Schweiz
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1+2=3 suspendierte Stadträte in Vevey VD



Des affiches de differents partis politiques invitent a voter pour leur liste. De gauche a droite Lionel Girardin, PS, Parti socialiste, Isabel Jerbia, PS, Parti socialiste, Darren Roshier, PS, Parti socialiste, Michel Agnant, Vevey Libre), Jerome Christen, Vevey Libre, Elina Leimgruber, Les Verts. Ce vendredi 12 fevrier 2016 a Vevey. Les elections communales veveysannes et vaudoise auront lieu le 28 fevrier 2016. (KEYSTONE/Cyril Zingaro)

Bild: KEYSTONE

Der Waadtländer Staatsrat hat zwei weitere Stadträte der Gemeinde Vevey VD suspendiert. Zusammen mit dem bereits zuvor suspendierten Lionel Girardin von der SP dürfen damit drei der fünf Mitglieder in der Stadtregierung nicht mehr mitentscheiden.

Bei den beiden Suspendierten handelt es sich um Michel Agnant und Jérôme Christen von der Gruppierung «Vevey Libre». Die Suspendierung soll so lange Aufrecht erhalten werden, bis über das gegen die beiden Exekutivpolitiker eröffnete Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung Klarheit herrscht.

Vorerst wurde die Suspendierung für eine Dauer von sechs Monaten bis am 30. Juni 2019 verfügt. Sie kann aber verlängert werden, schreibt der Staatsrat in einer Mitteilung. Die beiden Betroffenen können innerhalb von 30 Tagen gegen die Suspendierung Rekurs einlegen.

Den beiden Stadtratsmitgliedern wird vorgeworfen, der Geschäftsprüfungskommission interne vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre Girardin zugespielt zu haben.

Girardin steht unter dem Verdacht der ungetreuen Amtsbesorgung. Als Präsident der Stiftung Apollo für den sozialen Wohnungsbau soll er bezahlte Mandate an ihm nahestehende Personen vergeben haben. Auch soll er mit einer eigenen Firma bezahlte Arbeiten für die Stiftung erledigt haben.

Staatsrat ernennt drittes Exekutivmitglied

Da mit der Stadtpräsidentin Elina Leimgruber (Grüne) und Stadtrat Etienne River (FDP) nur noch zwei Exekutivmitglieder in der Gemeinde operativ tätig sind, hat der Staatsrat mit Michel Renaud ein früheres Mitglied der Exekutivbehörde eingesetzt, dem bisher nach der Suspendierung von Girardin eine Beobachterfunktion zugekommen war.

Renaud hatte sich bisher nur an Abstimmungen beteiligt, wenn das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Möglicherweise wird im Januar noch ein viertes Mitglied der Stadtregierung ernannt.

(aeg/sda)

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Video: srf/SDA SRF

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