Schweiz
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Türkei bestellt wegen Anti-Erdogan-Plakat in Bern Vize-Botschafterin ein



Die Türkei hat am Samstag wegen eines an der Anti-Erdogan-Kundgebung in Bern gezeigten Transparents protestiert. Nicht nur wurde die Vize-Botschafterin in Ankara einbestellt. Auch telefonierte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu seinem Amtskollegen Didier Burkhalter.

Das türkische Aussenministerium gab am Samstag in einer Erklärung bekannt, dass Cavusoglu seinem Schweizer Amtskollegen telefoniert habe. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage den telefonischen Kontakt, ohne Einzelheiten dazu bekanntzugeben.

In Ankara war derweil in Abwesenheit von Botschafter Walter Haffner seine Stellvertreterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerium einbestellt worden. Die Türkei protestierte wegen eines in Bern gezeigten Transparents mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie eine auf ihn gerichtete Pistole. Darunter stand: «Kill Erdogan with his own weapons» (töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen).

epa05870523 A banner reads; 'Kill Erdogan with his own weapons', as protesters march during a demonstration against the Turkish President Recep Tayyip Erdogan, in Bern, Switzerland, 25 March 2017.  EPA/PETER KLAUNZER

Das Transparent, das für den türkischen Protest sorgte.  Bild: EPA/KEYSTONE

Türkei fordert Untersuchung

Der Vertreter des türkischen Aussenministeriums habe den offiziellen Protest der türkischen Behörden gegen dieses Transparent zum Ausdruck gebracht, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below am Samstag auf Anfrage. Die Schweizer Behörden sollten eine Untersuchung einleiten und die Urheber des Transparents, beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen, sei von Ankara verlangt worden.

Das türkische Aussenministerium gab in einer Erklärung bekannt, sie verfolgten eng die nun folgenden Schritte des Bundes und der lokalen Schweizer Behörden. Die Türkei werde ihre Bemühungen dazu fortsetzen, hiess es in der von der Nachrichtenagentur Reuters zitierten Erklärung Ankaras.

Das EDA teilte dazu mit, die zuständigen Stellen hätten nun zu prüfen, ob die Organisatoren der Kundgebung gegen die Bewilligungsauflagen verstossen hätten oder ob anderweitige strafbare Handlungen vorlägen. Das EDA verurteile sämtliche Aufrufe zur Gewalt. Alle Seiten sollten ihre Differenzen auf friedlichem Weg austragen.

Transparent von Linksautonomen

Wie eine sda-Reporterin vor Ort beobachtete, wurde das von der Türkei beanstandete Transparent von linksautonomen Demonstranten mitgeführt, die sich der offiziellen Kundgebung angeschlossen hatten. Auf einem Facebook-Post bekannte sich später die Revolutionäre Jugendgruppe Bern zur Aktion mit dem Erdogan-Transparent.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu war erst am Donnerstagabend zu einem Gespräch bei Bundesrat Didier Burkhalter in Bern. Dabei hatte Burkhalter unter anderem die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit betont. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Capslock 26.03.2017 09:44
    Highlight Highlight Und wenn denn der Despot eigene Untersuchungen über die Rechtmäßigkeiten seiner sog Regierung durch neutrale Beobachter zulässt, dann kann man darüber diskutieren, ob auch gegen die Auftritte in Bern eine Untersuchung vom Stapel gelassen werden soll. Vorher aber, hat dieser Typ nun wirklich einfach mal seinen Schnabel im Zaun zu halten und Forderungen jeglicher Art zu unterlassen. Denn damit kommt er nun gar nicht gut an, im Gegenteil, er muss damit rechnen, dass er weiterhin zur Zielscheibe verbaler Angriffe wird, genau so wie er das seit längerer Zeit auch praktiziert.
  • http://bit.ly/2mQDTjX 26.03.2017 04:31
    Highlight Highlight Auf alle Fälle scheint die Plakatprovokation wunderbar zu funktionieren (PR-technisch).

