist z.B. auch in Deutschland (Karlsruher Gerichtsurteil) der Fall. Nur gewisse Bürger/innen einer (noch) Vorbilddemokratie Schweiz wollen dies nicht!
      7 13 Melden
  • Cher Nobil 83 10.11.2018 10:07
    Highlight Highlight Das Bundesgericht bestätigte in dieser Sitzung 2012 zwei Ausschaffungen als verhältnismässig. Die Ausschaffung des bedingt (!) bestraften Mazedoniers der seit Alter 7 hier lebt, wies sie als unverhältnismässig zurück. Das Bundesgericht berief sich auf Verfassung und EMRK.
    Die SBI ist eine DSI 2.0.
    144 40 Melden
  • rodolofo 10.11.2018 10:04
    Highlight Highlight ...
    In Hochform zeigte sich Moderator Proier, der als Dompteur die Polit-Raubtiere in der Manege immer besser im Griff hat, angefangenen Monologe und 1.August-Reden unterbricht und auf echte GESPRÄCHE (inklusive Zuhören und ausreden lassen) pocht.
    Aber auch Hansueli Vogt spielte seine Rolle als "Teufels-Advokat" hervorragend!
    Beharrlich und zäh glorifizierte er "DAS Volk" und demonstrierte mit seinem militanten Eifer, dass er trotzdem KEIN Gutmensch ist, auch wenn er die Paragraphen des Gesetzes auswendig gelernt hat und er weiss, wie man militärisch korrekt stramm steht und salutiert...
    59 51 Melden
  • Herbert Anneler 10.11.2018 10:02
    Highlight Highlight Danke an Watson! Der Arena-Bericht gehört immer zu meiner ersten Samstagslektüre! Weiter so!
    84 51 Melden
    • FIGUGEGL 10.11.2018 12:18
      Highlight Highlight Der Arena Bericht auf Watson ist ein bisschen wie ein Columbo Krimi: Man weiss immer sehr schnell wer der Mörder -übertragen der Verlierer- ist. Doch halt. Bei Columbo gibt es in jeder Episode einen neuen Mörder, eine neue Mörderin, bei Watson ist es toujour die SVP. Langweilt mit der Zeit.
      22 22 Melden
  • rodolofo 10.11.2018 09:51
    Highlight Highlight Gut, dass ich die Wiederholung der ARENA-Sendung um 3 Uhr morgens noch sehen konnte.
    Das war wirklich Gelebte Demokratie vom Feinsten!
    Alle Protagonisten waren hervorragend!
    Bundesrätin Somaruga sprach und argumentierte in der "Königinnen-Klasse".
    Philipp Müller glich einem Panter: Völlig relaxed und dann plötzlich zum "Sprung auf die Ratte" ansetzend.
    Sehr beruhigend der CVP-Onkel und OLMA-Organisator im Hintergrund, der klar machte, dass die CVP mit den CVP-artigen Plakaten der SBI nichts zu tun hat.
    Dann Frau Huber von vielen NGO's der "Zivilgesellschaft", für die Menschenrechte!
    ...
    57 53 Melden
    • maregra 10.11.2018 11:10
      Highlight Highlight Aber Martullo-Blocher wirkte auf mich überhaupt nicht ruhig, wie im Artikel geschrieben steht. Zeitweile eher fast hysterisch.
      16 11 Melden
    • Garp 10.11.2018 14:52
      Highlight Highlight Sie wurde oft unnötig sehr laut, wer schreit, hat Unrecht sagt man doch.
      19 8 Melden
  • kuwi 10.11.2018 09:30
    Highlight Highlight Bei der SBI sind sich sogar die Rechtsprofessoren uneinig. Wie soll denn der „Normalbürger“ wissen, welche Konsequenzen bei einem Ja auf die Schweiz zukommen? Ich lehne Vorlagen ab, deren Tragweite mir nicht vollständig klar sind.
    576 227 Melden
    • Froggr 10.11.2018 10:37
      Highlight Highlight Tja, das ist direkte Demokratie. Entweder oder
      25 29 Melden
    • kuwi 10.11.2018 10:50
      Highlight Highlight Die SVP sollte Vorlagen bringen, deren Folgen und Auswirkungen klar und transparent nachvollzogen werden können. Dies ist bei der SBI einfach nicht gegeben. Die Resultate der wahrscheinlich sehr zahlreichen Nach- und Neuverhandlungen von Verträgen sind nicht möglich. Das würde eine Geisterfahrt mit Tempo 200.
      25 5 Melden
    • ströfzgi 10.11.2018 11:34
      Highlight Highlight Du lehnst sie ab obwohl du dir über die Konsequenzen nicht im Klaren bist? Bei einem nein gibt es wie bei einem ja Konsequenzen. Bei einem ja kannst du wenigstens noch darauf hoffen dass sie - wie mittlerweile normal - nicht umgesetzt wird.
      8 33 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • PPP 10.11.2018 09:17
    Highlight Highlight 5 Bundesrichter entmündigen im Alleingang die Schweiz. Und keiner schaut hin.
    Dies wider rückgängig zu machen geht nicht, weils von SVP Seite kommt.
    Und was von dieser Seite kommt ist bekanntlich „böse“ darüber herrscht ja Konsens.

