Schweiz
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Rebekka Wyler, Co-Generalsekretaerin SP, Christian Levrat, Parteipraesident SP, und Tamara Funiciello, Praesidentin JUSO,  stimmen ueber die Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ab, bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP, am Samstag, 29. September 2018 in Olten. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Rebekka Wyler und Christian Levrat stimmten für das Paket, Tamara Funiciello dagegen. Bild: KEYSTONE

Levrat setzt sich durch: SP-Delegierte stimmen Steuervorlage/AHV-Paket zu



Die SP-Delegierten haben am Samstag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Olten der gemischten Steuerreform/AHV-Vorlage zugestimmt. Der Entscheid fiel nach einer zweieinhalbstündigen Diskussion mit 148 zu 68 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Die SP war derart gespalten, dass die Diskussion schon im Voraus kanalisiert wurde. Je 15 Rednerinnen und Redner pro Lager durften ihre Argumente vortragen, Die Redezeit war beschränkt.

Gegner: Neue Steuerprivilegien

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) würden neue Steuerprivilegien eingeführt, sagte Nationalrätin Mattea Meyer (ZH), eine der Gegnerinnen der Vorlage. Zudem werde mit der Bundesmilliarde an die Kantone ein staatlich verordneter, interkantonaler Steuerwettbewerb durchgeführt.

Dieser Deal sei nicht gerecht, stellte Nationalrat Fabian Molina (ZH) fest. Man müsse die 60 Prozent der USR-III-Gegner endlich ernst nehmen und Schluss machen mit Steuergeschenken an die Reichen.

Die SP-Spitze verkaufe den Kuhhandel mit neuen Steuerprivilegien als gute Vorlage, kritisierte Stefan Rüegger (ZH), der stellvertretende Generalsekretär der SP Zürich. Die Vorlage sei inhaltlich und strategisch schlecht, meinte JUSO-Chefin Tamara Funiciello. Es gebe Alternativen.

Tamara Funiciello, Praesidentin JUSO, spricht bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP, am Samstag, 29. September 2018 in Olten. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello. Bild: KEYSTONE

Befürworter: AHV vor dem freien Fall retten

Bei einem Nein werde der Steuerwettbewerb unter den Kantonen noch brutaler, warnte demgegenüber Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), eine der Befürworterinnen. Von den zwei Milliarden Franken für die AHV würden sehr viele profitieren. Zudem würden viele Steuerschlupflöcher gestopft, sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD).

Die AHV sei derzeit im freien Fall, meinte Ständerätin Anita Fetz (BS). Jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Sozialwerk gesichert werde. Der Kompromiss trage dazu bei. Bei einem Nein habe man ein Problem bei der AHV und bei den Steuern nichts gewonnen.

Die Partei dürfe nicht zulassen, dass keine zwei Milliarden in die AHV fliessen und dass die Unternehmen weiterhin Milliarden an Steuern einsparen, sagte Nationalrat Samuel Bendahan (VD). Verschiedene Pro-Rednerinnen und Redner wiesen zudem darauf hin, dass der Kampf gegen Steuerprivilegien in den Kantonen geführt werden müsse.

Das Schlusswort hatte Parteipräsident Christian Levrat. Er verstehe die Gegner, die mit ihren Visionen und Forderungen nach einem gerechten Steuersystem die Vorlage ablehnten. Die STAF-Vorlage könne diese Forderungen nicht voll erfüllen, gehe aber einen grossen Schritt in diese Richtung.

Keine Urabstimmung

Der Entscheid der SP ist definitiv. Ein Antrag der SP Neuenburg, den Entscheid mittels einer Urabstimmung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, wurde grossmehrheitlich verworfen. Ebenfalls grossmehrheitlich abgelehnt wurde zu Beginn der STAF-Debatte ein anderer Antrag der SP Neuenburg, die Diskussion auf den Parteitag vom 1. und 2. Dezember in Brugg zu verschieben.

Die eidgenössischen Räte hatten am Freitag mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) sowie mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) dem Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 zugestimmt. Die SP gehörte zusammen mit FDP und CVP zur Allianz, welche das Paket durch die Räte brachte.

Delegierte stimmen ueber die Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ab, bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP, am Samstag, 29. September 2018 in Olten. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Zuletzt stimmte eine Mehrheit der SP für das Paket. Bild: KEYSTONE

Bei der Steuerreform geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf scheiterte im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III.

Damit die Steuervorlage 17 nicht wieder das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition im eidgenössischen Parlament, die Sache mit einem «Zückerli» zu versüssen. Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es geht dabei um schätzungsweise zwei Milliarden Franken. (sda)

Der bewegende Abschied von Doris Leuthard

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Video: srf

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 01.10.2018 07:16
    Highlight Highlight Tiefere Unternehmenssteuern für alle Unternehmen und der sozialpolitische Ausgleich in den AHV-Topf kosten uns je rund 2 Mia Franken jährlich. Wer wird diese Geschenke bezahlen müssen? Es ist wohl einmal mehr der Mittelstand!
  • Schneider Alex 30.09.2018 07:12
    Highlight Highlight Steuerreform 17 ohne Ausfälle bei den Unternehmenssteuern realisieren

    Eigentlich ist es ganz einfach: Die Steuersätze für ausländische und Schweizer Unternehmen müssen gleich sein und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
  • Majoras Maske 30.09.2018 00:49
    Highlight Highlight Schwach, SP, sehr schwach.
  • Raphael Stein 29.09.2018 21:44
    Highlight Highlight Schliifts denen?
  • Garp 29.09.2018 21:25
    Highlight Highlight Es gibt ja noch andere Parteien, die ich wählen kann. Die SP hat kein Füdli mehr und in den eigenen Reihen zu viele neoliberale Kräfte. Ein Zückerli wäre es, wenn die Wirtschaft das Zückerli bezahlen müsste, es sind aber mehrheitlich die einfachen Bürger selber, die zahlen. Die SP macht die gleichen Fehler wie die SP in D, mit Schröder kam der Untergang.
    • Asmodeus 30.09.2018 21:48
      Highlight Highlight Welche Parteien sind denn noch links? Die juso?
  • Matti_St 29.09.2018 19:25
    Highlight Highlight Die SP hätte besser auf eine getrennte Abstimmung mit der SVP gerungen. Dann würde die AHV angenommen und die Steuervorlage versenkt werden.
    • Matti_St 30.09.2018 23:45
      Highlight Highlight @Brötli, bei der letzten Abstimmung haben wir die AHV versenkt, weil nur die Arbeiter dafür bezahlt hätten. Dies ist der logische Schritt und dieser wäre so oder so gekommen. Lohnprozente durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
      Also, warum soll ich eine bittere Pille schlucken, wenn es den Zuckerguss so oder so gibt?
  • Asmodeus 29.09.2018 18:54
    Highlight Highlight Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Gespart wird wieder bei Bildung und dem Sozialsystem.

    Wie kann die SP sowas durchwinken?
    • Me, my shelf and I 30.09.2018 00:07
      Highlight Highlight Mir als SP-Mitglied auch Schleierhaft.
      Für etwas gibt's zum Glück das Referendumsrecht.

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