Schweiz
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Giorgio Tutti, Praesident Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV, Paul Rechsteiner, Praesident SGB und Vania Alleva, Praesidentin Gewerkschaft Unia, von links nach rechts, sprechen an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz - EU und flankierender Massnahmen in Bern, Schweiz, Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Giorgio Tuti, Paul Rechsteiner und Vania Alleva erläutern das Nein der Gewerkschaften. Bild: KEYSTONE

Der «Blocherismus» von links ist ein übles Spiel

SP und Gewerkschaften machen in der Europapolitik auf Totalopposition und imitieren damit die SVP. Der Bundesrat sollte sich nicht einschüchtern lassen und die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abschliessen.

09.08.18, 14:29 10.08.18, 06:21


Boykotte werden in der Schweizer Politik salonfähig. Anfang Jahr verweigerte der Bauernverband die Teilnahme am Mercosur-Gipfel von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, aus Protest gegen dessen Landwirtschaftspolitik. Nun ziehen die Gewerkschaften nach. Sie wollen nicht mit dem Wirtschaftsminister über die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping sprechen.

Eine solche Haltung ist eigentlich zutiefst unschweizerisch. Sie passt nicht zur politischen Kultur eines Landes, in der man im konstruktiven Gespräch nach mehrheitsfähigen Lösungen sucht.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an einer Medienkonferenz zum Rahmenvertrag Schweiz-EU und flankierenden Massnahmen in Bern, am Mittwoch, 8. August 2018. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Johann Schneider-Ammann zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über den Boykott der Gewerkschaften. Bild: KEYSTONE

Zumindest aber bleiben sich die Gewerkschaften selber treu. Seit klar ist, dass der Bundesrat in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU seine «roten Linien» bei den flankierenden Massnahmen aufweichen muss, befinden sie sich im Abwehrkampf.

Hohe Löhne dank Export

An der Medienkonferenz am Mittwoch bekräftigten sie ihre Totalopposition, angeführt von Gewerkschaftsbunds-Präsident Paul Rechsteiner. Mit ihrer sturen Neinsager-Mentalität erinnerten sie an die SVP. Vorwürfe an die FDP-Bundesräte, sie betrieben beim Lohnschutz «Verrat an den Arbeitnehmenden», sind Linksblocherismus. Niemand stellt den Lohnschutz ernsthaft in Frage.

Es stimmt, das Lohnniveau in der Schweiz ist hoch, ebenso die Kaufkraft. Die Gewerkschaften aber müssen sich die Frage gefallen lassen, was mehr dazu beiträgt: Ein verbissenes Festhalten an den flankierenden Massnahmen in ihrer heutigen Form? Oder ein geregelter, durch einen institutionellen Rahmen abgesicherter Zugang zu unserem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt?

Angst vor dem Lotterbett

Die hohen Schweizer Löhne werden nicht auf den hiesigen Baustellen erwirtschaftet. Sondern durch den Export von Produkten und Dienstleistungen ins Ausland. Von dort stammt das Geld, das auch den binnenorientierten Branchen und Firmen zugute kommt. Das wissen die Gewerkschaften genau, trotzdem gefährden sie dieses Erfolgsmodell.

Was ist der Grund für dieses Blockadedenken? Zum einen sind die flankierenden Massnahmen für die Arbeitnehmervertreter eine echte und lieb gewonnene Errungenschaft. Weil die SVP sich in der Europapolitik im Réduit verbunkert hat, mussten die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft der Linken zähneknirschend Dinge zugestehen, von denen sie früher nicht zu träumen wagte.

Ein anderes Motiv, über das SP und Gewerkschaften nicht gerne reden, dürfte Angst sein. Und zwar nicht unbedingt vor einem «Verlust» der flankierenden Massnahmen. Sie fürchten sich davor, im Kampf gegen ein Rahmenabkommen mit der SVP ins «Lotterbett» steigen zu müssen. Fast noch grösser ist die Gefahr, dass die eigene Basis ihnen die Gefolgschaft verweigert.

Das EWR-Debakel der Grünen

Dafür gibt es einen Präzedenzfall: Bei der EWR-Abstimmung 1992 gingen die Grünen mit ihrem «ökologischen Nein» vollkommen unter. Sie wurden von der Blocher-Dampfwalze platt gemacht und vom eigenen Anhang im Stich gelassen, der mehrheitlich Ja zum EWR sagte.

Eine Wiederholung ist durchaus möglich. Die SP-Wählerschaft besteht heute kaum noch aus Kleinverdienern, die durch Lohndumping gefährdet sind. Sondern aus etatistischen Mittelständlern, die eine «unheilige Allianz» mit der SVP gegen die Europäische Union kaum goutieren dürften. Eine kürzlich veröffentlichte Tamedia-Umfrage gibt Hinweise in diese Richtung.

«Unbedarftes Geplauder»

Man wird den Verdacht nicht los, dass SP und Gewerkschaften bewusst eine Eskalation provozieren und ein Scheitern der Verhandlungen mit Brüssel in Kauf nehmen, um nicht in diese Zwickmühle zu geraten. Die Schuld daran schiebt man den FDP-Bundesräten in die Schuhe. Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis haben sicher Fehler gemacht, strategisch und kommunikativ.

Über das «unbedarfte Geplauder», mit dem der Aussenminister in einem Radiointerview die flankierenden Massnahmen quasi zur Disposition gestellt hat, ärgern sich auch SP-Parlamentarier, die nicht aus der Gewerkschaftsecke stammen. Cassis hat mit seiner erratischen Kommunikation viel Geschirr zerschlagen. Aber der Tessiner ist von Amtes wegen auch der Realpolitik verpflichtet.

Zeigen, was Sache ist

Und die ist eindeutig: Die EU verlangt Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen. «Ohne Entgegenkommen bei der Acht-Tage-Regel wird es nicht gehen», sagte ein EU-Gewährsmann in Brüssel erst kürzlich im Gespräch mit watson. Er weiss, dass ein Rahmenabkommen nicht nur im Interesse der EU ist, sondern auch der Schweiz.

Ist das Rahmenabkommen somit tot, wie es in diversen Kommentaren heisst? Man hofft im Gegenteil, dass der Bundesrat sich vom scharfen Gegenwind von links und rechts nicht einschüchtern lässt und die Verhandlungen wie angepeilt in diesem Herbst zum Abschluss bringt. Denn erst wenn ein Ergebnis vorliegt, weiss man, was Sache ist.

Demokratischer Prozess

Ein solches Vorgehen wäre auch psychologisch wichtig. Wenn der Bundesrat die Gespräche von sich aus platzen lässt, würde er der EU einen Steilpass für Vergeltungsmassnahmen zuspielen. Mit einem Abschluss hingegen würde er seinen guten Willen unter Beweis stellen. Das weitere Schicksal des Rahmenvertrags wäre dem demokratischen Prozess überlassen. Vielleicht scheitert er im Parlament an SP und SVP, vielleicht in der Volksabstimmung.

Zwingend ist das nicht. Das Schweizer Stimmvolk weiss, dass seine Löhne nicht von den Gewerkschaften bezahlt werden, sondern von der Wirtschaft, die auf einen schrankenlosen Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen ist. Und die ernüchternden Erfahrungen mit der Masseneinwanderungsinitiative könnten die Lust auf weitere europapolitische Abenteuer dämpfen.

Wenn das Abkommen scheitert, könnte sich die Haltung der EU verhärten. Vielleicht wird dann der EU-Beitritt mit der Zeit mehrheitsfähig. Teile bei der Linken spekulieren ungeniert in diese Richtung. Eine solche «Strategie» aber ist riskant. Realpolitisch bleibt das Rahmenabkommen und mit ihm die Konsolidierung des bilateralen Wegs die gangbarste Option.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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124Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hey Lucinda 10.08.2018 10:49
    Highlight Es braucht Mut Entscheide zu fällen die gegen die Interessen der neoliberalen Wirtschaft laufen. Die Situation in der wir uns mit der EU befinden, fordert uns auf uns endlich klar zu positionieren, vor allem Grundsatzentscheide zu fällen. Bei Waffenlieferungen, Rohstoff-Firmen, Nato Mitgliedschaft oder eben unserem Verhältnis zur EU (Souveränität, direkte Demokratie abgeben ja/nein). Es stellt eine Herausforderung dar, weil wir es uns gewohnt sind keine Stellung beziehen zu müssen (Neutralität), den Weg des geringsten Widerstand gehen und mit dem Atlantischen-Strom mit schwimmen konnten.
    3 5 Melden
  • Skip Bo 10.08.2018 07:20
    Highlight Ergänzung: Der Bauernverband hat im Vorfeld des Mercosur Gipfels mehrfach um Gespräche mit JSA gebeten. Diese Anfragen wurden jeweils durch Herrn Brupbacher (nicht durch JSA) abgelehnt. In den Spielregeln Mercosur Gipfels war unter anderem vorgesehen, dass die Ergebnisse zu akzeptieren seien und das Resultat nicht öffentlich kommentiert werden dürfe. Statements innerhalb des Gipfels unterlägen der Geheimhaltung. Die Zusammensetzung der Runde widerspiegelte sich im Inhalt des Comminiques.
    Das der SGB unter solchen Bedingungen nicht gesprächsbereit ist, dürfte logisch sein.
    14 1 Melden
  • Majoras Maske 10.08.2018 07:16
    Highlight Ich glaube nicht, dass die Linken an der Urne dem Abkommen zustimmen werden, wenn es auf Kosten der Arbeiter geschieht. Auch wer urban und europhil ist, kann Lohndumping inakzeptabel finden. Angestellte bleiben Angestellte, egal ob sie mit dem Hammer oder dem PC arbeiten. Und wenn die EU deswegen Sanktionen ergreift, dann ist es eben so. Zwang und Druck werden die Position der EU sicher nicht stärken, sondern ganz im Gegenteil die Schweizer weiter weg von Brüssel treiben.
    25 3 Melden
  • Schneider Alex 10.08.2018 05:46
    Highlight Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit helfen nur beschränkt. Zuwanderungsbeschränkungen sind wirksamer und effizienter.
    15 10 Melden
  • Nathanael II 10.08.2018 02:23
    Highlight Ich bin auch kein grosser Fan der undemokratischen EU. Aber welche Alternative schlägt ihr denn vor? Wollt ihr lieber einen Haufen kleiner, zerstrittenener Nationalstaaten, die von Putin, Trump und Xi herumgeschubst werden?
    7 16 Melden
  • JackMac 09.08.2018 23:49
    Highlight Die Linke und die Gewerkschaft spielen mit dem Feuer. Sie wollen das Rahmenabkommen auflaufen lassen um einen EU-Beitritt voranzutreiben. Als letzte Lösung so zu sagen.
    Ob dies goutiert wird mag ich zu bezweifeln.
    Wir haben in der Schweiz kein Problem mit den Löhnen, sondern mit dem Wechselkurs.
    Wäre dieser wieder vei 1.50, wären alle zufrieden, der Einkaufstourismus würde aufhören, die Exportwirtschaft kann sich erholen und die Einwanderung würde zurückgehen.
    1 17 Melden
  • Thadic 09.08.2018 23:27
    Highlight Die SP ist gegen eine bestimmte Absicht der EU ( Lockerung des Lohnschutz). Das heisst aber nicht, dass die SP grundsätzlich gegen die EU ist. Wenn ich gegen eine bestimmte Entscheidung unseres Bundesrat bin, dann will ich doch nicht gleich den Bundesrat abschaffen! Die EU ist eine notwendige Organisation um ein gutes Zusammenleben in Europa zu ermöglichen. Wer jedoch denkt als grundsätzlicher EU-Befürworter müsse man mit allen Entscheidungen einverstanden sein, der hat ein seltsames Demokratieverständnis.
    13 4 Melden
  • Halimasch 09.08.2018 22:50
    Highlight Die Gewerkschaften machen klar, dass der Lohnschutz unverhandelbar ist. Es ist nachvollziehbar, dass sie nicht bereit sind, im Vornherein Kompromisse einzugehen. Also nicht wollen, dass das Rahmenabkommen, auf dem Buckel der Arbeitnehmer erkauft wird. Der Bundesrat ist nun gehalten, trotzdem weiterzuverhandeln - insofern gebe ich Blunschi Recht - aber unter Berücksichtigung der Position der Gewerkschaft. Gelingt es dem Bundesrat ein gutes Abkommen auszuhandeln - ohne wesentliche Abstriche beim Lohnschutz - werden die Gewerkschaften sicher kompromissbereit sein.
    22 2 Melden
  • Carlo Meyer 09.08.2018 20:58
    Highlight Die Lohnkosten sind in der Schweiz viel zu hoch wegen unsozialen Lohnabzügen, Krankenkassenprämien, Wohnkosten, Schweizzuschlag etc.
    Die Schweiz ist von Reichen für Reiche (gibt es Handwerker in unseren Parlamenten?).
    Die weniger Reichen werden durch fiktive Existenzbedrohungen (Ausländer, Steuerfuss, Asylanten, Überalterung etc.) gefügig gemacht. http://ÜÜber
    31 20 Melden
    • Einstürzende_Altbauten * 10.08.2018 08:20
      Highlight Was sind "unsoziale Lohnabzüge"? Kannst Du mir das erklären? Danke.

      1 1 Melden
  • Thinktrue 09.08.2018 20:19
    Highlight Warum kandidiert Herr Blunschi nicht als Bundesrat? Offenbar hat er die Weisheit mit dem Löffel vorgesetzt bekommen! Leider etwas zuwenig davon! Immer wieder wird unsere Demokratie bemüht, wenn es den Euro-Kuschern darum geht ebendiese abzuschaffen um ja nicht diejenigen zu verärgern, die unser Land in dieselbe Armut treiben wollen, wie der Rest dieses diktatorischen Staatengebildes.
    42 26 Melden
    • Toni K. 09.08.2018 23:08
      Highlight Die EU ist erstens kein "diktatorisches Staatengebilde", wie Sie hier fabulieren, sondern ein Staatenbund aus lauter (mehr oder minder perfekten) Demokratien. Und zweitens können Sie sicher sein: Gäbe es die EU nicht, dann wären die isolierten einzelnen Länder und Ländchen aber wirklich arm dran. Ein bisschen weniger herablassender Dünkel gegenüber Europa würde übrigens manchen Schweizern gut anstehen.
      35 24 Melden
    • GustiBrösmeli 10.08.2018 10:02
      Highlight Die EU besteht aus Staaten mit mehr oder minder Perfekten Demokratien? Wo und in welchem Land darf man für Gesetze abstimmen? In welchem EU Staat darf man Abstimmen? Man darf Politiker Wählen ja. Aber das macht noch keine Demokratie. Für den Rest, sieht die EU das Volk als zu Dumm an. Darum will die SP ja in die EU. Die Elite soll nur noch Stimmen dürfen.
      6 2 Melden
    • Halimasch 10.08.2018 13:44
      Highlight @GustiBrösmeli
      Dann ist also die Schweiz die einzige Demokratie auf diesem Planeten? Diese Haltung ist schlicht arrogant. Andere westliche Staaten haben andere Systeme - mit zugegebenermassen weniger Mitbestimmung - demokratisch sind sie trotzdem. Abstimmungen gibt es übrigens durchaus auch in anderen Ländern, z.B. in Grossbritannien ( Brexit), Italien oder in amerikanischen Bundesstaaten.
      1 3 Melden
  • einmalquer 09.08.2018 20:18
    Highlight Man kann einfach davon ausgehen, dass Blunschi (auch die anderen Medien einfach aus lauter Lust zur Provokation provoziert haben und den Linken jetzt "Blocherismus" vorwerfen.

    Wenn Parteien Kompromisse abschliessen, schreiben die gleichen Zeitungen/Journalisten davon, dass die Parteien eingeknickt seien oder kein Profil hätten weil sie einmal rechts, einmal links Recht geben. Und werfen ihnen dann vor, dass sie ihre "Basis"/Werte nicht richtig vertreten.

    Es ist das übliche journalistische Spiel - alles ist immer falsch. Nur die Kommentare sind richtig.
    47 1 Melden
  • Bruno Meier (1) 09.08.2018 19:23
    Highlight Der Lohnschutz ist eh das Papier nicht wert, auf dem er aufgesetzt wurde. Durch die PFZ und vor allem dem freien Warenverkehr/Handel sind die Türen schon weit offen. Passt es einer Firma in der CH nicht mehr, ganz einfach, an den, aus Sicht der Firma, besten Ort in der EU die Produktion auslagern und Re-Import in die CH. Die Schweizer kaufen immer mehr direkt im Ausland, über Internet etc. Viele Kleinst-KMU's (90% der CH-Betriebe haben weniger als 11 Mitarbeiter) laufen am Anschlag, nur dank "Milchbüechli-Rechnung" funktionieren die noch, mich eingeschlossen.
    37 7 Melden
  • Besserwisser 09.08.2018 19:02
    Highlight Wenn das ein "Blocherismus von links" sein soll, dann ist Herrn Blunschis Ausdrucksweise teilweise auch vom "Blocherismus" geprägt: "[...] der EU einen Steilpass für Vergeltungsmassnahmen zuspielen."
    48 2 Melden
    • rodolofo 09.08.2018 20:25
      Highlight Ich vermute schon seit einiger Zeit, dass der "Rechtsrutsch" nach dem Nationalrat und dem Bundesrat nun auch die Watson-Redaktion erreicht hat...
      29 17 Melden
  • Spartan117CH 09.08.2018 18:41
    Highlight Will die SP in den nächsten Wahlen was reissen muss Sie dies tun. Die unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst mit der Existenzangst und einen Mindestlohn will die SVP nicht.
    Aber gegen die Ausländer zu wettern anstatt auf die Bosse welche diese einstellen ist einfacher, für den Stimmenfang.
    61 18 Melden
    • dding (@ sahra) 09.08.2018 22:03
      Highlight Wäre die MEI umgsetzt worden, gäbe es keine Bosse mehr, die diese einstellen könnten.
      Nur so zum sagen...
      19 23 Melden
  • Shlomo 09.08.2018 18:30
    Highlight Das muss ich Blunschi leider in mehreren Punkten wiedersprechen.
    1. Cassis und Schneider-Ammann haben nicht nur Fehler be der Kommunikation begangen sie habens total verbockt. Wer die Flankierendenmassnahmen in der Presse zur Disposition stellt scheint von Schweizer Politik keine Ahnung zu haben.
    2. der neoliberale Flügel der FDP, die SVP und die NZZ würden es begrüssen wenn die Flankierendenmassnahmen fallen würden.
    3. Die SP-Wählerschaft mag zwar zum Teil aus urbanen Mittelschicht bestehen. Ich glaube jedoch nicht, dass diese ihre Solidarität mit den Arbeitern aufgiebt
    71 26 Melden
    • GustiBrösmeli 10.08.2018 10:20
      Highlight Shlomo, würde die Schweiz, sowie es die SP will, in die EU, würde es gar keine Flankierende Massnahmen mehr geben. Das heisst es. Hallo zu 1Euro Job. Hallo zu dem Staat sind wir egal. Die SP sieht sich als Elite, so auch Ihre Wähler (sieht man zu genüge hier drin.) Diese Wähler und Partei haben die Arbeiterschicht schon lange aufgegeben. Zugunsten der EU.
      5 4 Melden
  • Liselote Meier 09.08.2018 18:22
    Highlight Konstruktives Gespräch klar doch.
    Würde es so angegangen wie mit der USR wo die EU Druck macht müsste man nicht blockieren. Da wollte man ja gewaltige Geschenke machen. Hier ist es nur ein Abbau.
    Ergo volllkommen berechtigt, die Diskussion unter diesen Bestimmungen zu boykotieren.
    Ansonsten macht man sich noch vollends zum Steigbügelhalter der Neo-Liberalen hierzulande und in der EU.

    Man solle nicht vergessen auch in der EU spielen verschiedene Kräfte/poltische Akteure, das ist genau wie hier. Der europäische Gewerkschaftsbund unterstützt den SGB in seiner Position.

    49 8 Melden
  • FrancoL 09.08.2018 18:08
    Highlight Peter, der Lohnschutz ist ernsthaft in Gegahr. Wer das nucht versteht ist mehr als nur blauäugig.
    Was mich masslos wundert ist dass niergends erwöhnt wird dass die Gewerkschaften in den EU Ländern durchaus auch ihre Arbeiter zu schützen wissen und es darum eine Plicht ist dass die CH Gewerkschaften gleiches tun.
    Dass der BR lieber den Lohnschutz opfern würde um andere Goodies zu bekommen ist auch klar.
    Das Ganze hat nichts mit Blocherismus zu tun. Jemand muss ja zu der Arbeiterschaft schauen und sie vertreten, die SVP tut dies sicherlich nicht.
    69 17 Melden
    • rodolofo 09.08.2018 20:30
      Highlight Die SVP schaut dafür speziell gut für Landarbeiter!
      ...
      Hahahaa! Reingefallen! 1.Auguhust! 1.Auguhust!
      Die schauen speziell für ihre Schweizer Grossbauern!
      Denn in der EU wären die Ärmsten winzig klein!
      16 8 Melden
    • GustiBrösmeli 10.08.2018 10:24
      Highlight Die SVP schaut, das die Schweiz nicht in die EU geht. Und somit keine 1 Euro Jobs geben wird. Die SP versucht die Schweiz in die EU zu bringen. Dort hat das Dumme Volk nichts zu melden. Und der Klientel der SP gehts gut. Den Wirtschaftsbosse. Noch Reicher und noch Billigere Arbeitskräfte. Darum Spannen die SP und die Wirtschaft immer zusammen, wen es eine Initiative der SVP gibt, welch gegen die EU ist. Den weder die Wirtschaft noch die SP, will die EU verärgern. Das Volk ist ja Dumm und kann man Verarschen.
      2 7 Melden
    • rodolofo 10.08.2018 11:48
      Highlight @ Gusti Brösmeli
      Die SVP argumentiert nicht qualitativ, sondern altmodisch-territorial.
      Sie kämpft gegen "Fremde Herren", weil sie SELBER herrschen will!
      Ich aber bin nicht gegen die EU-Vorschläge, weil sie vom Aaaauslaaand kommen, sondern weil es Vorschläge zugunsten eines ausbeuterischen Big Business sind!
      Ich bin auch nicht aus Prinzip gegen die EU, sondern mir ist diese in Richtung der Rechtsnationalen SVP politisierende und herrschende EU-Gross-SVP zuwider!
      Aber Du verstehst mich wohl immer noch nicht, oder?
      Hast Du überhaupt einen Empfänger, oder kannst Du nur senden?
      6 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 09.08.2018 18:03
    Highlight Nun gut, der Artikel scheint mir für die Akademiker geschrieben zu sein.
    Die müssen nicht so wahnsinnig Angst haben, um ihre Löhne, die jenseits der 100'000 Franken liegen.

    Aufwachen Leute, Rechsteiner setzt sich vor allem für die Lohnempfänger ein, die in gefährdeten Berufsfeldern, wie zum Beispiel auf dem Bau, arbeiten.

    Herr Rechsteiner,
    machen Sie so weiter. Die Neoliberalen würden am liebsten schon heute den ganzen Lohnschutz eindampfen.

