Schweiz
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Touristin bekommt in St.Gallen ein Baby – jetzt streiten die Gemeinden, wer bezahlen muss



THEMENBILD ZU VERUNREINIGTEN MEDIZINPRODUKTEN IN SCHWEIZER SPITAELER --- Blick auf das Haus 4 des Kantonsspitals St. Gallen, aufgenommen am Montag, 20. Oktober 2014, in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Wer bezahlt die Rechnung des Kantonsspitals St. Gallen? Bild: KEYSTONE

Eine Touristin hat Ende 2015 im Kantonsspital St. Gallen eine Tochter zur Welt gebracht. Für die Kosten der Geburt konnte sie aber nicht aufkommen. Nun streiten die Gemeinden St.Margrethen, Rorschach und St.Gallen darüber, wer bezahlen muss.

Das St. Galler Verwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 22. Oktober eine Beschwerde teilweise gut. Welche Gemeinde für die Geburtskosten aufkommen muss, ist damit aber nicht geklärt. Diese Frage muss die Vorinstanz, das kantonale Departement des Innern, entscheiden.

Die hochschwangere Touristin aus Ungarn hatte sich im Dezember 2015 in St.Margrethen aufgehalten. Als die Geburtswehen einsetzten, fuhr sie mit einem Taxi in die Notfallaufnahme des Spitals Rorschach. Dort wies man sie ans Kantonsspital St. Gallen weiter, wo die Frau noch am gleichen Tag ihre Tochter gebar.

Die ungarische Krankenkasse der Mutter lehnte eine Übernahme der Kosten der Geburt ab, wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervorgeht. Die Frau selber war nicht in der Lage, die Rechnung zu bezahlen. Der von der Patientin genannte Arbeitgeber dementierte ein Anstellungsverhältnis.

Niemand will zuständig sein

Aus diesen Gründen ersuchte das Kantonsspital die Sozialen Dienste der Gemeinde St.Margrethen um Übernahme der Kosten für den fünftägigen Spitalaufenthalt von Mutter und Tochter. In der Folge schoben sich die Gemeinden St.Margrethen, Rorschach und St.Gallen die Zuständigkeit wie eine heisse Kartoffel hin und her.

Es kam zu mehreren Rekursen. Bis heute ist nicht geklärt, ob St.Margrethen – dort ereignete sich der Geburtsnotfall – oder Rorschach – wegen der Erstaufnahme und Überweisung der Patientin – oder St.Gallen – dort kam die Tochter zur Welt – die Spitalrechnung bezahlen muss. Auch das Verwaltungsgericht entschied diese Frage nicht.

Es wies den Streitfall zur Entscheidung an das Departement des Inneren zurück. Im Urteil heisst es, der Umstand, dass sich keine der drei Gemeinden für zuständig erachte, dürfe sich nicht zu Lasten des Spitals auswirken. Dieses sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die Touristin für die Geburt aufzunehmen.

Rüffel für Gemeinde

Aus diesem Grund habe das Spital auch Anrecht auf Bezahlung der Kosten. Laut dem Verwaltungsgericht müsste St.Margrethen als erstangerufene Gemeinde die Spitalrechnung provisorisch und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernehmen. Die Zuständigkeit könnte sich auch nachträglich juristisch klären lassen. (aeg/sda)

In den USA sterben 5 Mal mehr Frauen bei Geburten als hier

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 30.10.2018 22:27
    Highlight Highlight Nur so ne Frage über welchen Betrag wird hier denn eigentlich gestritten?
    Warum teilen die diese Kosten nicht einfach.
    Man kann ja auch noch versuchen die Kosten mindestens teilweise bei Ungarn einzufordern.
  • no-Name 30.10.2018 17:20
    Highlight Highlight Der Arbeitgeber dementiert die Anstellung....

    Andere Länder andere Sitten.
    Oder:
    Schön in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben.

