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Vollgeld und Glücksspiel: Die Abstimmungen im Liveticker

So lief der Abstimmungs-Sonntag: Zum Schluss gabs Büsis und ein Absage von Sommaruga 

10.06.2018, 10:3410.06.2018, 18:31
Mehr «Schweiz»

Vollgeldinitiative

  • Stände
  • Ja:0
  • Nein:23
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
24.3%
75.7%
Am Ständemehr gescheitert

Geldspielgesetz

  • Stände
  • Ja:23
  • Nein:0
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
72.9%
27.1%
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16:53
Bonus: Abschluss-Interview mit Simonetta Sommaruga
Simonetta Sommaruga, schliessen Sie es aus, dass es in anderen Branchen künftig Netzsperren gibt? Die Antwort gibt die SP-Bundesrätin im watson-Interview:

16:47
Bonus: «Cat Content» mit Adrian Amstutz
Diese ganze Netzsperren-Diskussion sei für die Katz, meint SVP-Nationalrat Adrian Amstutz im SRF-Studio – oder «fürs Büüsi», wie es auf Berndeutsch heisst.
16:23
Ende der Live-Berichterstattung
Die Pressekonferenz des Bundesrats ist beendet. Damit schliessen auch wir unseren Liveticker zum Abstimmungssonntag. Danke für die Aufmerksamkeit – und einen schönen Abend! Weitere Informationen und Reaktionen zum Geldspielgesetz, der Vollgeld-Initiative sowie den kantonalen und kommunalen Abstimmungen gibt es laufend auf watson.ch
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Zurückhaltend in der Interpretation
von WStern
Auf die Frage, ob die Abstimmung ein Ja zum Tiergehege oder ein Nein zu ausländischen Casinos war, antwortet Sommaruga ausweichend: Zuerst müsse man die Analysen abwarten, so Sommaruga. Man setze die Geldspielpolitik fort, wie sie seit Jahren gang und gäbe sei.
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Kein Präjudiz für Netzsperren
von WStern
Sommaruga antwortet auf die Frage, ob nun mit dem Geldspielgesetz ein Präjudiz für die Netzsperren geschaffen worden sei. Es tönt nach einem Nein: «Der Bundesrat hat immer gesagt, dass das Geldspiel ein besondere Branche sei, in Bezug auf die Sucht oder auf den Betrug». In Bezug auf das Urheberrecht etwa habe der Bundesrat entschieden, dass er keine Netzsperren wolle.
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«Die Gesellschaft soll nicht nur die Kosten tragen»
von WStern
Die konkrete Umsetzung des Geldspielgesetzes werde der Bundesrat in der entsprechenden Verordnung festhalten. Zum Beispiel Regeln darüber, wie hoch das Startgeld bei Glücksspielen sein dürfe oder Regeln zum Schutz vor exzessiven Spielen im Internet. «Das Geld, das Spielerinnen und Spieler im Internet verspielen, soll auch in der Schweiz bleiben», sagt Sommaruga. «Es sollen alle davon profitieren, die Gesellschaft soll nicht nur die Kosten tragen». Man begrüsse den Entscheid, den die Bevölkerung heute gefällt hat.
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Geldspielgesetz soll bald in Kraft treten
von WStern
Les jeux sont faits, das gelte im Casino, nicht aber in der Politik, so Simonetta Sommaruga, die jetzt über die Abstimmung zum Geldspielgesetz spricht. Die Stimmen seien zwar ausgezählt, die Arbeit gehe aber weiter, so die Justizministerin. Das neue Gesetz soll möglichst bald in Kraft gesetzt werden.
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«Eine Art Vertrauensbeweis für die Banken»
von WStern
Ueli Maurer begrüsst die Medienleute zu diesem «spannenden Abstimmungssonntag». Maurer spricht als Finanzminister über die Vollgeldinitiative, die «viele Fragezeichen» beinhaltete. Der Bundesrat sei froh, dass diese Abstimmung so ausgefallen ist. Die Stimmbürger haben die Initiative als Risiko empfunden, und «Schweizer gehen in der Regel keine Risiken ein». Es sei auch «eine Art Vertrauensbeweis für die Banken», so Maurer.

