Spionagefall Daniel M. eskaliert: Deutsche Justiz geht gegen Schweizer Geheimdienst vor
Die Affäre rund um den Schweizer Spion Daniel M. zieht immer weitere Kreise. Der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt offenbar seit Anfang August gegen drei Angestellte des Schweizer Nachrichtendiensts NDB. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der Tages-Anzeiger. Sie müssen im Schengen-Raum jederzeit mit einer Festnahme rechnen.
Der Vorwurf lautet geheimdienstliche Agententätigkeit. Das Delikt wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
Der 54-jährige Ex-Polizist und Ex-UBS-Sicherheitsexperte M. sitzt seit dreieinhalb Monaten in Mannheim in U-Haft. Er hatte unter anderem als freier Mitarbeiter für den Schweizer Geheimdienst gearbeitet. Ein Auftrag – erteilt 2011 – bestand darin, Namen und biografische Details von deutschen Steuerfahndern herauszufinden, die CDs mit Schweizer Bankkundendaten aufkauften, um das hiesige Bankgeheimnis zu knacken.
Die deutschen Behörden erfuhren erst später von der heiklen Mission; im April nahmen sie M. in einem Hotel in Frankfurt fest.
Der Generalbundesanwalt und auch der NDB wollten sich auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» zum Fall nicht äussern. Die Ermittlungen sollen sich gegen drei NDB-Mitarbeiter richten, die mit Daniel M. in Kontakt standen.
Anklage gegen M. erhoben
Daniel M. ist inzwischen beim Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt worden, wie sein Anwalt Valentin Landmann bestätigt. Die Beweise gegen ihn haben sich im vergangenen Monat verdichtet: Die deutschen Ermittler hatten E-Mails beschlagnahmt, die zeigten, wie M. in Deutschland seine Informationen beschaffte.
