Schweiz
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „ZUR DURCHSETZUNG DER AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLAENDER (DURCHSETZUNGSINITIATIVE)“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUM FLUGHAFENGEFAENGNIS ZUR VERFUEGUNG - Barbed wire is installed in the outdoor area at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, on January 14, 2016. The airport prison has the departments pretrial detention, corrections and detention pending deportation. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Stacheldraht im Freiluftbereich des Flughafengefaengnisses in Kloten in the canton of Zurich, aufgenommen am 14. Januar 2016. Das Flughafengefaengnis verfuegt ueber die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Ausschaffungsgefängnis am Zürcher Flughafen Kloten. Bild: KEYSTONE

Warum die Schweiz trotz fehlenden Abkommens immer mehr Marokkaner ausschafft

Abgewiesene Asylsuchende aus Marokko können oftmals nicht ausgeschafft werden, weil die Behörden in der Heimat nicht kooperieren. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Neue Halbjahreszahlen zeigen: Mehr Marokkaner werden zwangsweise zurückgeführt.



Am diesjährigen Sechseläuten wollte Badr Benhmidane gegen die Asylpolitik von Mario Fehr demonstrieren. Doch die Aktion scheiterte und der marokkanische Sans-Papier wurde verhaftet. Er kam in Durchsetzungshaft ins Flughafengefängnis in Kloten. Diese bezweckt, dass der Gefangene zur freiwilligen Ausreise bewogen wird. Denn die Behörden können ihn wegen fehlender Dokumente nicht ausschaffen. 

Doch dann ging alles ganz schnell. Benhmidane wurde in Ausschaffungshaft verlegt und vergangene Woche, knapp vier Monate nach seinem Protest, zurück nach Marokko geschafft. Dass dies so plötzlich geschah, lässt seine Schweizer Freunde ratlos zurück. 

Denn bisher galt es als praktisch unmöglich, Marokkaner auszuschaffen. Insbesondere, wenn sie sich gegen ihre Abschiebung wehrten. Sonderflüge, bei denen die Insassen gefesselt im Flugzeug sitzen, werden von Marokko nicht toleriert. Und trotz jahrelanger Bemühungen seitens der Schweizer Behörden gibt es bisher kein Rückübernahmeabkommen mit Marokko. Fachleute sprechen von einem Vollzugsnotstand bei den abgewiesenen Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten.

Benhmidanes Fall zeigt nun aber auf, dass Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen ist. Auf Anfrage sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), dass sich die Zusammenarbeit mit Marokko bezüglich den Rückschaffungen in den letzten zwölf Monaten verbessert habe. Vermehrt würde die marokkanische Botschaft in Bern «Laissez-Passer»-Dokumente ausstellen. Dabei handelt es sich um provisorische Reisedokumente für Personen, die über keinen Pass verfügen. Liegt dieses vor, könne der Vollzug der Ausschaffung grundsätzlich vollzogen werden, so Rieder. 

In der Vergangenheit scheiterte es oftmals daran, dass die Beschaffung solcher «Laissez-Passer»-Dokumente sehr zäh verlief. Die SEM-Anfragen blieben oft Monate oder gar Jahre von der marokkanischen Botschaft unbeantwortet. 2016 fragte das SEM in 171 Fällen um ein «Laissez-Passer» für Marokkaner an. Nur 22 Dokumente wurden in dem Jahr tatsächlich ausgestellt. 

Anders sieht es dieses Jahr aus. Bis Ende Juli hat das SEM in 71 Fällen bei der marokkanischen Botschaft Dokumente angefordert. Tatsächlich ausgestellt wurden 35. Auf das ganze Jahr ausgerechnet, bedeutet das ein grosser Anstieg der Aushändigung der Papiere.