16:03
Die Pressekonferenz im Livestream
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von WStern
Um 16 Uhr beginnt die Medienkonferenz des Bundesrats, Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer informieren über die Abstimmungen zum Geldspielgesetz und zur Vollgeld-Initiative.
15:43
Swisslos-Chef triumphiert über «Abzocker»
Im watson-Interview äussert sich auch Roger Fasnacht, der Direktor von Swisslos: Die Aktivitäten der Gegner im Abstimmungskampf hätten ihn «erschreckt». Glücklicherweise habe die Schweizer Bevölkerung genau hingeschaut und nüchtern reagiert. Zur deutlichen Annahme hat laut Fasnacht auch der Umstand beigetragen, dass die «Abzocker» aus dem Ausland «nicht unbedingt mit feinen Manieren» gekämpft hätten.

15:41
In 20 Minuten spricht der Bundesrat
Um 16 Uhr kommentiert der Bundesrat das Abstimmungsergebnis. Simonetta Sommaruga wird über das Geldspielgesetz sprechen, Ueli Maurer über die Vollgeldinitiative. Wir werden live von der Pressekonferenz berichten.
15:33
Zum 300. Mal Ja gesagt

15:25
Das Endresultat des Geldspielgesetz'

Geldspielgesetz

  • Stände
  • Ja:23
  • Nein:0
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
72.9%
15:25
Das Endresultat der Vollgeldinitiative

Vollgeldinitiative

  • Stände
  • Ja:0
  • Nein:23
  • Offen:0
AIARAGBEBLBSFRGEGLGRJULUNENWOWSGSHSOSZTGTIURVDVSZGZH
Endresultat
24.3%
15:24
Resultate Kanton Zürich
Vollgeldinitiative
24.7%
75.3%
Geldspielgesetz
65.9%
34.1%
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Das Geldspiel-Ja ist ein fatales Signal
von PeterBlunschi
Das Ja zum Geldspiel-Gesetz überrascht nicht, seine Deutlichkeit aber umso mehr. Es sendet in doppelter Hinsicht ein fatales Signal aus. Die Schweiz, die als Exportnation auf offene Grenzen angewiesen ist, entscheidet sich für digitalen Protektionismus. Freuen darüber können sich neben den Casinos und Lotterien eigentlich nur die Bauern. Ausserdem vermittelt das Schweizer Stimmvolk den Eindruck, dass es die Herausforderungen durch die Digitalisierung nicht verstanden hat.

Mehr dazu im Kommentar von Jacqueline Büchi.
15:08
Resultat Kanton Basel-Stadt
Vollgeldinitiative
29.7%
70.3%
Geldspielgesetz
69.8%
30.2%
15:07
Achtungserfolg für Vollgeld-Initiative in Genf
In der Stadt Genf haben 14'276 Stimmberechtigte die Vollgeld-Initiative angenommen, 16'804 lehten sie ab. Mit 45.93 Prozent Ja-Stimmen dürfte das ein schweizweit rekordhohes Ergebnis für die Initianten sein.
15:02 Uhr Nur 34 Prozent gingen an die Urne
14:34
Die Bankiers atmen auf
Die Bankiervereinigung nimmt die deutliche Ablehnung der Vollgeld-Initiative mit Erleichterung zur Kenntnis: Das Ergebnis sei «ein Ausdruck des Vertrauens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Finanzplatz Schweiz und die Banken», wird Herbert J. Scheidt zitiert, der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung: Das Abstimmungsergebnis zeige, dass «das Schweizer Stimmvolk das heutige stabile und leistungsfähige Wirtschafts- und Geldsystem schätzt und nicht in einem leichtfertigen Experiment aufs Spiel setzen will.» Damit würden die Banken «ihre volkswirtschaftlich zentrale Rolle als verlässliche Kreditversorger für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger» behalten.
14:24
Resultate Kanton Genf
Vollgeldinitiative
40.3%
59.7%
Geldspielgesetz
83.9%
16.1%
14:23
Junge Grüne sind frustriert
Die Jungen Grünen zeigen sich enttäuscht von der deutlichen Annahme des Geldspielgesetzes. «Fakekampagne zeigt Erfolg», schreiben sie in einer Medienmitteilung. «Die wirklichen Gewinner des heutigen Tages sind die Casinos», wird Co-Präsident Luzian Franzini zitiert. Da sich im Abstimmungskampf «die Casinolobbys massiv eingemischt» hätten, kündigt die Partei einen Vorstoss für «die Ausarbeitung eines Transparenzgesetzes bei Volksinitiativen und Referenden» an.
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Ein Trost für die Vollgeld-Initianten?
von Fabio Vonarburg
Bislang hatten erst 22 Volksinitiativen an der Urne Erfolg. 189 wurden vom Volk abgelehnt. Die Vollgeld-Initianten sind also in guter Gesellschaft.

