Schweiz
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Thomas Müller (SVP), Ruth Humbel (CVP), Jonas Projer, Soziologe Ueli Mäder und Fabian Molina (SP). bild: screenshot/srf

«Ein kalter Wind» – SP-Molina fröstelt's in der Sozialhilfe-Arena und SVP-Müller taucht ab

Sparen bei der Sozialhilfe? Ein emotional aufgeladenes Thema, wie diese «Arena» unter Beweis stellte.



Das Land friert. Völlig unerwartet ist im späten März die Winter-Nachhut über die Grenze marschiert. Und auch menschlich fröstelt es gerade fürchterlich. «Es weht ein kalter Wind in diesem Land», warnte Neo-Nationalrat Fabian Molina gleich zu Beginn der Sendung bedeutungsschwer in die Kamera.   

Molinas Warnung erfolgte mit Blick auf das Sozial-Barometer der Schweiz, das in den letzten Tagen um einige Grad gefallen war. Der Nationalrat hatte soeben eine Kürzung bei den Ergänzungsleistungen um 700 Millionen Franken beschlossen. Und in Bern gingen Demonstranten gegen den Abbau der Sozialhilfe auf die Strasse.

Notwendige Einsparung oder Hauruck-Übung mit dem Vorschlaghammer? Weitsichtige Planung oder schleichender Abbau?

Tatsache ist: Die Sozialausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Sozialwerke sind in Schieflage geraten. 

Während draussen Temperaturen rund um den Gefrierpunkt herrschten, stieg die Fieberkurve im Leutschenbach-Studio rapide an. Müller und Molina, das war von Beginn an klar, würden heute wohl eher keine Blutsbrüderschaft schliessen. Und auch Ruth Humbel kriegte vom jungen Zürcher Molina ihr Fett weg. 

Thomas Müller, SVP-Nationalrat und als Ex-CVP-Mann politischer Überläufer, hatte für die mahnenden Worte Molinas nicht viel übrig. Ein Meister im Geld verteilen sei jener und Unterstützer der Sozialindustrie. Tatsache sei, dass im Sozialwesen vieles im Argen liege. Sozialmissbrauch, zum Beispiel und Leute, die lieber Sozialhilfe beziehen, anstatt zu arbeiten. Das gehe nicht mehr, so Müller.

Müller vertrat die altbekannte These der Volkspartei, dass das Schweizer Sozialsystemen von Profiteuren und Betrügern ausgehöhlt werde. Und dass diejenigen, die's wirklich nötig hätten, darunter litten. 

Eine, die's nötig hat, ist Eveline Friedli. Die 55-jährige ehemalige Bank-Angestellte musste ganz untendurch. Scheidung, Jobverlust, alleine Kinder grossziehen und dann die Arthrose im Handgelenk. Friedli, Sozialhilfeempfängerin, seit mehr als 20 Jahren, hatte einen Zettel in die Arena mitgebracht, der hartes Brot war: Darauf war notiert, was ihr nach Abzug der lebensnotwendigen Kosten im Monat von der Sozialhilfe bleibt: 650 Franken. «Einmal im Monat kann ich eine Pizza essen gehen, vielleicht einmal ein Kaffee mit einer Freundin im Migros-Restaurant.»

Die Sozialhilfeempfängerin

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Video: streamable

Friedli, das muss der Richtigkeit halber erwähnt werden, ist natürlich eine der guten Sozialhilfeempfänger. Wirklich arm, wirklich krank, wirklich ganz grosses Pech gehabt im Leben. Aber was ist mit denen, die ihr Unglück selber verschuldet haben: jungen Leuten zum Beispiel, die lieber auf der faulen Haut liegen, anstatt wie pflichtbewusste Menschen arbeiten zu gehen? Oder die, die ihr Sozialhilfegeld für Autos ausgeben, während die Kinder hungern? 

Es sei nicht fair, dass jemand, der arbeitet, am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche habe, als jemand der Sozialhilfe bezieht, sagte Müller.

Viele Sozialhilfebezüger seien auch arbeitstätig, konterte Molina, nur reiche ihnen der Lohn halt nicht. 

Warum ausgerechnet die Schwachen noch weniger haben sollten, wenn das Geld knapp ist, leuchtete in der ganzen Debatte nicht ganz ein. Ruth Humbel vertrat hier eine etwas abweichende Meinung von ihrem Verbündeten Müller. Überhaupt «differenzierte» die CVP-Nationalrätin ziemlich viel in dieser Sendung. Das tönte zwar durchaus vernünftig und wohlüberlegt, war am Ende aber erstaunlich durchsichtig. Wenn Humbel zu Bedenken gab, dass «die Sozialpolitik, die wir betreiben, in der Bevölkerung mehrheitsfähig sein muss», dann ist das zwar in der in der Überlegung richtig, aber auch gehörig opportunistisch. Mit dieser Argumentation ist den Sparübungen jedenfalls kaum Grenzen gesetzt. Überhaupt: Wer definiert, wie wenig wenig genug ist? Das Volk? Experten? Eigene Erfahrungen? Die Moral? Das Gefühl?

Die CVP-Frau

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Eine etwas andere Sicht auf die Dinge lieferte Ueli Mäder. Auf die Frage, ob das Sozialwesen Kürzungen vertrage, antwortet der emeritierte Professor ziemlich unzweideutig: «Nein. Auf keinen Fall.» Man sei jetzt schon am unteren Plafond angekommen. Im Gegenteil brauche es vielleicht eher ein Spürchen Grosszügigkeit, damit die Leute in der Sozialhilfe wieder Luft zum Atmen bekämen. Dann funktioniere auch die Integration in die Arbeitswelt – eines der erklärten Ziele der Sozialhilfe – wieder besser. 

Dass gewisse Leute «innerlich fast explodierten» beim Thema Sozialhilfe, sei verständlich. Gerade deshalb sei es wichtig, ihnen den «gesamten Kontext» zu erklären. 

Mäder hatte im Gegensatz zu den restlichen Gästen keine politische Rolle auszufüllen. Er sprach mit Elan und ohne Sticheleien. Seine Folgerungen waren überzeugend, nur redete der Soziologe erstens unglaublich schnell, und hatte zweitens einen leichten Hang zur ausschweifenden Didaktik. Moderator Jonas Projer verzweifelte denn auch regelmässig an den als «Viertelsätzen» angekündigten Referaten Mäders.

Der Soziologe

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Ach ja, Müller. Wo war der eigentlich? Fast hätte man ihn vergessen, dabei stand er doch die ganze Zeit neben Ruth Humbel. Aber er war verstummt. Nur von Zeit zu Zeit streifte noch ein fernes Echo im St.Galler-Dialekt die Runde. Etwa, als das Thema Flüchtlinge verhandelt wurde. Klar, durften Flüchtlinge nicht fehlen. Immerhin sind 90 Prozent von ihnen von der Sozialhilfe abhängig, wie man nicht müde wurde zu betonen. Für Müller ein Unding. «Tickende Zeitbomben» seien die vorläufig Aufgenommen, stellte der Oberleutnant a.D. fest. Dafür kassierte er einen Rüffel von Moderator Projer, aber da war Müller schon weiter: Die Grenzen zu schliessen, das müsse die Schweiz endlich wieder lernen. Und diejenigen, die unrechtmässig hier sind, die müssten halt wieder gehen.

Der SVP-Mann

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Das waren ähnlich konstruktive Voten, wie sie vorhin von Fabian Molina getätigt wurden. Molina verknüpfte die Sozialfrage mit der Kampfjetbeschaffung, wofür ihm von Müller das Prädikat «Linkspopulist» verliehen wurde. Der SVP-Mann seinerseits brachte es fertig, keine 20 Sekunden später die Personenfreizügigkeit für die Missstände im Sozialwesen verantwortlich zu machen. Dass jemand der SVP die Populismus-Masche streitig machte, ging offenbar nicht an.