Die grössere Kooperation der marokkanischen Botschaft mit der Schweiz wirkt sich auch auf die Zahl der Zwangsausschaffungen aus. SEM-Sprecher Rieder bestätigt, dass dieses Jahr die Zahl der zwangsrückgeführten Marokkaner gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden 18 Marokkaner unter Zwang ausgeschafft. Dieses Jahr waren es bis Ende Juli bereits 20 Zwangsausgeschaffte. 

Zahl der Zwangsausschaffungen von Marokkanern 2010 bis Ende Juli 2017

Zwangsausschaffungen, Ausschaffungen, zwangsweise Rückführung

Bild: infogram

Warum sich die marokkanischen Behörden dieses Jahr kooperativer zeigen und wovon es abhängt, dass ein «Laissez-Passer»-Dokument ausgestellt wird, kann das SEM nicht beantworten. Es heisst einzig: «Der Dialog mit Marokko dauert weiter an.»

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Video: reuters

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • tatugavida 11.08.2017 17:56
    Highlight Highlight Ob da einer in der Botschaft "geschmiert" wird?
    • Vachereine 11.08.2017 18:56
      Highlight Highlight Das nennt sich Entwicklungshilfe, Aufbauhilfe, Demokratiegördetung odet irgendetwas in diese Richtung.
      Un Neeein, das hat mit Korruption ider Erpressunf gaaaaaaaaaar nichts zu tun.
  • Wald Gänger 11.08.2017 17:45
    Highlight Highlight Schrecklich....jetzt werden diese armen Menschen wieder nach Marokko zurückgeschafft, wo schon seit gar nicht ein total nichtstattfindender Krieg wütet.
    • Saraina 11.08.2017 21:31
      Highlight Highlight Der Krieg derer, die haben gegen die, die nichts haben tobt weltweit und mit zunehmender Härte.
    • Wald Gänger 11.08.2017 23:02
      Highlight Highlight Ou ja..würdest du mir das in nein poesiealbum schreiben?
    • Saraina 12.08.2017 08:36
      Highlight Highlight Das ist nicht nötig. Ich bin sicher, auch der Wald Gänger findet es in Ordnung, dass die, welche es sich leisten können, in anderen Ländern Liegenschaften aufkaufen, die sie dann leerstehen lassen. So beobachtet in London, Kapstadt, Marrakech, Fez und andernorts. Freier Personenverkehr und Niederlassunsfreiheit für Reiche ist ok, Arme, die ihre Situation verbessern wollen - schliesst die Grenze, und schiesst, wenn's sein muss!
    Weitere Antworten anzeigen
  • vaste 11.08.2017 16:40
    Highlight Highlight Wo vorhanden, wird die menschliche Hilfsbereitschaft leider immer wieder zutiefst ausgenutzt. In Europa hat die Gutgläubigkeit mittlerweile industrielle Reife erreicht. Schade, denn eine ganze Generation von Wohlstandskindern (Baby-Boomer) verscherbelt damit die aussergewöhnlichen, vielleicht einmaligen, sozialen Errungenschaften vorhergehender und nachfolgender Generationen. Warum sie dies tun? Vielleicht weil sie denken, staatliche Sozialleistung sei auf immer und ewig abgesichert, ein Menschenrecht und müsse theoretisch somit auch jedem Menschen zustehen. Ich denke, dieser Ansatz ist falsch
    • vaste 11.08.2017 17:31
      Highlight Highlight Fragen Sie doch, statt zu glauben. Könnte ja sein, dass ich 90 bin. Gebe Ihnen aber recht, dass mein Fokus auf Baby-Boomer zu eng ist. Sorry!
    • Wald Gänger 11.08.2017 17:44
      Highlight Highlight Rendel: Das ist argumentativ in etwa so gehaltvoll wie "Immer einmal meh!".
    • Saraina 11.08.2017 18:54
      Highlight Highlight Vaste: was genau hat jetzt ihr Kommentar mit dem Artikel zu tun, in dem es ja nicht darum geht, dass jemand mit Verweis auf Menschenrechte keine Marokkaner zurückführen will? Hier geht es darum, dass der marokkanische Staat nicht akzeptiert, dass seine Bürger unter Zwang zurückgeflogen werden, und dass die Verhandlungen mit diesem Staat andauern, nachdem offensichtlich erste Erfolge erzielt wurden.
  • Alterssturheit 11.08.2017 16:39
    Highlight Highlight Hätte ich in Marokko zu bestimmen, würde ich die auch nicht zurück wollen.
    • Saraina 11.08.2017 18:56
      Highlight Highlight Der Staat muss die zurücknehmen, er akzeptiert nur nicht, dass die Leute unter Zwang, also gefesselt, eingeflogen werden. Ich glaube nicht dass das bedeutet dass er die Marokkaner nicht einreisen lässt, es bedeutet, dass er diejenigen verhaftet, welche seinen Bürgern Zwang angetan haben.
    • Saraina 11.08.2017 21:29
      Highlight Highlight Natürlich ist es mies von Marokko. Kinder armer Eltern - nicht selten uneheliche Nachkommen missbrauchter Dienstboten - wachsen auf der Strasse auf, werden kriminell, schlagen sich nach Europa durch, wo sie weiter auf der Strasse als Kleinkriminelle leben, und der Heimatstaat ist froh, sie los zu sein. Da kann man irgendwie auch noch verstehen, wenn sich der Eine oder Andere in seiner Perspektivelosigkeit und Wut dem Dschihadismus zuwendet.

