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NR-Kommission will SRG und Privatsender 170 Millionen Franken wegnehmen



Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will sie von der Abgabe befreien. Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. Rund drei Viertel der Unternehmen zahlen somit keine Abgabe.

Die Gegner der Initiative halten es für nicht angezeigt, einen neuerlichen Wechsel beim Erhebungssystem vorzusehen, bevor der anstehende Wechsel zur neuen Abgabe vollzogen ist. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass ohne die Unternehmensabgabe Gebührengelder von 170 Millionen Franken fehlen würden. Damit würden auch private Radio- und Fernsehstationen weniger erhalten.

Mit 14 zu 9 Stimmen hat die KVF eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) angenommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese geht nun an die Ständeratskommission.

SRG soll sparen

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Meinung, dass die SRG sparen soll. Das während der Diskussionen zur No-Billag-Initiative gemachte Versprechen, der Service-public-Auftrag werde genauer definiert und eingeschränkt, müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Ausserdem zahlten Inhaber von Unternehmen und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen eine Abgabe, argumentieren die Befürworter einer Änderung.

Das Stimmvolk hatte dem neuen Gebührensystem vor drei Jahren zugestimmt, allerdings äusserst knapp. Die geräteabhängige Gebühr wird damit durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Haushalte müssen mit dem neuen System weniger zahlen als heute: Die Abgabe beträgt ab 2019 365 Franken im Jahr.  (whr/sda)

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