Der Linkspopulismus

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Die Sozialhilfedetektive, die das Parlament nach einem Entscheid des EGMR flugs wieder auf eine rechtliche Grundlage stellte, fielen dann leider vor lauter Flüchtlingen wieder aus dem Programm. Das war ein bisschen schade, schliesslich stellten sich hier nicht nur rechtsstaatliche und finanzielle Fragen, sondern auch moralische: Ist es sinnvoll und zielführend, Sozialhilfe-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen? Ist man sich bewusst, welches Bild von Sozialhilfeempfängern damit in der Bevölkerung erzeugt wird? Und lohnt sich das alles wirklich?

Zwischenruf aus dem Publikum zu diesem Thema: Eine ältere Dame, mutmasslich enttäuschte CVP-Wählerin, griff Humbel frontal an. Es sei eine Schande, was ihre Partei mache. «Denkt mal ein bisschen nach, bevor ihr wegen einiger schwarzer Schafe die weissen über den Berg jagt.»

Die schwarzen und die weissen Schafe

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Was sie von dieser Sendung mitgenommen habe, wollte Projer zum Schluss von der Sozialhilfeempfängerin Friedli wissen. Friedli schnitt eine Grimasse und sagte: «die Leute hier politisieren zwar viel, aber von der Realität wissen sie nicht viel.» 

Das Schlusswort

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Die Realität. Eine schwache Währung in einem kalten Land.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 25.03.2018 11:19
    Highlight Highlight Differenzierung der Sozialhilfe nur bei hohen Mindestlöhnen möglich

    Der Anreiz zu arbeiten muss für alle Sozialhilfeempfänger immer gegeben sein. Da ein Mindestmass bei der Sozialhilfe nicht unterschritten werden kann, ist eine gerechte Differenzierung der Sozialhilfe aufgrund der bisherigen Beitragsdauer und -höhe der Sozialhilfebezüger an den Staat via Steuern und an die Sozialversicherungen nur dann möglich, wenn die Mindestlöhne hoch sind.
  • Schneider Alex 25.03.2018 07:56
    Highlight Highlight Differenzierung der Sozialhilfe nur bei hohen Mindestlöhnen möglich

    Der Anreiz zu arbeiten muss für alle Sozialhilfeempfänger immer gegeben sein. Da ein Mindestmass bei der Sozialhilfe nicht unterschritten werden kann, ist eine gerechte Differenzierung der Sozialhilfe aufgrund der bisherigen Beitragsdauer und -höhe der Sozialhilfebezüger an den Staat via Steuern und an die Sozialversicherungen nur dann möglich, wenn die Mindestlöhne hoch sind.
  • dath bane 24.03.2018 16:45
    Highlight Highlight Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und unser Staat ist in den schwarzen Zahlen. Natürlich müssen wir überall sparen.
  • Pisti 24.03.2018 16:39
    Highlight Highlight Müller hat als einziger erkannt was das Hauptproblem bei der Schieflage der Sozialhilfe ist. Die massive Einwanderung in unsere Sozialwerke.
    Hier muss man den Hebel ansetzen. Zum Beispiel wer nicht mindestens 5-10 Jahre eingezahlt hat, erhält auch nichts.
    Die Einwanderung aus Afrika würde komplett einbrechen und die Sozialwerke würden langsam wieder Gesund werden.
    • Enzasa 24.03.2018 16:57
      Highlight Highlight Stimmt nicht, man muss mindestens 2 Jahre in der Schweiz gelebt haben um Sozialhilfe zu erhalten, davor wird z.b innerhalb der EU vom Herkunftsland die Zahlung der Hemeinde erstattet.
      Asylbewerber erhalten ein Mini Minimum nach dem Asylbewerbergesetz dafür ist Bern zuständig und nicht die Gemeinde
    • Pisti 24.03.2018 17:35
      Highlight Highlight Enzasa was stimmt nicht genau? Es herrscht Einwanderung in die Sozialwerke, hauptsächlich aus Afrika das sind Fakten...85% der vorläufig Aufgenommenen leben von Sozialhilfe, diese wird maximal 7 Jahre vom Bund bezahlt anschliessend müssen die Gemeinde bezahlen.
    • rodolofo 25.03.2018 10:08
      Highlight Highlight @ Pisti
      Ich habe von einem Automechaniker gehört, der in einem Dorf im ländlichen Aargau lebte, und der nach Tansania auswanderte, weil er "denen da unten" mal zeigen wollte, wie man unternehmerisch tüchtig Landwirtschaft betreibt und wie man sich als guter Christ verhält.
      Das ganze Aargauer Dorf nimmt rege Anteil an seinem Entwicklungsprojekt, sammelt Occasionen und gebrauchte Kleider, um diese in einem Container nach Tansania zu schicken.
      Und in den jährlichen Info-Veranstaltungen im Kirchgemeinde-Haus haben sie auch erfahren, dass in der Regenzeit alle Brücken weggeschwemmt werden...
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  • banda69 24.03.2018 12:57
    Highlight Highlight Der SVPler im feinen Anzug tat gestern das was SVPler am besten können: Auf die einprügeln, die bereits am Boden liegen. Und sich selbst die Steuern senken.
    • roger.schmid 24.03.2018 16:01
      Highlight Highlight @banda69: die svp tut das, was auch die Republikaner in den USA machen (ich glaube, du siehst da manchmal auch eine gewisse Ähnlichkeit..).

      Zuerst Steuern für die Reichen und die grossen Firmen ohne Ende senken und anschliessend laut herumschreien wegen dem Defizit "jetzt muss der Gürtel enger geschnallt, jetzt muss gespart werden "

      - ausser bei den Militärausgaben und Landwirtschaftssubventionen natürlich.
    • rodolofo 24.03.2018 16:54
      Highlight Highlight Wobei die Landwirtschafts-Subventionen ja dort sinnvoll sind, wo sie mit Ökologischen Leistungen verknüpft sind, also eine nachhaltige Bio-Landwirtschaft fördern, welche die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität erhält, den Energieverbrauch minimiert und das Menschen- und Tierwohl maximiert, bei professionell genügendem Ertrag.
      Zumindest im Ansatz verfolgt die Schweizerische Agrar-Politik solche Ziele, die in Richtung "Qualitatives Wachstum" und "Ganzheitliche Lebensqualität" gehen!
      Natürlich muss Bio-Bauer Ritter als Bauernverbands-Präsident noch viel Überzeugungsarbeit leisten...
    • Burdleferin 24.03.2018 19:21
      Highlight Highlight Bei der Sozhilfe und den Renten lebt man am Existenzminimum. Und das bedeutet in der Schweiz zwar, dass man nicht verhungert, aber wie ein normaler Mensch kann man trotzdem nicht leben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 24.03.2018 12:20
    Highlight Highlight Ich war einigermassen Fassungslos ab dem Gesagten der SVP und CVP.

    Anstatt bei den Ärmsten zu dparen würden die lieber für anständige Löhne sorgen. Dann wären weniger Menschen auf EL angewiesen und es käme mehr Geld in die Kasse. Win - Win, aber das kann nicht sein, das widerspeicht ja dem neoliberalen Mantra!

    Aber wählt nur weiter diese Menschen verachtenden Parteien.
    • Paddiesli 24.03.2018 17:36
      Highlight Highlight Eigentlich hinterlassen bei mir die Äusserungen der SVP regelmässig Fassungslosigkeit - wenn nicht dauernd.
    • fräulein sarahs gespür für den Islam 24.03.2018 18:43
      Highlight Highlight "Anstatt bei den Ärmsten zu dparen..."

