Schweiz
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Bereits 15'300 Unterschriftensammler gegen Waffenexporte: Der Druck steigt 



Der Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) kommen unter Druck. Die Pläne der Regierungsmehrheit aus SVP und FDP, per Verordnungsänderung künftig Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, stossen auf viel Widerstand.

Das wird im Moment im Sekundentakt deutlich. So schnell drehte sich der Zähler auf der Kampagnenplattform WeCollect, auf der die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» Unterschriftensammler gegen die bundesrätlichen Pläne sucht. Gegen 06.45 Uhr am Dienstagmorgen erreichte der Zähler den Stand von 15'300.

Damit haben die Promotoren der «Korrektur-Initiative» schon nach einem Tag einen guten Teil der angepeilten 25'000 Unterschriftensammler eingefahren. Wer sich meldet, verspricht, vier Unterschriften zu sammeln. So sollen die für die Volksinitiative benötigten 100'000 Unterschriften zusammen kommen.

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

«Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg»

Die breit abgestützte Allianz besteht aus Parteien (BDP, GLP, EVP, Grüne, SP), Vertretern der grossen Landeskirchen, Hilfswerken und Nichtregierungsorganisationen bis hin zur Gruppe Schweiz ohne Armee (GSOA).

Die Nationalraete Beat Flach, GLP-AG, Lisa Mazzone, GP-GE, und Martin Landolt, BDP-GL, von links, zeigen symbolisch die Rote Karte gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, welche der Bundesrat vorgesehen hat, am Montag, 10. September 2018 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Nationalräte Beat Flach (GLP/AG), Lisa Mazzone (GP/GE) und Martin Landolt (BDP/GL) zeigen dem Bundesrat an der gestrigen PK der Allianz symbolisch die Rote Karte. Bild: KEYSTONE

«Es geht nicht um ein gänzliches Verbot, Rüstungsgüter zu exportieren», sagte GLP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Beat Flach (AG) bei der Präsentation der Allianz. Die «Korrektur-Initiative» will den «Status quo» beim Kriegsmaterial bewahren. Sie will aber auch eine Lockerung der Exportpraxis rückgängig machen, die der Bundesrat 2014 beschloss. Er machte damals Exporte an Länder mit Menschenrechtsverletzungen möglich.

Die Korrektur-Initiative soll aber nur lanciert werden, wenn der Bundesrat an seinen jetzigen Plänen festhält und Exporte in Bürgerkriegsländer erlaubt.

«Es geht um den Wertekompass der humanitären Schweiz», sagte BDP-Präsident Martin Landolt. Helvetas-Präsidentin Therese Frösch appellierte namentlich an Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), der die Pläne des Bundesrats mitträgt: «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg». Johannes Bardill, reformierter Pfarrer aus Horgen ZH, sagte: «Die fortlaufende Grenzverschiebung zugunsten der Kriegswirtschaft zerstört unsere ethische Glaubwürdigkeit.»

«Ich hatte noch nie so viele Reaktionen von Leuten, mit Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager hinein», sagt SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler (ZH). Auch wenn sie keine Anzeichen habe, hoffe sie, dass der Bundesrat über die Bücher gehe. Auch hofft die Allianz, dass die CVP sich ihr auch noch anschliesst.

Der Bundesrat will dem Vernehmen nach im Oktober definitiv entscheiden. Befragt hat er einzig die Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat, diese haben ihm grünes Licht gegeben. In der dritten Sessionswoche dürfte es im Nationalrat (möglicherweise auch im Ständerat) aber noch zu einer Debatte zum Thema kommen. (hay/mlu)

Liebe Linke, wir müssen über eure Plakate reden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • remono 11.09.2018 18:07
    Highlight Highlight Die 25'000 sind voll (Stand 11.09 18Uhr)
    0 0 Melden
  • Seppe Toni 11.09.2018 12:21
    Highlight Highlight Ich bin dabei
    6 1 Melden
  • Simon Probst 11.09.2018 11:05
    Highlight Highlight Jetzt hört doch auf, das ist nicht gut für die Wirtschaft, wir werden alle entlassen!!!1!+!¨!

    *ironie off*
    11 1 Melden
  • Mitz en place 11.09.2018 10:50
    Highlight Highlight Update: Bereits mehr als 20'000 Unterstüzende.

