Schweiz
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Zwangsabschiebungen: Die Schweiz arbeitet mit dem äthiopischen Geheimdienst zusammen

Die Schweiz beteiligt sich an einem heiklen Deal zwischen der EU und Äthiopien. Die Behörden versäumten es bisher, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. 



Im Dezember schloss die EU mit Äthiopien einen heiklen Deal ab. Dieser sah vor, Zwangsabschiebungen künftig zu ermöglichen. Auf den Deal eingetreten ist Äthiopien, weil die EU zuvor Druck auf das Land ausgeübt hatte. Brüssel drohte mit schlechteren Handelsbeziehungen und der Streichung von Hilfsgeldern.

Wie der Tages-Anzeiger schreibt, habe beim Abschluss des Deals weder das EU-Parlament noch die Öffentlichkeit von der Abmachung erfahren. Die Schweiz jedoch sei von Beginn weg im Bild gewesen. Seit März sei der Bund selbst am EU-Deal beteiligt, schreibt die Zeitung. Kommuniziert hätten dies die Behörden jedoch nie. Nun habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) aber bestätigt, dass die Vereinbarung zwischen der EU und Äthiopien auch auf die Schweiz Anwendung fände.

Bisher war es der Schweiz nicht möglich, selbst verurteilte Straftäter nach Äthiopien zurückzuschicken. Künftig ist dies nun aber möglich. Doch der Inhalt auf den sich der neue Deal stützt, sei brisant, schreibt der «Tages-Anzeiger» weiter. 

In this photo taken Wednesday, June 3, 2015, local children push a cart of water for sale to Sudanese, in Metema, in northwestern Ethiopia next to the border with Sudan. The town is a center for a booming trade in migrants from Ethiopia, Eritrea, Somalia and Sudan, with many hoping to make their way to Europe, but life here is now a cat-and-mouse game: The authorities are cracking down, yet the migrants just keep coming, often risking death. (AP Photo/Mulugeta Ayene)

Kinder in Metema, an der Grenze zum Sudan.  Bild: AP

Darin vereinbart werde eine enge Kooperation der europäischen Migrationsbehörden mit dem äthiopischen Geheimdienst (Niss). Dieser verfüge laut Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch über grosse Vollmachten und sei bekannt für Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Regierungskritikern.

Schweizer Behörden arbeiten mit äthiopischem Geheimdienst zusammen

Im autoritär regierten Staat würden Opposition und Minderheiten gewaltsam unterdrückt. Nun solle der Niss ausgerechnet bei der Identifizierung von Flüchtlingen in Europa eingesetzt werden, die mutmasslich aus Äthiopien stammen, aber keine gültigen Papiere haben – also bei fast allen. 

Konkret heisst das: Die Schweizer Behörden schicken dem äthiopischen Geheimdienst sämtliche verfügbaren Daten von Asylsuchenden. Es soll sogar möglich sein, bei Befragungen von Äthiopiern Niss-Beamte in die Schweiz einzufliegen, schreibt die Zeitung. 

Im Artikel zu Wort kommt Reto Nufer, Afrika-Experte von Amnesty Schweiz. Er sagt, eine derart enge Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst eines zweifelsfrei sehr repressiven Staates sei ebenso aussergewöhnlich wie pro­blematisch. (sar)

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Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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Video: srf

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • JoeyOnewood 05.04.2018 11:18
    Highlight Highlight Das Atomschlaf und Dingo die Problematik hier nicht erkennen, war klar, aber was ist mit den je über 100 Herzern?

    Hypopetisch: Ich bin Äthiopier und kritisiere das Regime, weil es meinen Bruder verschleppt hat. Der Geheimdienst NISS sucht nun nach mir und möchte mich ebenfalls mundtot machen. Ich flüchte, über wege in die Schweiz. Dort angekommen, schicken die meine Papiere dem NISS und fragen, ob sie mich aufnehmen sollen. Was wird das NISS antworten...?