      Darf ich daran erinnern, dass die Schweiz, die Armut erfolgreich abgeschafft hat.
      Alles andere ist Jammern auf einem recht hohen Niveau.
    • TheMan 24.03.2018 20:21
      Highlight Highlight Posersalami, die SP will ja die Grenzen nicht Schliessen. Grenzen Schliessen, den Inländer entlich Arbeit geben, würde EL Sparen, mehr Steuern würde eingenommen werden und Ausgeben werden immer weniger. Die SP will das Gegenteil. Immer mehr Ausgaben, immer mehr Steuern usw. Am liebtsten in die EU. Dort gehts den Politiker gut. Besonders den Linken. Das Volk ist denen egal. Dan darfst du auch einen 1Euro Job annehmen und deinen Unterhalt so verdienen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Klaus07 24.03.2018 12:17
    Highlight Highlight Die Logik von FDP und SVP sieht wie folgt aus: Wenn jemand durstig ist, stellt man ihm das Wasser ab.
    • dorfne 24.03.2018 18:20
      Highlight Highlight Und sagt dann. Der ist zu faul zum Trinken.
    • fräulein sarahs gespür für den Islam 24.03.2018 19:10
      Highlight Highlight Die Logik der SP und der Grünen so;
      zuerst brennt man die Häuser der Menschen ab. Wenn diese dann frierend im Regen stehen, kommt man mit ausgebreitete Armen und entsetzen Gesichtern und sagt; kommt her, wir sind doch für euch da.
    • TheMan 24.03.2018 20:22
      Highlight Highlight Die Logik der SP. Unmengen Geld ausgeben und Bluten kann der Normale Bürger
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 24.03.2018 11:24
    Highlight Highlight Etwas was mir auch extrem,sauer aufstösst ist die dauernde Diffamierung der Bezieher von IV und Sozial hilfeleistungen durch die svP!

    Wenn man sieht, dass Sozialdetektive durch ihre Arbeit knapp ihre Löhne wieder reinholen und die Missbrauchsquote bei der IV unter 1% liegt, muss man vielmehr sagen, dass die rigorosen Kontrollen durch die Behörden extrem gut funktioniert!

    Ich möchte ja nicht wissen, wie hoch die Missbrauchsquote bei Subventionen, Direktzahlungen, oder Steuern sind, aber dort verhindern die rechten Parteien der Bourgeoisie und des Grosskapitals dann jegliche Kontrollen!
    • Shlomo 24.03.2018 13:20
      Highlight Highlight Na ja, nach Schätzungen gehen dem Bund und dem Staat pro Jahr ca 18 Mia Franken durch die lappen. Da wirken die Sozialhilfe ausgaben wie Peanuts.
    • rodolofo 24.03.2018 13:52
      Highlight Highlight Es ist im Grunde immer noch so, wie damals im Mittelalter:
      Der kleine Dieb wird eingekerkert, an den Pranger gestellt, vom Wutbürgermob bespuckt und (wenn auch noch Ausländer) geteert und gefedert aus der Stadt gejagt.
      Die Adeligen von der hohen Ritterburg aber können sich alles erlauben!
      Denn die Gesetze sind von diesem (heute Bürgerlichen) "Hofstaat im Staate" gemacht worden für Leute vom "Hofstaat im Staate"!
      Es war immer so und wird immer so sein, bis dass die von "hoch zivilisierten" Menschen massgeblich mit verursachte Klimaerwärmung dem üblen Schmierentheater ein Ende setzt...
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 24.03.2018 11:20
    Highlight Highlight Kleinliche Debatte.

    Ein spannendes Thema ist es übrigens, wie Gemeinden mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versuchen, Sozialhilfeempfänger in andere Gemeinden zu vergraulen. Herr Müller hätte dazu viel berichten können.
  • Zarzis 24.03.2018 11:10
    Highlight Highlight Ein guter Kumpel Lebt von der Sozialhilfe. Ist immer am Kämpfen, den es reicht nicht. Sucht Arbeit, aber da er nun schon seit einigen Jahren nicht Gearbeitet hat bekommt er nur Jobs angeboten die einen Witz sind. Bei einem waren das die Bedienungen:
    Lohn 2400.-
    kein Weihnachtsgeld
    1mt Unbezahlte Ferien
    Kantine muss 100% selbst Bezahlt werden
    45min Anfahrtsweg
    10 Stunden Arbeitszeit
    Kein Bezahlter Ferienanspruch!
    Das ist Ausbeutung und andere Jobs nur 50% zu gleich miesen Lohn. Dann aber wegen der Arbeit auf das IV Geld warten. Das sind doch keine Anreize, sondern schreckt ab!
    • Hierundjetzt 24.03.2018 12:32
      Highlight Highlight In der Schweiz gibts *kein* Weihnachtsgeld. Das heisst seit eh und je 13 Monatslohn. Der tiefste Stundenlohn ist 20.- und nicht 14.- wie Du schreibst. Unbezahlte Ferien gibts auch nicht, da 4 Wochen gesetzlich vorgeschrieben sind. Ebenso 8h Arbeitszeit maximal.

      Versuch es doch nochmal. Aber hör auf Stimmung zu verbreiten!!
    • Zarzis 24.03.2018 14:30
      Highlight Highlight @Hierundjetzt

      Es gibt in der Schweiz leider keinen Verbindlichen Mindestlohn!
      Habe eine Kollegin die Arbeitet in TakeAways als Köchin. Da sind solche Arbeitsverhältnisse fast normal. Und wenn man die Arbeitgeber dann Anzeigt, wird man sogar noch in Stich gelassen. Meine Kollegin hatte einen Chef der Akzeptierte Überstunden erst wenn mehr als 55 Stunden Gearbeitet wurde. Bis dahin sei es im Lohn enthalten.
      Warum wohl will di FDP und SVP nicht das die Kontrollen stattfinden?
      Wir alle würden uns in die Augenreiben was so gemacht wird!
    • Hierundjetzt 24.03.2018 15:01
      Highlight Highlight Lieber Zarzis, der Gastrobereich ist dem L-GAV (Landesmantel-Gesamtarbeitsvertrag) unterstellt, da gibt es klare Mindestlöhne und klare fixe Verträge. Es ist dabei herzlich egal ob der Take-Away Halsabschneider etwas erfindet oder nicht.

      Bitte gehe mit Deiner Kollegin entweder zu Gastrosuisse (Arbeitgeberverband) oder zur Uni (Gewerkschaft) und lasst Euch beraten.

      Der Punkt ist, der Arbeitgeber der sich willentlich über den Vertrag hinwegsetzt macht sich strafbar und bezahlt ein Schweinegeld an Busse.

      Viel Glück und Erfolg!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 24.03.2018 11:10
    Highlight Highlight Also das mit der Vermögensbegrenzung von 100‘000.- für EL Antragsteller war mir neu.

    Es war mir bis gestern (fälschlicherweise) ganz klar, dass wenn der Staat als letztes Netz einspringt vorher das Vermögen aufgebraucht sein muss.

    Aber hey über 100‘000.- auf dem Konto und dann zum Sozialamt? Das dünkt mich jetzt also extrem unverfrohren 😠

    • mukeleven 24.03.2018 12:48
      Highlight Highlight dachte auch, dass es einen freibetrag (vermoegen <= chf 20ooo) EL berechtigt ist und sonst nicht.
      mit einem vermögen von 100‘000 und dann sozialamt, wunderts mich also nicht, dass rechtsaussen poltert.
    • Hierundjetzt 24.03.2018 15:04
      Highlight Highlight exakt, das stösst mir jetzt extrem sauer auf. Und wegen ein paar lustigen "Schlaumeiern" muss die Mehrheit nun bluten. Und nein, das geht einfach nicht. Ich bin für einen Freibetrag von vielleicht 10'000.- nicht mehr.

      Ich als Steuerzahler helfe gerne Menschen in Not. Kein Ding.