    Frontpage Hurriyet: http://www.hurriyet.com.tr/
    Story Hurriyet: http://bit.ly/2nom0rk
    Hurriyet Daily News: http://bit.ly/2nRW08U
    Auch unser Burkhalter Didi kommt zu Wort: http://bit.ly/2nV0cVF
    Daily Sabah: http://bit.ly/2mCUFCM
    Daily Sabah Deutsch: https://t.co/h9P34kXIef
    Daily Sabah Eilmeldung: http://bit.ly/2n5PFTD
    Mustafa Yeneroğlu (AKP Deputy Istanbul) auf Twitter: https://t.co/IeAqtWdhKH
    usw....
  • Pfützentreter 25.03.2017 22:27
    Highlight Highlight Ein Aufruf zum Mord ist keine Lösung. Niemals. Niemals. Niemals. Kontraproduktiv. Rückschritt. Ohne mich.
    • Watson - die Weltwoche der SP 25.03.2017 23:27
      Highlight Highlight Linksextremen ist jedes Mittel recht.
    • Darkside 26.03.2017 00:22
      Highlight Highlight Wohingegen Erdogeiss für die vernunftsgeleitete Wahl seiner Mittel bekannt ist.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 26.03.2017 01:02
      Highlight Highlight Niemand will Erdogan ermorden. Das Protestbanner ist kein Mordaufruf.

      Erdogan plädiert für die Todeststrafe: "Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen!" - heisst zB:

      Schenkt Erdogan die Todesstrafe!
      Das lehrt ihm das Fürchten.

      Erdogan zeigt ständig das R4bia-Zeichen der Muslimbrüder (http://bit.ly/2n3B5eg) . Er fürchtet ein Schicksal wie Mursi. Deswegen pfeifft Erdogan auf westliche "Demokratie". Denn aus seiner (und Mursis) Sicht ist das pure Heuchelei.

      Der Westen verriet die Demokratie in Ägypten, im Gazastreifen, im Irak.

      Von demher, Erdogans Waffe:

      R4BIA! (http://bit.ly/2niKHUg)
    Weitere Antworten anzeigen
  • α Virginis 25.03.2017 22:23
    Highlight Highlight Ich weiss ja nicht, aber auch wenn ich absolut dagegen bin, was Erdogan da abzieht: Wollen wir wirklich jemand erschiessen? Oder setzen wir uns damit nicht auf das Niveau Erdogans, der Europa als Faschistisch bezeichnet? Ich denke, als denkende Menschen sollten wir uns darüber Gedanken machen, was so ein Transparent uns mitteilen will. Hass und Mord. Tut mir leid, aber da kann ich nicht mit, habe genug davon in meinem Leben als Flüchtlingskind gesehen. Bitte denkt nach.
  • Flint 25.03.2017 22:04
    Highlight Highlight Revolutionäre Jugendgruppe Bern - nach den Geschichten mit der Reitschule mag ich über solche Aktionen solcher Gruppierungen im Moment auch nicht lesen müssen. Meinungsfreiheit hin oder her. Warum reisen die Linksautonomen nicht einfach in die Türkei und demonstrieren dort? Das Transparent finde ich genauso daneben wie jedes SVP-Burkaplakat.
  • roger_dodger 25.03.2017 21:38
    Highlight Highlight Ja wie denn jetzt? Gerade eben hat er sich doch noch für freie Meinungsäusserung stark gemacht und ganz Europa vorgeworfen wir unterdrücken die freie Meinungsäusserung! Ja, Herr Erdowahn, freie Meinungsässuerung gilt eben nicht nur für die eigenen Schergen...
  • pachnota 25.03.2017 21:22
    Highlight Highlight Endlich werden die "Linksautonomen" einmal ernst genommen...auch wenn es nur von Erdogan ist.

