DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Josef Dittli, FDP-UR, links, spricht an der Seite von, Damian Mueller, FDP-LU, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 28. September 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ständerat und «unabhängiger Stiftungs- und Verwaltungsrat»: FDP-Mann Josef Dittli. Bild: KEYSTONE

FDP-Dittlis 140'000-Franken-Mandat – der Seitenwechsel des «Briefträgers der Tabaklobby»

Der Urner Ständerat und einstige Bundesratskandidat Josef Dittli (FDP) kämpfte gegen Werbeverbote – bis er ein 140'000-Franken-Mandat bei einem Krankenkassenverband übernahm.

lorenz honegger / schweiz am wochenende



Im Bundeshaus gibt es ein Sprichwort: «Die besten Lobbyisten sind die Parlamentarier selbst.» Gemeint ist: Niemand kann direkter auf Gesetze Einfluss nehmen als die National- und Ständeräte persönlich. Trotzdem verzichten viele Parlamentarier auf lukrative Verwaltungsratsmandate, andere beschränken sich auf einen Wirtschaftszweig. Und dann gibt es Fälle wie Josef Dittli. Der 2015 gewählte FDP-Ständerat war ursprünglich Volksschullehrer, später Berufsoffizier, dann Regierungsrat.

Ein Artikel von

Seit einigen Jahren lautet seine Berufsbezeichnung «unabhängiger Stiftungs- und Verwaltungsrat». Als solcher hat er innert Kürze gut ein Dutzend Mandate gesammelt. Er präsidiert den Verband der verladenden Wirtschaft, die Lotteriegesellschaft Swisslos und seit Anfang 2018 auch noch Curafutura, den Verband der Krankenversicherer Helsana, CSS, KPT und Sanitas. Für ein 40-Prozent-Pensum zahlen diese ihm 140000 Franken jährlich. Schön findet eine solche Ansammlung von Ämtern niemand, im Schweizer Milizsystem lässt sich das aber nicht verhindern.

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DIE STAENDERATSKOMMISSION GEGEN EIN VERBOT VON TABAKWERBUNG IST, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Zigaretten - Werbung, Zuerich, Montag 13. Februar 2006. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Streitpunkt Tabakwerbung: Plötzlich ist Dittli dagegen. Bild: KEYSTONE

Was Dittli in den Augen seiner Kritiker von anderen Fällen unterscheidet, ist die Bereitschaft, seine Position innert kürzester Zeit um 180 Grad zu ändern, wenn es den Interessen seines aktuellen Auftraggebers dient.

Wie Dittli der Tabakbranche half

Auslöser für diese harte Kritik ist ein Auftritt Dittlis in der Gesundheitskommission des Ständerates vor knapp zwei Wochen: Auf der Traktandenliste stand wieder einmal das Tabakproduktegesetz. Dazu muss man wissen: Dittli hat die parlamentarische Beratung der Vorlage entscheidend mitgeprägt. Er war es, der als Wortführer der Tabakfreunde mit einem Rückweisungsantrag das ursprüngliche Tabakproduktegesetz 2016 zu Fall brachte: Das Parlament schickte die Vorlage zurück an den Bundesrat, mit der Anweisung, so gut wie alle Werbeverbote aus der Vorlage zu streichen.

Eine Niederlage für Gesundheitsminister Alain Berset, ein Erfolg für die Zigarettenhersteller. Bersets Ziel, dass die Schweiz die Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich ratifizieren kann, war damit ausser Reichweite. Dittli verteidigte das Vorgehen: «Es gehört zu unserem Staat, dass wir den Liberalismus, die Markt- und die Werbefreiheit hochhalten», sagte er in einem Interview. Der «Blick» bezeichnete ihn als «Briefträger der Tabaklobby».

In der Kommissionssitzung vor zwei Wochen war dann auf einmal alles anders. Da sass nicht mehr der Ständerat Dittli, der 2016 die Wirksamkeit von Werbeverboten infrage gestellt hatte. Stattdessen schlug der inzwischen hoch bezahlte Präsident des Krankenversicherungsverbandes Curafutura vor, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) möge bis zur nächsten Sitzung Vorschläge machen, wie das Tabakproduktegesetz doch noch WHO-konform ausgestaltet werden könne. Was nichts anderes heisst als: Es braucht Werbeverbote. Viele Anwesende trauten ihren Ohren nicht.

Mit seiner Kehrtwende ist Dittli auf den Kurs seines neuen Arbeitgebers Curafutura eingeschwenkt: Der Verband hielt schon im Frühling in der Vernehmlassung fest, der Tabakkonsum verursache in der Schweiz jährlich vermeidbare Krankheitskosten in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Es stelle sich die Frage, «ob es sinnvoll ist, ein neues Gesetz zu schaffen, das nicht den international ausgehandelten Mindestvorgaben entspricht».

Dittli: «Bisher» keine Kehrtwende

Zusätzlich forderten die Versicherer Helsana, CSS, Sanitas, KPT und Groupe Mutuel am 13. Februar in einem Brief an die Kommission «eine Überarbeitung und Verschärfung» des Gesetzesentwurfs. Sie schlugen vor, die ursprünglich vorgesehenen Werbeeinschränkungen wieder in der Vorlage zu integrieren. «Selbst in Anbetracht unserer grundsätzlich liberalen Grundhaltung sind die von uns vorgeschlagenen Änderungen mit Blick auf die Gesundheitskosten erforderlich und angebracht.» Das Gegenteil von dem, was Ständerat Dittli 2016 sagte.

Curafutura-Präsident Dittli bestätigt auf Anfrage seinen Vorschlag in der Kommission, das BAG mit der Prüfung von WHO-konformen Varianten des Tabakproduktegesetzes zu beauftragen: Diesen Input habe er «aus taktischen Gründen» gemacht, da zurzeit diverse Organisationen Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sammelten, die in seinen Augen zu weit geht. «Bisher» habe er in der Kommission aber keine gegenteilige Position bezogen. Er werde bei seinem Entscheid «die Argumente der Krankenversicherer mit jenen des Liberalismus abwägen».

Strassburg verbannt Raucher aus Parks und Gärten

Video: srf

Als Rauchen noch als vornehm galt

1 / 31
Als Rauchen noch als vornehm galt
quelle: zuma dukas dukas / ?? 2005 by jeff goode/toronto star
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch interessieren:

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel