Schweiz
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SVP ❤️ Gewerkschaften (also im Moment – und aus Gründen)

Die Schweizerische Volkspartei will mit Schweizer Löhnen und tiefer Arbeitslosenquote für ihre Begrenzungs-Initiative werben.

Othmar von Matt / Nordwestschweiz



Noch am 30. Januar hatte die SVP die Gewerkschaften an einer Medienkonferenz frontal angegriffen. Sie seien, dank flankierender Massnahmen, die wahren Gewinner der Personenfreizügigkeit. Seit sie 2001 eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Gesamtarbeitsverträge (GAV) verdoppelt. Damit werde der liberale Arbeitsmarkt zerstört.

Und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi betonte, die Gewerkschaften hätten sich mit den Flankierenden neue Einnahmequellen verschafft: «Gesamtarbeitsverträge sind für die Gewerkschaften regelrechte Geldmaschinen.»

Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG, spielt mit einer Marionette, um seinen Argumenten in der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative Nachdruck zu verleihen, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi steuert eine Marionette. Bild: KEYSTONE

Nun scheint alles anders: Nach dem Gesprächs-Boykott der Gewerkschaften schlägt Thomas Aeschi völlig neue Töne an. Er begrüsst es, dass sie die Gespräche zu den Flankierenden verweigern und damit das Rahmenabkommen blockieren.

«Zum Glück realisieren auch die Gewerkschaften, dass alle flankierenden Massnahmen dem EU-Recht unterstellt werden sollen, so wie es Bundesrat Schneider-Ammann formuliert», sagt er. Und betont: «Endlich – und zum Glück – bringen die Gewerkschaften die SP auf SVP-Kurs.»

«Erster Schritt der Erkenntnis»

Die SVP sei gegen das Rahmenabkommen, «weil die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und sich fremden Richtern unterstellen» müsste. «Die SP brauchte lange, um zu verstehen, was die zwingende Rechtsübernahme bedeutet», sagt Aeschi. Der Lohnschutz habe nun zu einem Umdenken geführt. Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften wertet er «als ersten Schritt der Erkenntnis der Linken», wie er sagt. «Als zweiter Schritt wäre es logisch, dass sie einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der Abschaffung der unbeschränkten Zuwanderung in die Schweiz zustimmt.»

Die neuen Töne können als Versuch der SVP verstanden werden, europapolitisch eine unheilige Allianz mit Gewerkschaften und SP zu schaffen, wie sie bis vor kurzem noch absolut unvorstellbar war. In diesen Kontext passt auch, dass Aeschi inzwischen die Schweizer Löhne und die Situation der Beschäftigten fast in Gewerkschafts-Manier thematisiert. «Kommen immer mehr billige europäische Arbeitskräfte, steigt die Arbeitslosigkeit bei den Schweizern weiter an, vor allem bei den Schweizern über 50 Jahre», sagt er. Die EU habe alles Interesse daran, «dass noch mehr Bürger aus Osteuropa in die Schweiz zuwandern». Damit komme sie «ihrem Ziel einer europaweiten Angleichung der Löhne und des Lebensstandards näher». Für die Schweiz könne dies «nur Nivellierung nach unten bedeuten».

Rahmenabkommen: FDP, CVP und SP wollen Verhandlungs-Stopp

Aussenminister Ignazio Cassis solle noch einen letzten Versuch unternehmen, um mit Brüssel eine Einigung für das Rahmenabkommen zu erzielen ohne Reform der flankierenden Massnahmen. Das sagt SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung». Und fügt hinzu: «Wenn das im Herbst nicht gelingt, muss der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel sistieren.»
Fast dasselbe sagt Petra Gössi: «Wenn der Bundesrat inhaltlich mit der EU keine Einigung findet, müssen die Verhandlungen sistiert werden», hält die FDP-Präsidentin fest. Das überrascht, sind es doch die FDP-Bundesräte Cassis und Johann Schneider-Ammann, welche die Flankierenden zur Diskussion gestellt haben. Sogar «unumgänglich» ist eine Sistierung für CVP-Präsident Gerhard Pfister. Für ihn braucht es «Schadensbegrenzung und ein Stillhalteabkommen mit der EU».
Gestern schlug dann die SVP in einem Mediencommuniqué vor, dass alle Bundesratsparteien den Bundesrat nächste Woche schriftlich dazu auffordern, der EU den Abbruch der Verhandlungen zu kommunizieren. (ATT)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Dass die SVP Löhne und Arbeitslosenquote immer stärker zum Thema macht, hat in erster Linie mit ihrer Begrenzungs-Initiative zu tun. Die Partei wird sie am 31. August einreichen. Sie will im Abstimmungskampf zwei Argumente für die Initiative in den Vordergrund rücken, wie Recherchen zeigen: Mit starker Zuwanderung aus der EU sinken die Schweizer Löhne und steigt die Arbeitslosenquote. Thematisieren will die SVP vor allem die Situation der Beschäftigten über 50 Jahre.

Schon 2016 hatte Nationalrat Thomas Matter (ZH) im SVP-Mediendienst festgehalten, die Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern über 50 Jahre steige seit 2013. Auch Thomas Aeschi machte die über 50-Jährigen zum Thema. Ende Juni hielt er an der SVP-Delegiertenversammlung fest, über 50 Jahre alte Schweizer würden verstärkt durch jüngere und billigere Ausländer aus dem EU-Raum ersetzt. Und Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) sagte, sie werde in ihrer Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen zum Thema machen.

Bei den Gewerkschaften kontert man die Umarmung der SVP heftig. Noch im Januar sei «der totale Angriff auf die Gewerkschaften und die flankierenden Massnahmen» gekommen, sagt Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia. «Der SVP geht es um Deregulierung und Wildwest auf dem Arbeitsmarkt. Doch jetzt, wo es um die europapolitische Dimension geht, lobt sie uns plötzlich.»

Wenn SVP-Vertreter jetzt unversehens «Lohnschutz und die Gewerkschaften loben», sagt auch Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation des Gewerkschaftsbundes, «stecken dahinter durchsichtige parteipolitische Überlegungen.» (aargauerzeitung.ch)

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • bebby 13.08.2018 20:05
    Highlight Highlight Hochmut kommt vor dem Fall.
    Wenn wir in einem Jahr wie Grossbritannien vor einem Scherbenhaufen stehen und zu Kreuze kriechen müssen, dann wären wir froh gewesen, wir wären heute etwas kompromissfähiger gewesen. N.B. sind die Arbeitsrechte in der Schweiz schwächer als in unseren Nachbarländern...Aber eben, ist einfacher, aus dem Bauch heraus zu entscheiden als mit dem Kopf.
  • Sophia 13.08.2018 13:44
    Highlight Highlight Es würde mich schon sehr wundern, wenn mit der EU nicht über die FM geredet werden könnte. Davon profitieren doch auch alle Grenzgänger und EU-Bürger, die hier arbeiten. Meiner Meinung nach wollen die Bürgerlichen, die ja vor allem die Gewinner eines Rahmenabkommens wären, den Gewerkschaften die Schuld des Scheiterns in die Schuhe schieben. Die wahre Politikverweigerin ist die SVP mit ihrem Popanz der fremden Richter. Sie wird nach dem Scheitern ihre irre Menschenrechtsinitiative kaum noch durchbringen? Von daher gesehen ist die Gewerkschaft mit einer harten Haltung zu den FM gut beraten.
  • Halimasch 13.08.2018 13:13
    Highlight Highlight "Kommen immer mehr billige europäische Arbeitskräfzte..."

    Und wieso kann man die so billig anstellen? Weil es keine Mindestlöhne gibt! Weil die Rechten diese verhindern!

    Und wer stellt diese billigen Arbeitskräfte dann an? Bürgerliche Unternehmer, SVP-Bauern, Gastgewerbebetriebe in SVP-Hochburgen! #Doppelmoral

    Die SVP schützt Lohndumping. Die Begrenzung der Zuwanderung ist nur Wahlkampf-Propaganda!
  • LeChef 13.08.2018 12:49
    Highlight Highlight @watson Wäre mal interessant, zu recherchieren, welche anderen innenpolitischen bzw. heute im CH Recht geregelten Felder mit einem Rahmenabkommen ebenfalls einem allfälligen Schiedsgericht oder dem EuGH unterstellt würden.

    Es ist ja schön, dass die Bevölkerung realisiert, was das für die Flankierenden bedeuten würde. Noch wichtiger wäre aber, endlich einmal über die weiteren Konsequenzen dieses Abkommens nachzudenken.

    Die Stimmbevölkerung soll informierte Entscheide treffen können und dazu braucht sie die Medien. Die Parteien sind aus naheliegenden Gründen ungeeignete Informationsquellen.
  • einmalquer 13.08.2018 11:19
    Highlight Highlight Bei anderen Themen haben die SVP gewonnen. IV-Renten wurden gekürzt, einigen ganz gestrichen.

    Bei der AHV bietet sie keine für die Angestellten verträgliche Lösung an.

    Arbeitnehmerschutz mittels GAV will sie abschaffen.

    Die Kantone kontrollieren die Arbeitsbedingungen und Löhne ausländischer ArbeiterInnen viel zu wenig.

    Die SVP will genau das Gegenteil der Gewerkschaften/SP/Linken.
  • mogad 13.08.2018 10:01
    Highlight Highlight SP und Gewerkschaften tun ja nichts Neues. Früher kämpften sie für die Einführung der flankierenden Massnahmen, heute kämpfen sie für deren Erhalt. Das heisst aber nicht, dass SP und Gewerkschaften gegen das Rahmenabkommen sind. Im Gegensatz zur SVP. Und die SVP war schon gegen die flankierenden Massnahmen, sprich den Lohnschutz, als noch kein Mensch von einem Rahmenabkommen geredet hat.
  • dding (@ sahra) 13.08.2018 09:20
    Highlight Highlight Habe gestern mit einem reformierten Pfarrer gesprochen.
    Er sagte mir, wenn die Leute wüssten, wieviele Ü50 Arbeitnehmer keine Chance haben, jemals wieder einen Job zu finden, und für immer ohne Arbeit sein werden, ginge ein enormer Aufschrei durchs Land.

    Die PFZ ist leider für Ü50 Arbeitnehmer eine Katastrophe!
    • FrancoL 13.08.2018 10:53
      Highlight Highlight Naja wer genau stellt nicht die ü50 ein und schaut lieber auf den Gewinn?
      Aber noch eine heiklere Frage: Würdest Du denn höhere Preise bezahlen weil die einheimischen Unternehmen nur Einheimische und natürlich auch ü50 einstellen?
      Deine Antwort kann ich mir vorstellen. Tatsache ist, dass dies Mehrzahl diese Kostensteigerung nicht goutieren würde und noch mehr im Internet und im Ausland einkaufen würde.
      Wir bieten in unserem UN-Umfeld die Möglichkeit an Dienstleistungen durch einheimische Unternehmer mit Belegschaft aus dem Inland zu beziehen. Diese ist dann 3-5% teurer. Nachfrage? gering.
    • einmalquer 13.08.2018 11:45
      Highlight Highlight Dass alle sozialen Standards geschleift werden, liegt nicht an der PFZ, sondern an der Politik der SVP.

    • Platon 13.08.2018 12:46
      Highlight Highlight @dding
      Nur leider blocken die Bürgerlichen jegliche integrative Massnahmen wieder ab, auch die „Büezerpartei“ SVP. Die SVP kann ihr Spiel nicht ewig weitertreiben. Mit Chancenlosen populistischen Initiativen, die auch noch unserer Wirtschaft schaden, wird den Ü50 überhaupt nicht geholfen. Und wer glaubt ohne PFZ sei Friede Freude Eierkuchen auf dem Arbeitsmarkt, der glaubt an den Osterhasen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zahlenheini 13.08.2018 08:52
    Highlight Highlight Das passt ins Bild der horrenden Widersprüche. 1. Beim Waffenbesitz pocht man auf die Freiheit der Bürger, bei der Wehrpflicht setzt man auf staatlichen Zwang. 2. man sagt, dass man die EU nicht brauche und mit anderen Nationen handeln könne, blockiert aber wegen unseren Bauern diese Abkommen. 3. man finanziert sich über das Blocher‘sche EMS-Imperium, welche 3% des Umsatzes in der EU macht. 4. man will nicht länger arbeiten, aber man will auch nicht mehr Zuwanderung 5. man will Meinungsfreiheit und keine Political Correctness, duldet aber keine anderen Meinungen. 6. Köppels Ehefrau aus Asien.
    • Zahlenheini 13.08.2018 09:24
      Highlight Highlight Korrektur: das EMS Imperium macht 3% des Umsatzes in der Schweiz. So viel zum Thema Swissness bei Blocher.
    • andrew1 13.08.2018 09:33
      Highlight Highlight Jaja etwa wie den büetzer schützen wollen aber gleichzeitig eine möglichst grosse zuwanderung was dann die löhne ungemein drückt, den konkurenzkampf der arbeitnehmenden verstärkt und zu arbeitslosigkeit führt. Oder sich für die frauen einsetzen aber gleichzeitig möglichst viele leute aus ländern einbürgern lassen wo frauen keinen wert und rechte haben. Mit einem solch gewaltigen zielkonflikt kommt man unmöglich vorwärts. Einfach nur unsinnig
    • mogad 13.08.2018 10:10
      Highlight Highlight Mit Punkt 4 und 6 bin ich nicht einverstanden. Längere Arbeitszeiten in der Hoffnung es würde dann weniger Personal aus dem EU-Raum importiert? Da wär ich eher für preisgünstigere Kindertagesstätten, damit die Mütter im Beruf bleiben können. Und Pkt. 6. Es bringt mehr den Politiker Köppel anzugreifen als den Privatmann. Und eben: es ist privat. Aufgrund von Rasse und Herkunft soll niemand angegriffen werden. Das wär dann ja Rassismus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 13.08.2018 08:31
    Highlight Highlight "Gesamtarbeitsverträge sind für die Gewerkschaften regelrechte Geldmaschinen."