14:17
Resultat Kanton Tessin
Vollgeldinitiative
25%
75.0%
Geldspielgesetz
82%
18.0%
14:09
Hartes Brot für Volksinitiativen
In der seit 2015 laufenden Legislatur ist keine der 11 Volksinitiativen angenommen worden, über die abgestimmt worden ist. Für Lukas Golder vom gfs.bern «eine Rückkehr zur Normalität». Es könnte auch damit zu tun haben, dass die SVP seit den letzten Wahlen wieder mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind, sagte er im SRF.

Neun von zehn Volksbegehren ergeht es wie der Vollgeldinitiative. Sie gehen an der Urne bachab. In der bald 130-jährigen Geschichte des Initiativrechts wurden erst 22 Initiativen angenommen, fast die Hälfte davon in den letzten 16 Jahren.
Rund 460 eidgenössische Volksinitiativen sind seit dem Jahr 1891 lanciert worden, 330 kamen zustande. Über 211 Initiativen wurde bisher abgestimmt. 189 davon scheiterten, die Vollgeldinitiative mitgerechnet.
Seit zum letzten Mal ein Volksbegehren beim Souverän Gnade fand, sind auch schon wieder vier Jahre vergangen. Im Mai 2014 hiessen Volk und Stände die Pädophileninitiative gut. Drei Monate zuvor hatten Bundesrat und Parlament mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine historische Schlappe erlitten. (cbe/sda)
14:08
Resultat Kanton Graubünden
Vollgeldinitiative
20.3%
79.7%
Geldspielgesetz
70.8%
29.2%
14:01
Marcel Dobler hatte sicher schon mehr Lust auf Interviews
Der FDP-Nationalrat und Mitgründer von Digitec warnte im Vorfeld der Abstimmung vor dem neuen Geldspielgesetz. Seinen Warnungen zum Trotz – er gehört heute zu den Verlierern.

13:56
Resultate Kanton Bern
Vollgeldinitiative
23.2%
76.8%
Geldspielgesetz
73.7%
26.3%
13:54
Resultate Kanton Waadt
Vollgeldinitiative
21.3%
78.7%
Geldspielgesetz
88.3%
11.7%
13:52
Resultate Kanton Schaffhausen
Vollgeldinitiative
27.2%
72.8%
Geldspielgesetz
64.2%
35.8%
13:47
Resultate Kanton Jura
Vollgeldinitiative
27.5%
72.5%
Geldspielgesetz
83.2%
16.8%
13:47
Die müssen auch mal Pause machen – SRF zeigt Jägerdoku
Bei watson ist die wohlverdiente Pizza-Lieferung eingetroffen – aber das ist kein Grund für uns, die Berichterstattung einzustellen. Anders beim SRF: Da läuft momentan ein Dokfilm über einen Jäger namens Jäger. Um 14:00 Uhr ist dann das Abstimmungsstudio wieder auf Sendung
13:41
Resultate Kanton Wallis
Vollgeldinitiative
24%
76.0%
Geldspielgesetz
75.7%
24.3%
13:39
Resultate Kanton Freiburg
Vollgeldinitiative
25%
75.0%
Geldspielgesetz
80.5%
19.5%
13:37
Gesprächsbedarf bei Andri Silberschmidt
Er war einer der prominentesten Köpfe der Geldspielgesetz-Gegner: Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, gehört heute zu den Verlierern.