    Absolut menschenverachtende Praxis. Wenn man das beführwortet, hat man entweder nicht geschnallt um was es geht, oder man ist inhuman.
  • pun 05.04.2018 11:16
    Highlight Highlight Wie hier unmenschliche Methoden mit "Wohlstand verteidigen" beschrieben werden, als ob unsere tollen westlichen Länder nicht Afrika wirtschaftlich ausbluten lassen und als ob unser Wohlstand nicht am ehesten von den gierigen Reichen bedroht ist, die sich trotz Krisen persönlich immer mehr nehmen und immer reicher werden. Macht mal einen Schritt zurück und überlegt euch, wer die wahren Feinde der Menschheit und Menschlichkeit sind (Spoiler: es sind nicht die paar Tausend afrikanischen Jugendlichen, die eine Zukunft suchen).
  • dorfne 05.04.2018 08:49
    Highlight Highlight "In autoritär regierten Staaten wird die Opposition gewaltsam unterdrückt." Deshalb darf man Aethiopier ohne Anspruch auf Asyl nicht abschieben?
    Was ist mit dem Natopartner und EU-Mitgliedskanditaten Türkei, was mit Polen und Ungarn?
    Alles autokratische Regimes. Und Oesterreich möchte auch ein bisschen mehr Autokratie. Aber wenn es um Illegale Migranten geht, findet man plötzlich etwas schlimm, was man in den eigenen EU-Reihen duldet. Und wenn's um wirtschaftliche Interessen geht sind die letzten demokratischen Skrupel auch gleich wie weggeblasen.
    • Walter Sahli 05.04.2018 10:36
      Highlight Highlight Ja, wenn man weiss, dass Leute eingesperrt, gefoltert und womöglich getötet werden, wenn man sie zurückschickt, dann ist die Abschiebung verboten. Nennt sich, glaub' ich, Völkerrecht.
      Und die Illegalität von Migration wird einzig nur über den jeweiligen Blickwinkel resp. den Grad des eigenen Rassismus definiert. Sie ist nicht universell!
    • dorfne 05.04.2018 11:40
      Highlight Highlight @Walter Sahli. Ihre Logik erschliesst sich mir nicht! Die demokratisch legitimierte CH-Behörde beschliesst auf der Grundlage von Gesetzen, dass ein vorläufig Aufgenommener nun das Land verlassen sollte. Er geht nicht freiwillig. Nach Ihrer Logik müsste die Behörde ihm nun den Status des anerkannten Flüchtlings (Ausweis B) geben, inkl. Familiennachzug. Denn wenn die Behörde das nicht tut (nochmals: nach Ihrer Logik), definiert sie den Illegalen "einzig über den Grad des eigenen Rassismus"?
    • Walter Sahli 05.04.2018 14:30
      Highlight Highlight Nein, falsch verstanden. Der Begriff der "illegalen Migration" wie Sie ihn verwenden, impliziert, dass es schon mal illegal ist, dass sich die Person bewegt, sprich migriert. Für sich nehmen Sie vermutlich das Recht in Anspruch, überall hingehen zu können, wo Sie wollen. Bei Anderen nennen Sie dies "illegal".
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 05.04.2018 08:17
    Highlight Highlight Gute Idee! Und als Nächstes fragen wir Erdogan, Orban oder Trump wenn wir etwas über Gülen-Schüler, Soros-Anhänger oder Mexikaner wissen wollen. Da kriegen wir sicher auch voll objektive und wahrheitsgetreue Auskünfte. Was man nicht alles tut, um sich seinen Rassismus schönreden zu können!
  • derEchteElch 05.04.2018 07:53
    Highlight Highlight Alles gut an der Abschiebungsmassnahme, die ist nämlich dringendst nötig! Super 👍

    ABER;
    „..habe beim Abschluss des Deals weder das EU-Parlament noch die Öffentlichkeit von der Abmachung erfahren..“

    Da sehen wir es wieder, EU-Brüssel beschliesst Gesetze und Abmachungen, ohne überhaupt das EIGENE Parlament (die gesetzgebende Stelle) und das eigene Volk zu informieren!

    Das ist eine Diktatur in Form einer ebenso wenig geeigneten Bürokratie! Die EU muss weg oder gsnz umgekrempelt werden!