      Aber sicher nicht, dass die Erben des EL Bezüger noch einen Batzen erhalten. Sorry, absolut nicht mein Problem.
    • Phrosch 24.03.2018 15:10
      Highlight Highlight Ihr vermischt Sozialamt und EL. Die Freigrenze gilt für EL. Für Sozialhilfe dürfte das kantonal geregelt sein und allenfalls ein kleiner Freibetrag bestehen, so dass man etwa ein geerbtes Schmuckstück behalten darf.
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 24.03.2018 10:56
    Highlight Highlight Zum Fall dieser Bankangestellten: Wer zu krank ist um zu arbeiten, darf IV und Ergänzungsleistungen beziehen. Dafür ist die IV da. Wer nicht zu krank ist zum arbeiten, und trotzdem nicht arbeitet, der bezieht Sozialhilfe. Dass diese nur das absolute Existenzminimum garantiert, ist Sinn der Sache.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 24.03.2018 12:30
      Highlight Highlight Mit der IV ist das in den letzten Jahren so eine Sache. Etwas Polemisch gesagt: Solange der Kopf noch am Rumpf hängt, könnte man nach Behördenauffassung ja in irgendeinem anderen Beruf hypothetisch ein die IV-Berentung ausschliessendes Einkommen erreichen...
    • FrancoL 24.03.2018 13:31
      Highlight Highlight Nein so einfach ist es nicht.
      Wer krank ist der muss über AHV und IV genügend zum Leben bekommen.
      Wer keine Arbeit findet und auf Sozialleistungen angewiesen ist muss eben auch genügend bekommen um zu Leben. Das absolute Existenzminimum ist da fehl am Platz, wenn jemand Arbeit sucht und nachweislich keine bekommt.
      Und da spreche ich nicht von denen die keine Arbeit wollen oder sich vor möglicher Arbeit drücken.
  • Geophage 24.03.2018 10:35
    Highlight Highlight Inwiefern ist es jetzt hilfreich labile und bedürftige Personen weiter unter Druck zu setzen? Kommt bestimmt gut und die Integration in den 1. Arbeitsmarkt flutscht noch besser. Die Paradise Papers zeigen doch wer unser System ausbeutet. Es sind bestimmt nicht die Sozialschmarotzer, auch wenn sie genau so frevelhaft handeln.
    • Eidgenosse80 24.03.2018 12:56
      Highlight Highlight Nein es sind die Wirtschaftsflüchtlinge!😱
    • Enzasa 24.03.2018 17:07
      Highlight Highlight Asylbewerber bekommen Unterstützung nach dem Asylbewerbergesetz und keine Sozialhilfe.
      Bei europäischen Zugereisten erstattet das Heimatland in den ersten 2 Jahren der Gemeinde
  • Hugo Wottaupott 24.03.2018 09:57
    Highlight Highlight Ergänzungsleistungen... EL: Ohne diese gehts nicht. Die Leute werden auf dem Soz. landen. Obwohl der Name Luxus suggeriert geht es eher um Existenzleistungen denn um Ergänzung.
  • Hugo Wottaupott 24.03.2018 09:49
    Highlight Highlight Liebe arme verarmte Drogenbosse ähm sorry Firmenchefs: Sozialhilfemissbrauch ist auch Leute anzustellen für 12.--/H und sie zusätzlich aufs Sozialamt zu schicken. Oder nochbesser staatlich subventioniert für 5.--/H. Wurde mehrmals erwähnt dass 1/3 der Bezüger so gemolken werden.
  • Lowend 24.03.2018 09:47
    Highlight Highlight Statt zu schauen, dass die Geringverdiener anständige Löhne erhalten, senken die Bürgerlichen und die svP lieber die Hilfen für die Bedürftigen. Nach ihrer Lesart heisst das dann, dass sich Arbeit wieder lohnen soll.

    Die begreifen ja nicht einmal, dass höhere Löhne auch höhere Steuereinnahmen bedeuten würden, was dem Staat grössere Spielräume eröffnet, Hilfsbedürftige zu unterstützen.

    Stattdessen senken genau die gleichen Politiker die Steuern für die Reichsten und die ausländischen Unternehmen. Liegt wohl daran, dass Arme keine Lobby haben, die sie zu fürstlichen Dinners und Festen einlädt?
    • Lowend 24.03.2018 12:23
      Highlight Highlight Die echten Rechten scheint es gar nicht zu gefallen, wenn man Tatsachen anspricht. Jedenfalls zeigen sie deutlich, was sie von Demokratie, Fairness und Abstimmungen halten.
    • mukeleven 24.03.2018 12:52
      Highlight Highlight ist dein notorisches svp-gebashe eigentlich alles was du dazu beitragen kannst?
    • Lowend 24.03.2018 14:01
      Highlight Highlight Die Ablehnung der Tatsachen nimmt langsam groteske Züge an! Dieses Blitzgewitter zeugt auch von extremem Hass auf Meinungen, die nicht dem rechten Mainstream entsprechen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 24.03.2018 09:42
    Highlight Highlight Während meiner Arbeitslosigkeit, kombiniert mit einer psychischen Krise habe ich selber Bekanntschaft gemacht mit unserem Sozialsystem.
    In dieser Institution gibt es PolizistInnen und SadistInnen der "Alten Schule" (wie SVP-Müller), die dem "Verlierer" mit grossem Misstrauen und mit sehr viel Argwohn begegnen, aber auch professionelle Dienstleister der nicht moralisierenden und nicht Schuld zuweisenden "Neuen Schule" (wie SP-Molina), welche ein echtes Interesse daran haben, dass die Gestrauchelten wieder auf die Beine kommen.
    Allen hier dürfte klar sein, wem ich meine Stimme gebe.
    • dorfne 24.03.2018 10:30
      Highlight Highlight Habe viele Jahre beim RAV gearbeitet. Da hat ich viele Kontakte mit Sozialämtern. Ihre Aussage kann ich bestätigen. Den Sozialhilfeempfängern wird gerne das Gefühl gegeben, Menschen zweiter, sogar dritter Klasse zu sein. Damit zieht man sie nur noch weiter runter.
    • Gonzolino_2017 24.03.2018 12:23
      Highlight Highlight Ohne den Beitrag schmälern zu wollen! Das genannte Auftreten hat ja wohl schon einen Grund und der ist eben genau im Misstand zu suchen! Es wird beschissen und gelogen und dabei bleiben die Ehrlichen auf der Strecke! Und deshalb ist es richtig, diese Sozial-Schmarotzer von den wirklich Hilfsbedürftigen zu trennen - die Frage ist nur wie!? Positiv ist doch, dass man im Parlamen jetzt darüber spricht und Ruth Humbel hat es gesagt: Es ist noch nichts entschieden, der Ständerat ist wieder an der Reihe! Zu Molina nur ein Satz: Er wird mit seinem Aufteten zwar Applaus ernten, aber nichts erreichen!
    • Lowend 24.03.2018 14:02
      Highlight Highlight Rodolofo, wetten, dass ich dich heute im Blitzgewitter schlage? 😂😂😂
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  • dorfne 24.03.2018 09:36
    Highlight Highlight SVP-Müller: ja, ja 968 Fr. Grundbedarf und dann gibt's noch einen 100seitigen Katalog mit Leistungen die man auch noch zu gute hat. Nur diese Zusatzleistungen muss man beantragen. Für alles muss beim Amt bittibätti gemacht werden. Dieser Katalog ist kein Selbstbedienungsladen. Die darin aufgeführten Leistungen können/dürfen im Notfall, müssen aber nicht gewährt werden.
    • Hierundjetzt 24.03.2018 11:16
      Highlight Highlight Ein Versuch einer Erklärung.

      Weil das Schweizerische Konzept der Sozialhilfe auf Kurzfristigkeit angelegt ist. „Du bist kurz in Not? Kein Problem, wir helfen.“ und in 5 Monaten hast Du wieder einen Job
      (Darum musst Du diese Hilfe auch zurückzahlen)

      In Belgien oder Frankreich ist das eine lebenslange Grundsicherung, weil man dort (je nach Region) teilw. 10-20% Arbeitslosigkeit hat und weis, dass diese Menschen nie mehr einen Job erhalten 😕

