Schweiz
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ARCHIV -- ZUR AUFHEBUNG DER IMMUNITAET DES GENFER STAATSRAT PIERRE MAUDET DURCH DAS KANTONSPARLAMENT AM DONNERSTAG, 20. SEPTEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Pierre Maudet, president du Conseil d'Etat, arrive pour prendre part au point de presse du Conseil d'Etat in corpore, ce mercredi 5 septembre 2018 a Geneve. Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet, au centre d'une affaire de voyage controverse, conserve la direction du departement presidentiel. Il perd toutefois les prerogatives de representation du gouvernement, a annonce mercredi ce dernier. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

Fast-Bundesrat Pierre Maudet würde bei allfälligem Prozess zurücktreten



Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet würde bei einem allfälligen Prozess zu seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi zurücktreten. Die FDP und Maudet haben sich laut kantonalem Parteipräsident Alexandre de Senarclens auf dieses Vorgehen geeinigt.

Diskussionen darüber wurden im Kreis des Parteipräsidenten, der fünf Vizepräsidenten und der Genfer Nationalräte geführt. De Senarclens bestätigte auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

Sollte das konkrete Risiko eines Prozesses und eines langen Verfahrens bestehen, sei man der Meinung, dass dies nicht vereinbar mit der Weiterführung seiner Ämter sei. Maudet teile diese Einschätzung, stellte der Parteipräsident fest. Diese auferlegte Grenze sei sowohl für Maudet als auch für Genf und dessen Institutionen gut.

Kompetenzen bereits entzogen

Die Genfer Kantonsregierung hat ihrem Sicherheitsdirektor bereits im Zuge der Abklärungen zu seiner umstrittenen Reise nach Abu Dhabi nach und nach Kompetenzen entzogen. Das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen musste Maudet vorläufig abgeben.

Während seiner Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2015 wurde Maudet von seiner Frau, seinen Kindern, dem damaligen Stabschef Patrick Baud-Lavigne und dem Unternehmer Antoine Daher begleitet.

Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht «von einem Freund eines Freundes» bezahlt, wie Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde vielmehr vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen. (viw/sda)

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

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