13:33
Deutlicher Kick in Richtung Ja-Lager

13:30
Resultate Kanton Zug
Vollgeldinitiative
21.7%
78.3%
Geldspielgesetz
69.9%
30.1%
13:28
Andri Silberschmidt zeigt sich selbstkritisch
Im Interview mit SRF zeigt sich Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und Kämpfer gegen das Geldspielgesetz, selbstkritisch. Man habe die Mobilisierung der jungen Netzsperren-Gegner nicht hingekriegt.
13:24
Somit ist klar: Die Vollgeld-Initiative ist am Ständemehr gescheitert
Bereits ist klar: Eine Mehrheit der Kantone wird zur Vollgeld-Initiative Nein sagen.
13:23
Resultate Kanton Obwalden
Vollgeldinitiative
17.9%
82.1%
Geldspielgesetz
70.1%
29.9%
13:21
«Nicht das Ende der Freiheit im Internet»
Der Präsident der Jungen Grünliberalen, Pascal Vuichard, bedauert die eindeutige Niederlage. Der Kampf gegen Netzsperren gehe aber weiter.
avatar
Haha
von Fabio Vonarburg
Dieser User macht eine Anspielung auf die Kampagne der GSG-Befürworter:

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Dürfen die Vollgeld-Initianten feiern?
von PeterBlunschi
Die Urheber der Vollgeld-Initiative sind trotz der klaren Niederlage in Feierlaune. Ganz daneben liegen sie nicht. Die Initiative könnte etwa gleich abschneiden wie das bedingungslose Grundeinkommen vor zwei Jahren, oder sogar etwas besser. Das ist beachtlich, denn während sich jeder etwas unter einem Grundeinkommen vorstellen kann, blieb die Vollgeld-Initiative für die meisten Leute eine abstrakte Idee, die von der Nationalbank als wichtigstem Player bekämpft wurde. Das Ergebnis reflektiert ein anhaltendes Misstrauen gegenüber den Banken, das selbst der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter im SRF-Interview einräumen musste. Fraglich ist, ob die Politik daraus die nötigen Konsequenzen bei der Bankenregulierung ziehen wird. Das Vollgeld-Nein ist trotzdem richtig, die Initiative hat Versprechungen in Sachen Sicherheit gemacht, die sie nicht einhalten konnte.
13:18
Resultate Kanton Uri
Vollgeldinitiative
20.1%
79.9%
Geldspielgesetz
73.9%
26.1%
13:16
Resultate Kanton Neuenburg
Vollgeldinitiative
26.4%
73.6%
Geldspielgesetz
85.3%
14.7%
13:12
Resultate Kanton Solothurn
Vollgeldinitiative
21.5%
78.5%
Geldspielgesetz
63.5%
36.5%
13:06
Resultate Kanton Appenzell Innerrhoden
Vollgeldinitiative
20.7%
79.3%
Geldspielgesetz
76.2%
23.8%
13:05
Hier die aktualisierte Hochrechnung

13:04
Resultate Kanton Basel-Landschaft
Vollgeldinitiative
23.9%
76.1%
Geldspielgesetz
71.1%
28.9%
avatar
Wie geht es jetzt mit den Netzsperren weiter?
von Fabio Vonarburg
Dies fragen sich die Gegner des Geldspielsgesetz. Sie befürchten, dass die nächsten Netzsperren schon bald kommen werden.