    Also bleibt,s dabei.

    Die Schildbürger scheinen lieber unter Vormundschaft zu leben.
    Im Stall einschliessen und Schlüssel fortwerfen. Zuviel Freiheit macht eben auch Angst.

    5 Bundesrichten gelingt vermutlich ein folgenschwerer Bubenstreich.
    Das einzige Volldemokratische Land entmündigt sich selbst.

    Na ja. Jedem Volk, was es verdient.
    100 198 Melden
    • Geralt 10.11.2018 10:18
      Highlight Highlight "Das Bundesgericht bestätigte in dieser Sitzung 2012 zwei Ausschaffungen als verhältnismässig. Die Ausschaffung des bedingt (!) bestraften Mazedoniers der seit Alter 7 hier lebt, wies sie als unverhältnismässig zurück. Das Bundesgericht berief sich auf Verfassung und EMRK."
      Zitat: Wizard
      97 39 Melden
    • JoWu 10.11.2018 10:25
      Highlight Highlight Hadt du neben schwarzmalenden Metaphern auch Argumente?
      98 36 Melden
    • P. Silie 10.11.2018 10:28
      Highlight Highlight Naja Demokratie ist ja schon was tolles. Wenn nur das doofe Stimmvolk nich wäre...
      65 27 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stimmt alles 10.11.2018 09:04
    Highlight Highlight Ich will mal hoffen, dass Müller und Sommaruga den rhetorischen Zweihänder auspacken. Wenn die SVP wieder emotional und vereinfacht argumentiert und so die Leute auf ihre Seite zieht, dann ist es eben leider manchmal wichtig nicht zu abgehoben und kompliziert zu sprechen und an den Leuten vorbeizureden. Leider ist auch hier das Fazit, dass die SVP das politische Diskussionsklima verrohen lässt.
    69 39 Melden
  • Clife 10.11.2018 08:47
    Highlight Highlight „Das ist der grösste Chabis, den ich seit langem zum Thema debatte gelesen habe“
    30 41 Melden
    • Calvin Watsn 10.11.2018 12:07
      Highlight Highlight Danke 👍🏻
      3 2 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 13:26
      Highlight Highlight dann klär uns doch mal auf
      4 3 Melden
  • energywolf 10.11.2018 08:46
    Highlight Highlight Auch wenn ich kein SVP Fan bin, sind die Argumente seitens der Befürworter viel griffiger und nachvollziehbarer. Von der Gegenseite höre ich nur pauschale Argumente wie z.B. alle Verträge müssen bei Annahme gekündigt werden, unser Wohlstand ist in Gefahr usw. Hier werden allgemeinen diffuse Ängste geschürt. Ein Mittel das sonst eher die SVP benutzt. Ich denke, der CH würde es nach aussen gut tun, mal etwas Profil zu zeigen. Tatsache ist meiner Meinung schon, dass unser Leben immer mehr von internationalen Regelungen, Abkommen, Vereinbarungen etc. bestimmt werden.
    105 134 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 10:26
      Highlight Highlight @Energywolf
      Eine ganz einfache Frage:
      Was ist Ihr Persönlicher Vorteil, der so viel wieg, das es den Verlust der Freiheit, sich gegen Willkür Entscheiden Wehren zu können, weg macht?
      Ich sehe nur das Sie, alle Leser und ich Persönlich, Verliere.
      Ich sehe für den Einzelnen Bürger keinen Vorteil, aber klare Nachteile!
      75 48 Melden
    • FrancoL 10.11.2018 10:37
      Highlight Highlight Besser hinhören würde helfen. Die SBI führt in eine unklare Zukunft und das ist kaum eine Selbstbestimmung in Zukunft Unklarheite zu schaffen.
      Das Volk bestimmt heute selbst, es kann jegliche Verträge mit einer Mehrheit künden.
      Also wenn es Ihnen zuviel Bestimmung von aussen gibt dann bitte, es steht Ihnen frei das Künden der entsprechenden Verträge durch eine Mehrheit zu erwirken.
      68 44 Melden
    • Froggr 10.11.2018 10:41
      Highlight Highlight Was redet ihr immer von willkürlichen Entscheidungen? Von wo kommt dieser Stuss? Ob jetzt irgend ein Europarat oder die Schweiz selbst über ein Urteil entscheidet ist entweder genau so willkürlich oder genauso unwillkürlich. Angstmacherei vom feinsten.
      14 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Göschene-Eirolo 10.11.2018 08:36
    Highlight Highlight Einfach Klasse, wie Jonas Projer die Arena moderiert. Er und sein Team waren sehr gut vorbreitet. Man konnte auch sehr gut mitbekommen, wie Professor Vogt tickt. Wohl der gefährlichste Brandstifter und Wahrheitsverdreher der SVP. Es gehe bei dieser Initiative nicht um die SVP, meinte Frau Martullo. Langsam wird es wohl selbst der SVP peinlich mit ihren Selbstbeschäftigungs-Initiativen, die das Volk viel Zeit, Geld und Nerven kosten.
    93 64 Melden
    • rodolofo 10.11.2018 11:02
      Highlight Highlight "Selbstbeschäftigungs-Initiative!"
      Hahahaa!
      Dieser Begriff war tatsächlich das Highlight der gestrigen Arena-Sendung!
