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Un policier de la gendarmerie genevoise effectue un controle de vitesse aux abords d'une ecole, lors de la rentree scolaire, ce lundi 28 aout 2006 a Geneve. La police genevoise effectue un renforcement des controle de vitesse durant les premiers jours de la rentree scolaire. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Ein kniffliger Fall: Warum diese Whatsapp-Gruppe eben doch illegal ist. Bild: KEYSTONE

Gericht spricht Thurgauer Whatsapp-Radar-Warner schuldig

 Ein 44-jähriger Thurgauer gehörte zu einer Gruppe, die sich gegenseitig vor Radarmessungen gewarnt hatte. Jetzt soll er 500 Franken Busse zahlen. So entschied das Bezirksgericht Arbon.

Ida Sandl / CH Media



Auf dem Rasen spielte gerade der FC Basel, als ihn ein Freund beiseite nahm. Ob er mitmachen wolle bei einer neuen WhatsApp-Gruppe, die sich gegenseitig vor Radarkontrollen warnt. Wer noch dabei sei, wollte der 44-Jährige Geschäftsmann aus dem Thurgau wissen. Der Freund nannte ein paar Kollegen. So willigte er ein.

Ganz am Anfang habe die Gruppe aus knapp 30 Mitgliedern bestanden, ein grosser Teil davon kommt aus dem Nachbarkanton St. Gallen. Letzten Dienstag stand der Thurgauer vor dem Bezirksgericht Arbon. Der Staatsanwalt klagt ihn wegen «öffentlicher Warnung vor Verkehrskontrollen» an.

Was wird ihm vorgeworfen?

Im Strafbefehl steht, der Beschuldigte habe im Juni 2017 innerhalb der WhatsApp-Gruppe «Polizei / Radarwarnung» die Meldung «Blitzer Niederwil/Gossau» weitergeleitet. Als jemand nachfragte, wo genau das Radargerät steht, doppelte er nach: «Wald oder unter der Autobahnbrücke».

Zu dieser Zeit bestand die WhatsApp-Gruppe gemäss Staatsanwalt aus etwa 180 Mitgliedern. Das brachte dem Geschäftsmann einen Strafbefehl über 500 Franken Busse ein. Hätte er bezahlt, wäre alles erledigt gewesen. Doch es geht ihm ums Prinzip, sagt er zu den Richtern in Arbon. Er fühlt sich zu unrecht angeklagt.

Facebook-Radarwarner machen weiter – trotz Urteil

Facebook-Radarwarner machen weiter – trotz Urteil Anfang Februar hat das Bezirksgericht Münchwilen einen 31-Jährigen aus dem Kanton St. Gallen zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Der Mann hat in der geschlossenen Facebook-Gruppe «Rennleitung TG» die anderen Mitglieder vor einem Blitzer auf der Autobahn A1 bei Wängi gewarnt.

Die Gruppe umfasste 5600 Mitglieder. Auch bei diesem Prozess ging es um die Frage, ob eine Facebook-Gruppe mit 5600 Mitgliedern öffentlich ist. Die Radarwarner liessen sich vom Schuldspruch nicht stoppen. Es gibt jetzt die Facebook-Gruppe «Polizeikontrollen Kanton Thurgau», die von Deutschland aus betrieben wird. Hinweise, die dort eingereicht werden, landen dann anonym auf Facebook.

Selbstverständlich sei auch diese Radarwarnung verboten, sagt Matthias Graf, Sprecher der Kantonspolizei Thurgau. «Diese Personen versuchen, das Gesetz zu umgehen, indem sie aus dem Ausland die Warnungen absetzen.» Das erschwere die Strafverfolgung. (san)

Worum geht es genau?

Die entscheidende Frage, um die sich dieser Fall dreht, lautet: Ist eine WhatsApp-Gruppe mit zuletzt rund 180 Mitgliedern öffentlich. Nein, sagen der Beschuldigten und sein Verteidiger. Die Gruppe sei nicht jedermann zugänglich. Beitreten habe nur können, wer von einem der beiden Administratoren dazu eingeladen worden sei. Das sei ein Unterschied zu einer Facebook-Gruppe, wo mehr oder weniger unkontrolliert jeder mitmachen könne. «Facebook ist eine Plattform», betont der Verteidiger, «WhatsApp ist ein Messenger-Dienst».

Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass in der WhatsApp-Gruppe «Polizei/Radarmeldung» lediglich seine Freunde und deren Freunde seien. Der Gesetzes-Artikel sei «schludrig formuliert», kritisiert der Verteidiger. Wenn der Präsident des Turnvereins am Schluss der Jahresversammlung vor dem Blitzer am Ortsausgang warnt, soll dies erlaubt sein. Obwohl auch er oft nicht jeden im Saal kenne.