      Den Mädchen winkt die Prostitution, das stört dann weniger...
    • StilleLaute 12.08.2017 09:03
      Highlight Highlight Marokko und andere afrikanische Staaten treiben dieses Spiel, weil Europa so erpressbar ist. Im Grossen und Ganzen geht es bei diesen Abkommen nur, wie viel Geld bezahlen die Europäischen Staaten uns, damit wir unsere Bürger wieder zurück nehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 11.08.2017 15:18
    Highlight Highlight Klingt im ersten Moment positiv. Die Art wie Marokko versucht sich seiner eigenen Staatsbürger zu entledigen ist absolut unterste Schublade.
    Das Aussendepartement sollte dringend Entwicklungshilfe an Kooperation knüpfen. Ist zwar traurig aber es wäre der beste Weg gegen Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika.
    • atomschlaf 11.08.2017 15:51
      Highlight Highlight Leider hat unser angeblich "bürgerliches" Parlament genau diese Verknüpfung letztes Jahr abgelehnt.

      "Die bürgerliche Allianz scheiterte mit 97 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung auch bei der Forderung der SVP, Entwicklungshilfe nur zu leisten, wenn das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert."

      https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20160602171921697194158159041_bsd180.aspx
    • Richu 11.08.2017 16:52
      Highlight Highlight @atomschlaf: Leider war auch der "bürgerliche" Bundesrat Burkhalter gegen den von Ihnen erwähnten "Vorschlag" der angeblich "bürgerlichen Allianz"! Natürlich wäre diese von einer knappen Mehrheit abgelehnte Verknüpfung für die "Asylindustrie" schlecht gewesen.
    • atomschlaf 11.08.2017 21:58
      Highlight Highlight @Waldfee:
      1. Entscheidend ist nicht, welcher Partei jemand angehört, sondern wie sie oder er jeweils abstimmt.
      Beispiele sind die ehemalige Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der zum Glück jetzt abtretende Burkhalter, die zwar auf dem Papier bürgerlichen Parteien angehören, aber faktisch oft linke und etatistische Anliegen unterstütz(t)en.
      2. Eine Quelle, die die SP, als vermutlich am weitesten links stehende Sozialdemokratische Partei Europas, als "Mitte-Links" einstuft, kann ich nicht wirklich ernst nehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fluh 11.08.2017 14:58
    Highlight Highlight wow 20
  • nightsnake 11.08.2017 14:49
    Highlight Highlight Sind doch tolle News!

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