Schweiz
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NR-Kommission will SRG und Privatsender 170 Millionen Franken wegnehmen



Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will sie von der Abgabe befreien. Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. Rund drei Viertel der Unternehmen zahlen somit keine Abgabe.

Die Gegner der Initiative halten es für nicht angezeigt, einen neuerlichen Wechsel beim Erhebungssystem vorzusehen, bevor der anstehende Wechsel zur neuen Abgabe vollzogen ist. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass ohne die Unternehmensabgabe Gebührengelder von 170 Millionen Franken fehlen würden. Damit würden auch private Radio- und Fernsehstationen weniger erhalten.

Mit 14 zu 9 Stimmen hat die KVF eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) angenommen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese geht nun an die Ständeratskommission.

SRG soll sparen

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Meinung, dass die SRG sparen soll. Das während der Diskussionen zur No-Billag-Initiative gemachte Versprechen, der Service-public-Auftrag werde genauer definiert und eingeschränkt, müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Ausserdem zahlten Inhaber von Unternehmen und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen eine Abgabe, argumentieren die Befürworter einer Änderung.

Das Stimmvolk hatte dem neuen Gebührensystem vor drei Jahren zugestimmt, allerdings äusserst knapp. Die geräteabhängige Gebühr wird damit durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Haushalte müssen mit dem neuen System weniger zahlen als heute: Die Abgabe beträgt ab 2019 365 Franken im Jahr.  (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • 1833lst 06.11.2018 22:35
    Highlight Highlight Bin gespannt, wieviel Haushalte auf das Bezahlen der illegalen Abgabe ab 2019 verzichten werden. Siehe Steuerexperte Leysinger.

    http://www.leysinger.tax/337-die-billag-alternative-ist-eine-mogelpackung-kommentiert-by-michael-leysinger-ll-m-taxation-fh-dipl-steuerexperte-staf-steuerreform-ahv-finanzierung :

    «weil es sich hier um eine Bundessteuer handelt für die es zwar eine gesetzliche aber keine Verfassungsgrundlage (vgl. z.B. Schwerverkehrsabgabe, BV 85) gibt. Letztere wäre eine unabdingbare Voraussetzung damit der Bund überhaupt eine Steuer/Abgabe erheben kann.»
  • TheZett 06.11.2018 19:46
    Highlight Highlight Durch die Steuerreform sparen die Unternehmen 2 Mia. Franken. Und jetzt jammern Sie noch wegen der TV-Gebühren ... mimimi
  • rosen nell 06.11.2018 16:17
    Highlight Highlight Latour würde sagen: "Dä Rutz isch so e Gränni!"
    • Raembe 07.11.2018 05:40
      Highlight Highlight Nicht nur Rutz, auch die die es angenommen haben...
  • inmi 06.11.2018 15:51
    Highlight Highlight "Service Public" genauer definieren. Dagegen sollte ja wohl keiner etwas haben.

    Auch wenn viele die NoBillag Initiative für extrem gehalten haben, waren sich alle einig, dass die SRG vieles macht, das überflüssig ist.

    Genaue Definition des "Service Public" ist schon 20 Jahre überfällig. Was bedeutet er und was bedeutet er nicht.
  • Dr. oec. 06.11.2018 15:40
    Highlight Highlight "Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. Rund drei Viertel der Unternehmen zahlen somit keine Abgabe."

    Und der vierte Viertel kann es sich leisten, da mehr als 500'000 Umsatz.

    So weit so gut. Hatten wir nicht darüber abgestimmt? Aha, es sind wieder einmal die selbsternannten Hüter der direkten Demokratie, die das Abstimmungsresultat nicht akzeptieren wollen.
    • dan2016 06.11.2018 18:23
      Highlight Highlight unabhängig dass ich die Abgabe für Unternehmen auch relativ kritisch sehe. Faktisch haben wir sogar 2 Mal dazu abstimmen können. Aber schliesslich kann man ja problemlos das Parlament nutzen, wenn die Dummen Stimmbürger dem Bigler nicht glauben wollen

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