Was sagt das Gericht dazu?

Das Bezirksgericht Arbon ist anderer Meinung. Es spricht den Geschäftsmann schuldig. Zu den 500 Franken Busse soll er 1600 Franken Verfahrens- und Gerichtskosten zahlen. Bei 180 Mitgliedern sei die persönliche Beziehung nicht mehr gegeben, begründet Gerichts-Vizepräsidentin Mirjam Trinkler das Urteil. Der WhatsApp-Gruppe habe beitreten können, wer zumindest ein Mitglied kannte.

Wie beim Schneeball-Effekt seien neue Mitglieder dazu gekommen, die wieder andere angeworben hätten. Der Einzelne habe keine Ahnung und keinen Einfluss mehr gehabt, wer dabei sei und wer nicht. Sie frage sich auch, ob die Warnung eines fiktiven Turnerpräsidenten vor vollem Mitglieder-Saal rechtens sei, erklärt die Richterin.

Wie ist die Sache eigentlich aufgeflogen?

Ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe habe kalte Füsse bekommen und sich selber angezeigt. Das sagt der Verteidiger des Beschuldigten. Inzwischen sollen um die 20 Strafbefehle allein im Kanton St. Gallen ausgestellt worden sein. Nach Kenntnis des Verteidigers ist der Beschuldigte aber der Einzige, der einen Strafbefehl angefochten habe.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte und sein Verteidiger erklärten nach der Verhandlung, sie wollen erst das begründete Urteil verlangen, gründlich studieren und dann entscheiden, ob sie weiter gehen ans Obergericht. Interessant wäre auch, wie das Bundesgericht den Fall beurteilen würde.

Nach Aussage des Beschuldigten soll die WhatsApp-Gruppe «Polizei/Radaranmeldung» mittlerweile nicht mehr aktiv sein.

Aktuelle Polizeibilder

Eine optische Täuschung soll Raser stoppen

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Video: srf

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • COLD AS ICE 07.10.2018 15:22
    Highlight Highlight was mich extrem stört ist das jeder kanton ein bussenbudget in die jahresrechnung mit einplant. das ist doch fragwürdig. man darch doch nicht mit fixen einnahmen rechnen und diese sogar budgetieren. wenn dann ende september die ersten zahlen bekannt werden und man hinter dem budget liegt, werden massenhaft kontrollen durchgeführt.....zum bsp nachts um 03:00 auf einer autobahn wo absolut keine gefährdung besteht.
  • MadlipzShweiz Business 06.10.2018 15:23
    Highlight Highlight Macht irgendwie keinen Sinn vonwegen die Radar sind nicht fürs Geld da
  • Grave 05.10.2018 14:45
    Highlight Highlight An die angegebene höchstgeschwindigkeit halten und niemand braucht so eine warnmeldung 😉
    • dr.gore 05.10.2018 16:32
      Highlight Highlight Ich fahre gerne zügig und nehme in kauf, dass es mich ab und zu blitzen kann. Das Problem mit der Blitzerei ist wohl eher, dass die Polizei einfach kontrolliert was am einfachsten und am finanziell lukrativsten ist. Fahren mit 5 km/h mehr als erlaubt birgt kaum mehr Risiko.
      Ich rege mich vor allem darüber auf, dass es sich die Polizei so einfach macht. Es sollte mmn eher mal Abstandskontrollen gemacht werden. Oder Leute aus dem Verkehr gezogen werden, die selbst auf der Strasse nicht das Handy weglegen können. Ist jedoch aufwendig, mühsam und weniger lukrativ als die **** Radarkontrollen...
    • BigE 06.10.2018 01:34
      Highlight Highlight @dr. gore: 5km ist ungefährlich? Okay? Was ist mit 6? Auch gut? 7? Auch gut? 8? 9? 10? ...... wo sollte man denn die Grenze ziehen? Bei 12? Was ist denn mit 13? Ist ja nur einer mehr?

      Es gibt ja auch noch die sg. Messtoleranz. D.h. es wird ab zB 55 geblitzt, es werden dann aber noch 4 abgezogen. Obwohl man 5 zu schnell war, bezahlt man nur für einen.