      Das man alles und jedes einen Antrag stellen muss, ist im Prinzip fair. Das andere wäre ja das Giesskannenprinzip
    • Gonzolino_2017 24.03.2018 12:31
      Highlight Highlight Was bitte ist daran falsch? Wenn jemand Hilfsbedürftig ist, kann er den Nachweis problemlos erbringen! Das die 968.— zu tief sind, lässt sich wohl eher diskutieren ... und auch, dass die Region entscheidend ist! In Zürich hat man mit 968.— nicht die selbe Kaufkraft, wie in einer Randregion! Der Bund würde die Lösung eigentlich kennen! Er löst das in seinen Verträgen mit einem Ortszuschlag, damit der Lohn in der ganzen Schweiz die selbe Kaufkraft hat und keine Benachteiligung entsteht! Will er aber auch abschaffen ... wie alles gute ...
    • Asho 24.03.2018 14:50
      Highlight Highlight @gonzolino Wenn ich in Hinterpfupfingen Sozialhilfe in der Höhe von 500.- erhalte, in Zürich aber 1000.-, würde ich wohl versuchen, in zweitere Stadt zu ziehen. Tönt halt viel attraktiver, Kaufkraft hin oder her. Ich denke mit den einheitlichen Sozialhilfebeträgen möchte man solche Effekte verhindern. Dazu kommt: Die Gemeinden würden sich wohl gegenseitig im "unattraktiv-sein" unterbieten und die Leistungen würden gekürzt wo es nur ginge.
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  • Herbert Anneler 24.03.2018 09:28
    Highlight Highlight Regelmässige Arena-Berichtetstattung von Watson ist meine erste Samstagslektüre - danke für diesen Service! Einmal mehr: Die SVP diffamiert mittels einiger schwarzer Schafe (die es auch bei ihr gibt!) die grosse Mehrheit der weissen Schafe - wie bei den Stempeluhren in den Betrieben. Die 95% ehrlichen Häute müssen für die 5% anderen herhalten. So nutzt die SVP eine kleine Zahl von Sozialbetrügern, um gleich alle zu diffamieren und zu bestrafen. Das ist perfid. Der SVP geht es nie um Lösungen, sondern allein um kalte Macht. Und wo landet im System Blocher der Reibach zuletzt? Bei Blocher & Co!
    • dorfne 24.03.2018 10:10
      Highlight Highlight Danke für diesen Kommentar.
    • FrancoL 24.03.2018 10:15
      Highlight Highlight Wir haben bei uns in der Gemeinde 2-3 Fälle von grenzwertiger Nutzung der Sozialhilfe. Interessanterweise war zumindest auch ein hart gesottener SVPler dabei. Bei den Nutznießern der Sozialhilfeindustrie, zB bei den Wohnungsvermietern sind in unserer Gemeinde 2/3 der Wohnungsanbieter aus der bürgerlichen Ecke nicht weit von der SVP entfernt. So funktioniert dies wohl auch in anderen Gemeinden.
    • Gonzolino_2017 24.03.2018 12:38
      Highlight Highlight Ich frage mich schon, wer herhalten muss, wenn Blocher einmal nicht mer ist ...!? Diese alte Layer Schuldzuweisung ist genauso blöd, wie die diffamierenden Kommentare von Molina und bringen die Schweiz nicht weiter! Was ist falsch daran, dass man Misstände anspricht!? Es ist auch nicht die SVP alleine! Eine Mehrheit im Parlament hat beschlossen und das nennt man Demokratie! Übrigens macht die SP genau das Gleiche, nur fehlt dann ihr kritischer Kommentar ...
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  • plaga versus 24.03.2018 09:25
    Highlight Highlight Warum schaffen es die Linken nicht, die Sozialhilfe-Thematik mit der Besteuerung von Firmen, Reiche und Pöbel zu verknüpfen? Immer schaffen es die Rechten, den Finger auf Missbrauch und Flüchtlinge zu legen. Und das seit Jahren. Es gäbe für die Linken so viele Gelegenheiten!!!
    • psylo 24.03.2018 10:34
      Highlight Highlight Frage ich mich auch. Und warum, wenn Molina das im Ansatz versucht, oder wenn er von hohen Militärausgaben spricht, er einfach als Linkspopulist abgekanzelt werden kann, und die Sache dann ohne weitere Klärung erledigt ist.
    • FrancoL 25.03.2018 14:55
      Highlight Highlight Weil es eben in der Schweiz nicht Tradition ist, den besser Situierten auf die Finger zu schauen, das hat zB mit der unsäglichen Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu tun, eine Unterscheidung die selbst durch Juristen schwer zu zu definieren ist und nichts anders ist als ein Deckmantel um den besser Verdienenden und Vermögenden den nötigen Spielraum zu lassen. Da nun fast jeder einmal besser verdienen will, ist es nichts als logisch dass man da den Spielraum (für die Zukunft) wahren will, auch wenn man "noch" etwas zu wenig verdient um davon zu profitieren.
  • FrancoL 24.03.2018 09:10
    Highlight Highlight Ich kann Molina verstehen. Als Unternehmer nehme ich häufig an Arbeitsessen teil. Das Thema Sozialhilfe und natürlich auch den damit verbundenen Missbrauch ist immer wieder auf dem Tisch. Grosse Einigkeit bei 2/3 der Teilnehmer ist, dass man besser hinschauen muss, dass man grössere Hürden setzen muss, dass Kontrolle das ein und alles ist. Das andere immer präsente Thema ist die Steuerbelastung und da fällt mir auf das folgende Aussagen von der Mehrheit portiert werden: "ich bezahle schon genug Steuern, muss da eine Lösung finden", "Eine Frechheit dass man uns so häufig (1x!) kontrolliert"
    • FrancoL 24.03.2018 09:29
      Highlight Highlight Diese Diskrepanz ist das Frostmittel die wohl auch ein Molina meinen könnte. Dieser Unterschied der Betrachtung von Sozialhilfe und Steuerbelastung, dieser Versuch die Sozialhilfe zu Durchleuchten und bei den Steuern jeder Durchleuchtung zu entgehen.
      Ich habe durchaus Verständnis dass bei der Sozialhilfe besser kontrolliert werden muss, mein Verständnis endet dort wo die gleichen Bürger bei den Steuern sich bemühen das hinterletzte Steuerschlupfloch zu suchen und bewusst sich an der Steuerhinterziehung (voller Stolz) beteiligen, im Wissen dass die Kontrollen large sind.
    • rodolofo 24.03.2018 10:00
      Highlight Highlight Ich habe drei Psychiatrische Kliniken von innen gesehen.
      Da gab es von Burnout über Borderline bis zur Magersucht alles.
      Ich habe insbesondere in der Staatlichen Klinik keinen einzigen Simulanten angetroffen, sondern habe erschütternde und extreme Lebensgeschichten erfahren.
      Gleichzeitig war ich zunehmend begeistert von der grossen Herzlichkeit und der menschlichen Toleranz, welche unter den PatientInnen auf der DAS-Abteilung herrschte!
      Ergebnis meiner unfreiwilligen Recherche:
      Ich bin froh und dankbar, einmal dort gelandet zu sein, denn auf der Schattenseite wärmt die Sonne umso mehr!
    • dding (@ sahra) 24.03.2018 10:28
      Highlight Highlight Franco

      Da haben sie eben etwas wesentliches nicht verstanden.

      Der Steuerzahler BEZAHLT dem Staat Geld, damit dieser seine Aufträge erfüllen kann.

      Der Staat ist sozusagen der Angestellte des Bürgers.
      Wenn nun der Staat beginnt, penetrant in den Angelegenheiten desjenigen, der ihn finanziert, herumzuschnüffeln, hat dies sehr wohl etwas unanständiges und stasihaftes.

      Beim Sozbzüger ist die Lage genau Gegenteilig.

      Dieser BEZIEHT ja Leistung vom Steuerzahler.

      Das nun der Zahler fordert, das diese Bezüge kontrolliert werden, ist logisch.

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  • Töfflifahrer 24.03.2018 08:48
    Highlight Highlight «die Leute hier politisieren zwar viel, aber von der Realität wissen sie nicht viel.» Ich denke diese Aussage sagt wohl alles und die Frau hat recht.
    • dorfne 24.03.2018 09:27
      Highlight Highlight Was sie von der Realität wissen ist, dass sie die Sozialhilfeempfänger zwar zur Arbeit schicken wollen, aber die nötigen Jobs gar nicht anbieten! Das wurde gestern nicht gesagt.
    • sir_kusi 24.03.2018 11:44
      Highlight Highlight Abbaio, Politiker bieten keine Jobs an. Unternehmen bieten Jobs an. Solche die ein Startup oder sonst eine Firma gründen oder sich beteiligen, bieten Jobs an. Die Politik sollte dazu Rahmenbedingungen schaffen, die das Fördern. Hier aus watson werden Unternehmer, aber auch solche, die zb mit Steuer- oder Infrastrukturpolitik dafür sorgen, Firmen dazubehalten oder anzulocken, kritisiert und durch den Dreck gezogen.
    • Hierundjetzt 24.03.2018 14:01
      Highlight Highlight sir: Die Rahmenbedingungen setzt der Kanton.

