Schweiz
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Josef Dittli, FDP-UR, links, spricht an der Seite von, Damian Mueller, FDP-LU, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 28. September 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ständerat und «unabhängiger Stiftungs- und Verwaltungsrat»: FDP-Mann Josef Dittli. Bild: KEYSTONE

FDP-Dittlis 140'000-Franken-Mandat – der Seitenwechsel des «Briefträgers der Tabaklobby»

Der Urner Ständerat und einstige Bundesratskandidat Josef Dittli (FDP) kämpfte gegen Werbeverbote – bis er ein 140'000-Franken-Mandat bei einem Krankenkassenverband übernahm.

lorenz honegger / schweiz am wochenende



Im Bundeshaus gibt es ein Sprichwort: «Die besten Lobbyisten sind die Parlamentarier selbst.» Gemeint ist: Niemand kann direkter auf Gesetze Einfluss nehmen als die National- und Ständeräte persönlich. Trotzdem verzichten viele Parlamentarier auf lukrative Verwaltungsratsmandate, andere beschränken sich auf einen Wirtschaftszweig. Und dann gibt es Fälle wie Josef Dittli. Der 2015 gewählte FDP-Ständerat war ursprünglich Volksschullehrer, später Berufsoffizier, dann Regierungsrat.

Ein Artikel von

Seit einigen Jahren lautet seine Berufsbezeichnung «unabhängiger Stiftungs- und Verwaltungsrat». Als solcher hat er innert Kürze gut ein Dutzend Mandate gesammelt. Er präsidiert den Verband der verladenden Wirtschaft, die Lotteriegesellschaft Swisslos und seit Anfang 2018 auch noch Curafutura, den Verband der Krankenversicherer Helsana, CSS, KPT und Sanitas. Für ein 40-Prozent-Pensum zahlen diese ihm 140000 Franken jährlich. Schön findet eine solche Ansammlung von Ämtern niemand, im Schweizer Milizsystem lässt sich das aber nicht verhindern.

ARCHIV --- ZUR MELDUNG, DASS DIE STAENDERATSKOMMISSION GEGEN EIN VERBOT VON TABAKWERBUNG IST, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Zigaretten - Werbung, Zuerich, Montag 13. Februar 2006. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Streitpunkt Tabakwerbung: Plötzlich ist Dittli dagegen. Bild: KEYSTONE

Was Dittli in den Augen seiner Kritiker von anderen Fällen unterscheidet, ist die Bereitschaft, seine Position innert kürzester Zeit um 180 Grad zu ändern, wenn es den Interessen seines aktuellen Auftraggebers dient.

Wie Dittli der Tabakbranche half

Auslöser für diese harte Kritik ist ein Auftritt Dittlis in der Gesundheitskommission des Ständerates vor knapp zwei Wochen: Auf der Traktandenliste stand wieder einmal das Tabakproduktegesetz. Dazu muss man wissen: Dittli hat die parlamentarische Beratung der Vorlage entscheidend mitgeprägt. Er war es, der als Wortführer der Tabakfreunde mit einem Rückweisungsantrag das ursprüngliche Tabakproduktegesetz 2016 zu Fall brachte: Das Parlament schickte die Vorlage zurück an den Bundesrat, mit der Anweisung, so gut wie alle Werbeverbote aus der Vorlage zu streichen.

Eine Niederlage für Gesundheitsminister Alain Berset, ein Erfolg für die Zigarettenhersteller. Bersets Ziel, dass die Schweiz die Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich ratifizieren kann, war damit ausser Reichweite. Dittli verteidigte das Vorgehen: «Es gehört zu unserem Staat, dass wir den Liberalismus, die Markt- und die Werbefreiheit hochhalten», sagte er in einem Interview. Der «Blick» bezeichnete ihn als «Briefträger der Tabaklobby».

