Schweiz
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Hans Egloff, SVP-ZH, zeigt ein Shirt des Cupsiegers FC Zuerich, vor Beginn der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 28. Mai 2018 in Bern. Hans Egloff ist Partner in der Anwaltskanzlei Bee Legal, dem Trikotsponser des FC Zuerich. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Transparenz im Einzelfall gestern im Nationalrat: Hans Egloff (SVP, ZH) outete sich und seine Firma als FCZ-Sponsor. Bild: KEYSTONE

Nicht mehr Transparenz bei den Löhnen – weil Parlamentarier die Abstimmung verpassen

Die Befürworter von mehr Transparenz hätten es in der Hand gehabt. Doch sie haben es versiebt – und ihr Anliegen scheiterte.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, heisst es. Anschauungsunterricht dazu gab es am Montag um 15.20 Uhr im Nationalratssaal. Die Befürworter von mehr Transparenz hätten es in der Hand gehabt, einem wichtigen Postulat zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hatten, sozusagen, den Matchball auf dem Fuss, sie standen vor dem leeren Tor.

Aber sie haben es versiebt. Ein Dutzend Mitglieder des Nationalrats nahm gemäss Abstimmungsprotokoll «nicht an der Abstimmung teil», manchen von ihnen reichte es offenbar nicht mehr rechtzeitig zum Abstimmungsknopf. Unter ihnen drei Aushängeschilder der SP: Cédric Wermuth (AG), Fabian Molina (ZH), Beat Jans (BS), die für mehr Transparenz einstehen.

Nationalrat Cedric Wermuth, AG, spricht am Zukunftsparteitag der SP Schweiz, am Samstag, 3. Dezember 2016, in Thun. Die Delegierten der SP Schweiz stellen am Parteitag die Weichen fuer die Zukunft ihrer Partei. Verabschiedet werden soll ein Wirtschaftspositionspapier, das im Vorfeld Diskussionen ueber die Ausrichtung der Partei ausgeloest hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Hat die Abstimmung verpasst: Cedric Wermuth. Bild: KEYSTONE

So ging die Abstimmung in der Debatte ums Parlamentsrecht mit 93 zu 92 Stimmen verloren, was bedeutet: Ratsmitglieder müssen auch künftig nicht offenlegen, ob ihre im Verzeichnis der Interessenbindungen aufgeführten Mandate ehrenamtlich sind oder ob es dafür Honorare gibt. Vorgesehen war, dass eine Tätigkeit als ehrenamtlich gelten sollte, wenn sie pro Jahr nicht mit mehr als 12 000 Franken entschädigt wird.

Das Interessenregister hätte endlich mehr Aussagekraft erhalten sollen. Denn es gibt Parlamentarier, die weisen zwar reihenweise Mandate aus, verdienen aber praktisch nichts damit, weil es beispielsweise Ehrenämter in Vereinen sind. Andere dagegen kassieren viele Tausende von Franken mit ihren Mandaten für Verbände oder Firmen.

Die Niederlage ist umso bitterer, als sich in allen Fraktion Anhänger für das Transparenzanliegen fanden, das von Peter Keller (SVP, NW) und Isabelle Moret (FDP, VD) eingebracht worden war. Zwar kam die Mehrheit der Befürworter aus SP, Grünen und CVP, aber auch sieben SVP-Leute um Keller und vier Freisinnige um Moret waren an Bord.

«Schuss ins eigne Bein»

Siegreich war dafür SVP-Mann Gregor Rutz (ZH), der den Gegenantrag gestellt hatte. Für ihn war die Transparenzforderung «ein Schuss ins eigene Bein». Er malte den Teufel an die Wand: Es sei sonst zu befürchten, dass Parlamentarier bald einmal ihren Lohn «auf Franken und Rappen angeben» müssten.

Immerhin gibt es noch Hoffnung: Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat zurück, und dieser hat der Transparenzforderung bereits einmal zugestimmt. Sie ist also nicht definitiv vom Tisch.

«Transparenz hat einen harten Boden hier drin», sagte nach der Sitzung Marianne Streiff-Feller, Berner Nationalrätin der EVP. Sie immerhin konnte einen Sieg verbuchen. Eine von ihr eingebrachte Transparenzforderung wurde am Dienstag durchgewinkt: Künftig müssen Parlamentsmitglieder angeben, wer ihr Arbeitgeber ist. Der Nationalrat schloss sich in diesem Punkt stillschweigend dem Ständerat an.

Der Freitag bleibt Sessionstag

Nach seinem Zufallssieg scheiterte SVP-Mann Rutz am Dienstag mit einem anderen Anliegen. Er führte eine Minderheit an, die die Sessionen um einen Tag verkürzen wollte: Der Freitag der letzten Sessionswoche sollte als Sitzungstag gestrichen werden. Weil ein Sessionstag zwischen 290'000 und 300'000 Franken koste, könnte man damit 1.2 Millionen pro Jahr sparen, so Rutz. Mattea Meyer (SP, ZH) hielt dagegen: «Der Freitagmorgen ist für Schlussabstimmungen reserviert, Schlussabstimmungen von Geschäften, die vorgängig noch in die Redaktionskommission gehen, die also vorgängig noch redaktionell überarbeitet werden müssen. Es wäre schlicht nicht möglich, wenn dies noch am selben Donnerstag geschehen müsste.»

Der Nationalrat lieferte sich am Dienstag auch noch eine Schlacht um eine Viertelstunde. Aus Rücksicht auf Zugsverbindungen sollte der Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr verschoben werden. Nicht extra wegen der Zürcher, gab der Grüne Zürcher Balthasar Glättli an, «sondern weil es intelligent ist». Das brachte den freisinnigen Kurt Fluri (SO) auf den Plan. «Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es nicht unbedingt intelligent ist, diese Frage zu einer Intelligenzfrage zu machen.»

Das leuchtete ein, der Nationalrat entschied: Sitzungsbeginn bleibt 8 Uhr. 

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 29.05.2018 12:19
    Highlight Highlight Wofür kriegen die mehr als 140'000 p.a. plus Spesen? Wird da vor laufenden Kameras und offenen Mikros eine Show abgezogen, weil man nicht abgewählt werden und den lukrativen Job verlieren will? Und hinter den Kulissen zeigt sich dann, dass einem Alles gar nicht so wichtig ist wie man tut? Vor Allem dann nicht, wenn man Besseres, Interessantere zu tun hat, als an einer langweiligen Abstimmung teilzunehmen? Ich bin ehrlich entsetzt.
  • Posersalami 29.05.2018 10:18
    Highlight Highlight Wir brauchen endlich eine Anwesenheitspflicht für Parlamentarier. Wer das Amt nicht mit seinem Job vereinbaren kann, soll es abgeben. Es ist eine Schande, wie von Links bis Rechts ständig Abstimmungen verpasst werden. Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn die von mir gewählten Vertreter lieber etwas anderes machen, als meine Interessen zu vertreten?

    "So ging die Abstimmung in der Debatte ums Parlamentsrecht mit 93 zu 92 Stimmen verloren"
    Wer waren denn die 92? Kann man die nicht mit Namen veröffentlichen?
    • dorfne 29.05.2018 12:20
      Highlight Highlight Die diversen Aperos mit den Lobbyisten sind halt wichtiger als die blöden Abstimmungen. Ende Ironie.
    • mrcharliebrown 29.05.2018 15:43
      Highlight Highlight https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nationalrat
  • Sauäschnörrli 29.05.2018 09:50
    Highlight Highlight Wer fehlt sollte den Lohn im Faktor 2 gestrichen bekommen. 50% Absenz = 0.-.
  • Skater88 29.05.2018 09:49
    Highlight Highlight "dass Parlamentarier Ihren Lohn auf den letzten Rappen angeben müssen"

