Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Markus Hungerbuehler, CVP-Parteipraesident und Stadtratskandidat, spricht anlaesslich der Pressekonferenz der CVP, FDP und SVP ihrer

Hofft auf parlamentarische Lösung: CVP-Mann Markus Hungerbühler. Bild: KEYSTONE

Interview

Wir haben mit einem schwulen CVPler gesprochen – das sagt er zum Heiratsstrafen-Dilemma

Der Sieg vor dem Bundesgericht bringt die CVP in die Bredouille: Mit der Neuauflage der Abstimmung über ihre Heiratsstrafe-Initiative kocht die Diskussion über die Ehedefinition im Initiativtext wieder hoch, der den Weg zur «Ehe für alle» verbaut. Der oberste LGBTI-Vertreter der CVP hofft auf ein glimpfliches Ende.



Herr Hungerbühler, die CVP befindet sich in einem Dilemma: Zwar hat sie vor Bundesgericht gewonnen, aber jetzt holt sie die Diskussion über die Ehedefinition wieder ein. Welchen Weg muss die Partei Ihrer Meinung nach jetzt einschlagen?
Markus Hungerbühler:
Die Schwierigkeit besteht derzeit darin, dass mit der Annullierung der Abstimmung durch das Bundesgericht eine völlig ungewohnte Situation entstanden ist. Das ist ein Novum und deshalb müssen wir jetzt auf jeden Fall die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Es ist gut, wenn der Bundesrat nun das Gespräch mit der CVP sucht, wie die Partei das letzte Woche gefordert hat.

Zur Person

Markus Hungerbühler (44) ist Präsident der Arbeitsgruppe LGBTI der CVP Schweiz und Vizepräsident der CVP des Kantons Zürich. Zwischen 2011 und 2018 sass er im Gemeinderat der Stadt Zürich.

«Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau», lautet der erste Satz des Initiativtexts. Sie dürften als offen homosexuell lebender Mann keine Freude daran haben, wenn Ihre Partei mit dieser Initiative erneut in den Abstimmungskampf ziehen sollte.
Diesen Passus hat die Arbeitsgruppe LGBTI der CVP schon bei der Lancierung der Initiative kritisiert. Diese Kritik bleibt bestehen – zumal es sich um eine Initiative im Steuerbereich handelt, in welchem eine Ehedefinition nichts verloren hat. Tatsächlich fände ich es schwierig, wenn wir erneut 1:1 über denselben Initiativtext abstimmen sollten. Wir müssen einen Weg finden, die Ehedefinition wegzulassen.

Wie stellen Sie sich das konkret vor? Dieser Satz steht nun mal im Initiativtext.
Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Mal eine Lösung gefunden werden kann. Denkbar wäre etwa, dass das Parlament nun einen Gegenvorschlag verabschiedet, der ohne Ehedefinition auskommt. Das Parlament hat auf jeden Fall Anrecht auf eine erneute Diskussion, dieses Mal auf Basis der korrekten Zahlen. Allenfalls wäre auch ein Rückzug der Initiative denkbar. Die CVP hat bereits bei der ersten Behandlung der Initiative im Parlament Hand geboten, um eine Lösung zu finden, fand aber keine Mehrheit dafür.

SP und FDP wollen sowieso die Individualbesteuerung. Warum sollten Sie der CVP den Gefallen tun, die umstrittene Ehedefinition rauszukippen und so der Abschaffung der Heiratsstrafe zum Durchbruch zu verhelfen?
Mir ist bewusst, dass sich die Parteien in einem Wahljahr auch von taktischen Überlegungen leiten lassen. Aber es kann nicht im Interesse von SP und FDP sein, dem Volk die Entscheidung über eine Abschaffung der Heiratsstrafe unnötig schwer zu machen. Die Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften bei den Steuern und der AHV hat das Bundesgericht bereits 1984 angeprangert. Trotzdem wurde sie noch immer nicht beseitigt. Dass hier Handlungsbedarf besteht, sollten auch Befürworter der Individualbesteuerung einsehen.