In der Kommissionssitzung vor zwei Wochen war dann auf einmal alles anders. Da sass nicht mehr der Ständerat Dittli, der 2016 die Wirksamkeit von Werbeverboten infrage gestellt hatte. Stattdessen schlug der inzwischen hoch bezahlte Präsident des Krankenversicherungsverbandes Curafutura vor, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) möge bis zur nächsten Sitzung Vorschläge machen, wie das Tabakproduktegesetz doch noch WHO-konform ausgestaltet werden könne. Was nichts anderes heisst als: Es braucht Werbeverbote. Viele Anwesende trauten ihren Ohren nicht.

Mit seiner Kehrtwende ist Dittli auf den Kurs seines neuen Arbeitgebers Curafutura eingeschwenkt: Der Verband hielt schon im Frühling in der Vernehmlassung fest, der Tabakkonsum verursache in der Schweiz jährlich vermeidbare Krankheitskosten in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Es stelle sich die Frage, «ob es sinnvoll ist, ein neues Gesetz zu schaffen, das nicht den international ausgehandelten Mindestvorgaben entspricht».

Dittli: «Bisher» keine Kehrtwende

Zusätzlich forderten die Versicherer Helsana, CSS, Sanitas, KPT und Groupe Mutuel am 13. Februar in einem Brief an die Kommission «eine Überarbeitung und Verschärfung» des Gesetzesentwurfs. Sie schlugen vor, die ursprünglich vorgesehenen Werbeeinschränkungen wieder in der Vorlage zu integrieren. «Selbst in Anbetracht unserer grundsätzlich liberalen Grundhaltung sind die von uns vorgeschlagenen Änderungen mit Blick auf die Gesundheitskosten erforderlich und angebracht.» Das Gegenteil von dem, was Ständerat Dittli 2016 sagte.

Curafutura-Präsident Dittli bestätigt auf Anfrage seinen Vorschlag in der Kommission, das BAG mit der Prüfung von WHO-konformen Varianten des Tabakproduktegesetzes zu beauftragen: Diesen Input habe er «aus taktischen Gründen» gemacht, da zurzeit diverse Organisationen Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sammelten, die in seinen Augen zu weit geht. «Bisher» habe er in der Kommission aber keine gegenteilige Position bezogen. Er werde bei seinem Entscheid «die Argumente der Krankenversicherer mit jenen des Liberalismus abwägen».

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheDoctor 02.03.2019 14:34
    Highlight Highlight Werbeverbote sind seit Jahren überfällig. Es braucht mehr Überläufer. Besser aber aus Vernunft statt wegen Geld.
  • leu84 02.03.2019 14:04
    Highlight Highlight Für 140'000.- CHF ein anderes Knöpfchen drücken?! Man hat schon weniger Geld für mehr Arbeit erhalten.
  • Schtef 02.03.2019 14:01
    Highlight Highlight Hall Bepp, wir Urner haben dich als unseren Vertreter nach Bern gewählt. Wir wollen keinen Gummihals und Jöblisammler. Erklär dich subito und erklär dich gut!
  • rodman 02.03.2019 13:15
    Highlight Highlight Ich finde lobbyarbeit nicht verhinderbar und nicht schlimm. Man sieht am Brexitchaos, wie die viele Argumente erst jetzt bei der Umsetzung zur Sprache gekommen sind und due Versuchung gross ist, eine neue Volkasabstimmung "unter Berücksichtigung aller Argumente" vorzunehmen.

    Ich glaube, es ist sinnvoll, dass neben den Interessenbindungen auch die Abstimmungs- und Wahlkampffinanzierungen offengelegt werden. Auf diese Weise ist auf allen Seiten klar, wer (und warum) ein Anliegen unterstützt.

    Lobbyarbeit als etwas "kapitalistisch-rechtes abzutun, ist falsch. Unia und weitere machen dasselbe
    • hendrick 02.03.2019 17:42
      Highlight Highlight https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier/315/Josef%20Dittli

      kann nur immerwieder auf diese seite verweisen.
  • DelliSiech 02.03.2019 12:49
    Highlight Highlight Schon beim Geldspielgesetz war offensichtlich, dass er nur seine eigenen (finanziellen) Interessen verfolgt. Er war einer der Hauptakteure hinter einem (objektiv betrachtet) völlig unbrauchbaren Gesetz!
    Leider war damals das nötige Wissen (Details Geldspielgesetz, Kenntnisse Geldspielbranche) in der Bevölkerung nicht vorhanden.
    Für die Demokratie sind solche völlig unbrauchbaren und einseitigen Gesetze eine Katastrophe, da sie deren Legitimation massiv untergraben!

