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Schweizer Moscheen können weiterhin vom Ausland finanziert werden

Schweizer Moscheen können weiterhin vom Ausland finanziert werden

27.04.2018, 13:4127.04.2018, 13:45
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Die Rechtskommission des Ständerates will Moscheen nicht verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Auch will sie islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen. Und Imame sollen ihre Predigt nicht in einer Ortssprache abhalten müssen.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) abzulehnen. Sie erachte es grundsätzlich als problematisch, die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag.

Quadri fordert Regeln, wie sie Österreich kennt. Die Rechtskommission weist darauf hin, dass in Österreich – anders als in der Schweiz – islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene öffentlich-rechtlich anerkannt sind. Vorschriften zur Finanzierung stünden in diesem Zusammenhang, hält sie fest.

Aus Sicht der Kommission kann extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften auf andere Weise Einhalt geboten werden. Sie verweist unter anderem auf das neue Nachrichtendienstgesetz. Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Motion vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Vorstoss mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (sda/vom)

Museum für Kulturen des Islam in La Chaux-de-Fonds

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Museum für Kulturen des Islam in La Chaux-de-Fonds
Im Vorfeld war das Museum unter anderem von der SVP im Neuenburger Grossen Rat heftig kritisiert worden. Die SVP reichte im Kantonsparlament eine Interpellation mit dem Titel «Heute ein Museum, morgen eine Koranschule?» ein und hinterfragte die Herkunft der Gelder. (sda)
quelle: keystone / laurent gillieron
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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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demokrit
27.04.2018 14:44registriert Oktober 2015
Naiv.
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chäsli
27.04.2018 17:12registriert November 2017
Etwas anderes kann man vom Ständerat heute nicht mehr erwarten. Ich denke wir verkaufen die Gewehre mit denen wir erschossen werden. Unglaublich wie naiv in dieser Kommission geurteilt wird. Die andere Weise mit der extremistischen Prediger Einhalt geboten werden soll, müsste mir diese Kommission erklären.
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