Wie stark sind die Spannungen zwischen dem gesellschaftskonservativen Flügel der CVP, dem die traditionelle Ehedefinition ein Anliegen ist, und jenem Teil der Partei, der diese Altlast gerne los wäre?
Bei meinen Begegnungen mit der Parteibasis, aber auch mit Mandatsträgern, merke ich, dass sich nur ein verschwindend geringer Teil der CVP gegen die Ehe für alle ausspricht. Natürlich gibt es einzelne Parteimitglieder, die anderer Meinung sind, aber auch für die ist Platz in unserer Partei. Aber Spannungen stelle ich keine fest.

War das früher anders?
Ich bin 1994 im Alter von 19 Jahren der CVP beigetreten. Aus meiner Homosexualität habe ich nie ein Geheimnis gemacht, das hat jeder gewusst, der es wissen wollte. Ich habe mich in der Partei immer getragen gefühlt und tue das bis heute. Politisch hat in der CVP wie auch in der Gesamtgesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Wandel stattgefunden. Es ist heute ganz einfach kaum noch ein Thema, wer mit wem zusammenlebt – und wer wen heiraten möchte.

Und trotzdem ist momentan eine CVP-Volksinitiative eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zur Öffnung der Ehe für alle Paare.
Wie bereits erwähnt: Die Arbeitsgruppe LGBTI hat sich bereits 2015 gegen diese Ehedefinition ausgesprochen und die Initiative nach reiflicher Überlegung zur Ablehnung empfohlen. Aber ich setze mich ein für eine pragmatische Lösung, mit der die Heiratsstrafe für verheiratete und eingetragene Paare abgeschafft werden kann und von der auch die LGBTI-Community profitiert. In dieser Form wäre das Anliegen mehrheitsfähig, davon bin ich überzeugt. Um das zu erreichen, braucht es eine erneute parlamentarische Debatte, wie es auch Pink Cross gefordert hat. Es wäre wenig zielführend, nochmals und ausschliesslich über den bestehenden Initiativtext abstimmen zu lassen.

Rücktritte aus dem Ständerat

Beliebt und volksnah – Doris Leuthards Amtszeit im Überblick

Play Icon

Abonniere unseren Newsletter

45
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 17.04.2019 17:12
    Highlight Highlight Schön für Markus Hungerbühler, dass er sich in der CVP wohl fühlt. Aber es erstaunt mich. Gerhard Pfister hat für die fundamentalistischen Abtreibungsgegner von Human Life International einen Artikel geschrieben*. Titel: "Ehe für alle ist schlechte Politik". Darin erklärt Pfister, die Ehe für alle sei eine "Provokation", der Versuch der "Unterwerfung unter ein ideologisches Konzept". Für jemanden, der "an den Werten der Schweiz festhalten wolle", sei das nicht akzeptabel. Und Hungerbühler kann sich da wohl fühlen?

    * https://www.human-life.ch/2017/01/16/ehe-fuer-alle-ist-schlechte-politik/
    • JaneSodaBorderless 17.04.2019 22:11
      Highlight Highlight Danke für den Link, die Aufklärung!
      Eine Frechheit, die Ehe für alle als Provokation zu betiteln, wo sie doch eine krasse Diskriminierung darstellt. Und unterwerfen tut uns doch Herr Pfister, mit seiner scheinheiligen, antiquierierten Doktrin.
      Ich versteh auch nicht wie Herr Hungerbühler Teil davon sein will.



  • Ueli der Knecht 17.04.2019 16:50
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht könnte man die Ehe gleich ganz abschaffen. Was soll dieser alte Zopf?

