Schweiz
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Schweizer Moscheen können weiterhin vom Ausland finanziert werden



Die Rechtskommission des Ständerates will Moscheen nicht verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Auch will sie islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen. Und Imame sollen ihre Predigt nicht in einer Ortssprache abhalten müssen.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) abzulehnen. Sie erachte es grundsätzlich als problematisch, die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag.

Quadri fordert Regeln, wie sie Österreich kennt. Die Rechtskommission weist darauf hin, dass in Österreich – anders als in der Schweiz – islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene öffentlich-rechtlich anerkannt sind. Vorschriften zur Finanzierung stünden in diesem Zusammenhang, hält sie fest.

Aus Sicht der Kommission kann extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften auf andere Weise Einhalt geboten werden. Sie verweist unter anderem auf das neue Nachrichtendienstgesetz. Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Motion vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Vorstoss mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (sda/vom)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Radesch
27.04.2018 15:15registriert October 2016
Kann mann nicht die generellle Finanzierung von religiösen Einrichtungen durch das Ausland stoppen? Also egal ob bei Christen, Juden oder Moslems?
728
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demokrit
27.04.2018 14:44registriert October 2015
Naiv.
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chäsli
27.04.2018 17:12registriert November 2017
Etwas anderes kann man vom Ständerat heute nicht mehr erwarten. Ich denke wir verkaufen die Gewehre mit denen wir erschossen werden. Unglaublich wie naiv in dieser Kommission geurteilt wird. Die andere Weise mit der extremistischen Prediger Einhalt geboten werden soll, müsste mir diese Kommission erklären.
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