Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Besorgnis über die Kehrtwende der USA beim Atomabkommen mit dem Iran zum Ausdruck gebracht. Ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung zu kündigen sei grundsätzlich immer ein Fehler, sagte der Schweizer Aussenminister am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er befürchtet wirtschaftliche Konsequenzen.
Der Bundesrat gehe davon aus, dass die USA wieder Sanktionen gegen den Iran ergreifen würden – auch wenn noch nicht klar sei, wann und wie dies geschehen werde. Eine Rückkehr zu den Sanktionen werde auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz haben, so Cassis.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt sich vorsichtig. «Das Wiederinkrafttreten früherer US-Sanktionen kann wirtschaftliche Auswirkungen auf Schweizer Firmen haben, die mit dem Iran geschäftliche Beziehungen unterhalten», schreibt das Seco am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
«Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist für alle Handelspartner des Landes ein grosser Rückschlag», stellt Philippe Welti, Präsident der Wirtschaftskammer Schweiz-Iran, fest.
Für die Schweizer Wirtschaft wird laut dem ehemaligen Schweizer Botschafter im Iran entscheidend sein, wie die grossen europäischen Staaten und die EU reagieren. «Wenn sich die EU, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht blamieren wollen, sind sie zum Tatbeweis gezwungen», sagte Welti im Gespräch mit der SDA.
Zu einer angemessenen Reaktion gehört laut Welti auch, dass die EU Massnahmen ergreift, um ihre Exportwirtschaft vor US-Sanktionen zu schützen. Davon könnte indirekt auch die Schweizer Wirtschaft profitieren. Das werde im globalen Wirtschaftswettbewerb auch nötig sein.
Denn eine unmittelbare Folge des US-Entscheids sei der Vormarsch Chinas, sagte Welti. China und die chinesische Wirtschaft würden sämtliche Lücken füllen, die sich jetzt eröffnen. Das offizielle China werde darüber kein Wort verlieren.
Derweil geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass die Wirkung des US-Entscheids auf die Schweizer Exportwirtschaft begrenzt bleiben wird. «Da die USA beim Handel mit dem Iran bereits zuvor auf der Bremse gestanden sind, ändert sich de facto nicht viel», sagte Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann auf Anfrage.
«Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der US-Entscheid bremsend wirken wird. Aber es wird den Handel nicht vollständig abwürgen», sagte Zimmermann.
Ähnlich tönt es auch bei den Unternehmen. Der Industriekonzern ABB schreibt auf Anfrage: «Wir erwarten nicht, dass der Entscheid signifikante Auswirkungen auf ABB haben werden.» Der Konzern prüfe aber die Sanktionsankündigung der USA eingehend und werde auch künftig alle Handels-Regulierungen einhalten.
Vorsichtig äusserst sich Sulzer, das lediglich mitteilte, dass das Unternehmen die Situation beobachten werde.
Einig sind sich jedoch alle Angefragten, dass der US-Entscheid die Unsicherheit erhöht und dem Handel mit dem Iran nicht förderlich ist. Das sei sicher nicht hilfreich", heisst es auch bei der Credit Suisse. Die Bank war aus Rücksicht auf die USA wie die UBS auch nach der Aufhebung der Sanktionen nicht ins Geschäft mit dem Iran eingestiegen.
Ein Grund für die scheinbare Gelassenheit bei den Schweizer Unternehmen dürfte sein, dass der Handel zwischen der Schweiz und dem Iran auch nach der Aufhebung der Sanktionen 2016 bescheiden geblieben ist.
Vor Inkrafttreten der so genannten Nuklearsanktionen durch die Uno 2006 gehörte die Schweiz zu den zehn bedeutendsten Handelspartnern des Irans. Waren im Wert von jährlich rund 800 Millionen Franken oder 0.4 Prozent aller Schweizer Exporte gingen damals in die islamische Republik.
Mit den Sanktionen sanken diese Ausfuhren drastisch. 2013 lieferten Schweizer Unternehmen noch für 332 Millionen Franken Waren in das Land.
Aufgrund des einst regen Handels, hofften die Schweizer Exporteure nach Aufhebung der internationalen Sanktionen auf einen steilen Aufschwung. Dieser blieb jedoch aus. Der Handel mit dem Iran lief zwar wieder besser, aber noch lange nicht gut. 2017 lagen die Schweizer Exporte mit 532 Millionen Franken noch weit vom Vorsanktions-Niveau entfernt.
Ein Grund dafür waren und sind die Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Geschäften. Aufgrund der weiterlaufenden US-Sanktionen schrecken viele Banken davor zurück, Transaktionen und Finanzierungen im Zusammenhang mit Iran-Geschäften durchzuführen.
Das Ausbleiben des erhofften Iran-Booms zeigen auch die Zahlen der staatlichen Schweizer Exportrisikoversicherungen SERV. Während die SERV in der Ära der Sanktionen 2012 noch Exportgeschäfte im Umfang von 185 Millionen Franken versicherte, liegt das Volumen seit 2014 bei rund 30 Millionen Franken. (sda)
