Schweiz
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Helvetia, links, und Wilhelm Tell enthuellen das Abstimmungsplakat beim Kampagnenstart zur Vollgeld Initiative, am Donnerstag, 22. Maerz 2018, in Bern. Das Schweizer Stimmvolk hat am 10. Juni ueber diese Vorlage zu bestimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Helvetia und Wilhelm Tell beim Kampagnenstart im März. Bild: KEYSTONE

Vollgeld-Befürworter schmücken sich mit Bundeswappen – das ist keine gute Idee

Auf ihren Plakaten verwenden die Vollgeld-Befürworter das Wappen der Eidgenossenschaft. Damit verstossen sie gegen das Gesetz. Das Institut für geistiges Eigentum hat bereits interveniert. 



Die Vollgeld-Initianten mögen es symbolträchtig. So schickten sie Wilhelm Tell und Helvetia auf die Strasse, als es darum ging, die ersten Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Auch zum Kampagnenstart schmückten sich Komitee-Mitglieder mit den Requisiten der Nationalfiguren.

Viel Swissness verströmen auch die Abstimmungsflyer und -plakate, die für die Initiative werben. Nicht nur wegen des grossen Zweifränklers, der neben dem Slogan «Wer soll unser Geld herstellen?» abgebildet ist. Darüber prangt in offizieller Manier das Wappen der Eidgenossenschaft – begleitet von einem Schriftzug, der jenem auf offiziellen Dokumenten des Bundes zum Verwechseln ähnlich sieht. Auf den ersten Blick macht es ganz den Anschein, als stünde der Bund hinter der Kampagne.

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Die Plakate hängen unter anderem an den Bahnhöfen Zürich und Bern. bild. watson

Damit verstossen die Initianten gegen das Gesetz. Denn seit der Revision der Wappenschutzgesetzes, die Anfang 2017 in Kraft getreten ist, gilt das Schweizerwappen als «Ausdruck der staatlichen Macht und Würde». Private dürfen es – anders als das gewöhnliche Schweizerkreuz – nicht verwenden. Der Verstoss blieb nicht unbemerkt. Bereits hat sich ein Bürger bei der Bundeskanzlei beschwert, wie Sprecher René Lenzin bestätigt.

«Wir haben beim Vollgeld-Komitee interveniert.»

Alexander Pfister, Institut für geistiges Eigentum

Die Bundeskanzlei schaltete das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ein, welches über den korrekten Gebrauch des Schweizerwappens wacht. «Wir haben beim Vollgeld-Komitee interveniert», bestätigt Alexander Pfister, Leiter Rechtsdienst beim IGE. Die Initianten haben das Wappen daraufhin auf ihrer Internetseite entfernt und verwenden es auch in Newslettern nicht mehr.

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Das Schweizerwappen (l.) – ein Schweizerkreuz in einem Dreieckschild – ist Ausdruck der staatlichen Macht und Würde und daher dem Gemeinwesen vorbehalten. Das Schweizerkreuz (r.) kann hingegen auch von Privaten verwendet werden, sofern gewisse Bedingungen eingehalten werden. quelle: IGE.ch

Die bereits gedruckten Plakate hängen aber weiterhin – unter anderem an prominenter Stelle am Zürcher Hauptbahnhof. Für die Gegner der Initiative ein Ärgernis: «Ich hoffe, dass sich die Stimmbürger von diesem Manöver nicht täuschen lassen», sagt SVP-Nationalrat und Initiativgegner Thomas Matter. Er vermutet Kalkül hinter der Verwendung des Bundeswappens auf den Plakaten. «Wenn ich sehe, wie die Initianten in ihren Unterlagen auch eine Grafik der Nationalbank mutwillig verfälschen, dann wundert mich nichts mehr.»

Bei einem Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Allerdings gelte der Grundsatz «Wo kein Kläger, da kein Richter», so Alexander Pfister. Das IGE hat zwar ein Klagerecht, machte bisher aber nicht davon Gebrauch, weil sich die Vollgeld-Initianten «kooperativ zeigten». Beim vorliegenden Fall komme der Zeitfaktor hinzu: «Da die Plakate bereits gedruckt und aufgehängt wurden, reicht die Zeit wohl ohnehin nicht mehr, um noch vor der Abstimmung einen juristischen Entscheid zu erwirken.»

«Uns war nicht bewusst, dass das Wappen geschützt ist.»

Daniel Meier, Geschäftsführer des Vereins Monetäre Modernisierung

Daniel Meier, Geschäftsführer des Vereins Monetäre Modernisierung und Mitglied des Vollgeld-Initiativkomitees, betont: «Uns war nicht bewusst, dass das Wappen geschützt ist.» Man habe keinesfalls den Eindruck erwecken wollen, dass es sich um Plakate des Bundes handelt. «Das Wappen sollte lediglich signalisieren, dass es sich um eine eidgenössische Abstimmung handelt.»

