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Thomas Müller (SVP), Ruth Humbel (CVP), Jonas Projer, Soziologe Ueli Mäder und Fabian Molina (SP).
Thomas Müller (SVP), Ruth Humbel (CVP), Jonas Projer, Soziologe Ueli Mäder und Fabian Molina (SP).bild: screenshot/srf

«Ein kalter Wind» – SP-Molina fröstelt's in der Sozialhilfe-Arena und SVP-Müller taucht ab

Sparen bei der Sozialhilfe? Ein emotional aufgeladenes Thema, wie diese «Arena» unter Beweis stellte.
24.03.2018, 03:5224.03.2018, 18:50

Das Land friert. Völlig unerwartet ist im späten März die Winter-Nachhut über die Grenze marschiert. Und auch menschlich fröstelt es gerade fürchterlich. «Es weht ein kalter Wind in diesem Land», warnte Neo-Nationalrat Fabian Molina gleich zu Beginn der Sendung bedeutungsschwer in die Kamera.   

Molinas Warnung erfolgte mit Blick auf das Sozial-Barometer der Schweiz, das in den letzten Tagen um einige Grad gefallen war. Der Nationalrat hatte soeben eine Kürzung bei den Ergänzungsleistungen um 700 Millionen Franken beschlossen. Und in Bern gingen Demonstranten gegen den Abbau der Sozialhilfe auf die Strasse.

Notwendige Einsparung oder Hauruck-Übung mit dem Vorschlaghammer? Weitsichtige Planung oder schleichender Abbau?

Tatsache ist: Die Sozialausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Sozialwerke sind in Schieflage geraten. 

Während draussen Temperaturen rund um den Gefrierpunkt herrschten, stieg die Fieberkurve im Leutschenbach-Studio rapide an. Müller und Molina, das war von Beginn an klar, würden heute wohl eher keine Blutsbrüderschaft schliessen. Und auch Ruth Humbel kriegte vom jungen Zürcher Molina ihr Fett weg. 

Thomas Müller, SVP-Nationalrat und als Ex-CVP-Mann politischer Überläufer, hatte für die mahnenden Worte Molinas nicht viel übrig. Ein Meister im Geld verteilen sei jener und Unterstützer der Sozialindustrie. Tatsache sei, dass im Sozialwesen vieles im Argen liege. Sozialmissbrauch, zum Beispiel und Leute, die lieber Sozialhilfe beziehen, anstatt zu arbeiten. Das gehe nicht mehr, so Müller.

Müller vertrat die altbekannte These der Volkspartei, dass das Schweizer Sozialsystemen von Profiteuren und Betrügern ausgehöhlt werde. Und dass diejenigen, die's wirklich nötig hätten, darunter litten. 

Eine, die's nötig hat, ist Eveline Friedli. Die 55-jährige ehemalige Bank-Angestellte musste ganz untendurch. Scheidung, Jobverlust, alleine Kinder grossziehen und dann die Arthrose im Handgelenk. Friedli, Sozialhilfeempfängerin, seit mehr als 20 Jahren, hatte einen Zettel in die Arena mitgebracht, der hartes Brot war: Darauf war notiert, was ihr nach Abzug der lebensnotwendigen Kosten im Monat von der Sozialhilfe bleibt: 650 Franken. «Einmal im Monat kann ich eine Pizza essen gehen, vielleicht einmal ein Kaffee mit einer Freundin im Migros-Restaurant.»

Die Sozialhilfeempfängerin

Video: streamable

Friedli, das muss der Richtigkeit halber erwähnt werden, ist natürlich eine der guten Sozialhilfeempfänger. Wirklich arm, wirklich krank, wirklich ganz grosses Pech gehabt im Leben. Aber was ist mit denen, die ihr Unglück selber verschuldet haben: jungen Leuten zum Beispiel, die lieber auf der faulen Haut liegen, anstatt wie pflichtbewusste Menschen arbeiten zu gehen? Oder die, die ihr Sozialhilfegeld für Autos ausgeben, während die Kinder hungern? 

Es sei nicht fair, dass jemand, der arbeitet, am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche habe, als jemand der Sozialhilfe bezieht, sagte Müller.

Viele Sozialhilfebezüger seien auch arbeitstätig, konterte Molina, nur reiche ihnen der Lohn halt nicht. 

Warum ausgerechnet die Schwachen noch weniger haben sollten, wenn das Geld knapp ist, leuchtete in der ganzen Debatte nicht ganz ein. Ruth Humbel vertrat hier eine etwas abweichende Meinung von ihrem Verbündeten Müller. Überhaupt «differenzierte» die CVP-Nationalrätin ziemlich viel in dieser Sendung. Das tönte zwar durchaus vernünftig und wohlüberlegt, war am Ende aber erstaunlich durchsichtig. Wenn Humbel zu Bedenken gab, dass «die Sozialpolitik, die wir betreiben, in der Bevölkerung mehrheitsfähig sein muss», dann ist das zwar in der in der Überlegung richtig, aber auch gehörig opportunistisch. Mit dieser Argumentation ist den Sparübungen jedenfalls kaum Grenzen gesetzt. Überhaupt: Wer definiert, wie wenig wenig genug ist? Das Volk? Experten? Eigene Erfahrungen? Die Moral? Das Gefühl?

Die CVP-Frau

Video: streamable

Eine etwas andere Sicht auf die Dinge lieferte Ueli Mäder. Auf die Frage, ob das Sozialwesen Kürzungen vertrage, antwortet der emeritierte Professor ziemlich unzweideutig: «Nein. Auf keinen Fall.» Man sei jetzt schon am unteren Plafond angekommen. Im Gegenteil brauche es vielleicht eher ein Spürchen Grosszügigkeit, damit die Leute in der Sozialhilfe wieder Luft zum Atmen bekämen. Dann funktioniere auch die Integration in die Arbeitswelt – eines der erklärten Ziele der Sozialhilfe – wieder besser. 

Dass gewisse Leute «innerlich fast explodierten» beim Thema Sozialhilfe, sei verständlich. Gerade deshalb sei es wichtig, ihnen den «gesamten Kontext» zu erklären. 

Mäder hatte im Gegensatz zu den restlichen Gästen keine politische Rolle auszufüllen. Er sprach mit Elan und ohne Sticheleien. Seine Folgerungen waren überzeugend, nur redete der Soziologe erstens unglaublich schnell, und hatte zweitens einen leichten Hang zur ausschweifenden Didaktik. Moderator Jonas Projer verzweifelte denn auch regelmässig an den als «Viertelsätzen» angekündigten Referaten Mäders.

Der Soziologe

Video: streamable

Ach ja, Müller. Wo war der eigentlich? Fast hätte man ihn vergessen, dabei stand er doch die ganze Zeit neben Ruth Humbel. Aber er war verstummt. Nur von Zeit zu Zeit streifte noch ein fernes Echo im St.Galler-Dialekt die Runde. Etwa, als das Thema Flüchtlinge verhandelt wurde. Klar, durften Flüchtlinge nicht fehlen. Immerhin sind 90 Prozent von ihnen von der Sozialhilfe abhängig, wie man nicht müde wurde zu betonen. Für Müller ein Unding. «Tickende Zeitbomben» seien die vorläufig Aufgenommen, stellte der Oberleutnant a.D. fest. Dafür kassierte er einen Rüffel von Moderator Projer, aber da war Müller schon weiter: Die Grenzen zu schliessen, das müsse die Schweiz endlich wieder lernen. Und diejenigen, die unrechtmässig hier sind, die müssten halt wieder gehen.

Der SVP-Mann

Video: streamable

Das waren ähnlich konstruktive Voten, wie sie vorhin von Fabian Molina getätigt wurden. Molina verknüpfte die Sozialfrage mit der Kampfjetbeschaffung, wofür ihm von Müller das Prädikat «Linkspopulist» verliehen wurde. Der SVP-Mann seinerseits brachte es fertig, keine 20 Sekunden später die Personenfreizügigkeit für die Missstände im Sozialwesen verantwortlich zu machen. Dass jemand der SVP die Populismus-Masche streitig machte, ging offenbar nicht an.