13:00
Die Walliser Olympiaträume vor dem Aus
Nebst den zwei nationalen Vorlagen wird in der ganzen Schweiz über zahlreiche kantonale Vorlagen abgestimmt – und in Glarus und Graubünden auch gewählt. Im Kanton Wallis etwa entscheiden die Stimmbürger über das Schicksal der Olympiakandidatur Sion 2026. Alles dazu in unserem Abstimmungs-Ticker über die wichtigsten kantonalen und kommunalen Vorlagen.
12:59
Resultat Kanton St.Gallen
Vollgeldinitiative
24%
76.0%
Geldspielgesetz
69%
31.0%
12:59
«Kampf verloren, Krieg gewonnen»
Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Digitec-Gründer, ist überzeugt: «Wir haben den Kampf um Netzsperren im Geldspielgesetz verloren, aber den Krieg um Netzsperren in Zukunft gewonnen.»

12:52
Resultat Kanton Nidwalden
Vollgeldinitiative
18.2%
81.8%
Geldspielgesetz
71.3%
28.7%
12:49
Resultat Kanton Schwyz
Vollgeldinitiative
19%
81.0%
Geldspielgesetz
64.1%
35.9%
12:48
Vollgeld-Initianten trotzdem «in Feierlaune»

Gemäss der ersten Hochrechnungen sagen bloss 26 Prozent Ja zur Vollgeld-Initiative. Raffael Wüthrich vom Kampagnenteam zeigt sich trotzdem zufrieden: «Wir sind am Feiern», sagt er zu SRF. Die Gesichter der Unterstützer im Hintergrund zeigen aber ein anderes Bild. Das Finanzsystem bleibe auch nach dem Nein zur Vollgeld-Initiative in Schieflage. Deshalb sei die Diskussion über ein Vollgeld-System mit dem heutigen Abstimmungssonntag nicht zu Ende. Wüthrich versteckt seinen Unmut über die offensive Kommunikation von Bundesrat und Nationalbank gegen die Vollgeld-Initiative nicht. Beide hätten im Abstimmungskampf auf unlautere Weise gegen die Initiative mobil gemacht.
12:47
Resultat Kanton Luzern
Vollgeldinitiative
21.2%
78.8%
Geldspielgesetz
70.9%
29.1%
12:45
Resultat Kanton Glarus
Vollgeldinitiative
22%
78.0%
Geldspielgesetz
71.6%
28.4%
12:44
Resultat Kanton Thurgau
Vollgeldinitiative
25.3%
74.7%
Geldspielgesetz
70.6%
29.4%
12:40
«Luft draussen» bei den Geldspielgesetz-Gegnern

Mit der Nein-Parole an der DV der FDP Schweiz sei den Geldspielgegner ein Coup gelungen, sagt Politologe Lukas Golder vom gfs.bern. Auch sei es ihnen gelungen, mit der Diskussion über die Netzsperren das Thema Freiheit im Internet aufs Parkett zu setzen. Trotzdem sei am Ende des Abstimmungskampfs «die Luft draussen» gewesen bei den Gegnern.
12:38
«Wir sind enttäuscht über das deutliche Ja»
Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, analysiert die Niederlage beim Geldspielgesetz:

avatar
Der klare Ja-Trend macht die GSG-Gegner ratlos
von Fabio Vonarburg



12:32
1. Hochrechnung bestätigt den Trend
Das Stimmvolk nimmt das Geldpielgesetz gemäss der Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG mit 72 Prozent an. Die Vollgeldinitiative verwirft es mit 74 Prozent. Das Forschungsinstitut veröffentlichte die Zahlen am Sonntag um 12.30 Uhr. Der Fehlerbereich liegt bei 3 Prozent.