    Das wird ihren Seelen bestimmt gut tun.. : )
  • dan2016 25.03.2017 21:09
    Highlight Highlight Vielleicht sollte man eher den türkischen Botschafter bestellen, ... evtl sogar täglich...
  • Hops 25.03.2017 20:53
    Highlight Highlight Als sehr liberaler und äusserst sozialer Mensch widerfährt mir da ein "...langsam id Chappä schissä". Was Erdogan und seine Leute abziehen ist absoluter Kindergarten. Einfach mal bizzli chillen und lernen, mit Kritik umzugehen! Er kann ja ein Statement abgeben, dass das uncool ist. Erinnert mich an gewisse Diktatoren...
    • Hops 25.03.2017 22:49
      Highlight Highlight Aber nur auf veganem Briefpapier...
    • Blutgrätscher 25.03.2017 23:51
      Highlight Highlight @Hops
      Hat dein Briefpapier etwa Milch drin?
  • DocM 25.03.2017 20:43
    Highlight Highlight Der Mann mit Schnauz soll froh sein, dass kein kopulierendes Ziegenplakat mit ihm dahinter veröffentlicht wurde.
  • Ridcully 25.03.2017 19:22
    Highlight Highlight Warum Gleiches nicht mit Gleichem vergelten? Warum nicht einer unserer Bundesräte, der sich an einer Pressekonferenz über die Nazimethoden dieser türkischen Faschisten beklagt?
    • Tepesch 25.03.2017 21:32
      Highlight Highlight @Ridcully
      Unser Bundesrat sollte den Erdi klar und sachlich in die Schranken verweissen und sich nicht auf sein unterirdisches Niveau herablassen.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 25.03.2017 21:37
      Highlight Highlight Sicher soll sich die schweizer Diplomatie nicht auf dieses unterirdische Niveau von Nazi-Vergleichen runterziehen lassen (http://bit.ly/1Gamm4t).

      Die offizielle Schweiz hat bereits mehrfach sehr deutlich und unmissverständlich protestiert, zB. vorgestern beim Besuch seines türkischen Amtskollegen:

      "Des Weiteren betonte Bundesrat Burkhalter die Bedeutung der Freiheitsrechte und namentlich der Meinungsäusserungsfreiheit für die Demokratie. Die Schweiz erwarte von der Türkei, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen in dieser Hinsicht respektiere." (http://bit.ly/2n5kIyL)
    • Skip Bo 25.03.2017 21:40
      Highlight Highlight Mag Erdi überhaupt nicht und hoffe er verliert die Abstimmung.
      Deine Frage "Gleiches mit Gleichem vergelten" beantworte ich aber mit Nein. Es ist nicht glaubwürdig auf gleich tiefem Niveau zu argumentieren. Zudem ruft das Plakat nicht zum Neinstimmen auf sondern es ist als Provokation gedacht und wird von Erdi dankbar als solche entgegengenommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fcsg 25.03.2017 19:21
    Highlight Highlight Nicht hingehen, sondern einfach eine Kopie der Menschenrechtscharta senden und Art. 19 mit dem Titel Meinungsfreiheit fett anstreichen.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 25.03.2017 21:15
      Highlight Highlight Nicht hingehen ist keine Option (weil rechtswidrig).

      Die UN-Menschenrechtscharta ist kein verbindliches Völkerrecht. http://bit.ly/2mCukVH

      Artikel 9 bis 11 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) würden auch in der Türkei gelten. Das wäre gemeinsames verbindliches Recht (http://bit.ly/2n3qTm3).

      Das Einbestellen von Botschaftern dient hier nur der Übergabe einer diplomatische Protestnote (http://bit.ly/2ohCuin). Die Vize-Botschafterin muss die Note nur entgegen nehmen. Weitere Verpflichtungen sind damit nicht verbunden. IdR. wird sie zeitnah beantwortet.

      Don't panic. ;)
    • Gringoooo 25.03.2017 23:14
      Highlight Highlight Diplomaten wegen jeder Kleinigkeit und der Ausübung von Rechten ist genau so unrechtmässig - btw.
      Aber bei ihren Kommentaren spüre ich schon woher der Wind kommt.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 25.03.2017 23:31
      Highlight Highlight "Diplomaten wegen jeder Kleinigkeit und der Ausübung von Rechten ist genau so unrechtmässig - btw."

      Welches Recht siehst du denn durch die Einberufung der schweizer Vize-Botschafters durch die türkischen Gastgeber verletzt?

      Es gehört doch zu den ganz alltäglichen diplomatischen Gepfligenheiten. Gerade deshalb hat man ja Botschaften in diesen Ländern, damit die Botschafter bei Bedarf auch "bestellt" werden können.