Der Linkspopulismus

Video: streamable

Die Sozialhilfedetektive, die das Parlament nach einem Entscheid des EGMR flugs wieder auf eine rechtliche Grundlage stellte, fielen dann leider vor lauter Flüchtlingen wieder aus dem Programm. Das war ein bisschen schade, schliesslich stellten sich hier nicht nur rechtsstaatliche und finanzielle Fragen, sondern auch moralische: Ist es sinnvoll und zielführend, Sozialhilfe-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen? Ist man sich bewusst, welches Bild von Sozialhilfeempfängern damit in der Bevölkerung erzeugt wird? Und lohnt sich das alles wirklich?

Zwischenruf aus dem Publikum zu diesem Thema: Eine ältere Dame, mutmasslich enttäuschte CVP-Wählerin, griff Humbel frontal an. Es sei eine Schande, was ihre Partei mache. «Denkt mal ein bisschen nach, bevor ihr wegen einiger schwarzer Schafe die weissen über den Berg jagt.»

Die schwarzen und die weissen Schafe

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Was sie von dieser Sendung mitgenommen habe, wollte Projer zum Schluss von der Sozialhilfeempfängerin Friedli wissen. Friedli schnitt eine Grimasse und sagte: «die Leute hier politisieren zwar viel, aber von der Realität wissen sie nicht viel.» 

Das Schlusswort

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Die Realität. Eine schwache Währung in einem kalten Land.

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181 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Dominik Treier
24.03.2018 07:44registriert Juli 2016
Ich kenne selber Leute die Sozialhilfe beziehen, auch sehr viele Kranke, obwohl dafür ja die IV schauen müsste aber naja. Langwierige Verfahren wenig Ertrag. Zur Sozialhilfe kann ich nur sagen, diese Argumente der Bürgerlichen da gäbe es noch Luft, ein Hohn für jeden, der sich nicht mal ein Busbillet geschweigedenn soziale Aktivitäten leisten kann und damit "motiviert" wird wieder zu arbeiten, indem er so weiter lebt bis er alles zurückbezahlt hat. Ausserdem ist der Flickenteppich aus Kantonalen und Gemeinderegelungen elend. Aber ja, gebt doch den Reichen noch mehr! Die brauchen es ja dringend
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dorfne
24.03.2018 07:41registriert Februar 2017
Der Kurve mit dem Anstieg der Sozialhilfe hätte man zwei zusätzl. Kurven entgegenstellen müssen. Den Anstieg der Sozialhilfe hätte man vergleichen müssen mit dem Anstieg der Bevölkerung und dem Anstieg der Steuereinnahmen. Dann hätte man gesehen, dass die Sozialhilfequote seit vielen Jahren konstant ist. Herr Mäder wollte das erklären, wurde aber sofort unterbrochen. Mit dieser isolierten Darstellung der Sozialhilfe hat die SRG der neoliberalen Rechten eine Steilvorlage gegeben.
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Zeit_Genosse
24.03.2018 04:58registriert Februar 2014
Die Arena ist eine Unterhaltungssendung, die auf Differenzen aufbaut, eine Arena eben. Dass da manche Zuschauende das Gefühl bekommen dies sei politischer Alltag wenn man solches Polittaiment betreibt, lässt vermuten, dass es kalt ist in der Politik. Der Sendung und für die Schweiz würde es gut tun, wenn im Konzept am Schluss der Sendung ein Vorschlag oder konkrete Idee in einem Satz zusammengefasst vorliegen müsste. Erst Gräben betonen ist ok, dann aber auch eine Brücke bauen, statt Leere hinterlassen. Sonst wird Politik als ergebnisloses geschwaffel und Parteigehorsam celebriert.
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