Die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, reist gemäss «SonntagsBlick» am heutigen Sonntag in die USA. Mit schnellen Erfolgen hinsichtlich der von den USA angekündigten Importzöllen für Schweizer Produkte ist nicht zu rechnen, wie die Zeitung schrieb. Vor der Ankündigung aus den USA habe der Bundesrat mit Fachpersonen über die transatlantische Beziehung beraten. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Washington, Martin Dahinden, habe geraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Blackrock-Vizepräsident Philipp Hildebrand habe die Anschaffung der amerikanischen Kampfjets F-35 zur Diskussion gestellt, schrieb die Zeitung.
Die Schweizer Armee soll nach Angaben der «NZZ am Sonntag» möglichst rasch Kampfdrohnen aus heimischer Produktion einsetzen. Das ist das Ziel der Task-Force Drohnen des Bundesamtes für Rüstung Armasuisse, wie die Zeitung schrieb. Dafür sollen demnach in den kommenden drei Jahren 47 Millionen Franken ausgegeben werden. Bis 2027 wolle die Armee über die Fähigkeiten verfügen, «um in einer ausserordentlichen Lage bewaffnete Drohnen über grössere Distanzen einsetzen zu können», sagte Thomas Rothacher, Stellvertretender Rüstungschef und Leiter der Drohnen-Task-Force zur Zeitung. Gemäss Rothacher beginnen diese Tests wohl nächstes Jahr. Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen nach deren Angaben, dass der Bund dafür das Val Cristallina im Kanton Graubünden ins Auge gefasst hat.
Eine Spur zur Beschwerde gegen die Wahl des abgesetzten Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker soll nach Informationen von «SonntagsBlick» zu Wahlverlierer Thomas Minder (parteilos) geführt haben. Die Rechnungen von insgesamt 20'000 Franken für das juristische Manöver gegen Stocker seien an einen politischen Vertrauten von Minder gegangen, schrieb die Zeitung basierend auf Dokumenten. Auf Anfrage der Zeitung habe der Vertraute alles bestritten. Minder habe nicht auf eine Anfrage reagiert. Das Lager um Minder habe stets betont, die Beschwerde stamme von einem unabhängigen Stimmbürger und sei nicht politisch motiviert.
Die privaten Handynummern und E-Mail-Adressen von Bundesratsmitgliedern und hochrangigen Sicherheitsbeamten sind laut «SonntagsBlick» offen im Internet zu sehen. Teils gelang es, mit wenigen Klicks die Daten offenzulegen, wie die Zeitung schrieb. Feindliche Geheimdienste könnten die Kommunikation der Betroffenen demnach hacken. Ein Cyberexperte habe vor einem Sicherheitsrisiko gewarnt. Das Bundesamt für Cybersicherheit finde es hingegen «nicht heikel», dass Telefonnummern auftauchen. Für «sensible und klassifizierte Gespräche» gebe es «verschlüsselte Kommunikationskanäle», teilte es «SonntagsBlick» mit.
Nach dem Tod von einer Gruppe von palästinensischen Rettungskräften im Gazastreifen hat die Schweiz gemäss «SonntagsBlick» Israel zu einer Untersuchung aufgefordert. «Das EDA stellt mit Besorgnis fest, dass sich die humanitäre Lage in Gaza weiter verschlechtert», zitierte die Zeitung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Am 31 März habe die für die Region zuständige Schweizer Botschafterin, Monika Schmutz Kirgöz, die israelische Botschafterin in Bern, Ifat Reshef, getroffen. «Der Vorfall wird derzeit gründlich untersucht», teilte das israelische Militär laut der Zeitung mit.