Nach der Intervention des IGE habe man sofort reagiert und das Wappen bei allen Publikationen entfernt. «Bei den meisten Plakaten war dies logistisch allerdings nicht mehr möglich.» Einzig die Plakate für Genf, die später gedruckt wurden, konnten noch rechtzeitig angepasst werden.

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In Genf wurden die Plakate angepasst. In Lausanne hat ein Leser-Reporter hingegen ebenfalls ein Plakat mit dem gesetzeswidrigen Wappen gesichtet. bild: leser-reporter

Die Vollgeld-Initiative will das Schweizer Finanzsystem radikal umbauen: In Zukunft soll nur noch die Nationalbank elektronisches Buchgeld schaffen dürfen, Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Das sorge für Stabilität, versprechen die Initianten. Die Nationalbank selber hat sich gegen die Idee ausgesprochen. Auch der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Apropos: Woher haben Schweizer Parteien eigentlich ihr Geld?

abspielen

Video: srf/SDA SRF

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39
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    Alle Leser-Kommentare
  • Mischa Müller 29.05.2018 15:07
    Highlight Highlight Meines Erachtens: sobald die Offenlegung von Parteifinanzierungen pflicht ist, wird SVP und FDP erstes: eun bisschen an Ehre verlieren. Sollten Gesetze in Kraft treten, welche einzelne, grosse Spendenbeträge verunmöglichen, werden wir die rechten Parteien bald abschreiben müssen. Diese funktionieren, meine Meinung, nur mit sehr grossen Kampagnenbudgets und allgemein viel Geld.
    • Fabio74 29.05.2018 22:33
      Highlight Highlight nur wird dies vermutlich nie kommen. Weil man plötzlich die ganzen widerlichen Verfilzungen und Verstrickungen ans Tageslicht kämen, und die Schweiz plötzlich wie Italien aussehen würde....
  • Xaver Hopfenbauer 29.05.2018 14:45
    Highlight Highlight Und wieso ist dann das Schweizerwappen auf meinem Taschenmesser von der Firma Victorinox abgebildet?
  • einmalquer 29.05.2018 13:23
    Highlight Highlight Das Schweizer Wappen ist also «Ausdruck der staatlichen Macht und Würde».

    Wenn der Staat machen würde, was in der Verfassung steht, den Ärmeren hälfe, statt den Reichen, weil sich "die Stärke des Volkes (sich) misst am Wohl der Schwachen" bekäme er vielleicht seine Würde.

    Es ist in der Schweiz so, dass viele gegen die Staats-Macht stänkern man mittels Initiativen die Verfassung offen anfeindet und sie dauernd ändern will.

    Kann man, weil sie keine Würde hat.

    Würde ist gemäss Duden: "Hohe Achtung gebietende Erhabenheit... einer Institution."

    Das ist doch einfach eine schön Definition...
  • sherpa 29.05.2018 10:22
    Highlight Highlight «Uns war nicht bewusst, dass das Wappen geschützt ist.» Das ist wohl die dümmste und einfältigste Ausrede des Herrn Meier und genau so kommt die Initiative daher
    • Panna cotta 29.05.2018 10:47
      Highlight Highlight Du hast natürlich gewusst, dass das Wappen geschützt ist.
    • Fabio74 29.05.2018 12:48
      Highlight Highlight @panna cotta Wenn man sich mit solcher Materie beschäftigt, wie diese Personen, klärt man sowas zuerst ab
  • derEchteElch 29.05.2018 09:57
    Highlight Highlight ..und die Webseite der Befürworter verstösst hingegen gegen die allgemein sehr schwammig formulierte Impressunspflicht..
    • Fabio74 29.05.2018 12:48
      Highlight Highlight Inwifern?
    • Fabio74 29.05.2018 22:34
      Highlight Highlight @elch: Keine Argumente für deine Behauptungen? Find ich nun doch sehr dürftig.. oder ist der Fax in Herrliberg kaputt?
    • derEchteElch 29.05.2018 23:06
      Highlight Highlight Nun, die Webseite der Befürworter des Geldspielgesetztes haben ein unvollständiges Impressum, es fehlen Angaben zu Betreiber, Postadresse etc.

      Die Anpassung des SECO vor einigen Jahren wurde von Juristen einstimmig etwa wie folgt analysiert; Grundsätzlich ist jede Webseite impressumspflichtig, sofern Sie den Markt und das Konsumverhalten beeinflussen kann.

