So umstritten wie der Zuwanderungsartikel in der Verfassung selbst sind auch die Pläne des Bundesrates für einen Gegenentwurf zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Aus Sicht der SVP missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die FDP zeigt sich skeptisch und SP sowie CVP loben den Bundesrat. Leise enttäuscht sind die RASA-Initianten.
Sie bedauerten am Mittwoch in einer Mitteilung, dass der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Streichung des Artikels 121a zur Steuerung der Zuwanderung aus der Bundesverfassung sei «die einfachste und klarste Lösung des durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geschaffenen Problems».
Begrüsst wurde, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Damit anerkenne dieser «den Widerspruch zwischen der Verfassung und der Personenfreizügigkeit und gibt dem Volk das letzte Wort».
Für die SP zeigt der Bundesrat eine «Möglichkeit, die Schweiz aus der Sackgasse» herauszuführen. Es sei wichtig, dass der Bundesrat die Abstimmung über die Umsetzung im Parlament abwarte, bevor er über den Inhalt des Gegenentwurfs entscheide, schrieb sie.
Die FDP mahnte, der Gegenvorschlag müsse vor allem das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und dem Erhalt der Bilateralen lösen.
Im Gegensatz zu einer Initiative kommt ein Gegenentwurf nicht direkt vors Volk, sondern durchläuft denselben Prozess wie ein Gesetz: Botschaft des Bundesrates, Vernehmlassung, Kommissionen, Parlament.
Erst dann wird die endgültige Version des Gegenvorschlags dem Volk gemeinsam mit der RASA-Initiative zur Abstimmung vorgelegt – sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird. Dann würde nur noch über den Gegenvorschlag abgestimmt.
Wenn Bundesrat und Parlament aber überzeugt sind oder sich zeigen, dass das von National- und Ständerat erarbeitete Umsetzungsgesetz verfassungskonform ist, kommt es womöglich gar nie zu einer Verfassungsabstimmung.
Dies wäre dann womöglich der Fall, wenn die SVP das Referendum ergreifen würde und diese Abstimmung verlöre. Die SVP warnte mit Verweis darauf, dass der Bundesrat gemäss Medienberichten plane, in der Verfassung internationales Recht über Schweizer Recht zu stellen vor einem «verhängnisvollen Entscheid von grosser staatspolitischer Bedeutung, der dem Land immensen Schaden zufügen» werde.
Sie liess es aber offen, ob sie das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz ergreifen will. Sollten die Befürworter des Gesetzes in einer Referendumsabstimmung obsiegen, könnten sie argumentieren, der Souverän habe damit dem Gesetz den Stempel verfassungskonform aufgedrückt.
Diesen Weg favorisiert offenbar die CVP, die in ihrer Mitteilung die Diskussionen um den Gegenvorschlag als derzeit nicht prioritär bezeichnete.
Die CVP will das vom Nationalrat beschlossene Umsetzungsgesetz «verbessern in Richtung mehr Verfassungskonformität und mehr Souveränität», wie CVP-Präsident Gerhard Pfister gegenüber Nachrichtenagentur SDA das Ziel seiner Partei für die Beratungen im Ständerat in der Dezembersession formulierte.
Wer nach der Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes der Meinung sei, dass dieses nicht dem Artikel 121a der Verfassung entspreche, habe das Recht, dagegen das Referendum zu ergreifen, sagte Pfister.
FDP-Präsidentin Petra Gössi rechnet zwar nicht damit, dass die SVP das Referendum ergreifen wird, würde ein solches aber begrüssen. «Eine Referendumsabstimmung würde endlich Klarheit darüber schaffen, wo das Volk steht», sagte sie.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) dagegen würde eine Verfassungsabstimmung vorziehen, um «die entstandene Unsicherheit in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU», die mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative am 13. Februar 2013 entstanden sei, zu klären. Deshalb begrüsste sie den direkten Gegenvorschlag.
Die NEBS möchte dafür einen Vorbehalt in den Zuwanderungsartikel einbauen, mit Hilfe dessen EU-Bürger von der Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen ausgenommen werden.
Für die Grünliberalen am wichtigsten ist die Rettung der bilateralen Verträge mit der EU. «Absolute Priorität hat eine Umsetzung der Masseneinwanderungsiniative, die mit den Bilateralen kompatibel ist und eine zeitgerechte Umsetzung des Kroatienprotokolls ermöglicht», wurde GLP-Fraktionspräsidentin Tiana Moser im Communiqué zitiert.
Auch Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli bekennt sich zu den Bilateralen: Der Bundesrat müsse aber im Gegenvorschlag die flankierenden Massnahmen verstärken, forderte er. (sda)
