«Nicht zielführend»: Nationalrätin fordert Ende der Sanktionen gegen Russland
Die Beziehung zwischen Bern und Moskau verschlechtert sich zunehmend. Jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz soll gemäss der SonntagsZeitung ein Agent sein. Ebenfalls wurde bekannt, dass der Bund – als Reaktion auf die Spionageangriffe – einigen russischen Diplomaten die Akkreditierung verweigerte. Der Kreml tat es der Schweiz gleich. Und schliesslich wurde gestern der Schweizer Botschafter in Moskau einbestellt.
Trotz der Spionageaffäre: Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Zwar sei es dringend notwendig, dass die Vorfälle von der Bundesanwaltschaft untersucht werden. Aber: «Die Sanktionen gegen Russland sind nicht zielführend», zitiert der Tages-Anzeiger.
«Ich habe Mühe, wenn man mit dem Finger nur auf Russland zeigt», sagt Schneider-Schneiter. Russland sei ohnehin nicht das einzige Land, welches nachrichtendienstlich aktiv sei. Gegen Spionage müsse man global vorgehen – und nicht auf staatlicher Ebene.
Die Schweiz hat wegen der Krimkrise zwar keine Sanktionen gegen Russland erhoben. Allerdings wurde dafür gesorgt, dass sich die Massnahmen der EU und der USA nicht über die Schweiz umgehen lassen. Auch wenn Schneider-Schneiter die Annexion der Krim durch Russland verurteilt, stört sie sich an den Sanktionen. Diese treffen die Bevölkerung und bringen für beide Länder wirtschaftliche Nachteile mit sich.
Eine gute wirtschaftliche Beziehung könne zu einer Annäherung führen. «Je offener der Handel zwischen zwei Ländern und zwei Gesellschaften, desto eher kommt man sich näher», sagt die CVP-Politikerin.
Damit teilt die Nationalrätin die Auffassung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Wirtschaftsminister hat vermehrt darauf hingewiesen, dass sich die Sanktionen gegen Russland negativ auf die Schweizer Exportwirtschaft auswirken, wie der Tages-Anzeiger berichtet. (vom)
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