      Bei einer politischen Abstimmung ist dies mMn gegeben, weil die Abstimmung das Konsumverhalten der Bevölkerung (in dem Fall Geldspielgesetz) beeinflussen wird.
  • Pafeld 29.05.2018 09:36
    Highlight Highlight "ich hoffe, dass sich die Stimmbürger von diesem Manöver nicht täuschen lassen"

    Genau. Das Manöver um die Halbwahrheiten von Maurer und Jordan sind jedoch völlig ok. Weil da das richtige Kreuz draufsteht.

    Im ernst: bin ich der einzige, der sich daran stört, dass der zuständige Bundesrat sowie der Nationalbankpräsident einen Abstimmungskampf voller Halbwahrheiten/kackdreisten Lügen in eigener Sache bestreiten, weil sie offensichtlich einem Interessenkonflikt unterliegen? Beide werden nach ihrer aktuellen Tätigkeit das Hochfinanzumfeld (wieder) aufsuchen.
    • Sandro Lightwood 29.05.2018 11:47
      Highlight Highlight Begriff Hochfinanz -> möglicher (!) Hinweis auf Aluhuten.

      Im ernst: Bitte konkretisiere deine Pauschalisierungen. Welche Halbwahrheiten meinst du genau?
    • Pafeld 29.05.2018 15:14
      Highlight Highlight Beispiel Jordan: "Es sei richtig, dass die privaten Banken einen Teil der Kundengelder als Kredite wieder herausgibt."
      Das ist eine kackdreiste Untertreibung. Bei der Formulierung "teilweise" würde man erwarten, dass die Kreditvergabe kleiner als die Menge an Sparguthaben ist. Und nicht 20 mal höher, wie es in der Realität tatsächlich ist.

      Und das ehemalige Nationalbankpräsidenten und Finanzminister nach ihrem Amt im VR von Banken und börsenquotierten Finanzinstituten landen, hat nichts mit Aluhüten zu tun.
    • Sandro Lightwood 29.05.2018 17:47
      Highlight Highlight Pafeld, wenn Äpfel mit Birnen vermicht werden und daraus ein Hase entsteht, dann geht das schon ein bitzeli in Richtung Aluhut.

      Geschäftsbericht Raiffeisen 2016, Bilanz:

      Verpflichtungen aus Kundeneinlagen (=Kundengelder): rund 11 Milliarden.

      Forderungen gegenüber Kunden (=Kredite): rund 2.5 Milliarden.

      Resultat: Einlagen sind 4 mal höher als die vergebenen Kredite.




    Weitere Antworten anzeigen
  • hello world 29.05.2018 09:07
    Highlight Highlight Ziemlich dumm...
  • ThomasMayer 29.05.2018 08:58
    Highlight Highlight Das ist wieder eine überflüssige Aufregung der Gegner der Vollgeld-Initiative. Diese suchen jede Kleinigkeit, um mit Dreck zu werfen. Wussten Sie bis zu diesem Artikel, dass das Wappen geschützt ist? Vermutlich nicht. Es ist ein neues Gesetz, das erst einmal bekannt werden muss. Deshalb wird das Wappen im Internet noch an vielen Stellen benützt, wie eine einfache Google-Bildersuche zeigt.
    • fcsg 29.05.2018 11:01
      Highlight Highlight Ja, das wusste ich. Dass die Verwendung des Schweizer Wappens an strikte Vorgaben geknüpft, ist nun wirklich kein Geheimnis mehr. Vorallem wenn sogar Rechtsprofessoren im Komittee sind, müsste so etwas auffallen. Aber man kann strategisch (ohne das unterstellen zu wollen) auch absichtlich über die Regelung hinwegsehen.
    • Fabio74 29.05.2018 14:56
      Highlight Highlight Ja das weiss man vor allem wenn ja so viele Anwälte in den Komitees hocken. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
    • Zap Brannigan 29.05.2018 18:42
      Highlight Highlight Und der Grafiker bzw die Agentur müsste es auch wissen. Die Abklärung der Rechte der Verwendeten Bilder und Symbole gehört zum Tagesgeschäft. Und es geht nicht einfach Fach um das Schweizerkreuz, sondern um das Wappen in der speziellen Form. Das ist ein hoheitliche Zeichen und kennzeichnet Bundesbehörden.
  • chnobli1896 29.05.2018 08:28
    Highlight Highlight [...] Die Initianten haben das Wappen daraufhin auf ihrer Internetseite entfernt und verwenden es auch in Newslettern nicht mehr. [...]

