SP-Präsident Christian Levrat hat vor den Delegierten in St. Gallen vor «sicherheitspolitischen Exzessen» gewarnt. Die Terroranschläge von Paris dürften nicht dazu verwendet werden, um im Nachhinein eine Verschärfung der Überwachung zu rechtfertigen.
Die SP-Delegierten entscheiden am Samstag, ob sie das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) unterstützen. Die Debatte finde in einem heiklen Kontext statt, sagte Levrat. Natürlich sei es naheliegend, polizeiliche und militärische Mittel aufzubieten, um die Terroristen des IS zu bekämpfen.
Der SP-Präsident warnte jedoch vor Kriegshetze. Die Waffen und Sicherheitsmassnahmen allein brächten keinerlei Fortschritt. «Wir können nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen, wir müssen das eine wie das andere verteidigen.»
Kämpferische Legislatur
Für die nächsten vier Jahre erwartet der SP-Präsident eine kämpferische Legislatur, «in der die Gefahr eines Abbaus unserer sozialen Errungenschaften omnipräsent ist». Die SP werde ihre Referendumsfähigkeit beweisen müssen.
Den Schweizer Wirtschaftsverbänden warf Levrat ein «gefährliches Spiel» und eine Unterwerfung unter die SVP vor. Wenn sich die Wirtschaft mit der SVP verbünde, um einseitig eine Schutzklausel einzuführen, verhindere dies «jegliche Vertiefung unserer Beziehungen zur EU».
Die SP-Delegierten fassen in St. Gallen die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Daneben wird über die Lancierung einer Transparenz-Initiative diskutiert, und Bundesrat Alain Berset hält eine Rede. (viw/sda)
