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Nationalrat Luzi Stamm, SVP-AG, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete,  am Freitag, 29. September 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Luzi Stamm: Sein Drogenkauf könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Bild: KEYSTONE

Polizei bestätigt Luzi Stamm: Es war Kokain

SVP-Nationalrat und Jurist Luzi Stamm hat Undercover Kokain gekauft und den Vorfall der Polizei gemeldet. Der Dealer dürfte identifiziert werden können. Doch Stamm hat sich strafbar gemacht. Sieben Fragen und Antworten zu einer kuriosen Geschichte aus Bundesbern.

Anna Wanner / ch media



Luzi Stamm (66) ist in der Nacht nach einer Lobby-Veranstaltung in Bern unterwegs gewesen. Der SVP-Nationalrat lauscht einem Strassenmusiker, kommt mit ihm ins Gespräch und ist plötzlich mit der Frage konfrontiert, ob er Kokain kaufen wolle. Stamm, ein erfahrener Anwalt und Richter, geht nach eigener Erzählart spontan auf den Deal ein – und geht damit am nächsten Tag zur Polizei. Er will mit seiner Aktion die Politik wachrütteln und der Drogenmafia das Handwerk legen. Sein Vorgehen wirft aber Fragen auf – und könnte ihm bis zu drei Jahren Gefängnis einbringen.

Hat Luzi Stamm bewusst eine Straftat begangen?

Ja, der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm ist praktizierender Anwalt und war zu Zeiten der Zürcher Platzspitz-Drogenhölle Gerichtspräsident und verurteilte damals Kleindealer. Er kennt das Betäubungsmittelgesetz und weiss, welche Strafen drohen.

Handelte es sich tatsächlich um Kokain?

Die Berner Kantonspolizei hat einen Schnelltest gemacht und bestätigt: Es handelt sich um Kokain oder ein Kokain-Gemisch.

Ist Luzi Stamm durch die parlamentarische Immunität vor Strafe geschützt?

Nein. Die parlamentarische Immunität schützt Politiker vor «prozessualer Verfolgung» im Rahmen ihres Amtes. Sie kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Politiker eine Straftat begeht. Das ist hier der Fall.

Ist Drogenbesitz ein Offizialdelikt?

Ja. Laut Betäubungsmittelgesetz (Art.19d): Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Ein Offizialdelikt muss von Amtes wegen verfolgt werden. Stamm ist sich dessen durchaus bewusst. Er sagt: «Zumindest das Recht, im Parlament abzustimmen, muss die Polizei mir gewähren.» Er scherzt, er könne frühestens heute, Donnerstag verhaftet werden.

Ein ähnlich gelagerter Fall dürfte Anwalt Stamm aber bereits bekannt sein: Der Genfer MCG-Politiker Eric Stauffer hat vor sechs Jahren ebenfalls auf der Strasse Kokain gekauft – und sich und seine Kollegen vom Mouvement citoyens genevois dabei gefilmt. Er wollte zeigen, wie leicht man in Genf Drogen kaufen kann. Die Erstinstanz verurteilte Stauffer zu einer Busse von 2500 Franken sowie zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Er habe gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Stauffer rekurrierte.

Le depute MCG Eric Stauffer, pose dans les bureau de la la societe de telephonie Medinex ce mardi 23 juin 2015 a Geneve. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der Genfer MCG-Politiker Eric Stauffer kaufte auch schon Kokain auf der Strasse. Bild: KEYSTONE

Vor einem Jahr sprach in das Bundesgericht frei. Das Vorgehen der MCG habe das Risiko verkleinert, dass die Drogen tatsächlich konsumiert würden, so die Lausanner Richter. Die Polizei sei sehr schnell benachrichtigt worden. Die Aktion habe dazu geführt, dass zwei Gramm Kokain beschlagnahmt werden konnten. Zudem wurde der Drogenhändler verhaftet.

Wie geht jetzt die Polizei weiter vor?

Die Polizei klärt nun die Umstände genauer ab: Woher kommt das Kokain? Wann und wo kaufte Stamm das Kokain? Den Hinweisen des Politikers will die Polizei nun näher nachgehen. Auch ist die Strafanzeige noch nicht offiziell eingereicht. Die Polizei hat zwar die Erzählung von Luzi Stamm aufgenommen. Die Anzeige muss er aber auf einem Polizeiposten eingeben.

Wie fallen die Reaktionen der SVP aus?

Fraktionschef Thomas Aeschi amüsiert die ganze Geschichte, er hat das Treffen mit den Polizisten sogar mit Foto festgehalten. Überhaupt löste die Polizeipräsenz in der Wandelhalle viele Reaktionen aus. Jean-Luc Addor (VS) wollte wissen, weshalb er mit Polizisten rede. Verena Herzog (TG) fragte, ob er nun abgeführt werde. Luzi Stamm liess sich nicht beirren.

Was ist mit dem Strassenmusiker?

Das ist unklar. Luzi Stamm hat eine sehr detaillierte Beschreibung eines Musikanten geliefert, der häufig am selben Ort spielt. Für die Polizei sollte die Person identifizierbar sein. Doch die Polizei gibt dazu keine Auskunft. (aargauerzeitung.ch)

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