    Deswegen Nein zur EU! Nein zu Brüssel!
    • Posersalami 05.04.2018 08:52
      Highlight Highlight Ihre Geisteshaltung ist typisch für Rechts-Bürgerlich. Kognitive Dissonanz wo man hinschaut! Im Schaum vor ihrem Mund ist nämlich ein Detail hängen geblieben:

      "Seit März sei der Bund selbst am EU-Deal beteiligt, schreibt die Zeitung. Kommuniziert hätten dies die Behörden jedoch nie. "

      Natürlich ist Brüssel böse weil es diesen unmenschlichen Deal nicht kommuniziert. Die bürgerliche Regierung der Schweiz ist aber im selben Masse nicht böse, weil sie diesen unmenschlichen Deal nicht kommuniziert.

      Deswegen Nein zur FDP / SVP / CVP! Nein zu "derEchteElch"!
    • PrivatePyle 05.04.2018 09:02
      Highlight Highlight Die massenhafte Abfertigung der Gesetze durch Technokraten in Brüssel ist tatsächlich alles andere als demokratisch. Da ändern auch die Alibi-Europawahlen nichts daran, an denen immer weniger Europäer teilnehmen. Es erscheint mir deshalb sehr erstaunlich wie leichtfertig sich die hiesigen Politiker auf das Rahmenabkommen einliessen. Aber ja. Politiker halt.
    • ZaharztAua 05.04.2018 09:21
      Highlight Highlight Naja...
      Deine tolle Schweiz hat in dieser Sache ja ganz genau gleich agiert: abseits von Parlament und Öffentlichkeit.
      Heisst für Dich also:
      "Die Schweiz ist eine Diktatur in Form einer ebenso wenig geeigneten Bürokratie! Die Schweiz muss weg oder gsnz umgekrempelt werden! Deswegen Nein zur Schweiz! Nein zu Bernl!"
  • MSpeaker 05.04.2018 07:37
    Highlight Highlight Seltsam das das so wenigen sauer aufstösst. Das Problem ist doch, das der Geheimdienst nun gezielt politische Flüchtlinge zurückholen kann und sie dann im eignen Land foltern und umbringen kann, ganz wie sie wollen. Aus Äthiopien kommen nicht nur ökonomische Flüchtlinge.

    Und immer das mit Hilfe vor Ort... das wäre eine tolle Sache aber korrupten Regierungen geld zu geben, ohne genau hinzuschauen was damit passiert ist leider kaum eine Hilfe.
    • Madmessie 05.04.2018 08:44
      Highlight Highlight 1. Politische Flüchtlinge kriegen Asyl.