      Als Beispiel: Der Kanton Zürich stellt via ZKB jährlich fix 300 Mio für Start-ups zur Verfügung. Teilweise à fond perdu, dass heisst, Du kriegst Geld, auch dann, wenn Du absolut nicht kreditwürdig bist. Dazu gibts noch eine umfassende, lange Begleitung. DAS ist Wirtschaftsförderung. Sämtliche Steuerzahler des Kt. nehmen bewusst einen kleineren Gewinn der ZKB in kauf und machen daher bewusst Abstriche im Gemeinwohl.

      Einer der Gründe warum es uns Zürchern wirtschaftlich so gut geht.

      Deine Pauschalisierung ist daher absolut ungerechtfertigt.
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  • dracului 24.03.2018 08:45
    Highlight Highlight Ich war erstaunt, dass im Zusammenhang mit Sozialhilfe plötzlich auch über Ü50-Arbeitslose gesprochen wurde. Wenn Menschen, die einen Beitrag leisten wollen und sicher nicht vom Staat abhängig sein wollen, keinen Job mehr finden und deswegen Sozialhilfe beziehen müssen, läuft etwas falsch. Es scheint offensichtlich, dass Sozialhilfeausgaben gespart werden können, wenn die Politiker nicht mehr tatenlos zusiehen, wie ältere, gut ausgebildete Arbeitnehmer vorzeitig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden und unfreiwillig zur Sozialhilfe gezwungen werden.
    • Einstürzende_Altbauten * 24.03.2018 09:39
      Highlight Highlight Mich störte hier vor allem Müllers Aussage, die 50+ ArbeitnehmerInnen würden dank der Personenfreizügigkeit von "günstigen Deutschen ersetzt", und die Leistungen an die 2. Säule werden dabei mit keinem Wort erwähnt.

    • Hierundjetzt 24.03.2018 11:20
      Highlight Highlight Einsturz: Korrigenda, die 2 und 3 Säule ist nur für Dich. Da wird nix Dritten einbezahlt.

      Und ja das mit den billigen Deutschen, Franzosen (Genf, die Waadt) oder Italiener (Tessin) ist eine Tatsache. Aber dafür will die SP ja auch überall L-GAV...
    • hävi der spinat 24.03.2018 12:29
      Highlight Highlight Echo der Zeit

      Sehe ich gegenteilig.
      Die SP (zusammen mit den Grünen) treten auf die sozial Schwachen,
      in dem sie die Grenzen öffneten für einen 300 Mio. Arbeitsmarkt.

      Zur Freude der FDPler Chefs.

      Die Linken tun dies, weil sie sowieso in die EU wollen.
      Sie sind Internationalisten.

      So sieht, s leider aus.

      Wenn man dann jammert, dass die ü50 den Job verlieren: Voilà. Genau um dies zu verhindern war die MEI gewesen, die die tödliche Zuwanderung regulieren wollte.

      Die linken haben die MEI zusammen mit den Rechten veruntreut.

      Hauptsache gegen die SVP.
      Dies scheint am wichtigsten zu sein.
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  • Ökonometriker 24.03.2018 08:40
    Highlight Highlight Diese Politiker haben eine Meinung, ohne über Fakten reden zu müssen. Ich geh jetzt auf die Website des BFS und lese mich ein.

    Hier ein paar Fakten: Die Zahl der wirtschaftlichen Sozialfälle stieg zwischen 2006 und 2016 nicht stärker an als die Bevölkerung. EL-Bezüger stiegen 26% an. Wohl wegen steigenden KK Prämien?
    Sozialhilfe im Flüchtlingsbereich stieg allein seit 2010 (verkürzter Statistikzeitraum) um 266% an.
    Quelle:BFS