    P.S. Ganz, ganz, ganz schlechte Idee, das Rahmenabkommen ohne grünes Licht der Linken und Gewerkschaften abzuschliessen.
    78 7 Melden
  • marcog 09.08.2018 17:56
    Highlight Vielleicht sollte man weiterschauen, wenn Schneider-Ammann zurückgetreten ist. Bei Cassis wird das hingegen noch etwas länger dauern...
    33 5 Melden
    • rodolofo 09.08.2018 20:33
      Highlight Ich hoffe auf Frau Keller-Sutter!
      Die soll sich doch ganz gut mit Rechsteiner verstehen!
      (Beide sind zur Zeit Ständeräte vom Kanton St.Gallen.)
      7 10 Melden
    • mille_plateaux 10.08.2018 00:22
      Highlight Keller-Sutter hat als Präsidentin der KKJPD schon genug Schaden angerichtet. Mir wär doch lieber, sie vertrete weiterhin ihren Kanton statt gleich das ganze Land.
      9 1 Melden
    • rodolofo 10.08.2018 07:52
      Highlight @ mille_plateaux
      Karin Keller-Sutter ist natürlich eine Freisinnige.
      Aber ich halte sie für aufrichtig und integer!
      Ausserdem bleibt sie bodenständig, auch wenn sie immer gut gestylt daher kommt.
      Ich habe bei der Frau einfach ein sehr gutes Gefühl! Und sie würde als Bundesrätin ihre Rolle wohl nicht dermassen parteiisch und listig ausfüllen, wie die derzeitigen FDP-Bundesräte.
      Petra Gössi andererseits hat ja zum Glück bereits verzichtet.
      Sie setzt ihr Alpen-Heidi-Einfachheits-Lachen a la Francine Jordi geschickt ein, ist aber dahinter ein knallharter Machtmensch (mit Briefkasten-Firma).
      5 0 Melden
  • Herbert Anneler 09.08.2018 17:51
    Highlight Am Tag nach der EU-Totalverweigerung kommen die Gewerkschaften mit Lohnforderungen. Wenn sie mit ihrer Fundamentalopposition den linken Blocher spielen, werden sie bald von der Last, für höhere Löhne zu weibeln, befreit sein. Wer hinten fordern will, muss vorne auch etwas hineingeben: Arbeit. Ohne Rahmenabkommen mit der EU dürfte es bald weniger davon geben. Vgl. etwa, was sich in GB seit dem Brexit abzeichnet: Es gibt keine Indizien, dass es den Briten besser geht. Einen Vorteil sehen nur diejenigen, die Trump in den Hintern kriechen wollen - wie etwa Blochers. Und die Gewerkschaften in CH...
    13 45 Melden
  • Safster 09.08.2018 17:41
    Highlight Differenzierter Kommentar, Herr Blunschi, dankeschön.
    10 50 Melden
  • aglio e olio 09.08.2018 17:18
    Highlight Die Gewerkschaften werden wie so oft nicht verhindern können, dass ihnen der schwarze Peter zugeschoben wird.
    Jetzt wirft man ihnen die Blockadehaltung vor. Würden sie mit dem BR Seite an Seite gehen und Abstriche bei den FLAM akzeptieren, hiesse es später, dass sie sich nicht genug für die Arbeitnehmer eingesetzt hätten.
    46 12 Melden
  • Angelo C. 09.08.2018 17:06
    Highlight Wirklich köstlich, diese unheilige Allianz der Linken mit der Rechten - ein eher seltenes Ereignis 😅!

    Da schwafeln einige gar von einer zeitraubenden Volksabstimmung, wärend die Erstellung und Unterzeichnung eines Rahmenvertrags gemäss den Vorgaben der EU schon baldmöglichst, also innert weniger Monate realisiert werden sollte.