12:29
Sibel Arslan im Verlierer-Interview
Die Basler Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan hat gegen das Geldspielgesetz gekämpft – und verloren. Was sie dazu sagt, hier im watson-Interview:

12:25
Resultat Appenzell Ausserrhoden
Vollgeldinitiative
27.7%
72.3%
Geldspielgesetz
68.3%
31.7%
avatar
Ein guter Tag für die CVP
von PeterBlunschi
Die gebeutelte CVP könnte die grosse Siegerin des heutigen Abstimmungssonntag werden. Bei den eidgenössischen Vorlagen liegt sie auf der gleichen Linie wie das Stimmvolk, und in Graubünden hat sie beste Chancen auf einen zweiten Sitz in der Kantonsregierung. Bei Geldspielgesetz und Vollgeld-Initiative kann auch die SP feiern. Allerdings haben sich die Juso bei beiden Vorlagen quer zur Mutterpartei gelegt und stehen nun als VerliererInnen da.
avatar
Jetzt werden die GSG-Gegner bereits getröstet
von Fabio Vonarburg
Ob es hilft?

12:23
Vollgeld-Initianten sind zufrieden

Reinhold Harringer vom Initiativkomittee zeigt sich trotz des klaren Neins zufrieden. Zu Beginn des Wahlkampfs habe er mit einem Ja-Anteil von 10 bis 15 Prozent gerechnet. Jetzt rechnet er mit etwa 23 Prozent der Stimmen. Mit diesem Wert könne er gut leben, sagte Harringer dem SRF, auch wenn man natürlich gerne die Schwelle von 30 Prozent Ja-Stimmen überwunden hätte, was gemäss den letzten Umfragen möglich gewesen wäre. Aber ein wichtiges Ziel habe die Vollgeld-Initiative auf jeden Fall erreicht: «Uns ist es gelungen, eine Diskussion über das Finanzsystem anzustossen.»
12:22
Neue Regeln für Pokerturniere
In den Verordnungen zum Geldspielgesetz wird weiter konkretisiert, wann kleine kommerzielle Pokerturniere ausserhalb von Casinos zulässig sind. Voraussetzungen sind ein Startgeld von höchstens 200 Franken pro Person und eine Startgelder-Summe bis zu 20'000 Franken.
12:21
Das erwartet Spieler
Der Bundesrat hat schon vor der Abstimmung dargelegt, wie er Online-Spiele und Netzsperren im Detail regeln will:

Für das Spielen im Netz sieht der Bundesrat Auflagen vor. Wer online spielen will, muss ein Spielerkonto eröffnen, volljährig sein und in der Schweiz wohnen. Wer eine Spielsperre hat, darf nicht spielen. Unter anderem müssen online Spielende Höchstwerte für ihre Einsätze festlegen, und sie müssen über exzessives Spiel informiert werden.

Im Inland nicht zugelassene ausländische Online-Spiele werden für Spielende in der Schweiz gesperrt. Gemäss dem Verodnungsentwurf müssen Fernmeldedienstanbieter innerhalb von drei Arbeitstagen den Zugang sperren, wenn nicht bewilligte Spiele gemeldet werden.
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Follow the red line
von WStern

12:16
Pardini poltert: «Unlauterer Wettbewerb»
SP-Nationalrat Corrado Pardini ist einer der Befürworter des Geldspielgesetzes. Gegenüber SRF warf er den Gegner vor, wegen finanzieller Unterstützung durch ausländische Online-Casino-Betreibern «unlauteren Wettbewerb» betrieben zu haben. Das Ja der Linken sei nicht ein Ja zu den Interessen der Schweizer Casinos gewesen, sondern in erster Linie ein Ja zur Prävention, so Pardini.
avatar
Die ersten Reaktionen zum GSG-Trend auf Twitter
von Fabio Vonarburg



12:09
Trend wie erwartet
Klares Nein zur Vollgeld-Initiative, klares Ja zum Geldspielgesetz. Die ersten Trends des Umfrageinstitut gfs.bern zu den nationalen Vorlagen scheinen den erwarteten Ausgang zu bestätigen. «Die Sonne scheint heute auch für den Bundesrat», sagt Lukas Golder vom gfs im Abstimmungsstudio von SRF. Die Behörden haben mit ihren Empfehlungen eine klare Mehrheit beim Volk gefunden.