    Durch die Kürzung bestraft man also die Falschen. Und verhindert die Eingliederung der Leute in den Arbeitsmarkt.
  • Mäx Pauers 24.03.2018 08:28
    Highlight Highlight wieso nicht mal wieder über das bedingungsloses grundeinkommen sprechen? macht sämtliche staatlichen sozialwerke überflüssig und würde den wasserkopf an staatsdienern schrumpfen lassen.
    • Turi 24.03.2018 09:52
      Highlight Highlight von utopien träumen hat noch niemandem geholfen. während ihr vom BGE träumt, müsst ihr keine pragmatischen und praktikablen alternativen vorschlagen. kopf in den sand stecken und vom paradies träumen, sozusagen.
    • FrancoL 24.03.2018 09:54
      Highlight Highlight Wieso nicht? Weil die Befürworter immer noch keine klare Sicht haben wie dieses finanziert werden muss.
      Herrscht da einmal Klarheit dann wird man dieses Modell dem heutigen (mit den gleichen Einnahmequellen wie das BGE) gegenüber stellen können und die Vor- und Nachteile abwägen.
    • JaneSodaBorderless 24.03.2018 10:03
      Highlight Highlight Im Hinblick auf die 4.Industriealisierung, die immer mehr stellenlose Menschen, die nach der Aussteuerung zu SozialhilfeempfängerInnen werden, produzieren wird, ist ein Umdenken von Nöten.
      Das Grundeinkommen ist ein toller Ansatz!
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  • dorfne 24.03.2018 08:05
    Highlight Highlight Ich schätze Ruth Humbel. Gestern hat sie mich enttäuscht. Sie sagte sinngem. das Wohngeld bei den Ergänzungsleistungen hätte angemessen erhöht werden müssen. Wurde es nicht. Auf Anfrage von Projer gab sie zu, dass sie im Nationalrat ja gestimmt hat für die Geizvorlage. Sie begründete ihr Ja damit, dass der Ständerat es dann schon noch richten werde. Hallo!
  • Phrosch 24.03.2018 08:01
    Highlight Highlight Es wäre an der Zeit, die Ursachen genau anzuschauen, warum Menschen Sozialhilfe brauchen, und dann dort Gegenmassnahmen zu treffen. Und Politiker, die mitreden wollen, sollten einen vertieften Einblick ins Leben von Sozialhileempfängern bekommen müssen und selber eine Weile mit den gleichen finanziellen Einschränkungen leben müssen. Wäre interessant, wie die Diskussion und die Entscheidungen dann aussähen.
    • wintergrün 24.03.2018 11:57
      Highlight Highlight Gutes Hintergrund Buch wie das in der Realität aussieht:
      Bernard Glassman
      Instructions to the cook
      https://www.publishersweekly.com/978-0-517-70377-9
      Der Autor arbeitet mit dem amerikanischen Sozialsystem und stellt anschaulich da wie viel Geld verschwendet wird was aber bei den Hilfbedürftigen gar nicht ankommt.
    • samara 24.03.2018 19:48
      Highlight Highlight @Phrosh, aber nicht als Einzelpersonen, sondern so wo's dann richtig krass wird im Sozialsystem, nähmlich z.B. mit einem Jugendlichen in Ausbildung.
  • dorfne 24.03.2018 07:59
    Highlight Highlight Sehr viele "junge Männer" ob Flüchtling oder mit schwieriger Persönlichkeit würden noch so gerne arbeiten. Aber die Arbeitgeber wollen ihnen die wenigen niederschwelligen Jobs nicht geben. Sie wollen sich nicht rumschlagen mit Menschen, die etwas Geduld und Einarbeitung brauchen. Lieber holen sie die Leute über die PFZ aus Osteuropa, vor allem in der Landwirtschaft.
    Dann stellen sich die gleichen Leute hin und sagen, die wollen alle nicht arbeiten.
    • Skip Bo 24.03.2018 13:28
      Highlight Highlight Berufe in der Landwirtschaft gehören in vielen Kulturen zu den niederen Arbeiten bzw. Arbeiten für Frauen. Die vielen gescheiterten Versuche Flüchtlinge in die Lw zu vermitteln sagen genug aus.
      Mich würde übrigens deine Erfahrungen als RAV Mitarbeiter über den Einsatz von Arbeitssuchenden in der LW interessieren.
      Die Ostarbeiter zeichnen sich oft durch eine überdurchschnittliche Motivation aus, und arbeiten z.T. über Jahre auf dem gleichen Betrieb.
    • Skip Bo 25.03.2018 07:53
      Highlight Highlight Abbaio, gehe ich recht in der Annahme, dass du keine Erfahrungen mit Stellenvermittlungen in die Lw gemacht hast, weil kein Arbeitssuchender bereit war die Stelle anzutreten?
  • Enzasa 24.03.2018 07:58
    Highlight Highlight Wie oft wurde auch hier schon über das Thema diskutiert?
    Trotzdem werden Kürzungen immer im sozialen Bereichen als erstes vorgenommen. Allein schon der Begriff Sozialindustrie, impliziert irgendwie produziert Sozialhilfeempfänger!
    Je mehr Geld in die soziale Arbeit gesteckt wird, je größer ist die Ersparnis an Folgekosten durch soziale Missstände.
    Aber Politiker und einige, viele Menschen glauben immer noch dass Wunder mehr bewirken als Sozialarbeiter. Natürlich soll jemand der Arbeit mehr bekommen als der der nicht arbeitet, aber Löhne erhöhen und nicht Sozialhilfe senken
    • Baffes 24.03.2018 09:37
      Highlight Highlight Das scheint irgendwie System zu haben. Siehe Heiratsstrafe. Anstatt dort faire Entlastungen zu erarbeiten, erhöht man lieber die Steuern für Konkubinate und Paare. So kann man auch für Gleichstellung sorgen... Erinnert mich irgendwie an einen alten Witz: Wie wechselt Microsoft eine Glühbirne? Gar nicht. Sie erklären die Dunkelheit zum Standard...
    • TheMan 24.03.2018 20:56
      Highlight Highlight Echo der Zeit. Die SP wollen in die EU. Darum stehen sie immer für Jeden Vertrag mit der EU ihn. Die Bilateralen und PFZ hat der Schweiz geschadet. Dank SP sind ja so Tiefe Löhne erst möglich. Anpassung an die EU ist das. Sozialhilfe im EU-Raum. Probier dort mit dem Geld zu leben. Dort ists noch Tiefer. Die Lebenserhaltungskosten bleiben gleich Hoch. Frag ein Italiener, ob er mit dem Euro gleich leben kann, als mit der Lire. Er wird dir sagen, mit dem Euro wurde alles Teurer. Die Lire war um einiges besser.
  • Yolo 24.03.2018 07:53
    Highlight Highlight Wenn die Politik sich mit dem selben Elan für die Steuergerechtigkeit einsetzen würden, müsste man nicht über Kürzungen bei den Schwächsten so aufregen.
  • dorfne 24.03.2018 07:53
    Highlight Highlight SVP-Müller stellte sich einst in Rorschach vor einen etwas heruntergekommenen Wohnblock und sagte sinngemäss in die Kamera: Wir haben hier viele Billigwohnungen. Das zieht die Sozialhilfeempfänger an. Wir sollten diese alten Liegenschaften abbrechen und schöne Eigentums- und Mietwohnungen bauen, um die guten Steuerzahler anzulocken. Kein Kommentar!
    • Gonzolino_2017 24.03.2018 12:54
      Highlight Highlight Doch, es braucht einen Kommentar! Müller hat - auch wenn es aus sozialer Sicht schwierig nachvollziehbar ist - völlig recht! Damit Gemeinden sozial Auftreten können, braucht es Geld und das wiederum bekommt man nur von den guten Steuerzahlern! Deshalb ist es vom Bund auch nicht ehrlich, den Asylentsscheid zu fällen, die Zuweisung zu machen und sich dann nach spätestens 7 Jahren aus der Verantwortung zu stehlen! Die Kommunen können das nicht mehr bezahlen und darunter leiden unsere eigenen Sozialhilfebezüger! Und deshalb kommen solche „berechtigte“ Aussagen - den Gemeinden steht das Wasser ...
    • Zarzis 24.03.2018 14:22
      Highlight Highlight Gonzolino
      Müller hat sich als Gemeinde Präsident von Rorschach den Lohn auf 340 000 erhöht! Das in einer Gemeinde mit ca. 15 000 Einwohnern. Er ist der Bestbezahlte Gemeinde Präsi in der Schweiz.
      Mauch ich Zürich 240 000
      Tschäppert in Bern auch 240 000
      Züsli Luzern 200 000
      Gemeinde Präsident Emmen 150 000 bei 30 000 Einwohnern!
      Aber Herr Müller jagt Sozialhilfe Bezüger aus der Gemeinde um seinen Horrenden Lohn Rechtfertigen zu können. Sein Motto, alles für mich, nichts für die anderen. Passt zur SVP!
    • Asho 24.03.2018 15:12
      Highlight Highlight Gonzolino: die Häufung in Gemeinden mit viel günstigem Wohnraum ist tatsächlich nicht unproblematisch. Doch was gibt es für Lösungen? Das Grundrecht der Niederlassungsfreiheit aufheben und Leute zwangsumsiedeln? Alle Gemeinden dazu verpflichten, einen gewissen Anteil günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Mir fehlen praktikable Ideen
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  • Dominik Treier 24.03.2018 07:44
    Highlight Highlight Ich kenne selber Leute die Sozialhilfe beziehen, auch sehr viele Kranke, obwohl dafür ja die IV schauen müsste aber naja. Langwierige Verfahren wenig Ertrag. Zur Sozialhilfe kann ich nur sagen, diese Argumente der Bürgerlichen da gäbe es noch Luft, ein Hohn für jeden, der sich nicht mal ein Busbillet geschweigedenn soziale Aktivitäten leisten kann und damit "motiviert" wird wieder zu arbeiten, indem er so weiter lebt bis er alles zurückbezahlt hat. Ausserdem ist der Flickenteppich aus Kantonalen und Gemeinderegelungen elend. Aber ja, gebt doch den Reichen noch mehr! Die brauchen es ja dringend
    • Der Rückbauer 24.03.2018 08:51
      Highlight Highlight Nein, es geht nicht darum, den Reichen mehr zu geben. Es geht darum, dass sich Leistung für den Unter- und Mittelstand wieder lohnt und Missbräuche verhindert werden können.
      In der BRD (München) ist das offensichtlich: Während eine 4-köpfige erwerbslose Familie insgesamt ca. EUR 4'400.--/Monat Sozialunterstützung erhält, kommt die gleiche Familie, in der beide Elternteile 100% hart arbeiten, trotz Mindestlohn auf rund EUR 4'000.--. Das ist institutionalisiert und das kann es einfach nicht sein.
    • JaneSodaBorderless 24.03.2018 09:19
      Highlight Highlight Ja, ein Hohn sondergleichen wie gewisse Menschen, in diesem Fall PolitikerInnen, mit den schwächsten Mitglieder der Gesellschaft umgehen. Und wenn ich an die 4.Industrialisierung denke, graut mir. Sie wird massenweise SozialhilfeempfängerInnen produzieren.
      Sehr empfehlenswert ist der Bericht über die Sozialhilfe von Caritas:

      https://www.caritas.ch/de/was-wir-sagen/unsere-positionen/statements-und-vernehmlassungen/erklaerung-zur-sozialhilfe.html