    Am Nachmittag ist die Sache wohl gegessen.
    7 1 Melden
    • sheimers 11.09.2018 18:48
      Highlight Highlight Jawoll, jetzt sind es schon deutlich mehr als die 25'000. Nach kaum zwei Tagen statt zwei Wochen.
      2 0 Melden
  • #bringhansiback 11.09.2018 09:29
    Highlight Highlight Weiss jemand warum der Zähler auf einmal auf ~450 zurückgefallen ist? Bei meiner Eintragung war der noch auf über 17000.
    4 2 Melden
    • #bringhansiback 11.09.2018 10:10
      Highlight Highlight Ok, Zähler ist wieder gefixt.
      8 1 Melden
  • Sumsum 11.09.2018 08:58
    Highlight Highlight Das macht definitiv Sinn !
    13 7 Melden
  • Bowell 11.09.2018 08:23
    Highlight Highlight Ich bin sicher, dass die Initiative zustande kommt. Allerdings bin ich gespannt wielange es schlussendlich dann doch noch dauern wird bis die 100k Unterschriften beisammen sind. Online hat man sich ja schnell eingetragen, wieviele dann allerdings effektiv 4 oder mehr Stimmen liefern werden wird sich zeigen.
    61 8 Melden
    • buhuch 11.09.2018 09:22
      Highlight Highlight so geht es weiter laut Infomail: "Es freut uns, dass Sie bereit sind, 4 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu sammeln.

      Der Bundesrat soll die geplante Änderung zurück nehmen. Wenn nicht, lancieren wir mit Ihrer Unterstützung die Korrektur-Initiative. Wir halten Sie auf dem Laufenden."
      18 2 Melden
  • Bynaus @final-frontier.ch 11.09.2018 08:15
    Highlight Highlight Bin dabei! Ich denke, ich finde mehr als vier...
    75 8 Melden
  • sheimers 11.09.2018 07:55
    Highlight Highlight Auch die hochgelobte Frau Moser von der GLP hat sich im Nationalrat oft enthalten, wenn es um Waffenexporte in Autokratien ging. Aber nun macht sie mit dem Thema Wahlkampf. Die GLP ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.
    30 6 Melden
    • peeti 11.09.2018 10:52
      Highlight Highlight Ob Wahlkampf oder nicht, Hauptsache sie sind jetzt bei dieser wichtigen Sache dabei. Dass die glp schon in ihrer Kernkompetenz (Umwelt) nicht glaubwürdig ist, liegt auf der Hand. Weshalb soll es bei Waffenexporten anders sein..
      6 1 Melden
  • Dr Barista 11.09.2018 07:48
    Highlight Highlight wo kann ich unterschreiben? :)
    129 14 Melden
    • Randy Orton 11.09.2018 07:51
      Highlight Highlight Wenn du auch 4 Unterschriften beisteuern möchtest kannst du dich hier eintragen: https://korrektur-initiative.wecollect.ch
      24 2 Melden
    • Jonas Schärer 11.09.2018 07:52
      Highlight Highlight https://korrektur-initiative.wecollect.ch
      16 1 Melden
    • Paddiesli 11.09.2018 08:06
      Highlight Highlight Es hat einen Link im Artikel, wo du vorerst zusagst, 4 Unterschriften zu sammeln.
      Das schaffen wir gemeinsam locker.
      18 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 11.09.2018 07:47
    Highlight Highlight 💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼💪🏼
    7 5 Melden
  • sheimers 11.09.2018 07:34
    Highlight Highlight Die GLP soll sich nicht so aufspielen, deren Nationalräte haben sich beim Thema Waffenexporte in Krisengebiete oft feige enthalten. z.B. hier: http://www.politnetz.ch/parlament/nr/abstimmung/7347/stopp-der-kriegsmaterialexporte-in-autokratien
    28 2 Melden
  • De Pumuggel 11.09.2018 07:06
    Highlight Highlight Waffenexporte zu 100% und ohne Ausnahme stoppen!
    39 8 Melden

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Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ab. Auf der watson-Redaktion trafen sich Initiativ-Gegnerin Laura Zimmermann von der Operation Libero und Jung-SVP-Präsident Benjamin Fischer zum hitzigen Schlagabtausch – und schenkten sich nichts.

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