    Eheschliessungen gehören in Moscheen, Kirchen oder Tempeln. Es ist doch keine staatliche Angelegenheit, wer es mit wem treibt. Eine konsequente Trennung von Kirche und Staat würde auch die Ehe abschaffen. Wir leben doch nicht mehr im Mittelalter!?
    • JimmyNieCricket 17.04.2019 23:16
      Highlight Highlight Nicht die Ehe abschaffen, die dürfen die Christen sehr gerne weiter zelebrieren. Sind ja top Werte, an der Ehe ist überhaupt nichts falsch. Und dem Staat sind diese Ehen aber einfach egal. Beim Staat gibts ein Register, da schreibt Beni er liebt Sascha und gut ist, dann darf er ins Krankenhaus etc. Hat alles nichts mit steuern und Religion am hut. Und jetzt liebt euch gefälligst
  • peeti 17.04.2019 14:01
    Highlight Highlight Schwule in der CVP? Wenn das de Heiland wüsst... 😝
    • Aladdin 17.04.2019 15:25
      Highlight Highlight Peeti: was weisst du über das Geschlechtsleben von Jesus?
      War er heterosexuell und war er verheiratet? Oder hatte er eine Beziehung zu Maria Magdalena? Oder eine zu einem Jünger? War er eventuell asexuell?
      Ich denke und hoffe einfach, er war tolerant.
    • Mietzekatze 17.04.2019 16:47
      Highlight Highlight Aladdin, es spielt keine Rolle was Peeti oder ich denken! Die CVP vertritt gewisse Werte als Partei... Als erstes die christlichen Werte! Nun ist es gemäss den Christen ziemlich klar was Jesus war... Gottes Sohn, ohne sexuelle Ausrichtung und Verlangen. Er war auch nicht verheiratet (so begründen sie übrigens das Zöllibat). Maria Magdalena war eine Prostituierte. Schwule soll man umbringen, also war er sicher nicht schwul. Somit ist die Aussage von Peeti völlig okay. Er vertritt mit seiner Parteizugehörigkeit die christlichen Werte und darin enthalten ist das töten von Homosexuellen..
    • satyros 17.04.2019 20:11
      Highlight Highlight Das mit Maria Magdalena als Prostituierte ist ein altes Missverständnis. Lukas 7,36ff liefert keinen einzigen Hinweis, dass es sich bei der fusswaschenden "Sünderin" um die an anderen Stellen erwähnte Maria von Magdala (folgte Jesus nach und hat die anderen JüngerInnen über die Auferstehung informiert) handelt. Weil bei Johannes 12,1ff ebenfalls eine Frau Jesus Füsse wusch und diese als Maria benannt wird, kam es viel später zu dieser Gleichsetzung. Die Szenen beschreiben aber wohl nicht die gleiche Fusswaschung und die Maria bei Johannes kam wahrscheinlich aus Bethanien.
  • Asmodeus 17.04.2019 13:46
    Highlight Highlight Die Fundis der CVP wollten diesen Satz ums verrecken drin haben um die homophoben Bünzlis abzuholen.

    Nun sollen sie sich auch in ihr gemachtes Bett legen.
    • Der Salzstreuer 17.04.2019 16:22
      Highlight Highlight Wow sehr konstruktiv...
      Wem bringt diese Einstellung was?
      Entweder wird dadurch eine Ungerechtigkeit beibehalten oder eine neue geschaffen!

      Einzig eine konstruktive Politik, die die Abschaffung der Heiratsstrafe ermöglicht und gleichzeitig verhindert, dass der Ehebegriff so in die Verfassung geschrieben wird ist eine echte Lösung.

      Oder bevorzugt ihr keine Lösung nur weil ihnen eine Partei nicht passt?
    • meilestei 17.04.2019 17:09
      Highlight Highlight Dass nenne ich mal einen konstruktiven Vorschlag...