      Irgendwo muss die Grenze gezogen werden. Und wenn die Höchstgeschwindigkeit 50 ist, dann sollte man halt auch 50 fahren und nicht nach eigenem Gutdünken die „Gefahr“ einschätzen.
    • Grave 06.10.2018 08:05
      Highlight Highlight @dr.gore klar ist es lukrativer wieso wohl ? Wenn niemand mehr so denken würde wie Sie währe es auch nicht mehr nötig blitzkästen auf zu stellen 😉

      @BigE genau das selbe wollte ich gestern einem kollegen erklären als bei uns das thema 140km/h auf schweizer autobahnen auf kam. Jetzt gibt es so viele autofahrer welche genau so denken wie dr.gore "ja was sind schon 10km/h mehr ?"
      Bei 140 würden die dann mit 150 oder gar 160 fahren was also viel zu viel ist.

  • andrew1 05.10.2018 14:33
    Highlight Highlight Manchmal schon absurd. Wenn gebäude besetzt werden sind der polizei die hände gebunden und es kann über monate nichts gemacht werden. Der rechtmässige besitzer kann nur zuschauen. Aber wehe man fährt etwas zu schnell oder waent sich vor radarkontrollen ist die hölle los. Verhältnissmässigkeit fehlanzeige. Aber es ist natürlich klar wiso: ein gebäude räumen kostet höchstens viel geld und ist anstrengend, im auto sitzen mit standheizung und warten bis es blitzt entspannend und es bringt erst noch massig kohle..... dein freund und helfer.
    • derEchteElch 05.10.2018 22:13
      Highlight Highlight Das eine lässt sich mit dem anderen auch so gut vergleichen.. 🙄

      Bei einem besetzten Gebäude brauchts einen Strafantrag des Eigentümers. Dann erst geht das Prozedere los und die Verhältnismässigkeit ist entscheidend. Sonst heisst es wieder, die Polizei sei viel zu agressiv vorgegangen!
  • COLD AS ICE 05.10.2018 14:10
    Highlight Highlight was soll man dazu noch sagen......
    dieses urteil zeigt einmal mehr auf das es bei radar kontrollen nicht um sicherheit, sondern um geld geht.
    jeder der per whatsapp gewarnt wird, fährt entsprechend "anständig und vorsichtig".....es spült aber kein geld in die staatskassen. wer nicht gewarnt wird fähr mit überhöhter geschwindigkeit , dafür verdient der staat geld. merkt ihr etwas? man verdient lieber geld und nimmt unfälle in kauf, welche mit warnungen verhindert werden könnten......ist zwar sehr zugespitzt formuliert, ihr versteht aber sicher wie ich es meine.....
    • Shlomo 05.10.2018 15:26
      Highlight Highlight Bullshit, wer gewarnt ist fährt einfach an der Stelle vorsichtig, vor welcher gewarnt wurde. Sonst hält er sich nicht an die StVO, sonst wäre er ja nicht in der WhatsApp-Gruppe.
    • COLD AS ICE 05.10.2018 15:55
      Highlight Highlight ich bin auch in solch einer gruppe. da schreibt niemand auf den meter genau wo der blitzer steht.
      es stehen jeweils einfach ortsangaben oder streckenabschnitte. das hat auch gar keiner bock auf den meter genau zu beschreiben wo das ding steht. zudem ist man oft zu wenig ortskundig um genau zu wissen welche strasse wie heisst.......dann heisst es einfach radar autobahn zug richtung luzern radar.......
    • derEchteElch 05.10.2018 22:17
      Highlight Highlight @Shlomo: Die StVO gibt es nur in Deutschland und Österreich. Was du meinst ist das SVG mit all den Verordnungen, z.B. VRV...
    Weitere Antworten anzeigen
  • ybfreak 05.10.2018 14:00
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach ist es nicht in Ordnung, wie die Schweiz mit Geschwindigkeitskontrollen umgeht. Fixe Blitzer, welche ja sinngemäss an kritischen Stellen montiert sind, sollten angekündigt sein. Somit würden sich 99% an die Geschwindigkeit halten, was ja der eigentliche Zweck des Blitzers ist. Mobile Kontrollen kann und soll es dort geben, wo gefährliche Situationen entstehen können. Und niemals dort, wo vorwiegend mit hohen Einnahmen gerechnet wird. Aber wen wunderts, bei uns werden die Einnahmen durch Blitzer fix im Budget geführt 🤔
    Die Begründung dieser Verurteilung ist ein Witz...
    • bokl 05.10.2018 16:21
      Highlight Highlight @ybfreak
      Also in meiner Region hat es sehr viele "Warnschilder" am Strassenrand, welche die erlaubte Höchstgeschwindigkeit anzeigen.