  • Neruda 02.03.2019 11:53
    Highlight Highlight Was wird man, wenn man zu keiner anständiger Arbeit taugt?! Volksschullehrer, Berufsoffizier oder Poitiker. Oder alles zusammen.
  • Hernd Böcke 02.03.2019 11:34
    Highlight Highlight Liebe Urnerinen, Liebe Urner,

    Bitte abwählen. Habe fertig.
    • Max Klose 02.03.2019 12:49
      Highlight Highlight Wird nicht passieren.
  • Capslock 02.03.2019 11:22
    Highlight Highlight und was bitte schön, haben solche Leute überhaupt im NR oder SR zu suchen? Das sind doch jene, welche sich auf allen Ebenen wichtig machen, Geld kassieren wollen und dann auch noch glauben, sie seien so quasi prädestiniert, um die Wählerinnen Wähler zu vertreten. Eigentlich gibt es nur eines, bei den nächsten Wahlen, solche möchte gerne "Politiker" abwählen
    • DemonCore 02.03.2019 16:16
      Highlight Highlight Der wird im Urnerland schon seit X Jahren immer wieder gewählt. Jedes Volk hat die Regierung (Parlament), das es verdient.
    • Schtef 03.03.2019 22:45
      Highlight Highlight Falsch, es ist seine erst Legislatur in Bern. Vorher war er in unserer Kantonsregierung. Dort hat er seriös gearbeitet. Gummihälse mögen wir aber gar nicht. Er wird sich erklären müssen.
  • John Henry Eden 02.03.2019 10:54
    Highlight Highlight Geld verführt so gut wie jeden.

    Erfindet endlich den Replikator, baut Sklavenroboter und schafft das Urheberrecht ab. Ohne materielle Sorgen und Statussymbole geht es uns allen besser.

    Wie im Film Wall-E müsste es ein. Die Leute waren zwar alle fett und träge, aber wenigstens nicht gierig und verlogen.
  • ingmarbergman 02.03.2019 10:35
    Highlight Highlight FDP und SVP halt..wer die wählt will ja genau solche Politiker 🤷🏻‍♂️
  • Klaus07 02.03.2019 10:26
    Highlight Highlight Stimm- und Wahlbestechung (Art. 281 StGB)

    Grundsäzuzlich gäbe es im Straffgesetz einen Artikel, der aktive Bestechung (und ein zugeschantzte Verwaltungsratsmandat ist für mich Bestechung) gibt. Nur verhindert die Parlamentarische Immunität, das solche Vorfälle nicht Untersucht werden können.

    Ein erster Schritt wäre die Parlamentarische Immunität abzuschaffen. Art 162 Verfassung. Für Äusserungen bleibt die Immunität bestehen, jedoch nicht für Handlungen, so auch die Annahme von Gelder, Spenden oder Zivile Mandate.

    Wer macht hier den ersten Schritt für eine Volksinitiative?
  • rundumeli 02.03.2019 10:15
    Highlight Highlight dittli ! ... maudet ! ... fdp ??