12:06
Resultat Kanton Aargau
Vollgeldinitiative
21.6%
78.4%
Geldspielgesetz
67.4%
32.6%
12:02
Die erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich



Das neue Geldspielgesetz dürfte im Kanton Zürich angenommen werden. Gemäss erster Hochrechnung des Kantons sagen voraussichtlich 66,3 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Vorlage.

Ein deutliches Nein dürfte es hingegen für die Vollgeld-Initiative geben. Dort sagen gemäss Hochrechnung 73,8 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher Nein.
avatar
Die Vollgeld-Initianten wollen in jedem Fall feiern
von Fabio Vonarburg
... fragt sich was. Die ersten Resultate aus den Gemeinden deuten auf ein klares Nein.


avatar
Netzsperren sind den Leuten egal
von PeterBlunschi
Bei den eidgenössischen Vorlagen scheint der Mist geführt, bevor die letzten Wahlurnen geschlossen sind. Der Trend aus den Umfragen bestätigt sich: Das Geldspielgesetz dürfte mit mehr als 60 Prozent Ja angenommen und die Vollgeld-Initiative etwa im Verhältnis 2:1 abgelehnt werden. Ein erstes Fazit: Ein grosser Teil der Bevölkerung reagiert gleichgültig auf mögliche Netzsperren, während die Angstkampagne der Befürworter verfangen hat. Und die Vollgeld-Initiative könnte einen Achtungserfolg erringen. Dieser dürfte weniger mit der Initiative selbst zusammenhängen, als mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber dem heutigen Banken- und Finanzsystem.
11:10
Diese Userin ist bereits am Analysieren

11:05
Die erste Stadt ist da
Ein erstes Resultat aus einem urbanen Gebiet – und auch hier das gleiche Bild: Die Stadt Baden nimmt das Geldspielgesetz (2999 Ja, 1358 Nein) an und lehnt die Vollgeldinitiative (1030 Ja, 3323 Nein) ab. Wobei zu sagen ist: In Baden steht ein Casino …

Blick ins Badener Casino:
10:46
Die Resultate gleichen sich
Weitere Resultate aus kleineren Aargauer Gemeinden treffen ein. Der Trend ist relativ klar: Die Vollgeldinitiaitve wir deutliche abgelehnt, zum Geldspielgesetz sagen jeweils rund zwei Drittel Ja.

Kallern: Vollgeldinitiative (24 Ja-Stimmen / 61 Nein-Stimmen); Geldspielgesetz (55 Ja-Stimmen / 30 Nein-Stimmen)
Bergdietikon: Vollgeldinitiative (108 Ja-Stimmen / 556 Nein-Stimmen); Geldspielgesetz (443 Ja-Stimmen / 210 Nein-Stimmen)
Gansingen: Vollgeldinitiative (48 Ja-Stimmen / 170 Nein-Stimmen); Geldspielgesetz (138 Ja-Stimmen / 80 Nein-Stimmen)
Hirschthal: Vollgeldinitiative (67 Ja-Stimmen / 263 Nein-Stimmen); Geldspielgesetz (222 Ja-Stimmen / 108 Nein-Stimmen)
10:38
Das Geldspielgesetz kompakt erklärt
10:29
Wie immer zuerst: Resultate aus dem Aargau



Die Vollgeldinitiative lehnt die Gemeinde übrigens mit 70 zu 147 Stimmen ab.
avatar
Die Schlange am HB Zürcher ist gross
von dickmo

Zur Vollgeldinitiative
Der Vollgeld-Initiative werden geringe Chancen zugeschrieben. Nur 34 Prozent gaben in der zweiten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG an, Ja stimmen zu wollen. Die Initiative verlangt, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schöpfen darf.

Heute hat die SNB ein Monopol auf die Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber lediglich rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Bei den übrigen 90 Prozent handelt es sich um Buchgeld, das von den Geschäftsbanken erzeugt wird. Die Initianten argumentieren, ein Vollgeld-System wäre krisensicherer.

