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epa06569766 Myanmar's vice senior general Soe Win (L) arrives at the Joint Implementation Coordination Meeting (JICM) on the Nationwide Ceasefire Agreement in Naypyitaw, Myanmar, 28 February 2018.  EPA/HEIN HTET

Mitverantwortlich für die Verbrechen an den Rohingya: General Soe Win aus Myanmar. Bild: EPA/EPA

Erst stürzte er Hunderttausende ins Elend – dann besuchte Soe Win offiziell die Schweiz

Ein Uno-Bericht verdeutlicht das Ausmass der Gräueltaten, welche die Armee Myanmars begangen hat. Genannt werden auch die Hauptverantwortlichen. Einer davon besuchte erst kürzlich die Schweiz. 



Am 25. August 2017 brach für Hunderttausende Rohingya die Hölle los. 

«Dieser Tag fühlte sich an wie der letzte Tag dieser Welt, als ob die ganze Welt zusammenbrechen würde. Ich dachte, der Tag des jüngsten Gerichts sei gekommen.»

Augenzeuge im UNO-Bericht zu Myanmar

Gemäss eines am Montag veröffentlichten UNO-Berichts hat die Militärführung Myanmars beispiellose Vergehen gegen die Rohingya zu verantworten. So wird dem Oberbefehlshaber und fünf weiteren Personen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu Last gelegt. 

Mindestens 10'000 Personen seien getötet worden, schreiben die Menschenrechtsexperten. Es kam zu Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung und Gewalt gegen Kinder. 700'000 Rohingya wurden in die Flucht gezwungen und mussten das Land verlassen. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sprach selber von einer «Säuberungs-Aktion».

epa04942550 Senior General Min Aung Hlaing, commander in chief of the Myanmar Army talks during the meeting with journalists at Commander in Chief office in Naypyitaw, Myanmar, 21 September 2015. Myanmar's powerful army chief said on September 21 he would welcome the prospect of a female president, words that will be little comfort to opposition leader Aung San Suu Kyi who is barred from the post. Myanmar holds parliamentary polls in November, and even though Suu Kyi's National League for Democracy is expected to make significant gains she will not become president.  EPA/HLA HLA HTAY POOL

Ihm werden Krirgsverbrechen angelastet: Myanmars Oberster Armeekommandant Min Aung Hlain.  Bild: EPA/POOL

Folgende Ausschnitte aus dem Bericht zeigen, welches Leid die muslimische Minderheit über sich ergehen lassen musste:

«Massenmorde wurden in den Dörfern Min Gyi, Maung Nu, Chut Pyin und Gudar Pyin begangen. In einigen Fällen starben Hunderte von Menschen. Sowohl in Min Gyi als auch in Maung Nu mussten sich die Dorfbewohner versammeln. Dann wurden die Männer und Jungen getrennt und getötet. In Min Gyi wurden Frauen in nahegelegene Häuser gebracht, vergewaltigt, dann getötet oder schwer verletzt. Die Häuser wurden verschlossen und dann in Brand gesetzt.»

«Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt wurden massenhaft begangen. In mindestens zehn Dörfern des Rakhine-Staates fanden grossangelegte Massenvergewaltigungen statt. Manchmal wurden bis zu 40 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Eine Überlebende sagte: ‹Ich hatte Glück, ich wurde nur von drei Männern vergewaltigt.›»

«Kinder wurden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und wurden Zeuge von Tötung, Verstümmelung und sexueller Gewalt. Kinder wurden vor den Augen ihrer Eltern getötet und junge Mädchen wurden Opfer von sexueller Gewalt. »

Angriffe auf Rohingya lange geplant

Die «Säuberungs-Aktion» endete gemäss der Regierung Myanmars im September 2017. Wahrscheinlich ging sie jedoch weiter bis in den Oktober, schreiben die Ermittler der UNO.