    Diesen Spruch hab ich schon zig Mal aus SVP-Mündern gehört. Gestern z.B. aus dem Mund von Natalie Rickli im Sonntalk auf Tele Züri. Wie wenn Gewerkschaftsangestellte keinen Anspruch auf einen rechten Lohn hätten. Es müssen Kampagnen finanziert die Streikkassen gefüllt werden. Das passt der SVP nat. nicht. Wie wäre mal mit diesem Spruch:

    "Steuersenkungen, tiefe Löhne und sinkende Renten sind für die Wirtschaft regelrechte Geldmaschinen."
    • Edwin Schaltegger 13.08.2018 10:31
      Highlight Highlight Sie sollten sich mal besser informieren wie sich die Gewerkschaften über die sogenannten Paritätsbeiträge im Zusammenhang mit den Gesamtarbeitsverträgen fürstlich finanzieren. Diese Beiträge werden durch Lohnprozente der Arbeitnehmer und durch die Arbeitgeber finanziert. Ein sprudelnde Geldquelle ist auch der ganze Kontrollapparat der flankierenden Massnahmen, die durch Steuergelder finanziert werden.
      Man schätzt, dass so hohe 3-stellige Milionensummen in die Gewerkschaftskassen gespült werden. Dies ist sicherlich nicht im Sinne einer sozialen Arbeitnehmervertretung.
    • werner weber 13.08.2018 12:45
      Highlight Highlight @Edwin Schaltegger Dummes Gewerkschaftsbashing a la SVP. Wahr ist: Paritärische Beiträge sind klar geregelt und dienen der Einhaltung der GAVs und der Bildung, leider keine 3stelligen Zahlen, sonst gäbe es längst paritätische Berufsschulen und gar Universitäten. Die GAVs garantieren faire Löhne und damit auch Steuern, da die Lohnausweise, im Gegensatz zu grossen Vermögen, kaum Steuerhinterziehng ermöglichen.
    • Astrogator 13.08.2018 13:50
      Highlight Highlight @schaltegger: Also die rund 30 Franken im Monat ist mir die Gewerkschaft wert, dafür kriege ich nebst dem GAV noch 10% Rabatt bei den Zusatzversicherungen meiner Krankenkasse was bei einer Familie schon mehr wert ist als der Gewerkschaftsbeitrag. Zusätzlich habe ich eine Berufsrechtschutzversicherung mit Anwälten mit Eisenbahn-Knowhow.
      Und wovon jeder Pendler profitiert: Sicherheit im Bahnverkehr - die Gewerkschaften machen da sehr viel. Denn Sicherheit kostet Geld was manche Bahn gerne sparen würde und die Gewerkschaften halten den Finger in die Wunde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 13.08.2018 08:23
    Highlight Highlight Die SVP merkt langsam, dass das Volk ihr wahres, aber verstecktes"Parteiprogramm" durchschaut: Sozialabbau und Steuersenkungen zu Gunsten der Reichen. Jetzt versucht sie so zu tun, als ginge es ihr um die guten Löhne des Fussvolkes. Wir sind doch wie die SP und die SP ist wie wir, also könnt Ihr doch grad so gut 2019 SVP wählen! Wenn man dann zusammen mit der FDP die Mehrheit in Bundesbern verteidigt hat, kann man sich wieder in aller Ruhe dem "versteckten" Parteiprogramm zuwenden. S. weiter oben.
  • manhunt 13.08.2018 07:45
    Highlight Highlight jaja GAV‘s zerstören den liberalen arbeitsmarkt. in wirklichkeit schützen GAV‘s den/die arbeitnehmer/in vor der ausbeutung durch euch gierige abzocker. arbeitnehmer sind für euch „neoliberale“ sowieso nur ein lästiger kostenfaktor, welchereuren firmen auf der tasche liegt. den ganzen unternehmenserfolg ist schliesslich einzig und allein eurer grandiosen führung, eurer grenzenlosen weitsicht und eurer überdurchschnittlichen leistung zu verdanken. welcome to svp, der partei der arbeitenden bevölkerung.

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