    Solange die Plakate (auf eigene Kosten) nicht ausgetauscht werden müssten bleibt der Lerneffekt wohl auf der Strecke.
    • Nordurljos 29.05.2018 09:20
      Highlight Highlight Plakate müssen normalerweise etwa 2 Wochen vor Kampagnenstart, inkl. Reserveexemplaren, angeliefert werden. Die offiziellen Plakatstellen bei Clear Channel und APG werden 1x die Woche gewechselt. Sobald man die Plakate angeliefert hat, kann man meist nicht mehr eingreifen.
  • HAL9000 29.05.2018 07:54
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
    • Matthias_Ulrich 29.05.2018 12:11
      Highlight Highlight Oje... Das Niveau ist auf dem Tiefpunkt angelangt. Dabei böte diese Initiative die Chance, endlich einmal relevante Fragen aufzugreifen: Warum ist der Franken eine privatisierte Währung (und was ist der Nutzen daraus)? Warum ist Geld eine verzinste Schuld? Warum dürfen Banken gratis einkaufen (wenn sie Immobilien, Aktien oder Gold einkaufen, tun sie das, indem sie selber das Geld beim Kauf herstellen)? Und warum hat kein Medium in diesem Land je die Geldschöpfung der Banken thematisiert? Aber eben...
    • Zap Brannigan 29.05.2018 18:58
      Highlight Highlight Seufz. Keine Bank kauft damit etwas für sich. Das Geld "entsteht" (wird geschöpft), wenn die Banken das Geld der Nationalbank mehrfach gleichzeitig als Kredit verleihen. Darum braucht man für die Vergabe von Krediten eine Banklizenz. Das kann zu Kreditblasen führen und ist daher potentiell ein Problem. Wenn der Kredit zurückgezahlt wird, verschwindet das Geld wieder. Aber halt nur wenn. Viele Vollgeldfans haben wenig Ahnung wovon sie reden. Hauptsache böse Banken. Das hilft dem Anliegen nicht gerade. http://Das
    • Matthias_Ulrich 31.05.2018 21:47
      Highlight Highlight @Zap Brannigan:
      AARGAUER KB: "Geld entsteht allerdings nicht nur durch die Vergabe von Krediten. Geschäftsbanken schaffen auch Geld durch den Kauf von Aktiven wie Wertpapieren, Devisen, Gold oder Grundstücken bei Nichtbanken. Verkauft zum Beispiel ein Unternehmen Obligationen an eine Bank, dann bezahlt die Bank diese Wertpapiere wiederum mit Geld, das sie im Moment der Bezahlung selbst schafft." (Wie Banken Geld schaffen. Aargauische Kantonalbank, s. 18). Übrigens: Banken verleihen nicht das Geld der SNB. Das geht bilanztechnisch nicht. Banken kreieren immer Geld bei der Kreditvergabe.
  • Eine_win_ig 29.05.2018 07:38
    Highlight Highlight Nicht gewusst am Arsch. Brüstet sich das Ja Komitee nicht mit ihren X Professoren, Anwälten, Wirtschaftseliten?

    Aber ein sehr kluger Schachzug. Macht den Eindruck es sei offiziell und ändern kann mans nicht mehr. Taktisch geschickt.
    • Sandro Lightwood 29.05.2018 11:44
      Highlight Highlight Wird auch die Antwort der Initianten bei einer Annahme sein: Haben nicht gewusst, wie weitreichend die Konsequenzen sind.

      Ist Nichtwissen eine Tugend?
    • Sandro Lightwood 29.05.2018 18:25
      Highlight Highlight Selbstdenker: Also, wenn es keine Konsequenzen hätte, warum denn das Vollgeld einführen?
  • RootAuthority 29.05.2018 07:03
    Highlight Highlight Das macht Feldschlösschen auch. Bloss gehts da nicht um Vollgeld, sondern eher Vollrausch 😊. Vielleicht war das ja eine Bieridee des Initiativkomitees.
    Benutzer Bild
    • HAL9000 29.05.2018 08:15
      Highlight Highlight Das Wappen ist aber auch nur haarscharf am Geschützten vorbei...
    • You will not be able to use your remote control. 29.05.2018 08:47
      Highlight Highlight > Das Wappen ist aber auch nur haarscharf am Geschützten vorbei...

      Was beweist, wie bekloppt das Konzept des Geistigen Eigentums ist.
    • Kronrod 29.05.2018 08:48
      Highlight Highlight Bei Feldschlösschen haben sie das Wappen leicht deformiert, so dass sie um die Vorschrift drumrumkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WayneTheBrain 29.05.2018 06:58
    Highlight Highlight Die Medien schreiben darüber, somit Ziel, Aufmerksamkeit zu generieren, erreicht!

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