Das Parlament hat die Initiative mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, es würde sich um ein riskantes Experiment handeln. Kein anderes Land kenne ein Vollgeldsystem.
Zum Geldspielgesetz
Beim Geldspielgesetz sind die Resultate der Umfragen weniger deutlich als bei der Vollgeldinitiative. Die Befürworter konnten jedoch im Verlauf des Abstimmungskampfes zulegen. In den letzten Umfragen sprachen sich zwischen 55 und 58 Prozent der Befragten für das Gesetz aus.

Der Abstimmungskampf drehte sich um die Online-Geldspiele. Mit dem neuen Gesetz wären solche künftig erlaubt. Für die Konzession dürften sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Angebote von ausländischen Anbietern wären verboten und würden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt.

Die Gegner sehen darin einen fragwürdigen Schutz für Schweizer Casinos. Zudem lehnen sie aus prinzipiellen Gründen Netzsperren ab. Das Hauptargument der Befürworter sind die Abgaben, die Casinos zugunsten von AHV sowie gemeinnützigen Institutionen entrichten müssen. Weil sich das Spiel zunehmend ins Internet verlagert, brauche es das neue Gesetz, um diese Einnahmen zu sichern.
Die kantonalen und kommunalen Vorlagen
Neben den eidgenössischen Vorlagen stehen in 15 Kantonen kantonale Abstimmungen und in zwei Wahlen an. Im Wallis entscheiden die Stimmberechtigten über eine finanzielle Kantonsbeteiligung von 100 Millionen Franken an den olympischen Winterspielen im Jahr 2026.

Auch auf kommunaler Ebene wird am Wochenende abgestimmt. Die Stadtbernerinnen und Stadtberner entscheiden etwa über einen Baukredit von drei Millionen Franken für die Sanierung der grossen Halle der Reitschule. Die Stadtberner stimmen schon zum sechsten Mal über die Reitschule ab.

In den zwei Kantonen wird zudem gewählt. Im Glarnerland stehen Parlamentswahlen und im Graubünden Regierungswahlen an. Im Graubünden wird sich zeigen, wie die diversen Verstrickungen der Kandidaten in den Baukartell-Skandal von der Stimmbevölkerung goutiert werden. (sda)
Vor der Abstimmung
Die Stimmenden entscheiden heute Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen. Erwartet werden ein Ja zum Geldspielgesetz und ein Nein zur Vollgeldinitiative. Abgestimmt wird auch in den Kantonen: Im Wallis etwa über einen Kredit für «Sion 2026».

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Die beliebtesten Kommentare
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reaper54
10.06.2018 12:18registriert März 2015
Wie kann man nur Netzsperren zustimmen? 😵
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DerTaran
10.06.2018 11:41registriert Oktober 2015
Heute ist ein trauriger Tag für die Schweiz, wieder einmal wurden die Rechte der Menschen bei uns mit einer Kampagne aus Lug und Trug eingeschränkt. Die Schweiz opfert den freien Zugang zum Internet der Glückspielindustrie. Ich bin gespannt, was als nächstes dran ist (Und ja, ich glaube, die nächsten Forderungen nach sperren werde kommen).
Man sagt ja: “Der Weg in die Unfreiheit ist mit guten Absichten gepflastert”, aber hier gab es nicht einmal eine gute Absicht (sonst hätte man Glücksspiele gleich konsequent ganz verboten).
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goldmandli
10.06.2018 12:01registriert November 2014
Ich dachte wirklich, wir wären schlauer als die Amis, aber wir machen genau den gleichen Käse. Wir befürworten die Apkapselung, stecken den Firmen das Geld beidhändig in die Taschen und lassen uns von den billigsten Phrasen und Lügen manipulieren. Schöne neue Welt. Christoph Turnherr und seine Freunde feiern gerade in ihren Geldspeichern.
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