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Schweiz
Gesundheit

Krankenkassen: Kantone gewähren immer weniger Menschen Prämienverbilligungen

Der Staat unterstützt immer weniger Bürger bei der Finanzierung der Krankenkassen-Prämien.
Der Staat unterstützt immer weniger Bürger bei der Finanzierung der Krankenkassen-Prämien.

Prämien explodieren – doch die Kantone gewähren immer weniger Menschen Verbilligungen

Bern spart nächstes Jahr 26 Millionen bei den Prämienverbilligungen, Schwyz entscheidet heute über sein Kürzungsziel. Obwohl die Prämien ungebremst steigen, können schweizweit immer weniger Leute auf staatliche Vergünstigungen zählen. Die Politik ist alarmiert.
06.09.2017, 06:4606.09.2017, 15:42

Nächstes Jahr dürften die Krankenkassen-Prämien in der Schweiz erneut um rund fünf Prozent steigen. Das macht laut Berechnungen des Vergleichsdienstes Comparis allein in der Grundversicherung 270 Franken mehr pro Person und Jahr. Doch nicht nur deshalb reissen die Gesundheitskosten vielen Versicherten ein immer grösseres Loch ins Portemonnaie: Während die Prämien ungebremst steigen, sparen viele Kantone gleichzeitig bei den individuellen Prämienverbilligungen.

So debattiert der Schwyzer Kantonsrat heute über eine Kürzung der Verbilligungen. Bereits jetzt ist klar, dass sämtliche 32’000 Bezüger Abstriche hinnehmen müssen. Die Frage ist nur noch, in welcher Höhe. Der Berner Regierungsrat gab im August bekannt, dass er nächstes Jahr 26 Millionen Franken weniger für Prämienverbilligungen ausgeben will als ursprünglich budgetiert. Betroffen sind 120’000 Personen – oder vier der fünf Einkommensklassen.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits seit Jahren im Gang ist: Profitierten um die Jahrtausendwende schweizweit 32,2 Prozent der Bürger von staatlich verbilligten Prämien, waren es im Jahr 2014 noch 26,9 Prozent (aktuellere Zahlen sind nicht verfügbar). Die Bezügerquoten sanken in diesem Zeitraum in fast allen Kantonen – teilweise drastisch. So erhielten im Thurgau im Jahr 2000 noch über 47 Prozent der Versicherten Prämienverbilligungen, heute sind es noch gut 27 Prozent.

Die kantonalen Unterschiede sind beträchtlich – doch fast überall ging der Anteil der Bezugsberechtigten seit der Jahrtausendwende stark zurück.
Die kantonalen Unterschiede sind beträchtlich – doch fast überall ging der Anteil der Bezugsberechtigten seit der Jahrtausendwende stark zurück.grafik: lea Senn, watson
Warum sind Prämienverbilligungen so weit verbreitet?
In der Schweiz hängen die Krankenkassen-Prämien im Gegensatz zu anderen Ländern nicht vom Einkommen der Versicherten ab. Die Prämienverbilligungen sollen als soziales Korrektiv dafür sorgen, dass trotzdem alle Haushalte die obligatorische Grundversicherung bezahlen können. Anspruch darauf haben laut Gesetz Versicherte, die in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» leben. Allerdings variiert es von Kanton zu Kanton stark, wer davon profitiert. Denn während der Bund einen fixen Beitrag an die Prämienverbilligungen zahlt (7,5 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenversicherung), sind die Kantone frei zu entscheiden, wie viel Geld sie selber dazu beisteuern und wer bezugsberechtigt ist.

Auch die finanzielle Belastung jener, die Prämienverbilligungen erhalten, nahm in den letzten Jahren zu: Die betroffenen Haushalte wendeten im Jahr 2014 durchschnittlich zwölf Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse auf – 2010 waren es noch zehn Prozent, wie ein Monitoring des Bundes zeigt. Ursprünglich war das Ziel des Bundesrats, dass kein Haushalt mehr als acht Prozent seines Einkommens für die obligatorische Krankenkasse ausgeben muss. 

«Gerade für Familien und Leute mit tiefen Einkommen hat die Prämienlast das Mass des Erträglichen längst überschritten.»
Barbara Gysi, SP-Nationalrätin

SP-Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi ist alarmiert: «Gerade für Familien und Leute mit tiefen Einkommen hat die Prämienlast das Mass des Erträglichen längst überschritten.» Angesichts des ungebremsten Prämienwachstums sei es verantwortungslos, wenn die Kantone zusätzlich noch an der Sparschraube drehten.

