Schweiz
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ZUM INTERVIEW VON SP PRAESIDENT CHRISTIAN LEVRAT MIT DER

SP-Präsident Christian Levrat: «Wir brauchen eine Lösung, die über die erstarrten Bilateralen hinausgeht».
Bild: KEYSTONE

Bevor es ganz in die EU gehen soll: SP-Spitze strebt einen EWR 2.0 an



Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel gegeben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipräsident Christian Levrat ein multilaterales Abkommen zu verstehen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht.

«Wir brauchen eine Lösung, die über die erstarrten Bilateralen hinausgeht, ohne der EU beitreten zu müssen», sagte Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der EU-Beitritt soll allerdings laut Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben. Allerdings: «Ein Beitritt ist derzeit unrealistisch».

Es gehe um einen «realistischen Zwischenschritt» und um die Weiterentwicklung der Beziehung zur EU. Laut Levrat solle rasch ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, wie es der Bundesrat anstrebe, «und dann bis in etwa fünf Jahren EWR 2.0.» Eine solche Vereinbarung soll der Schweiz den «Zugang zum EU-Markt, zu den Entwicklungen der EU und zugleich mehr Mitsprache sichern».

Der Vorschlag eines sogenannten EWR 2.0 verabschiedete die SP-Spitze laut der Zeitung am Freitag, im April sollen die Delegierten darüber beraten. Levrat kritisiert, dass die die anderen Parteien im Moment «nur bis zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative, aber nicht weiter» schauten.

