Mit seinem menschenverachtenden Video, das er auf Facebook geteilt hatte, löste der SVP-Politiker Christian Klambaur einen Shitstorm aus. Klambaur habe der Partei unwiderruflich geschadet, sagte Rolf Tremp, Präsident der SVP Rüti gegenüber blick.ch. Man werde an der nächsten Generalversammlung Anfang Februar entscheiden, ob er in der Partei bleiben könne.
Klambaur kam seiner Partei zuvor – er trat am Montag freiwillig aus dem Vorstand der SVP Rüti aus. Damit ist er eine Ausnahme: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die wenigsten SVP-Politiker, die sich zu rassistischen oder beleidigenden Aussagen auf Facebook und Twitter hinreissen liessen, ernsthafte Konsequenzen fürchten – oder ziehen – mussten.
Ohne Konsequenzen blieb der Fall von Marcel Toeltl. Der Präsident der SVP St.Margrethen schrieb in seinem Blog, Eritrea und Syrien hätten einen tiefen Länder-IQ und Flüchtlinge aus diesen Ländern deshalb nichts in der Schweiz zu suchen. Der SVP-Fraktionspräsident Michael Götte distanzierte sich von Toeltl. Rassismus dulde er nicht, und wenn das Gericht befinde, Toeltl dürfe straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden (das wurde in einem Gerichtsverfahren entschieden), müsse man das Gespräch suchen.
Toeltl wurde vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen, darf aber straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden. Präsident der SVP St.Margrethen ist er noch immer.
2014 kommentierte der SVP-Politiker Jean-Luc Addor das Tötungsdelikt in einer St.Galler Moschee auf Twitter «On en redemande!» («Wir wollen mehr davon»). Addor wurde in der Folge wegen Rassendiskriminierung angeklagt, der Prozess steht noch aus. Doch politisch kostete der Tweet den Walliser seinen Posten nicht – im Gegenteil: Im Herbst 2015 wurde Addor in den Nationalrat gewählt. Den Tweet hat er nie gelöscht.
On en redemande ! http://t.co/rcdBnznvbK
— Jean-Luc Addor (@udcvr64) 22. August 2014
Mario Schmitt trat aus der SVP Wil aus, doch mit seinem Ausrutscher habe das nichts zu tun, wie der ehemalige SVP-Politiker gegenüber watson sagt. Schmitt war im September 2014 in die Schlagzeilen geraten, als er auf seiner Facebook-Seite eine «Blick»-Meldung über die Enthauptung eines US-Journalisten durch die Terrormiliz «Islamischer Staat» schrieb: «... wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?»
Die SVP Wil distanzierte sich zwar vom islamfeindlichen Kommentar, machte einen Rücktritt aber nicht zum Thema. Schmitt wollte zunächst selber die Konsequenzen ziehen, entschied sich dann aber, in der Politik zu bleiben. 2016 trat er zunächst aus dem Stadtparlament und schliesslich aus der SVP aus – «aus gesundheitlichen Gründen», wie er auf Anfrage sagt. Noch werkelt er aber im Hintergrund mit, so hilft er zum Beispiel aktiven Politikern (laut Schmitt parteiübergreifend) beim Verfassen von Vorstössen.
Im Februar 2012 bezeichnete der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti Araber in einem Tweet als Kameltreiber. Das gab zwar Zoff, doch Konsequenzen hatte das für Zanetti keine. Der Zürcher hat den Tweet nicht gelöscht. Und sich auch in seiner Wortwahl kaum gemässigt: Im März 2016 verbreitete er zwei Tweets über Sexualaufklärung für Flüchtlinge in Deutschland (das sei krank, so Zanetti) und dazu einen Hashtag aus der Neonazi-Szene: «White Genocide».
Man soll Kameltreiber Kamele treiben lassen und aufhören, ihnen die "Aufklärung" bringen zu wollen. http://t.co/hOBVa1DX
— Claudio Zanetti (@zac1967) 25. Februar 2012
2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich gegen den SVP-Nationalrat Alfred Heer offiziell ein Verfahren wegen Verdachts auf Rassismus. Zwei Tunesier hatten Strafanzeige eingereicht, weil Heer in der Sendung «Sonntalk» Tunesiern pauschal eine kriminelle Absicht unterstellte. Heer sagte: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien, die kommen bereits als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist es nämlich egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialfürsorge.»
Heer blieb aber von rechtlichen Konsequenzen verschont – und auch politisch änderte sich für den ehemaligen Präsidenten der SVP Zürich nichts.
Der Walliser SVP-Politiker Hans-Peter Mathieu veröffentlichte mehrere rassistische Kommentare von seinem inzwischen gelöschten Facebook-Account aus. So bezeichnete er Muslime einst als «Kamelficker» empfahl ein «Kastrationsprogramm» statt Entwicklungshilfe für Drittweltländer und beschimpfte Schwarzafrikaner als «Halbaffen». Mathieu wurde im Juli 2015 bei der Staatsanwaltschaft Oberwallis angezeigt und im August zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
Die Oberwalliser SVP verkündete zunächst, man habe Mathieu den Rücktritt aus dem Vorstand der SVP Leuk nahegelegt. Der Rentner weigerte sich aber abzudanken. Er ist noch immer im Verzeichnis der Ortspartei Leuk zu finden.
Sonja Hemmer postete Anfang Oktober 2016 den Artikel eines Asylbewerbers in Österreich, der vom Dach springen wollte. Dazu stellt die SVP-Politikerin die Frage, ob sie dem Mann einen Schubs geben solle, damit er auch wirklich fliege. Pensionärin Hemmer, damals Kandidatin für die Grossratswahlen Basel-Stadt, wurde weder von der Liste gestrichen, noch aus der Partei ausgeschlossen. Man pflege Meinungsfreiheit in der Partei, sagte der damalige Wahlkampfleiter gegenüber Tele Basel.
Ebenfalls in der SVP Basel-Stadt blieb Patric Aeschbach. Kurz vor dem Fall Hemmer hatte Aeschbach auf seinem Facebook-Profil allen Linken den Tod gewünscht. Auch diese Aussage wurde parteiintern nicht geahndet, Aeschbach ist weiterhin Mitglied.
Es gibt sie aber auch, die Beispiele von SVP-Politikern, die für ihre Ausrutscher büssen mussten, wie Christian Klimbaur: Da wäre zum Beispiel der wohl berühmteste Fall des «Kristallnacht-Twitterers», der sein SVP-Amt abgeben musste und seinen Job verlor. Politisch blieb er trotzdem: Er unterhält einen Blog.
Ein weiteres Beispiel ist Ueli Tobler von der SVP Steffisburg. Er hatte im Dezember 2012 auf Facebook vorgeschlagen, Linken ein Plastiksack über den Kopf zu stülpen und zuzubinden. Die Partei schloss ihn sofort aus und Tobler ward seitdem nicht mehr auf dem politischen Parkett gesehen, wie Hans-Rudolf Marti, Präsident der SVP Steffisburg gegenüber watson sagt.
Auch Seppi Spiess, ehemals SVP Spiez, musste sich aufgrund eines Facebook-Posts von seiner Partei trennen. Er hatte sich im September 2012 darüber gefreut, dass ein moldawischer Einbrecher von der Polizei bei einem Einsatz getötet worden war. Spiess hat heute weder etwas mit Politik, noch mit Facebook am Hut. Gegenüber watson sagt er, er stehe nach wie vor zu seiner damaligen Aussage. Zurücktreten habe er trotzdem müssen, weil er sonst der Partei zu sehr geschadet hätte. Spiess überlegt sich nun auszuwandern.
Claudio Gantert verbreitete Heil-Hitler-Parolen auf Facebook und wurde deshalb im September 2016 aus der SVP Neuhausen geworfen.
Beat Mosimann, der die «standesrechtliche Erschiessung» von Asylbewerbern forderte, trat 2012 aus der SVP Solothurn aus. Ein Jahr später wurde er wegen Rassendiskriminierung zu 120 Tagessätzen verurteilt. (dwi)