      Wem hilft das? Den verheirateten oder in eingetragenen Partnerschaft lebenden Paare bestimmt nicht...
    • westwing 18.04.2019 12:02
      Highlight Highlight Ne empfinde ich genauso Asmodeus. Die homophoben Herren der CVP haben es verbockt und ich werd nen *Teufel* tun so nen bescheuerten Text in die Verfassung schreiben zu lassen. Dann bezahlen wir als Ehepaar halt die 5k Franken mehr im Jahr wegen der Heiratsstrafe...
      ...und warte halt auf die Individualbesteuerung!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pat Mächler 17.04.2019 13:31
    Highlight Highlight Ich versteh echt nicht, wieso sich in diesem Fall nicht einfach für die Individualbesteuerung als Gegenvorschlag ausspricht. Alles andere ist ein Versuch des Staates Beziehungen über steuerliche Anreize zu regulieren.

    Das macht aber kaum Sinn. Menschen entscheiden sich üblicherweise nicht für oder gegen eine Lebensform aufgrund steuerlicher Überlegungen; das Selbstverständnis in der Beziehung und andere finanzielle Fragen (Wohnungsform, etc.) sind in der Regel wesentlicher.

    Natürlich sind aber negative steuerliche Auswirkungen bei einem Lebensformwechsel dann für die Betroffenen ärgerlich.
    • ands 17.04.2019 17:36
      Highlight Highlight Korrekt wären zwei Gegenvorschläge: Individualbesteuerung und Anpassung der Steuersätze ohne Ehedefinition.
      Es wird aber vermutlich gar keinen Gegenvorschlag geben, da sich im Parlament für beides keine Mehrheit findet.
    • MrJS 17.04.2019 18:09
      Highlight Highlight Also ich kenne viele Leute, welche genau wegen der zusätzlichen Steuerbelastung nicht heiraten...
    • meilestei 18.04.2019 07:51
      Highlight Highlight @ands
      Die Heiratsstraf-Initiative geht noch weiter.
      Heute erhalten Ehepartner im Alter eine maximal AHV Rente von 150%, während unverheiratete Paare von 2x 100% erhalten, was eine enorme Ungerechtigkeit ist.
  • einmalquer 17.04.2019 13:29
    Highlight Highlight Im Initiativ-Text sind ja gleich zwei Fehler.

    «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau»,

    Der zweite: Ehen sind heute auch nicht mehr auf Dauer angelegt.

    Eigentlich wissen das alle und tun nur als ob.
    • Gugguseli1963 17.04.2019 13:54
      Highlight Highlight @einmalquer
      Total falschen Analyse, die Ehe ist auf Dauer bis an das Ende des Lebens angelegt. Das ist auch für die Ehepartner das schönste von allen.
      Was aber die Menschen daraus machen, das ist beschämend. Die Ehe als wirkliches Fundament unseres Staates muss wieder für das desaströse Verhalten der Menschen herhalten.
    • Ueli der Knecht 17.04.2019 14:10
      Highlight Highlight Der dritte Fehler besteht darin zu glauben, eine Ehe sei nur zwischen zwei Personen möglich.
    • einmalquer 17.04.2019 14:42
      Highlight Highlight @Gugguseli1963

      Das Fundament des Staates wäre wirklich schwach, wenn es auf Verheirateten beruhen würden.

      Verheiratete sind eine Minderheit.

      Einen Staat kann man nicht auf persönlich gestaltete Beziehungen zwischen Menschen aufbauen.

      Menschenrechte u.a sind da wichtiger als Ehen.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Salzstreuer 17.04.2019 13:28
    Highlight Highlight Der Ausgang der Geschichte ist jetzt schon bekannt...