      Eigentlich ist es ja überhaupt nicht zum Lachen, dass wir ständig soviel Zeit, Kraft und Geld verlieren im Kampf gegen die "Rechtsnationalen", die die Schweiz gerne in eine Bananenrepublik mit Privatarmeen von Oligarchen und Drogenbossen verwandeln würden.
      Es ist ja nicht so, dass der Welt das Wasser erst bis zum Bauch reichen würde.
      Der Welt steht das Wasser BIS ZUM HALS!
      (Bildlich gesprochen natürlich. Wir leben ja nicht in Bangladesh, wo das Grundwasser versalzt...)
      17 11 Melden
  • praxis 10.11.2018 08:30
    Highlight Highlight Ich weiss nicht mehr, wer das bereits gesagt hat, aber es trifft für mich den Nagel auf den Kopf: Der SVP gehen die Feindbilder aus, jetzt gehen sie halt gegen unsere Verfassung und unseren Rechtstaat. Ich will mich aber gegen allfällige Willkür meines Staates, der Eidgenossenschaft, wehren können. Dafür brauche ich eine höhere Instanz, also Strassburg. Deshalb Nein zu dieser Initiative.
    696 400 Melden
    • Willy Tanner 10.11.2018 10:44
      Highlight Highlight Und wie wehrst du dich gegen strassburg? Wenn du lieber von da aus gesteuert wirst als von deinen gewählten politikern in der schweiz..... deine exklusive ansicht!
      12 22 Melden
    • ströfzgi 10.11.2018 11:22
      Highlight Highlight Dann pass aber auf dass dich der Boomerang aus Strassburg dann nicht dort trifft wo es weh tut.
      13 13 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:21
      Highlight Highlight @Tanner Solche Aussagen tun mehr als nur weh
      Die EMRK ist samt Zusatzprotokollen eine Konvention die 46 Staaten plus die Schweiz unterschrieben und ratifiziert haben. Dieses Gericht steuert gar nichts und schafft keine Gesetze, sondern wendet nationales Recht und die EMRK an.
      Wer sich deshalb bedroht fühlt, sollte ein Buch zum Thema Staatskunde kaufen
      16 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 10.11.2018 08:29
    Highlight Highlight SBI = NEIN.
    Für Zweifler ist ein NEIN das Beste, weil alles so gut bleibt wie es ist.
    89 67 Melden
    • Froggr 10.11.2018 10:42
      Highlight Highlight Dann wäre ja ein nein überall das Beste. Für Zweifler ist ein Ja am besten, weils dann nicht mer so ist wies jetzt ist. Makes no sense
      11 12 Melden
    • Pisti 10.11.2018 11:08
      Highlight Highlight Also dass wir je mehr wie länger für nichts Abstimmen weil ja internationale Verträge verletzen könnten? Dann kann man die direkte Demokratie gleich abschaffen.
      15 13 Melden
    • Cédric Wermutstropfen 10.11.2018 12:04
      Highlight Highlight Äti, es bleibt eben nicht so gut wie es ist, wenn wir den status quo behalten. Die Welt um uns befindet sich im Wandel und wir müssen uns deshalb geschickt anpassen. Wir übernehmen immer mehr Gesetze aus dem Ausland, so verlieren wir unsere Standortsvorteile, die SBI schiebt dem einen Riegel vor.
      20 14 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 10.11.2018 08:19
    Highlight Highlight Wieso sollte die PFZ bei einem Ja angepasst werden, diese unterstand doch dem Referendum? Genau darum hat die SVP auch die Kündigungsinitiative lanciert.
    46 11 Melden
    • maregra 10.11.2018 11:22
      Highlight Highlight Es geht eben nicht um die PFZ, sondern um andere, ältere Verträge, die damals noch nicht dem Referendum unterstanden (weil sie das damals noch nicht mussten), die deswegen aber micht « schlecht » sind. V.a. eben die EMRK. Da kann die SVP noch so oft behaupten, es gehe nicht um Menschenrechte. Eben doch! Denn genau die EMRK ist das verletzlichste Abkommen bei diesem Angriff der SBI!
      8 6 Melden
    • FIGUGEGL 10.11.2018 12:21
      Highlight Highlight Weil sich auch das Parlament nicht ständig über die Verfassung hinwegsetzen kann. Unter anderem auch deshalb ist das Parlament in seiner Mehrheit dagegen, es lässt sich ungern in die Parade fahren.
      8 6 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:25
      Highlight Highlight @figugegl. Das PArlament ist per Gesetz vollkommen frei in der Schaffung von Gesetzen und der Umsetzung von Verfassungsartikeln.
      Da wir kein Verfassungsgericht haben, kann auch niemand diese einklagen
      Dass Gesetze existieren die der Verfassung widersprechen ist seit jeher bekannt
      6 6 Melden
  • N. Y. P. 10.11.2018 08:12
    Highlight Highlight Das Spannungsverhältnis zwischen Globalisierung (Völkerrecht), nationaler Souveränität (Landesrecht) und demökratischer Entscheidungen (Volksrechte) gehört zur Natur des Sttaatswesens.