    • P. Silie 30.10.2018 18:19
      Highlight Highlight Die hat da schon gearbeitet, nur nicht offiziell
  • Schnueffelix 30.10.2018 15:53
    Highlight Highlight Irgendwie Traurig. Und irgendwie nicht überraschend, wenn man die soziale Geschichte gewisser beteiligter Gemeinden betrachtet.
  • der_senf_istda 30.10.2018 15:15
    Highlight Highlight Der Migrationsdruck durch Hochschwangere nimmt immer mehr zu. Es ist Zeit das die SVP diesem Treiben mit einer Initiative ein Ende setzt.
    • Fabio74 30.10.2018 17:46
      Highlight Highlight Es stehen Millonen an der Grenze und warten....glaubst du eigentlich diesen Müll?
    • Roman h 30.10.2018 21:35
      Highlight Highlight Und der Senf denkt sich so
      Toll ein Bericht wo es um eine Ausländerin geht, da versuche ich doch gleich mal die SVP lächerlich zu machen.
      Tatsache ist aber das so etwas zum Problem werden kann.
      Wir haben offene Grenzen, es können also sehr viele zu uns kommen und sich hier behandeln lassen.
      Egal was sie haben muss ja keine Schwangerschaft sein und am Schluss dürfen wir das alles bezahlen.
      Ist dann eine neue Art von Touristen.
    • P. Silie 31.10.2018 08:17
      Highlight Highlight Ich glaube ihr alle habt des Senf's Ironie nicht verstanden.. der ist politisch auf eurer Seite.
  • Olmabrotwurst 30.10.2018 15:03
    Highlight Highlight Soviel ich weiss, mit der Rorschachergemeinde kann man einfach nicht disskutieren
    • olmabrotwurschtmitbürli 30.10.2018 15:41
      Highlight Highlight Das kann ich bestätigen.
    • Xonco 30.10.2018 15:54
      Highlight Highlight Wer wohnt den auch in Rorschach...

  • El Vals del Obrero 30.10.2018 14:10
    Highlight Highlight Die ganzen Gerichtsverhandlungen darüber haben bisher sicher schon das Mehrfache der Kosten der Geburt gekostet. Und die Gerichtskosten werden letztendlich ja auch vom Steuerzahler getragen.
  • Ironiker 30.10.2018 14:05
    Highlight Highlight Zusammen an einen Tisch sitzen, und die Kosten durch 3 Teilen. Das wäre unter den Strich wohl weniger gewesen als die durch den Streit bereits angehäuften Kosten...
  • In vino veritas 30.10.2018 13:58
    Highlight Highlight Vielleicht sollte das Gesetz überarbeitet werden. So dass nicht einzelne Gemeinden dafür bluten müssen. Bei einer Geburt sind die Kosten vielleicht noch überschaubar, aber bei einem Schlaganfall oder einem Unfall können die Kosten regelrecht explodieren. Ansonsten sollte über eine Versicherungspflicht für Touristen nachgedacht werden. Das könnte zumindest an den Flughäfen gut kontrolliert werden. Es kann ja nicht sein, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss, nur weil die Touristen nicht oder nur ungenügend versichert sind...
    • murrayB 30.10.2018 21:09
      Highlight Highlight Eigentlich müsste sie auch entsprechend versichert sein... Es gibt auch entsprechende Tagesversicherungen von den Krankenkassen...

      Flughafen praktikabel - bei EU-Bürger aufgrund der Personenfreizügigkeit nicht...
  • Phrosch 30.10.2018 13:53
    Highlight Highlight Ist doch einfach: drei sind irgendwie beteiligt, also dritteln sie die Kosten.
  • AlteSchachtel 30.10.2018 13:06
    Highlight Highlight Ist das eine Neuauflage von "das gefrorene Herz" mit freudigem statt traurigem Ereignis?

    Unglaublich!
    • Jurasteidieb 30.10.2018 14:40
      Highlight Highlight 18 Pfeile bedeuten, 18 Liker kennen 'Das gefrorene Herz' nicht
    • äti 30.10.2018 14:43
      Highlight Highlight ... einer meiner Lieblingsfilme ..
    • AlteSchachtel 30.10.2018 17:03
      Highlight Highlight Stimmt, der Film ist ja schon älter. Trotzdem:

      Ein grossartiger Film, von der Regie und der Schauspielkunst her ein Meisterstück.
      Die, in feinste Ironie verpackte, Botschaft der Geschichte wäre auch heute noch hochaktuell.

In St.Gallen sind Burkas seit 7 Wochen verboten – die Polizei hat noch keine gesehen 🤷

Seit Anfang Jahr gilt im Kanton St.Gallen ein Verhüllungsverbot. Doch das Gesetz scheint hauptsächlich von symbolischem Wert. Es wurde noch kein einziges Mal angewandt – weil die Polizei noch keine vermummte Person angetroffen hat.

66,7 Prozent der Stimmbürger im Kanton St.Gallen stimmten am 23. September 2018 für ein Verhüllungsverbot – als zweiter Kanton nach dem Tessin.

Seit dem 1. Januar 2019 ist das neue Gesetz in Kraft. Seither ist es verboten, «sich im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich zu machen». Das Verbot greift allerdings nur, wenn «dadurch die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden bedroht oder gefährdet» wird.

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