    Die CVP sieht Fehler ein und will die Ehedefinition mit einem Gegenvorschlag aus dem Text entfernen, um effektiv die ungerechtfertigte Heiratsstrafe abzuschaffen, aber aus Parteipolitischen Gründen und weil man einem Gegner keinen Erfolg gönnt werden die anderen Parteien diesen Gegenvorschlag verhindern. Dann steht die CVP wieder als Schwulenhasser am Pranger und dabei wird vergessen, dass die anderen Partei daran Schuld sind, dass entweder die Heiratsstraffe nicht abgeschafft wird, oder die Ehedefinition in der Verfassung steht...
    • PettR 17.04.2019 15:11
      Highlight Highlight Genau, die anderen sind schuld. Nicht die Partei die die Initiative geschrieben und trotz Wiedersprüchen aus den eigenen Reihen verabschiedet hat.

      Ich bin mal gespannt wie sich die CVP verhält wenn definiert werden soll, dass die Ehe tatsächlich für alle ist. Oder das die Kirchensteuer nicht mehr vom Staat eingetrieben werden darf. Halt so modernes 21-Jahrhundert-Zeugs...
    • Der Salzstreuer 17.04.2019 16:27
      Highlight Highlight 1. Nein sagt auch niemand, es war ein Fehler der Partei, denke das sollte allen klar sein...

      2. Nur die dummen lernen nichts aus Fehler

      3. Gemäss Medienberichten steht die Mehrheit der CVP Fraktion hinter der Ehe für alle

      4. Weshalb soll die Kirchensteuer nicht vom Staat eingetrieben werden? Was ist der mehrwert wenn man auf Sinergien verzichtet? Der Staat erhält ja kein Geld von der Kirche und ist somit unabhängig, die Trennung von Kirche und Staat ist gegeben. Und wenn ihr keine Kirchensteuer bezahlen wollt, könnt ihr einfach aus der Kirche austreten...
    • BerriVonHut 17.04.2019 17:20
      Highlight Highlight schön wär es auch die Unternehmen könnten aus der Kirch austreten.

      Mein Sportverein treibt die Mitgliederbeiträge auch selber ein und der WWF auch, also kann es eine Organisation wie die Kirche auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • franzfifty 17.04.2019 13:26
    Highlight Highlight Ich frage mich was es hier eigentlich immer wieder zu diskutieren braucht. Wenn man mit einem "schwulen cvpler" sprechen muss und explizit darauf hinweisen muss, dass er schwul ist und er offen so leben kann, wird das Thema entsprechend nicht nur in der Politik sowie auch in der Gesellschaft thematisiert. Wo genau fuehlt sich irgendein 50 jaehriger und seine Frau hier genoetigt, dass zwei Frauen oder zwei Maenner heiraten duerfen? Wieso ist das ein Problem? Und dann auch noch auf politischer Ebene! Was schreibt eine Partei jemandem vor, wie er leben soll?
  • xname 17.04.2019 13:20
    Highlight Highlight Wenn man die immer mehr intolerante und konservativer werdende Politik der CVP bedenkt, hat so ein Quotenjunge einen sehr devoten Beigeschmack.. 🤔
    Politisch steht er völlig am falschen Ort, selbst wenn die CVP noch christliche Werte vermitteln würde.
    Einzig das christlich devote passt, aber das devote passt nicht, wenn man für Freiheiten kämpfen will. - Wiiderspruch?

    Naja.. wie die CVP "nicht" sagt : "Leben und leben lassen"
    • Der Salzstreuer 17.04.2019 13:44
      Highlight Highlight Immer konservativer werdende Politik der CVP, dass müssen Sie aber schon belegen, denn ich bin vom Gegenteil überzeugt. Die CVP öffnet sich immer mehr.

      Zudem konservativ nicht gleich schlecht.
      Konservativ bedeutet auch an gutem festzuhalten, nur weil etwas schon lange so gemacht wird, heisst es nicht zwingend dass es schlecht ist und nur weil etwas neu ist heisst es auch nicht automatisch, dass es besser ist...