    Zwischen diesen drei Grundwerten gab es immer Konflikte. Und wird es immer Konflikte geben.
    Diese Konflikte müssen wir aushalten. Wie es auch alle anderen modernen Staaten tun.

    Wir wären der ERSTE moderne Staat, der das Landesrecht explizit über das Völkerrecht stellt.
    74 30 Melden
    • Groovy 10.11.2018 12:34
      Highlight Highlight Häh? Der letzte Abschnitt ist wohl verdreht...
      6 10 Melden
    • mogad 10.11.2018 14:00
      Highlight Highlight Der letzte Abschnitt stimmt nicht. Deutschland z.B. befolgt die Urteile des Europ. Ggerichtshofes für Menschenrechte nicht. In Deutschland bestimmt das Verfassungsgericht.
      8 6 Melden
    • N. Y. P. 10.11.2018 14:03
      Highlight Highlight Nein, @Groovy, der letzte Abschnitt stimmt.

      Die SVP will das so.
      8 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 10.11.2018 08:06
    Highlight Highlight Die ganze „Revolution“ von 2012 kommt mir so vor
    User Image
    55 33 Melden
  • Gonzolino_2017 10.11.2018 08:05
    Highlight Highlight Auch wenn man wieder von allen Seiten probiert hat, die SB Initiative ins lächerliche zu ziehen, müsste gestern auch dem letzten Zweifler ein Licht aufgegangen sein! Wir wären weltweit das einzige Land, welches Völkerrecht über die eigene Verfassung stellt! Damit ist alles gesagt! Jeder der nein stimmt, stimmt damit gegen sein eigenes Land! Und nein, es muss kein einziger Vertrag bei einer Annahme gekündigt werden! Ein Ja löst mit Sicherheit keinen Konflikt mit einem Vertrag aus - so ein Schwachsinn! Es gibt also nur eine richtige Antwort und die ist: JA!
    60 131 Melden
    • Zarzis 10.11.2018 10:21
      Highlight Highlight Ja ja, Völkerrecht ist schon eine ganz schlimme sache! Da Kämpfen in vielen Ländern Millionen von Menschen dafür. Es werden 1000de für den Kampf dafür Getötet. Aber will brauchen es nicht, nee, es kommt halt der SVP und ihren Wählerverarsche Initiativen in den Weg!