      Also Gringoooo: erklär mir doch bitte, welches konkrete Recht du durch das Einberufen der Vize-Botschafterin verletzt siehst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gringoooo 25.03.2017 19:19
    Highlight Highlight Diplomaten abziehen und den däubelen lassen
    • http://bit.ly/2mQDTjX 25.03.2017 21:29
      Highlight Highlight Das würde in stossender Weise dem erst vorgestern bekräftigten Schweizer Angebot für ihre Guten Dienste (http://bit.ly/2mCBPfk) widersprechen. Höchst infantil wäre es noch dazu. Du wärst dann vielleicht stolz. Aber ich und viele andere müssten uns dann für die Schweiz und für solche Landsleute wie dich fremdschämen.

      Dein Vorschlag würde auch die Sicherheit der Schweiz gefährden.

      "Bundesrat Didier Burkhalter rief die Haltung der Schweiz zur Lage im Südosten der Türkei in Erinnerung und wies erneut darauf hin, dass die Schweiz bereit sei, gute Dienste zu leisten." (http://bit.ly/2n5kIyL)
    • Gringoooo 25.03.2017 23:08
      Highlight Highlight Sie müssen nicht hyperventilieren. Gute Dienste ist das Einte, als Schweiz für das Praktizieren der Meinungsfreiheit abgestraft zu werden ist etwas anderes!
      Das würde bedeuten ein Zeichen zu setzen.
      Und was genau ist da zum fremdschämen? Der bestellt dauernd unberechtigt Diplomatische Vertreter ein, dies ist zum fremdschämen! Man muss sich nicht alles gefallen lassen.
      Man muss nicht immer alles gefallen lassen, ohne gleich "infantil" zu sein! Wir dürfen wohl noch Werte haben, oder nicht?
      Aber ich darf ja keine Meinung haben, wäre ja peinlich ...
    • http://bit.ly/2mQDTjX 25.03.2017 23:23
      Highlight Highlight Eh darfst du deine Meinung haben, Gringooo. Ich bin nur froh, dass sie sich in der schweizer Diplomatie nicht durchsetzt.

      Die Schweiz würde ihr Gesicht verlieren, würde sie eine solche Verweigerungshaltung einnehmen.

      Es ist das gute Recht der türkischen Gastgeber, den Botschafter vorzuladen. Das ist keine Strafe. Es ist nur Ausdruck des Protests. Kein Grund zur Panik.

      Die Schweiz wird die Gelegenheit nutzen, einmal mehr die Türken unmissverständlich an ihre völkerrechtlichen Verbindlichkeiten zu erinnern. Insofern lässt sich die Schweiz nicht alles gefallen. Sie fährt eine klare Linie.
  • philosophund 25.03.2017 19:02
    Highlight Highlight Bald zerschneiden und pressen Erdogan-Anhänger keine Orangen mehr aus... ich sehe schon bärtige Demonstranten in Sandalen Käselaiber und Schokotafeln herumtragen.. naja Käse mit einem Messerli zerschneiden ist nicht besonders medienwirksam. Käse im Feuer wäre Fondue.. also auch nicht wirkungsvoll. Gleiches auch mit Schokolade.. muss äusserst erschütternd für die Erdo-Anhänger sein.
    • Likos 25.03.2017 19:16
      Highlight Highlight Vlt. haben sie ja noch ein paar Schweizer Kühe zum zurückschicken.
    • philosophund 25.03.2017 19:19
      Highlight Highlight Versuche mir auszumalen, mit welchen symbolischen Mitteln man gegen uns demonstrieren würde. Lilafarbene Kuh geht auch nicht (mehr).. Tell gab es nie.. Äpfel? naja könnte man versuchen. Aber das erigiert wohl ebenso wie Bratwürste nur einen kleinen (Ost-)Teil der Schweiz.. irgendwelche Kreuze verbrennen - ne, das auch nicht. Für das haben wir zu wenig Kirchensteuerzahler..
      Mir fällt da echt nichts mehr ein. Wie schön, dass wir in einem Land mit kulturellem Vielfalt leben können. Niemand kann uns was anhaben. inthaface @erdoanhänger
    • Jöggu 79 25.03.2017 19:59
      Highlight Highlight Letzte Möglichkeit: alle Uhren zurückstellen... Aber so zurück in der Zeit wie die sind drehen die eine ganze Weile am Rad
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 25.03.2017 18:56
    Highlight Highlight Die Meinungsfreiheit gilt auch in der Schweiz.
    Ebenso wie in Deutschland. Und Frankreich, Belgien, Holland und der ganzen EU, lieber Erdi.

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