      2. Wenn das Asylgesuch abgelehnt wird, kann der Migrant freiwillig zurückkehren ohne etwas befürchten zu müssen.

      3. Wenn er sich weigert zurückzukehren wird er richtigerweise zwangsausgeschaft, da er keine Aufenthaltsbewilligung hat.
    • MSpeaker 05.04.2018 10:44
      Highlight Highlight Ok stell dir einfach mal folgendes vor:
      Du bist Äthiopier und kritisierst seit Jahren die Regierung (vermutlich zu recht). Nun erfährst du dass du umgebracht werden solltest. Leider hast du dein Leben lang nie einen Ausweis besessen wie ca. 70% aller Bürger. Beim Amt würden sie dich göeich verhaften, also fliehst du ohne Papiere in die Schweiz. In der Schweiz versuchst du zu beweisen das du verfolgt wurdest, was dir aber misslingt (das ist ja beinahe unmöglich, da ja nicht mal dein Name beweisbar ist). Gut nun informiert man den Geheimdienst von Äthiopien und du wirst ihnen direkt ausgeliefert
    • MSpeaker 05.04.2018 10:45
      Highlight Highlight Damit sage ich nicht, dass es nicht Leute gibt, die 'nur' aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen, aber ich habe massive Zweifel daran, das die Schweiz auch nur 75% der politisch verfolgten auch als solche erkennt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 05.04.2018 07:25
    Highlight Highlight Die Entwicklungen gehen weltweit immer mehr in Richtung "Wohlstands-Faschismus".
    Die Wohlstands-Inseln mauern sich ein gegen eine bedrohliche Massen-Armut.
    Dabei verhalten sich die reichen Eliten in den 3.Weltländern genau so, wie die reicheren Industrieländer als Ganzes: Mauern werden hochgezogen. Stacheldraht und Glasscherben sollen ein Überklettern unmöglich machen.
    Wachpersonal kontrolliert die Zugänge zu Siedlungen von Reichen, oder zu Touristen-Ressorts.
    Body-Guards chauffieren die Kinder reicher Familien auf ihrem Weg in ihre Privatschulen hin und wieder zurück...
    (Horror-Vision)
    • dorfne 05.04.2018 08:40
      Highlight Highlight "Die Wohlstandsinseln mauern sich gegen eine bedrohliche Massenarmut". Ich gebe es offen zu. Ich bin nicht bereit meinen hart erkämpften bescheidenen Wohlstand einem Heer von jungen Männern aus Afrika zu opfern, die direkt in die Sozialfürsorge einwandern. Ich bewundere Ihren konsequenten Linkskurs, Da versage ich! Muss aber dazu stehen. Es droht wirklich Massenarmut. Hier in Europa.
    • Madmessie 05.04.2018 08:46
      Highlight Highlight Falsch. Die Entwicklung geht genau in die andere Richtung. Informier dich mal über die Bürgerrechte der Menschen und deren Vergabe z.B. im Mittelalter.
    • atomschlaf 05.04.2018 08:53
      Highlight Highlight Genau. Und das ist auch richtig so.
      Wohlstand muss man sich nicht nur hart erarbeiten sondern bei Bedarf auch verteidigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MilfLover 05.04.2018 06:54
    Highlight Highlight Wieso muss man immer die Probleme hinter eines Dache sehen und nicht zuerst die positive Seite?
    Man hat offensichtlich eine Lösung für ein Problem gefunden und einige versuchen es nun als menschenunwürdig zu verkaufen.
    Zurück fliegen und Hilfe vor Ort ist das sinnvollste.
  • Wilhelm Dingo 05.04.2018 06:29
    Highlight Highlight Gut so: Hilfe vor Ort und konsequentes Zurückschieben.
  • atomschlaf 05.04.2018 06:24
    Highlight Highlight Ich sehe das Problem nicht. Scheint mir ein sinnvoller und pragmatischer Ansatz zu sein.
    • sealeane 05.04.2018 08:11
      Highlight Highlight Ehm sinvoll und pragmatisch? Bei einem Geheimdienst und Land das für Menschenrechtsverletzungen bekannt und berrüchtigt ist?
      Ginge es "nur" um Verbrecher, könnte ich ihre reaktion verstehen. Aber das die zusammenarbeit bei allen sanspapier stattfinden kann ist der Schweiz unwürdig.
      Stellen sie sich vor sie wurden verfolgt, und der neue Staat gibt denen direkt die Infos wo sie sind etc. Pp...
    • Posersalami 05.04.2018 08:17
      Highlight Highlight Sie finden es also gut, das wir dem Geheimdienst einer faktischen Diktatur auch noch Daten und Menschen frei Haus liefern?

      Dieses Niveau ist sogar für ihre Verhältnisse arg tief. Hätte ich ihnen nicht zugetraut.
    • PrivatePyle 05.04.2018 09:12
      Highlight Highlight Daten an Geheimdienste eines afrik. Regimes zu liefern, ist in der Tat eines Europas unwürdig, das für sich in Anspruch nimmt eine Festung der Freiheit und Menschenrechten zu sein. Aber es zeigt halt auch wie erpressbar mittlerweile die, von Apeasement getriebene, EU geworden ist. Und wie man nun krampfhaft versucht die jahrelange, verfehlte lasse-faire-Migrationspolitik zu korrigieren. War schon beim Deal mit dem schnauzbärtigen türkischen Despoten zu beobachten.
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