Das Schweizer Stimmvolk lehnte 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Dieser Gruppierung gehören heute die EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen an. Letztere drei Staaten sind wie die Schweiz Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). (cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • tito 20.03.2016 23:04
    Highlight Highlight Christian Levrat's Ideen zum langfristig geplanten EU-Beitritt sind abzulehnen. Das vertrete ich als Linker, der links von der SP steht. Die EU wird undemokratisch vom Kapital definiert und gelenkt. Dem sollte die Schweiz sich entziehen. So wie die Gallier sich dem Römischen Reich widersetzten.
    Ich wiederhole mich: Das sage ich als Linker.
  • äti 20.03.2016 19:09
    Highlight Highlight Es gibt doch eine Grundregel, die heisst "jede Idee muss überlegt und diskutiert werden". An jeder Idee ist was Gutes dran. Einfach mal dagegen zu sein, kann üble Folgen haben weil man ja still steht.
  • rodolofo 20.03.2016 10:52
    Highlight Highlight Scheinbar interessant, diese SP-Idee mit dem EWR 2.0.
    Ich bin ein "Linker", der damals gegen den EWR gestimmt hat.
    Doch wir wurden von unseren rechten Verbündeten "gelinkt"! Sie kehrten unseren (wohl nicht unwesentlichen) Anteil am Abstimmungserfolg schweigend unter den Teppich!
    Noch einmal würde mir ein solcher taktischer Fehler sicher nicht mehr passieren!
    Leider wird die EU heute vom Big Business und rechtsnationalen "Retro-PolitikerInnen" beherrscht, genauso wie auch die heutige Schweiz...
    Darum lohnt es sich bis auf weiteres nicht, über EU, oder EWR irgendwelche Gedanken zu verschwenden.
    • poga 20.03.2016 16:21
      Highlight Highlight Also den mit den rechtsnationalen PolitikerInnen in der EU möchte ich jetzt mal stark anzweifeln.
    • rodolofo 20.03.2016 18:08
      Highlight Highlight @ poga
      Ja natürlich, ich sollte nicht generalisieren!
      In Griechenland sieht es anders aus. Und in Deutschland gibt (noch) die Koalition "Rot-Schwarz" den Ton an.
      Aber Osteuropa driftet immer mehr nach rechts aussen und blockiert alles. Wenn sich noch die Türkei durch ihr Händeln mit der Trumpfkarte "Flüchtlinge" durch den Hintereingang in die EU hinein schleichen sollte, dann werden wir bald eine rechtsnational dominierte, militarisierte Europäische Raubritter-Trutzburg haben. Und dann würde wahrscheinlich noch Putin-Russland einen Aufnahme-Antrag stellen...
  • Amboss 20.03.2016 08:49
    Highlight Highlight Mal eine ganz, ganz dumme Frage: Besteht eigentlich überhaupt ein Bedarf an zusätzlichen Abkommen?
    Wir haben doch mit den Bilateralen eine gute Basis. Aufgrund dieser Basis sollte es doch möglich sein, mit der EU zu verkehren. Dann stellen sich all diese Fragen bezüglich Verhältnis CH-EU gar nicht.
    • Philipp Burri 20.03.2016 10:44
      Highlight Highlight Eine wortgetreue Umsetzung der MEI wird zu einer Kündigung der bilateralen führen. Dies war immer klar. Ein EWR Beitritt könnte hier helfen, ohne PFZ doch viele Vorteile der EU zu nutzen. Dass er kein Sprungbrett für einen Beitritt ist beweisen die Beispiele Norwegen und Island zur Genüge.
    • Amboss 20.03.2016 16:05
      Highlight Highlight Bei einer wortgetreuen Umsetzung müsste die EU aktiv werden, wenn sie die Bilateralen kündigen will. Aber will sie das?
      Kündigt man Abkommen mit einem Staat, in den man mehr exportiert als man importiert?
    • Philipp Burri 20.03.2016 19:13
      Highlight Highlight Hey, wenn die Idiokraten in Brüssel das mitmachen, solls mir recht sein :-) aber die wären ja schön blöd.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Philipp Burri 20.03.2016 05:10
    Highlight Highlight Bevor man jetzt Ja oder Nein-Parolen schreit... warum nicht Mal nach Norwegen schauen. Die haben nicht dauernd Querelen mit der EU und stehen wirtschaftlich gut da. Falls das mitunter am EWR liegt, kann man ja mal drüber nachdenken..
    • Evan 20.03.2016 06:11
      Highlight Highlight Ich würde sagen die Schweiz steht auch ziemlich gut da wirtschaftlich. Und nur weil die EU blöd rummotzt weil man nicht das macht was denen in den Kragen passt einfach das zu tun was ihnen in den Kragen passt kann ja wohl nicht die Lösung sein.
    • Philipp Burri 20.03.2016 10:46
      Highlight Highlight @Evan: Mit dem geistigen SVP Horizont mag das natürlich schon so scheinen. In 5 Jahren wird davon leider nicht mehr viel übrig sein. Bloss der Blocher ist dann immer noch Milliardär.
    • Amboss 20.03.2016 16:02
      Highlight Highlight @Burri: Solche "Argumente " höre ich mein ganzes Leben schon. Und ich bin 34, dh seit der EWR Abstimmung verfolge ich Politik...
      Also seit über 25 Jahren heisst es " in 5 Jahren passiert dasunddas".

      Irgendwann müsste es doch eintreffen, findest du nicht? Oder ab wann werden solche "Warnungen" unglaubwürdig?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Evan 20.03.2016 04:51
    Highlight Highlight Und was genau ist jetzt an der SVP schlimmer als an der SP?
    • phreko 20.03.2016 12:23
      Highlight Highlight "Kosovaren schlitzen Schweizer auf", los wir stellen noch einen Kriminellen Bundesratskandidat auf u.s.w.
    • Evan 24.03.2016 11:31
      Highlight Highlight Ich sage ja nicht, dass die SVP gut ist. Leider ist aber nunmal keine Partei nur gut oder schlecht.
  • Ignorans 20.03.2016 03:01
    Highlight Highlight Kommunisten = Meister der Utopie
    • phreko 20.03.2016 12:23
      Highlight Highlight Sprichts du von der PdA?

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