Schweiz
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Solidaritaets-Sitzstreik von Schuelern und Schuelerinnen auf dem Zuercher Sechselaeutenplatz am Freitag, 25. Januar 2019. Auch diesen Freitag gehen in der Schweiz Schueler fuers Klima auf die Strasse. Statt in Davos schliessen sich in verschiedenen Schweizer Staedten Schueler Gretas Protest an. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Das Klimawahljahr ist lanciert: Die SP reicht eine Flut an Vorstössen ein, um den Klimawandel zu stoppen. Bild: KEYSTONE

Gratis-GA für alle unter 25 und Verbot von Kurzstrecken-Flügen: SP startet Klima-Offensive

Eine Gruppe junger SP-Nationalräte reicht demnächst 13 Vorstösse ein. Alle haben sie das gleiche Ziel: Den Klimawandel stoppen. Wir haben 6 Vorstösse herausgepickt und wollten von Nationalrat Cédric Wermuth wissen: Ist das alles nur billige Wahlpropaganda?



Die Klimabewegung hat die Politik so richtig aufgescheucht: Die Parteien versuchen sich im «Klimawahljahr 2019» mit Vorstössen im Parlament gegenseitig zu übertrumpfen. Eine Gruppe von jungen SP-Nationalräten und Nationalrätinnen reicht in den nächsten Tagen nicht weniger als 13 Vorstösse ein, die der Schweizer Klimapolitik Beine machen sollen.

watson hat jene Forderungen herausgepickt, die für ordentlich Zündstoff sorgen dürften:

Autobahnen bleiben zu: Vier autofreie Sonntage pro Jahr

Die Quartierbevoelkerung nimmt eine Kreuzung im Laenggassquartier in Beschlag, am Sonntag, 13. September 2015 in Bern. Das Laenggassquartier ist an diesem Sonntag autofrei. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

SP-Nationalrat Cédric Wermuth fordert in einer Motion, dass an einem Sonntag pro Jahreszeit «alle öffentlichen Strassen und Plätze inklusive Nationalstrassen» komplett autofrei sind. Am gleichen Tag sollen Herr und Frau Schweizer dafür gratis ÖV fahren können. Sämtliche Autobahnen wären gesperrt.

Provoziert die SP absichtlich einen Verkehrskollaps? Autofreie Sonntage habe es schon während der Erdölkrise in den 1970er-Jahren gegeben. Das habe damals keine Probleme verursacht. Wermuth: «Es ist wichtig, ein symbolisches Zeichen für die Verkehrsverlagerung zu setzen.»

Gratis-GA für alle unter 25

ZUR MELDUNG, DASS DIE SBB DIE SWISSPASS-KONTROLLDATEN PER ENDE MAERZ LOESCHT, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 29. FEBRUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  A Train manager verifies a rail traveller's Swiss Pass in a Eurocity train of the Swiss Federal Railways bound from Zurich, Switzerland, to Milano, Italy, on October 3, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Zugchef kontrolliert den Swiss Pass eines Zugreisenden in einem Eurocity-Zug der SBB unterwegs von Zuerich nach Mailand, aufgenommen am 3. Oktober 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die SP fordert Gratis-GAs für unter 25-Jährige. Bild: KEYSTONE

Nebst autofreien Sonntagen fordert Fabian Molina in einem weiteren Vorstoss, dass der Bund allen unter 25-Jährigen ein Gratis-GA schenkt. So sollen junge Menschen dazu animiert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen anstatt eigene Motorfahrzeuge.

Auf die hohen Kosten angesprochen sagt Molina, die SBB gehöre sowieso dem Staat. «Volkswirtschaftlich bezahlen wir die Kosten der Mobilität sowieso und die Folgen des Klimawandels obendrauf», so Molina. Langfristig gesehen sei eine Investition in das richtige Mobilitätsverhalten eben lohnend, selbst wenn es jetzt teuer sei.

Interrail-Gutschein für alle 16-Jährigen

ZUM THEMA NACHTZUEGE STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL DES NIGHTJETS DER  OESTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN, OEBB, ZUR VERFUEGUNG --- [Staged Picture] Passengers in a couchette compartment of an OEBB Nightjet night train travelling from Zurich, Switzerland, to Hamburg, Germany, pictured on November 19, 2018. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Die SP nimmt weiter die «Generation Easy Jet» ins Visier: Damit die Jungen für Städtetrips weniger das Flugzeug nehmen, sollen die Bahnreisen durch Europa attraktiver gemacht werden. Der Bundesrat soll, geht es nach SP-Nationalrätin Mattea Meyer, allen 16-Jährigen einen Gutschein für den «grenzüberschreitenden Bahnverkehr» im Wert von 500 Franken schenken. Das reicht schon für eine kleine Interrail-Tour.

In der Schweiz feiern jährlich 80'000 Teenies ihren 16. Geburtstag. Dementsprechend rechnet Meyer mit Kosten von 40 Millionen Franken.

Kurzstrecken-Flugverbot

epa05401383 (FILE) A file photo dated 23 October 2015 showing an Airbus A319 of Easyjet crossing the redeveloped northern runway as it taxies to the start on the southern runway of the airfield at Schoenfeld airport in Berlin, Germany. Media reports on 01 July 2016 state easyJet has confirmed it is in a formal process to acquire an AOC, air operator certificate in an European nation to be able to continue to fy across Europe, should UK leave EU. The process was initiated prior to the Brexit referendum in the UK.  EPA/BERND SETTNIK

Bild: EPA/DPA FILE

Eine besonders drastische Massnahme schwebt SP-Nationalrätin Samira Marti (24) vor: Sie fordert ein temporäres Verbot von Flugreisen zu Destinationen, die aus der Schweiz innerhalb von 12 Stunden mit dem Zug erreichbar sind. Als Folge davon dürften Airlines etwa die Strecke Zürich-Berlin nicht mehr fliegen.