    Ehm, muss ich als kleiner Bürger doch auch?
  • Follower 29.05.2018 09:04
    Highlight Highlight Zuverlässigkeit, Treue, Engagement?
    • dorfne 29.05.2018 12:23
      Highlight Highlight Diese "Tugenden" werden nur vom Fussvolk verlangt. Sie gelten nicht für die Mächtigen, die sie von "uns" verlangen.
  • äti 29.05.2018 08:37
    Highlight Highlight Sowas gehört vor das Volk.
    • dorfne 29.05.2018 12:23
      Highlight Highlight Namen merken und von der Wahlliste streichen!
  • 7immi 29.05.2018 08:28
    Highlight Highlight bis 12000 soll ehrenamtlich sein? also 1000/ monat? spannende auffassung von unbezahlter arbeit haben diese politiker...
  • Menel 29.05.2018 07:51
    Highlight Highlight Da wählt man Leute, von denen man nicht wirklich weiss, welche Interessen sie vertreten und hofft, dass sie im Parlament das wählen, was sie versprochen haben und dann sind sie nicht da 🤦🏻‍♀️
    Wieder enmal mehr komme ich zur Ansicht, dass wir Programme und nicht Menschen wählen sollten. Da würde man nicht ständig die Katze im Sack kaufen.
  • Bläsche 29.05.2018 07:40
    Highlight Highlight 92+93=185 Folglich haben mehr als nur die drei erwähnten Nationalräte gefehlt. Das Ergebnis ist zwar auch für mich sehr ärgerlich, dennoch finde ich es aufgrund des Milizsystems übertrieben nur diesen drei die Schuld für die verpasste Abstimmung zu geben. Wer weiss was bei vollkommener Anwesenheit rausgekommen wäre. Der Einsatz für mehr Transparenz geht weiter.
    • sigma2 29.05.2018 10:43
      Highlight Highlight Aber die drei hätten gereicht um den Ausschlag zu gegeben.
  • Rectangular Circle 29.05.2018 07:19
    Highlight Highlight Und wieso haben sie die Abstimmung verpasst?
    • sigma2 29.05.2018 10:43
      Highlight Highlight Sie waren wohl mit einem ihrer Nebenjobs beschäftigt.
    • dorfne 29.05.2018 12:24
      Highlight Highlight ...oder beim Apero in der Galerie des Alpes....
  • sowhat 29.05.2018 07:14
    Highlight Highlight Cedric, das geht gar nicht!
  • sigma2 29.05.2018 06:24
    Highlight Highlight Und beim nächsten TV-Auftritt behaupten die Sozis dann wieder, die Rechte hätte die Transparenz verhindert.

    Wo waren die denn?
    • Platon 29.05.2018 09:07
      Highlight Highlight @sigma2
      Lies den Artikel! Dann siehst du wer dafür war und wer nicht.
    • ZaharztAua 29.05.2018 09:24
      Highlight Highlight Naja. Es haben immerhin 93 Nastionalräte gegen diese Transparenz gestimmt. Alles "linke"?
      Und was stören sich diese 93 ob mehr Transparenz? Was soll das eigentlich? Und wer wählt die und wieso?
    • sigma2 29.05.2018 10:46
      Highlight Highlight Also ich bin für Transparenz und kann es nicht verstehen, wie die SP diese Abstimmung vergeigt hat. Der einzige denkbare Grund ist, dass die drei keine Stellung beziehen wollten, weil sie selbst über üppige Nebeneinkünfte verfügen. Und sie waren zu feige, mit Nein zu stimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 29.05.2018 06:02
    Highlight Highlight Die Abstimmung zu verpassen ist eine ideale Möglichkeit keine Farbe bekennen zu müssen.
    • sigma2 29.05.2018 06:58
      Highlight Highlight Da hast du Recht, ich denke das war volle Absicht, die wollten eigentlich ihre lukrativen Nebenjobs nicht preisgeben müssen waren aber zu feige, dass ihrer Partei gegenüber zu rechtfertigen. Da bleibt man einfach der Abstimmung fern.

      Mal sehen, was Herr Wermuth im nächsten Sonntalk erzählt, wie die böse Rechte die Transparenz verhindert hat.
  • demian 29.05.2018 06:02
    Highlight Highlight Die einen verpennen die Abstimmung, die anderen wollen länger pennen können. Da weiss man nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll.

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