Die Angriffe auf die Rohingya seien von langer Hand geplant gewesen, heisst es im Bericht weiter. Min Aung Hlaing habe die Rohingya öffentlich als «Bengali-Problem» bezeichnet und kündete an, «das Problem» zu lösen. 

Die Ermittler der UNO verlangen nun, dass dem Oberbefehlshaber und fünf weiteren namentlich genannten Kommandanten des Militärs der Prozess gemacht wird.

epa06973610 Rohingya refugees walk on a road along a makeshift camp in Kutubpalang, Cox Bazar district, Bangladesh, 26 August 2018. The day before marked the first anniversary of neighboring Myanmar's launch of military operation in the Rakhine State in response to attacks by the Arakan Rohingya Salvation Army on police posts. Security forces and their proxies are believed to have killed thousands of Rohingyas, burned villages to the ground, committing widespread sexual violence and droving more than 700,000 people to flee the country across the border to Bangladesh.  EPA/MONIRUL ALAM

Über eine halbe Million Rohingya leben heute in Flüchtlingslager in Bangladesch. Bild: EPA/EPA

«Wir sind kein Gericht», betonte am Montag der australische Menschenrechtsanwalt Christopher Sidoti, einer der drei Leiter der Untersuchungskommission. «Wir hebeln die Unschuldsvermutung nicht aus. Aber wir haben aber genügend Beweise für Elemente eines Völkermordes gefunden, dass wir Ermittlungen und Anklagen vor einem internationalen Tribunal empfehlen.»

Nach den Verbrechen zu Besuch in der Schweiz

Einer der namentlich genannten Generäle ist Soe Win. Er ist die Nummer zwei in der Hierarchie, gleich unter Min Aung Hlaing.

Und nun wird es brisant: Denn der Vize-Oberkommandant besuchte zusammen mit fünf weiteren Armeeangehörigen im Oktober 2017 die Schweiz. Also einen Monat nach dem die «Säuberungen» offiziell beendet waren und Soe Win zusammen mit seinen Mitstreitern Hunderttausende Personen ins Elend stürzte. 

Publik wurde die Reise vergangenen Herbst durch die NGO Amnesty International. Sie kritisierte den Besuch der sechsköpfigen Delegation damals scharf. «Die Schweiz hätte diesen Besuch annullieren müssen», sagte Amnesty-Sprecher Beat Gerber. Die EU hatte zu diesem Zeitpunkt bereits alle offiziellen Besuche aus Myanmar abgesagt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, dass die Gruppe für eine «Studienreise zum Föderalismus» vom 16. bis 21.Oktober in die Schweiz gekommen sei. Auf dem Programm stand ein Treffen mit der Bundesverwaltung und Vertretern des IKRK.

Zu einer Absage führten die Gräueltaten in Myanmar nicht. Allerdings habe man das Reiseprogramm angepasst, teilte das EDA damals mit. Den Gesprächspartnern sei mitgeteilt worden, dass die Schweiz die bewaffnete Gewalt in Rakhine verurteilt, hiess es aus Bern.

Zudem seien die Besucher darauf hingewiesen worden, dass es die Pflicht eines jeden Staates sei, die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren und insbesondere Verstösse gegen die Menschenrechte zu verhindern.

Der Hinweis des EDA kam jedoch für Hunderttausende Rohingya zu spät. Zum Zeitpunkt der «Studienreise» hatte der Gast aus Myanmar zusammen mit weiteren Armeekader bereits die totale oder partielle Zerstörung von 392 Dörfern veranlasst.

Durch den am Montag veröffentlichten Bericht der UNO wird klarer denn je: Die offizielle Schweiz hat einen mutmasslichen Kriegsverbrecher beherbergt. Nicht nur für einige Stunden, sondern für fast eine Woche. 

340'000 Rohingya-Minderjährige in Chaos und Elend

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340'000 Rohingya-Minderjährige in Chaos und Elend
quelle: ap/ap / dar yasin
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Verbrechen gegen Menschlichkeit in Myanmar

Video: srf

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