Einen «Plan B» für die SRG hatte schon der Gewerbeverband präsentiert, der die Initiative befürwortet. Er setzt neben Werbung auf die staatliche Förderung einzelner Sendungen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen zudem Abonnemente lösen können, zum Beispiel für Sport, Spielfilme oder für die «Tagesschau».
Gestern Donnerstag, präsentierten nun auch die Initianten von No Billag ihren Plan B. Ihre Idee geht in die gleiche Richtung: Die Sender der SRG sollen Teil der Grundangebote von Swisscom, Sunrise, UPC und anderen Kabelnetzbetreibern werden. Was Swisscom und Co. von dieser Idee halten, und ob sich die drei Szenarien rechnen, im folgenden Faktencheck:
Gemäss der ersten Variante würde das SRG-Paket 168 Franken im Jahr kosten. Enthalten wären SRF1, RTS1 und RSI1. Haushalte, welche diese Programme nicht wollen, müssten sie sperren lassen.
In der zweiten Variante würde gleichzeitig die Werbung um rund die Hälfte reduziert. Damit würde das SRG-Paket 216 Franken pro Jahr kosten.
Mit einem Abo von 168 Franken pro Jahr würde die SRG laut Initianten rund 208 Millionen Franken einnehmen. Es bräuchte folglich rund 1,24 Millionen zahlende Kunden. Eine beträchtliche Zahl, da Pay-TV-Angebote weiterhin zu einem Nischenmarkt gehören.
Bei beiden Varianten gehen die No-Billag-Initianten zudem davon aus, dass Swisscom, UPC oder Sunrise die Angebote der SRG in ihre Grundversorgung aufnehmen. Die Anbieter sollen folglich bei ihren Abonnenten gratis und franko Gebühren für die SRG eintreiben. Im Normalfall braucht eine solche Kooperation technische Einrichtungen, eine Support- und Kommunikationsstelle. Doch die Initianten rechnen mit dem vollen Betrag von 208 Millionen, der an die SRG fliessen würde.
Diese Annahmen sind spekulativ und wurden ohne Rücksprache mit den Anbietern getroffen, wie deren Antworten zeigen. «Wir möchten uns nicht an Spekulationen beteiligen. Wir haben bisher keine vergleichbaren Angebote und können nicht beurteilen, wie ein solches Angebot am Markt ankommen würde.», schreibt Josef Huber, Co-Lead Newsdesk & Digital Experience, auf Anfrage. Die upc will sich gar nicht zu den Vorschlägen äussern. Und auch Sunrise tut sich schwer mit einer Antwort: «Ob und zu welchen Konditionen ein solches Modell in das Sunrise TV Angebot integriert werden könnte, hängt entscheidend von den Einzelheiten des entsprechenden Angebots des Pay-TV-Anbieters ab», sagt Mediensprecher Roger Schaller.
In Variante eins rechnen die Initianten zudem mit Werbeeinnahmen von 137 Millionen Franken pro Jahr. Heute empfangen 3,5 Millionen Haushalte die Programme der SRG. Die dadurch generierten Werbeinnahmen belaufen sich auf 230 Millionen Franken.
Mit der vorgeschlagenen Abo-Gebühr würde die Anzahl Haushalte um einen Drittel schrumpfen. Dennoch gehen die Initianten davon aus, dass Werbung für 137 Millionen verkauft werden kann. Soll heissen: Obwohl nur noch ein Drittel der Haushalte die SRG-Sender empfangen, rechnet das Komitee mit weiterhin 60 Prozent der bisherigen Werbeeinnahmen.
Die dritte Variante sieht vor, dass pro Sprachregion jeweils ein Sender weiterhin frei zugänglich wäre. Finanziert würden sie durch Werbeinnahmen.
Die No-Billag-Initianten befördern Variante drei bereits selbst ins Aus. So schreiben sie, dass es angesichts der Entwicklungen im TV-Werbemarkt eher unrealistisch sei, dass die Sender gänzlich durch Werbung finanziert werden können.
Dazu kommt, dass sie mit Beiträgen durch Bund und Kantonen von rund 220 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Im vom Komitee formulierten Initiativtext für Art. 93 BV steht in Absatz vier schwarz auf weiss: Er (der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Und dennoch wird in Szenario drei mit Subventionen von Bund und Kantonen gerechnet, die rund ein Drittel des zukünftigen Gesamtbudgets der SRG decken sollen.
Bislang wurde noch gar nicht darüber diskutiert, ob und in welchem Ausmass der Staat direkt Medienproduktionen unterstützen soll. Eine politische Einigung innerhalb von drei Jahren wäre extrem «sportlich», schreibt die NZZ.
Die Finanzierung der Radio-Sender erwähnt das Komitee mit einem knappen Satz. In den drei Szenarien wird mit Werbeinnahmen für das Radio zwischen 59 bis 69 Millionen Franken pro Jahr gerechnet. Heute werden die Radiosender der SRG mit knapp dem Achtfachen bzw. 478,6 Millionen Franken finanziert. Es muss folglich mit einem massiven Abbau des Angebots gerechnet werden. Informationssendungen wie das «Echo der Zeit» sowie Kulturangebote, die für eine Minderheit produziert werden, würden es in Zukunft schwer haben.
Die Finanzierung der SRG-Radiosender durch Werbung würde zudem noch etwas anderes bedeuten: Starke Konkurrenz für die Privatsender. So müssten vor allem Lokalradios mit einem potenten Konkurrenten rechnen, der neu auch um Werbeeinnahmen kämpft.
Jeden Tag hören in der Deutschschweiz rund 1,5 Millionen Menschen Radio SRF 1. Als Vergleich: Das Lokalradio Energy erreicht in den Regionen Bern, Zürich und Basel zusammen täglich weniger als eine halbe Million Menschen. Ein Einstieg der bislang werbefreien SRG-Radiosendern in den Werbemarkt, hätte prekäre Folgen für die Lokalradios.