Schweiz
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Grosser Rat von Genf verlängert Aufhebung der Immunität von Maudet 



Le conseiller d'Etat Pierre Maudet, ecoute une question sur les travaux du Conseil d'Etat portant sur le perennisation de son organisation, et ce independamment de l'issue de la procedure judiciaire de l'affaire Maudet, lors d'une conference de presse du Conseil d'Etat genevois in corpore, ce mercredi 23 janvier 2019 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Bild: KEYSTONE

Der Grosse Rat von Genf hat am Donnerstagabend die Verlängerung der Aufhebung der Immunität von Pierre Maudet beschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann somit gegen den Genfer Staatsrat wegen der Annahme von weiteren Leistungen und Geldbeträgen vorgehen.

Ein erster Antrag auf Aufhebung der Immunität in Bezug auf eine Reise nach Abu Dhabi war bereits im vergangenen September angenommen worden. Der Antrag auf Verlängerung der Aufhebung der Immunität bezieht sich nunmehr auf finanzielle Vorteile, die Maudet von der Manotel-Gruppe erhalten haben soll.

Im Hauptfokus der Ermittlungen stehen zwei Organisationen, denen die Hotelgruppe insgesamt 105'000 Franken überwiesen haben soll. Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken.

Die Ermächtigung zur Verlängerung des Immunitätsverzichts kommt nur einen Tag, nachdem die Genfer Regierung ihre Departemente umstrukturiert hat. Maudet war - gegen seinen Willen - in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt worden. Ohnehin verfügt der angeschlagene Staatsrat nicht mehr über das Vertrauen der Parteiführung auf kantonaler sowie nationaler Ebene - lediglich die Basis zeigt noch Unterstützung für Maudet. (sda)

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ursus51 25.01.2019 09:35
    Highlight Highlight Pierre Maudet hat jeden Sinn für die Realität verloren. Er belügt seine Wähler und tritt die Werte seiner Partei mit Füssen. Je schneller er zurücktritt, je besser.
  • sichernit 25.01.2019 08:32
    Highlight Highlight Was? ...Zudem finanzierte die Gruppe eine Geburtstagsfeier für Maudet im Wert von 20'000 Franken....wenn das stimmt, ist er definitiv fällig..

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