Genug ist genug: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem er Organisationen mit extremem islamistischem Gedankengut verbieten will. Portmann zielt laut «Tages-Anzeiger» insbesondere auf die Koranverteilaktion «Lies!» und den Islamischen Zentralrat (IZRS).
Was will der FDP-Politiker damit bezwecken? Menschenverachtendes Gedankengut können zu einem «Krebsgeschwür in der Gesellschaft» anwachsen, sagt Portmann. Ideologien, die sich an der Scharia ausrichteten und zum Jihad aufriefen, seien schon im Keim zu ersticken. Für Portmann stellen sie heute die «grösste Bedrohung für die zivilisierte Welt» dar. Portmann hofft, dass nun die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats eine Motion an den Bundesrat richtet.
Wie Portmann auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» festhält, ist er sich der Schwierigkeiten bewusst, Organisationen gemäss schweizerischem Recht verbieten zu lassen. Demnach kann der Bundesrat eine Organisation oder Gruppierung verbieten, wenn diese «terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht».
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass ein entsprechender Beschluss der UNO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorliegt. Portmann möchte den Bundesrat mit der Kommissionsmotion dazu bringen, sich bei der UNO bzw. der OSZE für ein Verbot von «Lies!» und des IZRS einzusetzen – damit die Schweiz am Ende mit ähnlichen Schritten reagieren kann.
Ob sich die UNO oder die OSZE dazu bewegen lassen, auf die schweizerische Gesetzgebung Rücksicht zu nehmen und schweizerische Gruppierungen zu verbieten, ist offen. Deutschland hat «Lies!» bereits verboten, doch war die Koranverteilaktion dort als Stiftung organisiert, verfügte also über Strukturen und Bankkonten. Anders als Deutschland hat die Schweiz keine Tradition im Verbieten gefährlicher Organisationen. (amü)
