Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine Ausschaffung für unter 15-Jährige – Bundesrat stimmt Uno-Migrationspakt zu



Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Uno-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, hält er fest. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Der Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Der Bundesrat hatte sich schon vorher grundsätzlich für den Pakt ausgesprochen, aber das Schlussdokument noch von den zuständigen Bundesstellen analysieren lassen.

Die Analyse zeigte, dass die Schweiz die Empfehlungen des Migrationspaktes bereits umsetzt, wie das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung schreibt. Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz besteht bei einem einzigen Umsetzungsinstrument. Es betrifft die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren, die in der Schweiz möglich ist.

Verständnis präzisiert

Diese Abweichung hält der Bundesrat in einer Erklärung fest. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat er sein Verständnis präzisiert. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies aber kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, schreibt das EDA.

Die SVP hatte gefordert, dass die Schweiz den Pakt nicht unterzeichnet. Dessen Ziel sei eine Welt ohne Grenzen, kritisierte sie. Laut dem Bundesrat ist das Ziel des Paktes, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Dies hätte auch eine Reduktion der irregulären Migration zur Folge, schreibt das EDA.

Rechtlich nicht bindend

Der Migrationspakt gehört zum sogenannten Soft Law. Er ist rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Der Pakt enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten.

Die Leitprinzipien und Ziele entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Dazu gehörten mehr Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Die freiwilligen Umsetzungsmassnahmen stellten Beispiele dessen dar, was die Staaten tun könnten, um die Ziele zu erreichen.

Schweiz unterstützte Prozess

Mit dem Entscheid zur Zustimmung bekräftige der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der Uno im Migrationsbereich, hält das EDA fest. Das sei für den Standort Genf wichtig, der sich als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert habe.

Die Uno-Generalversammlung hatte den «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» im laufenden Jahr verhandelt. Die Schweiz habe den Prozess unterstützt, schreibt das EDA – auch in dem sie ihren Missionschef in New York für die Ko-Fazilitation zur Verfügung gestellt habe. Die Schweiz sei bei der Migration auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Kritik an Haft für Minderjährige

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die zuständigen Parlamentskommission zu seinen Entscheiden zu konsultieren und ihn über deren Stellungnahmen zu informieren. Er wird auch diverse parlamentarische Vorstösse beantworten müssen.

Zur Ausschaffungshaft für Minderjährige hatte der Bundesrat bereits im September Stellung genommen. In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hielt er fest, er sehe keinen Handlungsbedarf.

In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr 142 minderjährige Asylsuchende in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft genommen. Die Organisation Terre des Hommes kritisierte diese Praxis im Juni. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) kritisierte die Zustände. Sie sieht darin einen Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. (sda)

20 Eritreer verlieren ihren Status in der Schweiz

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.10.2018 06:02
    Highlight Highlight Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.“ (Prof. H.-U. Vogt: Auszug aus einem Interview mit der BaZ vom 8.10.18)
  • let,s go 10.10.2018 20:13
    Highlight Highlight Jetzt werden wir eine Flut von angeblichen 14 Jährigen erleben.
  • Karl Marx 10.10.2018 12:49
    Highlight Highlight Wieso unterschreiben, wenn er sowieso nicht bindend sein soll?
  • demokrit 10.10.2018 12:19
    Highlight Highlight Unser Bundesrat ist wieder einmal auf verfassungswidrigen Abwegen:
    https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-widerspricht-der-verfassung/story/26693737

    Dazu auch noch antidemokratisch ohne Volksabstimmung.

Gratis-Kita: SP-Wermuth will Familien helfen – mit einem umstrittenen Vorschlag

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Deshalb verlangt er in einem Vorstoss, dass der Zugang zu Kindertagesstätten vereinfacht wird.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gemeinsam für ein Angebot an familienexterner Betreuung sorgen, das dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Idee sei, dass tiefe und mittlere Einkommen keine direkten Beiträge mehr bezahlen, so Wermuth.

In seiner parlamentarischen Initiative verlangt er, dass sich Bund, Kantone und Arbeitgeber angemessen an den Kosten beteiligen. «Das Gesetz müsste den …

Artikel lesen
Link zum Artikel