    • rodolofo 24.03.2018 09:50
      Highlight Highlight Das geht für mich in Richtung Nazi-Ideologie:
      Wer Schwäche zeigt, auf den treten alle Nazis ein, denn "Es tarrff nnurr terr Stärrrksstte üperrllebennn!"
      Allerdings muss ich hier sagen, dass auch ungeschminkte Härte sein muss, damit sie Einen in einer Art von Schock-Therapie aufrüttelt und aufweckt!
      Es besteht nämlich durchaus die Gefahr, dass man beginnt sich als Versager in gut gemeinten Diagnosen von "Persönlichkeitsstörungen" minimalistisch einzurichten!
      Darum plädiere ich für eine Kombination von herzlicher Anteilnahme und Verstand-zentrierter Härte.
      Am Wichtigsten ist EHRLICHKEIT!
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  • dorfne 24.03.2018 07:41
    Highlight Highlight Der Kurve mit dem Anstieg der Sozialhilfe hätte man zwei zusätzl. Kurven entgegenstellen müssen. Den Anstieg der Sozialhilfe hätte man vergleichen müssen mit dem Anstieg der Bevölkerung und dem Anstieg der Steuereinnahmen. Dann hätte man gesehen, dass die Sozialhilfequote seit vielen Jahren konstant ist. Herr Mäder wollte das erklären, wurde aber sofort unterbrochen. Mit dieser isolierten Darstellung der Sozialhilfe hat die SRG der neoliberalen Rechten eine Steilvorlage gegeben.
    • dorfne 24.03.2018 10:39
      Highlight Highlight @Restseele. Eine vierte Kurve, nämlich jene des Wirtschaftswachstums hätte eine weitere Aussage gebracht. Sie hätte gezeigt, dass man die Leute lieber über die PFZ aus dem Ausland holt, als einem Sozialhilfeempfänger eine Chance zu geben. Sie hätte auch gezeigt, dass sehr viele niederschwellige Jobs wegautomatisiert wurden in den vergangenen Jahren. Denn aufgrund des Wirtschaftswachstums hätte die Sozialhilfequote leicht sinken müssen. Ist sie aber nicht. Sie ist seit 2005 stabil.
    • Lukas Rietmann 24.03.2018 15:42
      Highlight Highlight Viel Dank. Damit ist auch klar dass die Einwanderung zu mehr Sozialhilfeempfängern geführt hat. Und nur weil mehr Steuereinnahmen generiert werden dürfen die Kosten der Sozialausgaben steigen?
    • dorfne 24.03.2018 17:47
      Highlight Highlight @Lukas Rietmann. So ist es. Aber ich sehe schon, Sie sehen die Mehreinnahmen lieber beim Militär, beim IOC, bei der Landwirtschaft und bei den Subventionen für den Tourismus! Ja kein Fränkli mehr für die Aermsten!
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  • specialized 24.03.2018 07:03
    Highlight Highlight Inwiefern ist Müllers ehemaliger Rang im Militär bei einer Diskussion über Sozialhilfe wichtig?
    • Carl Gustav 24.03.2018 07:58
      Highlight Highlight Dass die Zuschauer wissen, dass er den Staat viel Geld gekostet hat.
    • äti 24.03.2018 08:21
      Highlight Highlight Denkweise. Man erhält Befehle und gibt diese weiter.
    • Morph 24.03.2018 09:37
      Highlight Highlight Um zu unterstreichen für welche Posten man auf welche Kosten mehr Geld ausgeben möchte
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  • Chnebeler 24.03.2018 05:50
    Highlight Highlight Ich glaube man kann zweifellos sagen, dass unser Sozialsystem Schwächen wie auch Stärken hat. Eine Stärke wäre zum Beispiel, dass kaum jemand durchs Raster fälltsprich niemand ist so arm, dass sein Leben bedroht ist. Dies hat jedoch die negativen Folgen, dass auch viele profitieren, welche es nicht nötig hätten. Z.B meine Freundin arbeitet 100% hat ziemlich viel Geld gespart, besitzt mehrere Fahrzeuge erhält aber Prämienverbilligung vom Kanton (BE). Dies finde ich ein unding, da ich wiess, sie hat es eigentlich nicht nötig. Da kommt man natürlich schnell ins grübeln wegen der Verteilung.
    • Shlomo 24.03.2018 08:18
      Highlight Highlight Was jetzt auch immer die Prämienverbilligungen mit der Sozielhilfe zu tun hat.
      Aber ich erkläre dir mal schnell wiso deine Freundin vermutlich noch Prämienverbilligung bekommt. Die Verbilligung wird aufgrund des steurbaren Einkommens berechnet. Die SVA verwendet hier aber die Steuererklärung von vor 3 Jahren. Ergo bekommt sie die Verbilligungen auf die sie vor 3 Jahren anrecht gehabt hätte. Dies trifft hier in der Schweiz auf alle ehemalige Lehrlinge und Studenten zu.
    • JaneSodaBorderless 24.03.2018 11:23
      Highlight Highlight Deine Freundin kann ja auf die Unterstützung verzichten ;-)
    • Chnebeler 24.03.2018 11:43
      Highlight Highlight @Shlomo
      1.) Die Pämienverbilligung dient auch der unterstützung bedürftiger Personen wie auch die Sozialhilfe mit dem Unterschied die verbilligung erhält man ohne selbst aktiv anzufordern.
      2.) Sie ist seit zehn Jahren nicht mehr in der Ausbildung.
      Willst du etwa behaupten es ist ok wenn Personen welche gemäss eigegen Angaben auf nichts verzichten müssen aus finanzieller Sicht mit Steuergeldern unterstützt werden?
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  • Zeit_Genosse 24.03.2018 04:58
    Highlight Highlight Die Arena ist eine Unterhaltungssendung, die auf Differenzen aufbaut, eine Arena eben. Dass da manche Zuschauende das Gefühl bekommen dies sei politischer Alltag wenn man solches Polittaiment betreibt, lässt vermuten, dass es kalt ist in der Politik. Der Sendung und für die Schweiz würde es gut tun, wenn im Konzept am Schluss der Sendung ein Vorschlag oder konkrete Idee in einem Satz zusammengefasst vorliegen müsste. Erst Gräben betonen ist ok, dann aber auch eine Brücke bauen, statt Leere hinterlassen. Sonst wird Politik als ergebnisloses geschwaffel und Parteigehorsam celebriert.
    • The oder ich 24.03.2018 09:33
      Highlight Highlight Du hast sowas von recht: das Konzept ist eine Einladung für Populisten und Demagogen, wie ja die Entwicklung der schweizerischen Parteienlandschaft seit Beginn der Ausstrahlung dieses Sendeformats zeigt.
    • FrancoL 24.03.2018 10:06
      Highlight Highlight @The oder ich; Und wieviele genau würden ein anderes mehr intellektuelles Format schauen? Man muss die Bürger so versorgen wie sie sich auch in grösseren Massen bedienen lassen.
    • swisskiss 24.03.2018 10:34
      Highlight Highlight Verwundert lese ich Deinen Kommentar.
      Die Arena ist doch nichts anderes als der mediale Fingerzeig und Darstellung politischer Realität.

      Da ist der Medienauftritt eines Politikers noch durch die Sorge um die öffentliche Meinung gedämpft, im Gegensatz zu den ideologischen Grabenkämpfen in Kommisionen und Ausschüssen.

      Politik IST Parteipolitik und Vertretung von Partikularinteressen, ist Lobbyvertretung und krampfhaftes Verteidigen eigener Ansichten und Standpunkte.

      Und diese Grabenkämpfe sind in den letzten Jahren nur noch heftiger geworden.

      Problembewirtschaftung statt Poblemlösung.

SVP panisch, FDP kopflos, Grün im Hoch: So steht es um die Parteien im Wahljahr

Die erste Hälfte des Wahljahres 2019 verlief teilweise turbulent. Klima- und Frauenstreik setzen die Parteien unter Druck, mit dem sie häufig mehr schlecht als recht umgehen. Ein Formcheck vor der Sommerpause.

Was hat man geschnödet über die «Generation Smartphone». Autistisch sei sie und unpolitisch. Kommunizieren könne sie nur noch virtuell mit WhatsApp, Snapchat oder sonstigen Gimmicks. Und jetzt das: Die Schweiz hat 2019 die Rückkehr des Strassenprotests erlebt. Er begann mit den Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler und erlebte mit dem Frauenstreik einen Höhepunkt.

Rund 500'000 Frauen hätten am 14. Juni demonstriert, hiess es euphorisch. Das mag etwas übertrieben sein, aber eindrucksvoll war …

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