    • xname 17.04.2019 15:19
      Highlight Highlight Weil die KVP (Konservative Volks Partei) zur CVP (Christliche Volks Partei) wurde, ist sie modern?
      Fakt ist, dass diese Partei seit 2015 klar die Rolle einer SVP Partnerpartei anstrebt, wie es nach Ihren bis dahin starken Verluste an Wähler als neue Richtungsweise vom CVP-Präsidenten Gerhard Pfister angepriesen wurde.
      Mit dem kleinen Unterschied, dass sie sich als sozial-konservativ verkaufen wollen.
      Sehen wir, bei welchen Themen sich die CVP besonders einsetzt, liegt die Definition von konservativ; beim alt hergebrachten festhalten.
      Gleichschritt gleich Rückschritt.
      Stillstand gleich Tot.
    • Der Salzstreuer 17.04.2019 16:31
      Highlight Highlight Sie sind sich schon bewusst, dass die Namensänderung schon fast 50 Jahre her ist, oder?

      Fakt? Das sind leere Behauptungen ohne Belege.
      All Ihre Behauptungen sind Subjektiv und basieren bestimmt nicht auf Fakten.

      Sie verbreiten Unwahrheiten.

    Weitere Antworten anzeigen
  • ClassicP 17.04.2019 13:19
    Highlight Highlight naja, schon alleine die Aussage „wir haben mit einem schwulen cvpler gesprochen“ gehört verboten. 🙈
  • meilestei 17.04.2019 13:06
    Highlight Highlight Bin gespannt, ob die anderen Parteien nur sich selber oder dem Volk dienen. Denn jede Partei, die von sich behauptet das Volk zu vertreten, muss jetzt hand für eine Lösung ohne Ehedefinition bieten.
    Wer dies verhindert riskiert, dass dke Ehedefinition so in die Verfassung geschrieben wird und wer sie einfach nur ablehnt verhindert, dass eine enorme Ungerechtigkeit beseitigt wird!

    • Abnaxos 17.04.2019 13:26
      Highlight Highlight Es war zwar knapp, aber die Umfragen zeigen, dass die Initiative wohl weniger an falschen Zahlen, sondern eher an der Ehedefinition gescheitert ist.

      Daraus lässt sich für das Parlament ableiten, dass ein Gegenvorschlag ohne Ehedefinition vermutlich dem Willen des Volkes entspräche. Wenn nicht, kann man immer noch das Referendum ergreifen und über eine «geputzte» Vorlage abstimmen.

      Ich fände es sinnvoll.
    • einmalquer 17.04.2019 14:32
      Highlight Highlight Wie soll man ein Volk vertreten können?

      Das geht gar nicht,
      es würde voraussetzen, dass das "Volk" einhellig einer Meinung ist, dass ist aber nie der Fall.

      Wenn es so wäre, bräuchte es übrigens keine Parteien, keine Abstimmungen, keine Wahlen.

      Man müsste nur eine einzige Person fragen und bestimmen lassen.

    • Alnothur 17.04.2019 15:22
      Highlight Highlight Doch, natürlich geht das. Dafür haben wir die Konsensdemokratie, die Kompromisse.
    Weitere Antworten anzeigen

Grüne überflügeln CVP, SVP weiterhin im Minus – das SRG-Wahlbarometer in 4 Grafiken

Der Höhenflug von Grünen und GLP geht weiter. Die Grünen verdrängen gemäss SRG-Wahlbarometer die kriselnde CVP als viertstärkste Kraft. Die SVP liegt weiterhin deutlich unter dem Wähleranteil von 2015, stabilisiert sich allerdings.

Am kräftigsten zulegen kann weniger als zwei Monate vor den nationalen Wahlen 2019 die Grüne Partei. Gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer kommt sie auf einen Wähleranteil von 10.6 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.4 Prozentpunkten. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang Juni nochmals 0.2 Prozentpunkte zu. Sollte sich der Wert aus dem SRG-Wahlbarometer bei den Wahlen vom 20. Oktober bewahrheiten, wäre es das beste Wahlresultat, das die Grünen je in der …

Artikel lesen
Link zum Artikel