      Ein zusätzliches "Warnschild" mit der Message "auf den nächsten xxx Meter gilt es nun wirklich Ernst" ist daher m.M. nach überflüssig.
    • ybfreak 05.10.2018 16:35
      Highlight Highlight Kann man auch so sehen, natürlich! Aber es geht mir insbesondere darum, dass eine Tafel „Radar“ die noch grössere Aufmerksamkeit erregt, also eine „40“er Tafel. Es ist schnell passiert, dass man kurz mit den Gedanken woanders ist und schon fährt man vor dem Schuhlhaus mit 50ig statt 40ig durch. Wenn da ein Kind auf die Strasse rennt, hast du bereits einen viel weiteren Bremsweg. Solltest du nun das Kind treffen, und es hätte mit 40ig gerreicht um zu bremsen, bringt es auch nichts mehr, dass es ja mit „40“ signalisiert war und es hat geblitzt. Da hat doch die Sicherheit oberste Priorität?!
    • dan2016 06.10.2018 02:22
      Highlight Highlight Dann muss man bei jeder Tafel einen Blitzer aufstellen und schon trifft Dein Argument zu
    Weitere Antworten anzeigen
  • Staatsgebeutelter 05.10.2018 13:40
    Highlight Highlight Jaja das Urteil war abzusehen. Wie sollen befangene Richter vom Kanton noch bezahlt ein unbefangenes Urteil fällen? Unparteiische Justiz gibt es nicht.
  • saukaibli 05.10.2018 13:37
    Highlight Highlight Schreibt doch einfach "zwischen soundso und detundted vorsichtig Fahren". In so einer Gruppe versteht das jeder und ich glaube nicht, dass das Gericht da eine Verurteilung aussprechen kann, wenn die Leute nur angehalten werden, vorsichtig zu fahren.
    • Posersalami 05.10.2018 14:45
      Highlight Highlight Wieso kann man sich eigentlich nicht einfach an die Verkehrsregeln halten?

      Ist das zu kompliziert für euch?
    • andrew1 05.10.2018 15:36
      Highlight Highlight Nein es ist nicht kompliziert. Aber es ist ermüdend und lenkt ab wenn man alle 5 sekunden auf den tacho schauen muss damit man ja nicht zu schnell fährt. Das lenkt höchstens ab und jedes mal wenn man 1 sekunde auf den tacho schaut hat man die augen nicht auf der strasse und kommt im notfall zu spät zum stillstand. Ich habs zwar nicht nachgerechnet aber ich könnte mir gut vorstellen, dass der bremsweg kürzer ist wenn man 10 kmh schneller fährt als wenn man 1 sekunde verzögert bremst wegen dem blick auf dem tacho. Aber eben überkorrektheit und bünzlitum sind manchmal kontraproduktiv.
    • Posersalami 05.10.2018 15:43
      Highlight Highlight Schon erstaunlich, wie sie Herumrasen gleich relativieren. Offensichtlich sollten sie kein Auto fahren dürfen, wenn sie mit dem Einhalten der Geschwindigkeit überfordert sind! Wer das nicht kann, Lappen abgeben und zwar pronto!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 05.10.2018 13:37
    Highlight Highlight Ich bin erstaunt, dass die Gruppe so viele Mitglieder hatte. Denn ein Chat ist doch eine denkbar ineffiziente Methode für Radar-Warnungen. Da scrollt man vor jeder Fahrt zig Meldungen durch, welche die eigene Strecke nicht betreffen.
  • c-bra 05.10.2018 13:03
    Highlight Highlight "Ein Mitglied der WhatsApp-Gruppe habe kalte Füsse bekommen und sich selber angezeigt."

    bestimmt ein Typ Mensch, der schon in der Schule dauernd zum Lehrer gerannt ist um zu petzen. Das war eine WhatsApp Gruppe und kein Bankraub, meine Güte..

    • c-bra 05.10.2018 13:47
      Highlight Highlight Das klappt leider nicht, es wurde mal einer ebenfalls zu einer Busse verurteilt weil er davor "gewarnt" hat, dass jemand an einem bestimmten Ort Schokoriegel (oder ähnlich) verschenkt, was ein Synonym für eine Laserpistole war. Weiss leider nicht mehr wo das war. :-)
    • Kong 05.10.2018 14:41
      Highlight Highlight oder ein Informant/Sympathisant der Cops... weswegen kalte Füsse, er hätte einfach austreten können.
      Übrigens, beim Wäldchen an der Autobahn steht ein Blitzer...
    • Whitebeard 05.10.2018 16:24
      Highlight Highlight Erinnert mich irgendwie an Randall von "Disney's grosse Pause"
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