Über 1,3 Milliarden Franken für die von der Schweiz gekauften Covid-19-Impfstoffe sind nach Angaben von Tamedia im Abfall gelandet. Nur ein Viertel der gekauften Impfdosen wurde verwendet, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» aufgrund der Staatsrechnung der Eidgenössischen Finanzverwaltung schrieben. Zwischen 2020 und 2023 seien Impfdosen im Wert von 2282 Millionen Franken gekauft worden. Gebraucht habe die Schweiz Dosen im Wert von 567 Millionen Franken. Zudem habe die Schweiz Impfstoffe im Wert von 268 Millionen Franken als humanitäre Hilfe ins Ausland geschickt. Das Bundesamt für Gesundheit verwies laut Tamedia auf den Zeitdruck und darauf, dass die Entwicklung der Pandemie nicht absehbar gewesen sei.
Die Schweizerische Post hat gemäss der «NZZ am Sonntag» im letzten Jahr 431 Millionen Franken für externe Beratungen ausgegeben. In der Amtszeit des abgetretenen Post-Chefs Roberto Cirillo sei der «Beratungs-, Büro- und Verwaltungsaufwand» zuletzt auf diesen Spitzenwert gestiegen. Die Post begründete dies mit der schnell wachsenden Digitalisierung, wie die Zeitung schrieb. Laut ihrer Recherche sollen jedoch Aufträge an externe Beratungsfirmen dazu beigetragen haben. 2020 habe sich die Post die Dienste von 25 Beratungsfirmen gesichert. Unter der ehemaligen Chefin Susanne Ruoff habe die Post für externe Beratungen durchschnittlich 255 Millionen Franken pro Jahr für externe Beratungen ausgegeben.
Straflose Selbstanzeigen von Steuersünderinnen und Steuersündern sind in den letzten Jahren laut der «SonntagsZeitung» zurückgegangen. 2019 erstatteten rund 25'000 Personen und Firmen Selbstanzeige, wie die Zeitung auf Basis von Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung schrieb. Vergangenes Jahr registrierte die Verwaltung demnach noch 4800 Fälle. Seit 2010 gilt in der Schweiz die sogenannte kleine Steueramnestie. Seither sei es zu rund 150'000 straflosen Selbstanzeigen gekommen, schrieb die Zeitung. Vermögenswerte von rund 88 Milliarden Franken seien bis Ende 2023 nachträglich gemeldet worden.
Beim Einzug in ein Alters- oder Pflegeheim verlieren Personen im Kanton Zürich laut der «NZZ am Sonntag» ihren langjährigen Wohnsitz. Ehepaare werden melderechtlich getrennt, wenn nur jemand in ein Heim zieht, wie die Zeitung schrieb. Die verschärfte Praxis habe auch Folgen auf die Steuern und die Bestattung. Die Gemeinde Grüningen sei beim Kanton vorstellig geworden. Gemeindeschreiberin Yvonne Cassol sprach demnach von einer «bürokratischen und unmenschlichen Situation». Das kantonale Gemeindeamt sei auf der Suche nach möglichst zufriedenstellenden Ansätzen, teilte es der Zeitung mit. Schweizweit herrscht nach Worten der Zeitung «Chaos» bezüglich der Frage, wo sich Personen beim Einzug in ein Heim anmelden müssen.
Rückblickend hat der Schweizer Radsportverband Swiss Cycling nach Aussagen seines Chefs in der «NZZ am Sonntag» die Komplexität der Weltmeisterschaft in Zürich unterschätzt. Nun würden einzelne Firmen einen Bogen um den Radsport machen, sagte der Geschäftsführer von Swiss Cycling, Thomas Peter, in einem Interview mit der Zeitung. Auf die Frage, ob der Verband nicht früher die Reissleine hätte ziehen können, antwortete Peter: «Wir waren in der Minderheit.» Er verwies auf Stadt und Kanton, welche die WM mithilfe eines professionellen Teams die WM Organisiert hätten. Swiss Cycling habe eine beratende Funktion gehabt. (rst/sda)
Nicht, dass ich Helene Budliger Artieda für inkompetent oder eine Fehlbesetzung halte. Ich kenne sie auch gar nicht, aber von einer Staatssekretärin oder auch einem Staatssekretär wird sich der Sonnenkönig bestimmt nicht beeindrucken lassen. Da könnte man auch gleich den Gemeindepräsidenten von Sennwald schicken.