Die Ankündigung kam kurz vor Weihnachten 2011, und angesichts ihrer Tragweite griff der Bundesrat zu markigen Worten: Die Rede war von einer «Rundum-Erneuerung». Auf der Identitätskarte sollten künftig auch biometrische Daten gespeichert werden können. Also sensible Merkmale wie Fingerabdrücke und ein automatisch identifizierbares Porträtbild. Die Landesregierung wollte die Ausweise «auf den aktuellsten Stand der Technik bringen». Bis Ende 2016 werde die Identitätskarte umfassend erneuert, verkündete sie.
Der Entscheid war bemerkenswert. Denn zwei Jahre zuvor machten die Schweizer Stimmbürger klar, dass sie gegenüber Reisedokumenten mit eingebauten Chip äusserst kritisch eingestellt sind. 2009 wurde die Einführung des biometrischen Passes mit 50.1 Prozent angenommen. Ein hauchdünnes Ja.
Der Bundesrat liess sich davon nicht beirren. Auch die ID wollte er zügig aufrüsten. Nach seinem Plan sollten die Bürger bald zwischen verschiedenen Modellen wählen können: Nebst dem Standard-Modell waren auch Identitätskarten mit Chips vorgesehen. Diese hätten biometrische Daten enthalten, darüber hinaus waren Kombinationen mit einer elektronischen Identität vorgesehen.
Dann wollte es mit der «Rundum-Erneuerung» jedoch nicht so recht klappen. Das ursprüngliche Ziel, die neue Identitätskarten im Jahr 2016 einzuführen, wurde deutlich verfehlt. Gleichzeitig vollzog die Landesregierung mehrere Rollen rückwärts. Zuletzt gab der Bundesrat im Dezember 2017 bekannt, die elektronische Identität E-ID doch nicht auf der Identitätskarte zu integrieren (siehe Box unten).
Nun sucht der Bund zwar endlich einen Generalunternehmer für die Produktion der Identitätskarten. Doch die neuen Karten kommen voraussichtlich erst Ende 2021 in den Verkehr – mit fünf Jahren Verspätung. Mit biometrischen Daten werden sie vorerst nicht bestückt, wie im Zuge der öffentlichen Ausschreibung publik wird. Der Bund ist somit vollends von seinen ursprünglichen Plänen abgerückt.
«Die neue Identitätskarte wird ohne elektronischen Chip eingeführt werden», bestätigt Niklaus Sarbach vom federführenden Bundesamt für Polizei (Fedpol) gegenüber der «Nordwestschweiz». Ebenso bestünden aktuell keine Pläne mehr, die ID in nächster Zeit biometrisch aufzurüsten. Die Bürger müssen sich also so schnell nicht zwischen einer ID mit Chip und einer ohne solchen entscheiden.
Warum der Rückzieher? Fedpol-Sprecher Sarbach spricht von grundsätzlichen Überlegungen. Eine Karte mit Chip würde «momentan kaum Mehrwert bieten», sagt er. «Zumal der Bundesrat entschieden hat, die E-ID nicht an die Identitätskarte zu koppeln.» Gleichzeitig gebe es zurzeit keine Bedingungen, die einen Chip nötig machen würden.
Dass in der Ausschreibung trotzdem eine Option für die Entwicklung eines elektronischen Speichersystems aufgeführt wird, hängt mit der Langfristigkeit des Auftrags zusammen. Der Bund will sich offenbar ein Hintertürchen offenhalten. Denn gesucht wird ein Generalunternehmer, der mindestens zwölf Jahre lang für die Produktion der Identitätskarten zur Verfügung steht. Sollten etwa aufgrund internationaler Bestimmungen doch einmal biometrische Daten gespeichert werden müssen, will das Fedpol vorbereitet sein.
Gerade Konsumentenschützer dürften die jüngsten Entwicklungen zufrieden stimmen. Sie kämpften an vorderster Front gegen die Einführung des biometrischen Passes und stellten sich erst recht gegen Identitätskarten mit Chip. Was sie genauso freuen wird: Die künftige ID soll nicht teurer werden als die aktuelle. Der Ausweis kostet für einen Erwachsenen derzeit 65 Franken.
Für die Produktion der neuen Identitätskarten wird ein «Full-Service»-Anbieter gesucht. Der Generalunternehmer muss sowohl Werkstoffe wie Rohkarten als auch Produktionsmaschinen liefern. Bei der Beschaffung gelten strenge Vorsichtsmassnahmen. So würden aus Gründen der Vertraulichkeit «nicht alle Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen öffentlich zugänglich gemacht». Beim Prestige-Auftrag dürfte es um eine schöne Stange Geld gehen. Letzten Zahlen zufolge werden jährlich über 825'000 Identitätskarten ausgestellt. Wie viel Geld der Auftragnehmer erhält, zeigt sich erst, wenn der Zuschlag vergeben wird. Die Ausschreibung läuft bis Ende Juli.
Wie die neue Identitätskarte aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Die aktuelle Karte wurde 1994 eingeführt und zuletzt 2003 leicht überarbeitet. Bei Ausweisdokumenten ist es ähnlich wie bei Banknoten: Allein schon aus Sicherheitsgründen müssen sie von Zeit zu Zeit erneuert werden. Der Vorsprung gegenüber Fälschern soll möglichst gross sein. Die ID wird weiterhin mit optischen und physischen Schutzmerkmalen ausgestattet sein.
Bisher werden die Identitätskarten von der Gemalto AG im aargauischen Unterentfelden hergestellt. Mit der Produktion der Identitätskarten betraut das Fedpol neu das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), das eng mit dem beauftragten Generalunternehmen zusammenarbeiten wird. Die sogenannte Personalisierung passiert fortan bundesintern. Das heisst: Namen, Geburtsdaten und alle weiteren Angaben werden direkt in den Räumen der Verwaltung aufgedruckt. Dieses Vorgehen ist beim Schweizer Pass bereits heute der Fall.
Die Identitätskarten werden an zwei getrennten Standorten personalisiert; diese werden geheim gehalten. Mit der Aufteilung könne das Risiko eines Ausfalls bei Unwettern oder anderen Schäden vermindert werden, heisst es beim BBL. Oberstes Ziel sei es, die Liefersicherheit zu gewährleisten. Man könnte es auch so formulieren: Kann der Bund keine Ausweise mehr herstellen, sässen manche Schweizer plötzlich im eigenen Land fest.
