Schweiz
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Frederic Favre (PLR), Christophe Darbellay (PDC), Roberto Schmid (PDC) Esther Waeber-Kalbermatten (PS) et Jacques Melly (PDC) prettent sermon lors de l'assermentait du nouveau Conseil d'Etat valaisan au Grand Conseil de Sion ce lundi 27 mars 2017. (KEYSTONE/Olivier Maire)

Die fünf Walliser Staatsräte wurden gestern vereidigt.  Bild: KEYSTONE

«Dank» Wahlbetrug: SVP gibt Hoffnung für Freysinger nicht auf

Weil Wahlzettel manipuliert worden sind, wollte die Unterwalliser SVP die Vereidigung des Staatsrats verschieben. Doch das misslang. Nun erhofft sich die Partei Schützenhilfe vom Bundesgericht.

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



Die Kleidung formell, der Blick bestimmt und die rechte Hand zum Schwur in die Höhe gestreckt – so wurden die fünf Walliser Staatsräte am Montag vor dem Parlament vereidigt. Was normalerweise eine reine Formalität ist, sorgte im zweisprachigen Kanton diesmal für gehörig Aufregung: Die SVP Unterwallis hatte nämlich verlangt, dass die Vereidigung verschoben wird. Doch daraus wurde nichts, der Grosse Rat verwarf den Ordnungsantrag mit 106 zu 22 Stimmen deutlich.

Hintergrund des SVP-Begehrens ist der mutmassliche Wahlbetrug, der den zweisprachigen Kanton seit Tagen in Atem hält. In den drei Oberwalliser Gemeinden Brig, Naters und Visp haben Unbekannte sowohl den ersten wie auch den zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen manipuliert. Bürger hatten den Behörden gemeldet, keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Die Gemeinden jedoch stellten fest, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war.

Dunkelziffer dürfte gross sein

Die Täterschaft ging dabei wenig kreativ vor: Die Bulletins wurden überwiegend mit dem gleichen Filzstift ausgefüllt, wobei der Vor- im Gegensatz zum Nachnamen jeweils ausgeschrieben war. Gemäss Staatsschreiber Philipp Spörri hat der Kanton Kenntnis von 64 Fällen. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen, da zahlreiche Bürger das Fehlen der Unterlagen wohl gar nicht bemerkt haben.

Wie die Walliser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend mitteilte, haben Brig und Naters Klagen wegen Wahlbetrug eingereicht. Diejenige von Visp dürfte in den kommenden Tagen folgen. Die Strafverfolgungsbehörden gehen in den kommenden Wochen und Monaten also der Frage nach, wer hinter den Betrügereien steckt und wie der oder die Täter vorgegangen sind. Vermutet wird, dass sie die Wahlunterlagen aus den Briefkasten gefischt haben. Theoretisch könnte der Betrug aber auch schon bei der Postverteilung erfolgt sein.

«Nur die Spitze des Eisbergs»

Im Grossen Rat ist die SVP mit ihrer Forderung nach einer Vereidigungs-Verschiebung nun also aufgelaufen. Die Parlamentsmehrheit war der Ansicht, dass die ergaunerten Stimmen keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen hatten. Doch die SVP gibt sich nicht so schnell geschlagen: «Wir werden ans Bundesgericht gelangen», sagt Fraktionschef Grégory Logean gegenüber der «Nordwestschweiz».

Gregory Logean (SVP) hat das Wort vor der geplanten Vereidigung der neugewaehlten Staatsraete waehrend der Konstituierenden Session im kantonalen Parlament Wallis in Sitten am Montag 27. Maerz 2017. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Gibt sich kämpferisch: SVP-Fraktionschef Grégory Logean. Bild: KEYSTONE

Der Parteivorstand fälle den formellen Entscheid in den kommenden Tagen, ein Weiterzug nach Lausanne sei aber «so gut wie sicher». Dies, weil die Validierungskommission ihren Vorschlag zuhanden des Parlaments noch vor Ablauf der Beschwerdefrist präsentiert habe und zudem die nötigen Abklärungen bei der Staatsanwaltschaft und den betroffenen Gemeinden versäumt habe.

Logean geht davon aus, dass vom Betrugsskandal bisher «nur die Spitze des Eisbergs» bekannt ist – und schöpft daraus Hoffnung für «seinen» Kandidaten Oskar Freysinger, der überraschend aus der Walliser Exekutive abgewählt worden ist.

Comeback ist unwahrscheinlich

Wie schon seit dem Wahlsonntag war Freysinger für Journalisten auch am Montag nicht erreichbar. Logean hingegen sagt, er habe ihn am Morgen am Telefon gehabt. Dabei habe ihm der (mutmasslich) Geschlagene versichert, im Falle eines entsprechenden höchstrichterlichen Urteils nochmals in die Hosen zu steigen.

Oskar Freysinger, Conseiller d'Etat valaisan, lors de la ceremonie d’assermentation de l'ecole d'aspirants 2016 de la Police cantonale valaisanne et la prestation de serment qui se deroule en la Cathedrale de Sion ce vendredi 24 mars 2017. (KEYSTONE/Olivier Maire)

Würde bei Neuwahlen wahrscheinlich nochmals antreten: Oskar Freysinger. Bild: KEYSTONE

«Freysinger akzeptiert das Wahlergebnis selbstverständlich und ist bereit, die Konsequenzen zu tragen – aber nur, wenn es auf reguläre Weise entstanden ist. Kommt das Bundesgericht zu einem anderen Schluss, ist er mehr als motiviert, sich der Bevölkerung erneut zur Wahl zu stellen», so der SVP-Fraktionschef.

Dass es tatsächlich zu einer Neuauflage der Walliser Staatsratswahlen kommt, ist angesichts der bisherigen Praxis des Bundesgerichts allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Und sogar dann wäre ein spektakuläres Comeback von Freysinger in Amt und Würden mehr als fraglich: Im zweiten Wahlgang distanzierte ihn FDP-Mann Frédéric Favre um mehr als 2100 Stimmen – also um ein Vielfaches des bisher bekannten Ausmasses der Wahlmanipulation.

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sherpa 28.03.2017 10:55
    Highlight Highlight Dann täumt mal schön weiter, und wenn ihr vor BR gehen wollt, könnte ihr dies auch, nur das Walliser Wahlgesetz holt euch dann wieder ein. Nur wegen dem Freysinger gewinnt ihr eh keinen Blumentopf.
  • 7immi 28.03.2017 09:36
    Highlight Highlight da haben wohl einige kommentatoren den artikel nicht gelesen und nutzen die "gute" gelegenheit zum svp bashing. die gemeinden selbst haben die ermittlungen wegen wahlbetrugs ausgelöst, nicht die svp. letztere beantragte nur die verschiebung der vereidigung aufgrund des betrugs. ich nehme nicht an, dass das resultat anders ausfallen wird. dennoch ist die aufklärung dieses falles wichtig.
  • Madison Pierce 28.03.2017 08:43
    Highlight Highlight Freysinger kann sich nur Hoffnungen machen, falls sich herausstellen sollte, dass eine andere Partei (und nicht Einzeltäter) für den Betrug verantwortlich sind. Was ich mir nicht vorstellen kann, nicht mal im Wallis.

    Ansonsten: weshalb sollte er bei einer Wahlwiederholung mehr Wähler haben? Er ist ja nicht plötzlich ein anderer Mensch und auch die restlichen Kandidaten sind die gleichen.
    • grumpy_af 28.03.2017 09:16
      Highlight Highlight Geht ja darum, dass bei einem allfälligen Betrug Stimmen, welche ihm gegolten haben, an andere umgewälzt wurden und bei einer Wahlwiederholung dies nicht passieren würde. Ergo, mehr Stimmen.
    • grumpy_af 28.03.2017 12:22
      Highlight Highlight Habe ja nichts Anderes behauptet, sondern nur die Logik zu Madison's Frage aufgezeigt. Aber anscheinend dringt das nicht so ganz durch.
  • rodolofo 28.03.2017 08:19
    Highlight Highlight Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Und ich hoffe, dass sie mit ihrer hinterlistigen Trotzerei nicht durchkommen!
  • pamayer 28.03.2017 07:06
    Highlight Highlight E chli trumpele...
  • pachnota 28.03.2017 06:50
    Highlight Highlight Eben doch... konnte mir einfach nicht vorstellen, wieso die walliser freiwillig Leute, wie Darbelay wählen.
    : )
    • Lezzelentius 28.03.2017 09:14
      Highlight Highlight Aber wie man den Kerl mit der Reichsflagge wählen kann, weil er sie "schön" findet, kannst du dir vorstellen?
    • pat86 28.03.2017 09:22
      Highlight Highlight bis zu Darbelay fehlen gute 12'000 Stimmen von insgesamt ca. 350'000 Stimmen (3% aller abgegebenen Stimmen) Da hätte mMn schon ein sehr grosses Ding laufen müssen um das zu bewerkstelligen. Mein letzter Stand war aber das ca. 60-70 Wahlzettel gefälscht waren. (zu wessen Gunsten eigentlich?)
  • Charlie Brown 28.03.2017 06:33
    Highlight Highlight Mich würde ja nach wie vor sehr interessieren, welche Namen auf den gefälschten Wahlzetteln standen. Ist denn das nicht bekannt?
    • Rascal 28.03.2017 08:34
      Highlight Highlight Wir stimmen anonym ab. Stimmzettel und Stimmausweis werden getrennt eingeworfen und wenn plötzlich ein doppelter Stimmausweis auftaucht, kann man nur noch den Besitzer des Doppels daran hindern, seine Stimme abzugeben.

      Sofern es sich bei der zweiten Person nicht um den "Betrüger" handelt gibt es somit keine Möglichkeit herauszufinden was auf dem Zettel stand (sofern es überhaupt legal ist, dies anzuschauen).
    • Madison Pierce 28.03.2017 08:41
      Highlight Highlight Das wird sich kaum herausfinden lassen: Irgendwer klaut die Unterlagen aus Briefkästen oder noch bei der Gemeinde. Füllt sie aus, wirft sie ein. => Stimmrechtsausweis wird wegen Wahlgeheimnis von Couvert mit Wahlzettel getrennt.

      Leute melden, dass sie keine Unterlagen erhalten hätten, erhalten Kopie, werfen sie ein. Erst jetzt merkt die Gemeinde, dass die Leute schon abgestimmt haben bzw. jemand mit ihrem Stimmausweis.
    • sheimers 28.03.2017 10:32
      Highlight Highlight Es wurde bei anderen Wahlen auch schon festgestellt, für wen die falschen Stimmen abgegeben wurden. Die Details bitte hier nicht diskutieren, wir wollen keine Anleitung zu besserem Betrug geben. Denn die Betrüger lesen hier sicher mit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • -woe- 28.03.2017 05:40
    Highlight Highlight Es wäre sehr interessant zu erfahren, wer der Profiteur der Manipulation sein soll. Wurden die manipulierten Wahlzettel zugunsten von Favre, Freysinger oder jemandem dritter aufgefüllt? Oder mal so, mal so?
    • mrcharliebrown 28.03.2017 08:42
      Highlight Highlight dooch
  • Lord_Mort 28.03.2017 05:10
    Highlight Highlight Was ich bis jetzt nirgends gelesen habe ist, wem den die manipulierten Stimmen zugekommen sind. In Bern gabs das ja auch schon, da wurde es kommuniziert. Warum hier nicht?
    • Peter Widmer (1) 28.03.2017 08:29
      Highlight Highlight Klar, hätte die SVP durchwegs "gesiegt" und der "Pissoirpoet" im Amt bestätigt hätte nie jemand was davon gehört 😂
    • Sir Jonathan Ive 28.03.2017 10:35
      Highlight Highlight @Lord_Mort
      Das ist nicht zurückverfolgbar.
      Die Gründe wurden in Kommentaren weiter oben schon genug gut erklärt. Ich verweise dich deswegen einfach dahin anstatt diese zu wiederholen.
    • Lord_Mort 28.03.2017 10:56
      Highlight Highlight @ Sir Jonathan Ive. In Bern war es damals so, dass man auf den Wahlzetteln immer wieder die selbe Schrift fand. So wusste man, wer die Stimmen bekam. Dachte nur, dies wäre hier evtl. auch möglich. Hier sind es allersings mehrere betroffene Gemeinden, darum verstehe ich schon, dass es nicht ganz einfach ist. 😉

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