    wahltag ist zahltag
    • Barracuda 02.03.2019 14:20
      Highlight Highlight Und an der Spitze 180-Grad-Gössi.
  • Baron Swagham IV 02.03.2019 10:00
    Highlight Highlight #fdphalt
    Lässt sich weder in einem Milizparlament noch in einem "Berufsparlament" verhindern. Letztlich liegt es am Bürger ob er Einkommensquellen gepaart mit politischen Positionen der für ihn wählbaren Kandidaten goutiert oder nicht.
    Leider sind Viele schlicht und einfach zu faul sich einerseits umfassend zu informieren und andererseits zu beobachten wie sie im Parlament reden und votieren.
  • Binnennomade 02.03.2019 09:59
    Highlight Highlight Man stelle sich vor - es gibt Leute, die wählen diese Partei auch noch!
  • demian 02.03.2019 09:48
    Highlight Highlight Schlimm ist nur das man solche Leute wählt...
    • _kokolorix 02.03.2019 12:00
      Highlight Highlight Die Frage wer solche Leute wählt müsste mal untersucht werden. Ausser ein paar Superreichen profitiert niemand von solch korrupten Politikern.
    • leu84 02.03.2019 14:05
      Highlight Highlight Und wiederholt wiedergewählt werden.
  • Selbstverantwortin 02.03.2019 09:30
    Highlight Highlight Solch Wendehälse ohne Integrität sollten niemals gewählt werden.
  • Töfflifahrer 02.03.2019 09:29
    Highlight Highlight Das ist doch einfach die Bürgerliche Politik. Das wissen wir doch schon lange, darum kann ich die FDP auch nicht mehr ernst nehmen. Die schauen erstmal für sich, dann für ihre Klientel und kommt aber lange nichts mehr, bis .... genau bis Wahlen anstehen, da hat dan für ganz kurze Zeit das Stimmvolk wieder Priorität.
  • peeti 02.03.2019 09:16
    Highlight Highlight Schlimm ist ja, dass für die Einhaltung von WHO-Richtlinien Argumente nicht reichen, sondern im Fall von Opportunist Dittl 140‘000.- notwendig sind...
    • Töfflifahrer 02.03.2019 09:31
      Highlight Highlight Nein, das st doch die reine FDP, die Vertreten irgendeine Meinung, kommt nur auf den Betrag an.
    • _kokolorix 02.03.2019 11:58
      Highlight Highlight Ich denke für Leute wie Dittli ist dieses Schmiergeld ein Argument wie jedes Andere.
      Man bedenke, für ein paar Sitzungen im Jahr kassiert er mehr als ein ausgebildeter Ingenieur für ein 100% Pensum. Das ist doch Korruption in Reinkultur
  • Gurgelhals 02.03.2019 09:01
    Highlight Highlight Mir leuchtet nicht wirklich ein, was daran entweder verwunderlich und/oder skandalös sein soll. Das ist doch einfach die FDP wie sie leibt und lebt, oder? 🤷‍♀️
    • Skeptischer Optimist 02.03.2019 09:19
      Highlight Highlight Skandalös ist es, nur verwunderlich nicht.
    • Stormrider 02.03.2019 09:33
      Highlight Highlight Die Interessenbindungen der Parlamentarier sind alle öffentlich einsehbar. Wenn Sie sich die Liste durchsehen werden Sie feststellen, dass es eben nicht ein Monopol der FDP ist. Die meisten Parlamentarier haben eine Mischung aus bezahlten und unbezahlten Interessenbindungen. Das ist auch sinnvoll, denn unser System sieht ja ein Milizparlament vor.
    • dorfne 02.03.2019 10:32
      Highlight Highlight Aemterschacher - Geldraffer = FDP
  • zorbir 02.03.2019 09:00
    Highlight Highlight Dieses Verhalten wundert bei dieser Partei nicht. Die Chefin machts ja vor.
  • Tischbein 02.03.2019 08:25
    Highlight Highlight Niemand beisst in die Hand, die ihn füttert... Das ist schlicht eine Unsitte, dass Parlamentarier direkte Interessenvertreter der Firmn sind und nicht der Bevölkerung, welche sie gewählt haben.
  • wasps 02.03.2019 08:23
    Highlight Highlight Geld, Geld, Geld. Und zur Not verkauft man auch mal seine Seele dem Teufel, wenn es hilft, das Bankkonto anzuäufnen. Leute mit Prinzipien eben.
  • ströfzgi 02.03.2019 08:21
    Highlight Highlight Tabakfreunde? Ein anderes Wort für Nikotinabhängige die ihre Sucht schön malen?

    Ich rauche selbst auch aber es käme mir nie in den Sinn mich Tabakfreund zu nennen.

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