Allianz will Waffenexporte verhindern – und versucht's mit einem Trick
Eine überparteiliche Allianz will mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern – und greift dabei zu einem kleinen Motivationstrick: Lanciert werden soll das Volksbegehren nur, wenn sich innerhalb von zwei Wochen 25'000 Menschen verpflichten, je vier Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.
So sollen die für eine Volksinitiative benötigten 100'000 Unterschriften zustande kommen. Die Allianz will auf diese Weise die Bevölkerung entscheiden lassen, ob es diese «Korrektur-Initiative» braucht oder nicht, wie die Initianten an einer Medienkonferenz vom Montag bekannt gaben.
Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreite der Bundesrat klar eine rote Linie. Eigenmächtig habe er dem Anliegen der Rüstungsindustrie nachgegeben und wolle nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt seien.
Waffenexporte! Jeeee!
Die Bewilligungskriterien würden ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament gelockert. Bereits 2014 habe das Parlament die Kriegsmaterialverordnung gelockert, als es entschieden habe, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzten.
Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sei, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen: Es gehe also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden könne, handle es sich bei der Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative.
«Wir möchten dem Bundesrat nochmals eine Chance geben, damit er zur Vernunft kommt», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Er solle jetzt auf die Stimme des Volkes hören: «Falls er das nicht tut, dann haben wir die Initiative im Köcher», sagte sie in einem Video von Keystone-sda.
Kein Totalverbot angestrebt
Nach den Worten des Aargauer GLP-Nationalrats Beat Flach geht es der Allianz nicht um ein gänzliches Verbot, Rüstungsgüter zu exportieren. Exporte der Rüstungsindustrie sollen weiterhin möglich sein. Für Therese Frösch, Präsidentin von Helvetas, steht die geplante Lockerung im Widerspruch zu den Grundpfeilern der Schweizer Aussenpolitik und laufe der humanitären Tradition der Schweiz grundsätzlich zuwider.
Der Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle hat nach Einschätzung der Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf bestätigt, dass die Kontrollen für die Exporte von Kriegsmaterial heute viel zu lasch sind. Zudem könnten die Vorschriften leicht umgangen werden.
Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere. (sda)