    Echt spannend, das Resultat dieser Querelen abzuwarten.
    32 5 Melden
  • Zahlenheini 09.08.2018 16:45
    Highlight Mit ihrem Vorgehen entmündigen Blocher und Rechsteiner ihre Wähler. Diesen wird entweder nicht zugetraut, sich zu informieren und abzustimmen. Oder aber man hat Angst, dass die Stimmbürger gegen die Gewerkschaften und die SVP stimmen. Daher wird versucht, das Abkommen zu torpedieren, damit es erst gar nicht zur Abstimmung kommt.
    Diese Entmündigung des Stimmvolks ist gefährlich für unsere Schweizer Substanz.
    23 72 Melden
    • mille_plateaux 10.08.2018 00:29
      Highlight Rechsteiner ist Präsident des SGB. Und was ist dessen Mission? Den Anliegen der GewerkschaftsmitgliederInnen Gehör zu verschaffen. Und wie macht man das? Eben so, wie's der Rechsteiner macht. Nix mit Entmündigung, und mit «Stimmvolk» hat das erst recht nichts zu tun - sondern nur und ausschliesslichmit GewerkschaftsmitgliederInnen.
      Interessensverbände gibt's hüben wie drüben und sind ein wichtiges Instrument unserer halbdirekten Demokratie.
      6 1 Melden
    • Zahlenheini 10.08.2018 11:25
      Highlight Mit Blockadepolitik wird ein echter Diskurs verhindert. Das ist sehr bedauernswert. Dem Anliegen der Basis wird Gehör verschafft, indem man sich äussert und die Interessen gegenüber dem Bundesrat vertritt. Aber die Gesprächsverweigerung ist kein Vertreten von Interessen.
      0 1 Melden
  • Maracuja 09.08.2018 16:28
    Highlight Sie Herr Blunschi als privilegierter Mittelständler wünschen also, dass die SP nur noch Politik für den „etatistischen Mittelstand“ macht und die Interessen von Bauarbeitern und Kleinverdienern kampflos preisgibt? Scheint mir nicht Aufgabe der SP zu sein, auch wenn diese Partei in den letzten Jahren öftersmal so gehandelt hat (Outsourcing Reinigungspersonal von Staatsbetrieben, Privatisierung von Stadtküchen u.ä., dafür Schaffung von zusätzlichen Staatsstellen für Akademiker z.B. im Gleichstellungsbereich).
    97 17 Melden
    • rodolofo 09.08.2018 20:35
      Highlight Super Statement, Maracuja!
      14 3 Melden
  • Magnum 09.08.2018 16:24
    Highlight Eigentlich ist die Sache simpel: Ohne griffige flankierende Massnahmen ist die Linke nicht zu einem Rahmenabkommen bereit. Gegen solche Massnahmen sind Rechtsbürgerliche - weil sie die Löhne drücken wollen und weil sie Gewerkschaften und GAVs marginalisieren wollen.
    JSA hat aus unerfindlichen Gründen das Gefühl, dass er mit den Stimmen von FDP und SVP Pflöcke einschlagen und dann die Gewerkschaften zum Mitmachen zwingen kann. Erde an JSA: Die SVP will weder PFZ noch Rahmenabkommen. Sie ist in dieser Frage keine Verbündete. In diesem Sinne: Zurück auf Feld Eins!
    58 7 Melden
  • Platon 09.08.2018 16:09
    Highlight Das ist kein „Blocherismus“. Die Gewerkschaften haben ihre Position festgelegt, die übrigens bis vor Kurzem auch die Position der beiden FDP-Bundesräte war, aber was kümmert es die Bürgerlichen, was sie einmal sagten, jetzt wollen sie auch noch an die GAVs! „Blocherismus“ wäre es, wenn die Gewerkschaften aus Prinzip nein sagen würden noch ehe der Vertrag steht. Wir erinnern uns, Blochers Kampagne gegen das Rahmenabkommen geht nun schon seit geschlagegen 2 Jahren! Das ist Blocherismus! Die Gewerkschaften tun das wofür sie da sind, die Arbeitnehmer zu schützen gegen die Interessen des Kapitals.
    81 14 Melden
  • Skeptischer Optimist 09.08.2018 16:03
    Highlight Die FDP überspannt den Bogen, seit Cassis im Bundesrat sitzt. Der Widerstand der Gewerkschaften ist logisch und richtig.

    Mit seiner erstaunlichen Aussage, dass die Wirtschaft die Löhne bezahle und nicht Gewerkschaften offenbart sich Blunschi einseitig als Anwalt der Wirtschaft. Er sei daran erinnert, dass es ist Aufgabe der Gewerkschaften dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft anständige Löhne bezahlt.
    86 7 Melden
  • meine senf 09.08.2018 15:50
    Highlight Doch, genau das braucht es!

    Nein, ich mag Blocher gar nicht und habe meist die gegenteilige Position.

    Aber er schafft es, verschiedene Gesellschaftsschichten anzusprechen. Vielleicht, weil er vor seiner akademischen Laufbahn eine Lehre als Knecht machte.

    Ich finde es so tragisch, dass es heute heisst "Geringverdiener sind für die SP vernachlässigbar" es und die SP fast zu einer reinen Akademikerpartei wird.

    Denn diese Geringverdiener lösen sich nicht einfach in Luft aus. Und wenn sie sonst niemand anspricht und ihnen Anerkennung bietet, dann machen das die Rechtspopulisten.
    57 5 Melden
  • Zahlenheini 09.08.2018 15:45
    Highlight Diese Haltung der SGB ist gefährlich, naiv und zeugt nicht von politischer Weitsicht. Die Schweiz verdient sich ihren Wohlstand mit dem Export in die EU. Dafür braucht es geeignete Abkommen. Fehlen diese, gehen Steuereinnahmen runter. Das geht dann auf Kosten des Wohlfahrtsstaates. Kurz: man sägt am eigenen Ast. Aber hauptsache, man profiliert sich kurzfristig vor den Wahlen.
    11 70 Melden
    • mille_plateaux 10.08.2018 00:35
      Highlight Das sind die klassischen Argumente der letzten 30 Jahre. Friss oder stirb. Statt anzuerkennen, dass vor dem Altar des Wirtschaftswachstums nicht auch das letzte Hemd geopfert werden muss und Kompromisse möglich sind. Nur scheinen sich unsere beiden FDP-Geschenke mit der betrauten Aufgabe nicht besonders geschickt anzustellen.
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    • Zahlenheini 10.08.2018 11:34
      Highlight @mille_plateaux
      Es geht bei weitem nicht um das letzte Hemd. Der Altar des Wirtschaftswachstums hat in den letzten Jahren mehr unbefristete Stellen geschaffen und der Anteil an Stellen mit GAV und damit einhergehenden allgemein verbindlichen Mindestlöhnen ist stark gewachsen. Es wurden also zahlreiche Hemden geschaffen und nicht geopfert. Es wird ja auch nicht über den Lohnschutz (Zweck) als solches diskutiert, sondern bloss über die Mittel (8-Tage Regel), wie dieser Lohnschutz erhalten bleiben kann. Auch eine 4-Tage Regel könnte ein gutes Mittel zum Zweck sein. Das ist doch ein Kompromiss.
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  • einmalquer 09.08.2018 15:41
    Highlight Ein Problem ist, dass die flankierenden Massnahmen nie vollständig umgesetzt wurden. Die Kantone mauern, es gibt viel zu wenig Kontrollen.

    Und es soll, wenn es nach der EU geht, noch weniger Kontrollen geben und Massnahmen gegen Fehlbare sollen verhindert werden, in dem keine Kautionen mehr gefordert werden dürfen.

    Neue Lösungen - ausser weiterem Abbau - haben weder Bundesrat noch Parlament parat.

    Gespräche bringen deshalb wirklich nichts. Travail Suisse hat es ja versucht mit eindeutigem Ergebnis.
    52 2 Melden
  • Sauäschnörrli 09.08.2018 15:33
    Highlight Naja, vielleicht bräuchte es diese „Blocherisierung“ auch nicht, wenn die FDP-Bundesräte mal ein bisschen Format zeigen würden und nicht immer den zahnlosen Hund und den der sich in Bette legt, in denen er nicht liegen sollte mimten. Der FDP sind doch der Lohn- und Konsumentenschutz egal und solange das auch im Bundesrat durchscheint, halte ich es für legitim, Druck über die Öffentlichkeit auszuüben, bevor man mit Verhandlungen beginnt.
    245 40 Melden
  • Primus 09.08.2018 15:29
    Highlight J.-P. Delamuraz (FDP) hatte mit seiner Meinung, der EWR sei ein Zwischenschritt zum EU-Beitritt Blocher in die Hände gespielt. Ohne diese Verknüpfung EWR/EU hätte man die EWR Abstimmung gewinnen können, Europa hätte sich komplett anders entwickelt (Österreich auch im EWR etc.) und vermutlich würde auch die Swissair noch fliegen. Die Äusserungen von Bundesräten können grosse Wirkungen entfachen, wenn die Hebel gerade stimmen.
    Z.Z. kann ich mir noch nicht vorstellen, dass die Aufgabe der flankierenden Massnahmen dem in der Schweiz lebenden Mittelstand mehr Vor- als Nachteile bescheren wird.
    57 18 Melden
    • Corahund 09.08.2018 16:09
      Highlight Du warst offenbar nicht der Klassenprimus, wenn man Deine „hätte, könnte etc“ Meinungsäusserungen zu Gemüte führt. Die ganze EU ist ein Saustall, den es auszumisten gilt. Wir können gottenfroh sein, diesen Zuständen einigermassen entflohen zu sein. Solidarismus unter den EU Mitgliedstaaten sieht anders aus, als dass er gelebt wird. (Migrationsprobleme, Finanzen etc,etc.)
      26 40 Melden
    • Primus 09.08.2018 17:46
      Highlight Der damalig vorliegende EWR-Vertrag wurde abgelehnt, die Weiterentwicklung desselben kann man daher nicht mitgestalten. Der EWR mit Schweiz, Österreich und ein paar weiteren Ländern erweitert „hätte“ eine bessere Position (gehabt), um sich gegenüber der EU durchzusetzen.
      Mir war am Datum der EWR Abstimmung klar, dass die Schweiz nie der EU beitreten wird, scheinbar nicht allen.
      Der EWR „könnte“ auch ein paar Nachteile gehabt haben, man „müsste“ aber nicht über Bilaterale- und Rahmenabkommen streiten.
      Jetzt noch in den EWR zu gehen macht keinen Sinn mehr.
      Die EU können wir nicht ausmisten.
      8 1 Melden
    • