Die SP will sich in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel gegeben: einen EWR 2.0. Darunter ist laut Parteipräsident Christian Levrat ein multilaterales Abkommen zu verstehen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht.
«Wir brauchen eine Lösung, die über die erstarrten Bilateralen hinausgeht, ohne der EU beitreten zu müssen», sagte Levrat im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der EU-Beitritt soll allerdings laut Levrat im SP-Programm als langfristiges Ziel bleiben. Allerdings: «Ein Beitritt ist derzeit unrealistisch».
Es gehe um einen «realistischen Zwischenschritt» und um die Weiterentwicklung der Beziehung zur EU. Laut Levrat solle rasch ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, wie es der Bundesrat anstrebe, «und dann bis in etwa fünf Jahren EWR 2.0.» Eine solche Vereinbarung soll der Schweiz den «Zugang zum EU-Markt, zu den Entwicklungen der EU und zugleich mehr Mitsprache sichern».
Der Vorschlag eines sogenannten EWR 2.0 verabschiedete die SP-Spitze laut der Zeitung am Freitag, im April sollen die Delegierten darüber beraten. Levrat kritisiert, dass die die anderen Parteien im Moment «nur bis zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative, aber nicht weiter» schauten.
Das Schweizer Stimmvolk lehnte 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Dieser Gruppierung gehören heute die EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen an. Letztere drei Staaten sind wie die Schweiz Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). (cma/sda)