      Echt jetzt?
      Und was machen Sie, wenn die von der SVP Propagierte "Linke Diktatur", wegen der SBI, nicht mehr Bekämpft werden kann?
      Seit Ihr die SBI Fans schon so sehr Propagandischtisch Verblendet, das ihr Freiwillig die Freiheit des sich Wehren können Verzichtet? Um sich Willkür Entscheiden Unterordnen zu müssen? Das ist Diktatur
      74 37 Melden
    • FrancoL 10.11.2018 10:42
      Highlight Highlight Sobald ich Begründungen höre die andere Meinungen ohne Untermauerung als Schwachsinn betiteln ist mir klar, da fehlen wohl Argumente. Nein zur SBI, weil Unklares nicht in die BV gehört.
      7 8 Melden
    • Froggr 10.11.2018 10:45
      Highlight Highlight Ja die Völkerrechte, dort wo Saudiarabien im Vorstand ist. Hört auf euch etwas vorzumachen. Ob mit oder ohne solche Verträge. Das Leben geht genau so weiter wie zuvor. Und das beste ist: Wir müssen sie auch bei einem Ja nicht künden.
      15 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • MeineMeinung 10.11.2018 07:59
    Highlight Highlight Für mich war es wohl noch nie so einfach einen Stimmzettel auszufüllen!
    3x mal klares NEIN!!!
    56 41 Melden
    • Froggr 10.11.2018 10:45
      Highlight Highlight Einmal nein, 2 mal ja;)
      4 5 Melden
    • Fabio74 10.11.2018 14:30
      Highlight Highlight 4x NEIN
      2 8 Melden
  • Steely Dan 10.11.2018 07:24
    Highlight Highlight Projer war sensationell mit Vogt im Prüfstand. Er hat ganz banale Fragen gestellt, die jeder versteht und die schon lange fällig waren. Ich vermute die Verlierer werden einmal mehr die fremden Richter bei der Ombudsstelle bemühen, wie für diesen ausgezeichneten Beitrag:

    Play Icon
    19 22 Melden
    • Neruda 10.11.2018 12:56
      Highlight Highlight Interessanter Beitrag, aber den Slogan "Die direkte Demokratie greift das Justizsystem an" empfinde sogar ich als eher links denkender Mensch als lächerlich. Der Sinn der direkten Demokratie ist ja, dass das Volk auch gerade das Justizsystem mitgestalten kann. Von eine Angriff zu sprechen bei einer demokratischen Initiative finde ich generell umpassend. Sonst muss man gemäss dieser Logik bei jeder Änderungen der Verfassung von einem Angriff auf diese sprechen.
      13 2 Melden
    • WStern 10.11.2018 13:51
      Highlight Highlight @Neruda: Nein, der Sinn der demokratischen Mitsprache ist eben gerade nicht die Gestaltung des Justizsystems. Das Justizsystem setzt Grenzen bei der demokratischen Mitsprache, das ist die Idee hinter der Gewaltentrennung.
      11 8 Melden
    • Steely Dan 10.11.2018 15:58
      Highlight Highlight @Neruda: ich staune ja in letzter Zeit, wie viele sich als eher links bezeichnen und dann solche Sprüche machen können. Das Volk kann die Verfassung ändern, diese Änderungen werden vom Parlament in Umsetzungsverordnungen gegossen, die dann von der Verwaltung und Parlament in Bundesgesetze. Das Bundesgericht beachtet Verfassung und Bundesgesetze sowie völkerrechtliche Verträge (Art. 5 und 190 BV). Und das Volk hat im Justizsystem nichts zu melden.

      Das ist der gute Ausschnitt aus der Arena:

      Play Icon
      3 5 Melden

Sozialdetektive-Befürworter leaken Betrüger-Videos – laut Datenschützer ist das verboten

Kurz vor der Abstimmung am 25. November lassen die Befürworter des neuen Sozialdetektiv-Gesetzes den Medien Videos von Versicherungsbetrügern zukommen. Diese Weitergabe von Observationsmaterial ist gemäss dem Eidgenössischen Datenschützer «nicht rechtens». Die Gegner der Vorlage sprechen von «sozialer Brandstiftung».

Das von der Aargauer Zeitung veröffentlichte Video zeigt einen Arbeiter, der gelenkig über Baugerüste geht und Wände streicht. Während der Observation arbeitete er teilweise elf Stunden auf einer Baustelle. Dabei litt er gemäss Arztberichten angeblich unter grossen Schmerzen an Schulter, Rücken und Knie und konnte deshalb offiziell lediglich drei Stunden am Tag als Magaziner arbeiten.

Auch Aufnahmen eines arbeitsunfähigen, angeblich sozial isolierten Mannes, der sich gemäss Aussagen …

Artikel lesen
Link to Article