Das Verbot soll solange gelten, bis Flugzeuge mit alternativen Antriebsformen verkehren und dadurch der CO2-Austoss gesenkt werden kann.

«System change not climate change»

Der frühere Juso-Präsident Wermuth legt noch einen drauf. In einer Motion fordert er, dass der Bundesrat ein nationales Forschungsprogramm «System change not climate change» lanciert. Dieses soll untersuchen, inwiefern das Gesellschaftsmodell des «konkurrenz- und wachstumsgetriebenen Kapitalismus» der Bekämpfung des Klimawandels zuwider laufe.

«Die Zeit für pragmatische Lösungen ist vorbei. Es braucht eine fundamentale Umstellung, um den CO2-Austoss zu senken», so Wermuth dazu.

Gesetze für die Grossbanken

ARCHIVBILD ZUR VERTEILUNG DER UBS IN FRANKREICH WEGEN BEIHILFE ZU STEUERHINTERZIEHUNG ZU EINER BUSSE VON 3,7 MILLIARDEN EURO, AM MITTWOCH, 20. FEBRUAR 2019 - Das Logo der Bank UBS leuchtet am Montag, 21. Januar 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Schweizer Grossbanken unterstützen durch Milliarden-Kredite weltweit Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas nutzbar machen. Der Finanzsektor soll nicht mehr nur freiwillig etwas für den Klimaschutz tun, findet die Basler Nationalrätin Samira Marti.

Marti will, dass der Bund von Schweizer Privatbanken klare und zeitgebundene Pläne verlangt, die aufzeigen, wie sie ihre Finanzströme in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen. Dies etwa, indem der Bundesrat die Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken oder die Förderung von extremen fossilen Brennstoffen wie Öl aus der Arktis einschränkt.

Ist das mehr als nur Wahl-Propaganda?

Die Forderungen der SP-Jungparlamentarier sind radikal und scheinen utopisch. Sind die Vorstösse einfach ein plumper Wahlkampf-Gag? Wermuth winkt ab. Es sei nicht ein gewöhnliches Wahljahr, sondern seit letztem Oktober das Jahr des Klimastreiks. «Damit wirklich etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, müssen wir die bürgerlichen Mehrheit im Parlament kippen».

FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die grosse Klimawende ihrer Partei an. Erst letzte Woche versenkte die FDP im Parlament erneut Klima-Vorstösse. Was sagt sie zur Vorstoss-Welle der SP?

Das sagt FDP-Gössi:

Die SP will hier schlicht ein paar Wenige auf Kosten von allen massiv bevorzugen. Warum sollen gerade die Jungen in den Genuss von Vorteilen kommen, während alle anderen die Kosten tragen müssen? Die SP versucht hier unter dem Deckmantel von Klimapolitik eine sozialistische Staats- und Verkehrspolitik einzuführen. Getrieben von den Grünen und der Juso. Und wie immer bei linken Ideen ist die Finanzierung völlig ungeklärt. Die FDP wird die Umwelt- und Klimapolitik wieder stärker in den Vordergrund rücken. Das heisst aber nicht, dass wir plötzlich Hand bieten für illusorische Forderungen. Da muss ich die Genossen enttäuschen.

3 häufige Argumente der Klimawandelskeptiker im Faktencheck

Video: srf

Klimademo der Jungen (und auch der Alten)

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411 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Toerpe Zwerg
11.03.2019 07:22registriert February 2014
Klasse ...
... um den Klimawandel zu bekämfen machen wir Mobilität und Ferienreisen - gratis.
... Wien und Berlin sind schwieriger zu erreichen als Kairo und Abu Dhabi.
... ein Forschungsprogramm, welches das Resultat gleich im Titel trägt.
Aber kein Wort zu bsp. Heizung und Gebäudesanierung ...
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Pachyderm
11.03.2019 07:18registriert December 2015
„Warum sollen gerade die Jungen in den Genuss von Vorteilen kommen, während alle anderen die Kosten tragen müssen?“
Dass die Jungen die massiven Kosten tragen werden müssen, die wir mit unserem Lebensstil in den letzten Jahrzehnten verursacht haben, scheint Gössi umgekehrt nicht zu stören?
Ich seh es eher wie Wermuth. Die Zeit für bequeme Lösungen ist vorbei, wir müssen was tun, und das wird wehtun.
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Philboe
11.03.2019 07:02registriert July 2015
Ist klar ne? Ich wäre eher dafür dass wir Hinterfragen wieso ein staatlicher Betrieb (SBB) teurer ist als ein besteuertes Unternehmen(Swiss) von ZH nach Genf. Klar müssen wir reduzieren dann fangt aber bitte in Asien und Nordamerika an. Fangt an Geburtenkontrollen zu fordern auf der ganzen Welt. Fangt an Bildung zu betreiben in ärmeren Ländern. Trefft die grossen Unternehmen wo es weh tut. Das ist genau das Problem der Durchschnittsbürger badet es aus während Milliarden auf Kosten 2 und 3 Weltländer gescheffelt werden.
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