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Der SVP-Bundesrat Ueli Maurer polarisiert wieder einmal. Mit seiner Aussage «Man muss diese Möglichkeiten schaffen» – womit er die Praxis meint, dass Reiche ihr Geld in Offshore-Geschäfte investieren – provoziert der Finanzminister eine Flut von Reaktionen.
Mattea Meyer, SP-Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission, sagt zu watson: «Die Aussagen von Ueli Maurer sind ein Affront. Geht es nach ihm, soll das verfassungsmässige Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für Milliardäre nicht gelten.» Maurer nehme als Finanzminister alle normalen Steuerzahler in die Geiselhaft der superreichen Steuersünder, indem er ihr gieriges Gebaren und ihre Offshore-Geschäfte legitimiere. «Darüber hinaus Kritiker als Obermoralisierer der Welt zu verunglimpfen, ist einem Finanzminister schlicht unwürdig», sagt Meyer weiter. Mit ihrer Steuerdumping-Praxis für Grosskonzerne und Superreiche entziehe die Schweiz nicht nur der Bevölkerung im eigenen Land, sondern auch den Menschen weltweit Steuereinnahmen.
Gemäss Meyer hat die Schweiz im Bereich Geldwäscherei grossen Nachholbedarf. Wer von einem strengen Geldwäscherei-Gesetz spreche, versuche sich aus der Verantwortung zu stehlen. Und:
Meyers Parteikollege Cédric Wermuth hat eine klare Meinung zu Maurers Aussagen:
Aufruf zur Steuerhinterziehung von einem Finanzminister inakzeptabel@cedricwermuthhttps://t.co/F5Wd3R6HXV pic.twitter.com/Y0yUaqYKGB
— SP Schweiz (@spschweiz) 8. April 2016
Auf Twitter sind die Meinungen ziemlich einseitig.
offshore geschäfte sind also notwendig um Geld vor der Frau zu verstecken u weil einem der pöbel sonst die Yacht neidig ist. #veryconvincing
— Sigi Maurer (@sigi_maurer) 6. April 2016
Ueli #Maurer als Finanzchef so wie damals im #VBS: Immer auf der Seite von denen, die Scheisse gebaut haben! #panamapapers #offshore
— Lewin Lempert (@LewinLempert) 8. April 2016
Auch bei den watson-Usern sorgt das Thema für eine rege Diskussion. Hier eine Auswahl der weit über 100 Kommentare:
(feb)
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