Die Sozialdemokraten brüten momentan über dem Text für eine Volksinitiative, die die Prämienbelastung pro Haushalt auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken will. Geplant ist, die Kriterien für den Bezug von Prämienverbilligungen zwischen den Kantonen zu vereinheitlichen. «Es darf doch nicht vom Wohnort abhängen, wie stark eine Familie unter den Prämien leidet!», so Gysi. Weiter soll der Bund nach dem Willen der SP mehr an die Verbilligungen beisteuern. «Es führt kein Weg daran vorbei, mehr Geld in die Hand zu nehmen.»

«Es ist leider so, dass die Prämienverbilligungen zunehmend zum Spielball der Finanzpolitik werden.»
Michael Jordi, Zentralsekretär GDK

Auch bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren ist man nicht glücklich über die Entwicklung. «Es ist leider so, dass die Prämienverbilligungen zunehmend zum Spielball der Finanzpolitik werden», bedauert Zentralsekretär Michael Jordi. Von einer «einschränkenden Harmonisierung» der Regeln wollten die Kantone aber nichts wissen. «In der Tat sind die Ausgangslagen in den Kantonen sehr unterschiedlich – es muss möglich bleiben, die Sozialpolitik nach den eigenen Bedürfnissen auszurichten.»

Weiter sei zwischen einer Kürzung und einer Optimierung der Prämienverbilligungen zu unterscheiden: «Wenn ein Kanton etwa dafür sorgt, dass ein Studienabgänger nicht noch Jahre weiter Prämienverbilligungen bezieht, obwohl er längst Vollzeit arbeitet, ist das zu begrüssen.»

«Das Gesundheitswesen ist ein Moloch, der endlos Geld verschlingt – da kann man noch so viel hineinpumpen.»
Heinz Brand, SVP-Nationalrat

Für SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse, sind die Vorschläge der Sozialdemokraten reine Symptombekämpfung. «Das Gesundheitswesen ist ein Moloch, der endlos Geld verschlingt – da kann man noch so viel hineinpumpen.» Wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass die Prämien nicht noch weiter ansteigen. «Sonst wird der Gap zwischen dem Kostenwachstum einerseits und den Abstrichen bei den Verbilligungen andererseits für viele Familien tatsächlich unerträglich gross.»

Brand räumt ein, dass es schwierig sei, eine griffige Lösung zur Dämpfung des Kostenwachstums zu finden. Ein guter Ansatz wäre aus seiner Sicht jedoch etwa eine Beschränkung der Ärztezulassungen.

Was kostet eigentlich eine Operation?

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110 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Davo
06.09.2017 08:54registriert Juni 2017
«Es darf doch nicht vom Wohnort abhängen, wie stark eine Familie unter den Prämien leidet!»

Aber die Steuerlast dann schon?
Die kantonal z.T. riesigen Unterschiede ist ein grosses Problem des Föderalismus.
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Trasher2
06.09.2017 08:05registriert März 2016
Liebe Politiker, herzlichen Dank für dieses verlogene Gesundheitssystem.
Es ist ja ein Witz wenn Herr Brand darüber beklagt, dass das Gesundheitswesen ein Moloch sei. Ihr liebe Politiker habt diesen Moloch zu verantworten!
Ihr macht doch einander Geschenke und schaut, dass ja niemandem den Profit wegfällt.
Ihr schafft Bedinungen, dass Spitäler und Ärzte noch weniger leisten und noch mehr verdienen können. Ihr wollt nicht, dass Pharmafirmen die gleichen Preise für Medis, wie im Ausland verlangen und ihr schiebt keinen Riegel gegen Vermittlungs Provisionen und hohe Werbebudgets bei den KK!
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Hexentanz
06.09.2017 08:26registriert November 2014
Wie halt auch jede Krankenkasse noch Werbung und Sponsoring betreibt. Wir konnten dem ein Ende setzen mit einer Einheitskasse - Abgelehnt.

Wir könnten einen "Arzt-50er" Einführen wie in DE, wo jede Konsultation in Bar mit einem 20er gestartet wird.

Will nicht wissen wie viele in die Notaufnahme gehen ohne dass sie es brauchen.

Weiter kann es doch nicht sein, dass Novartis und Roche Milliarden an Gewinn, Boni und Dividenden ausschüttet, während hier die "armen" ausgepresst werden.

Wohne in Basel und kenne die Prunkbauten obengenannter.

Schade wird nicht mehr unternommen (mich inklusive).
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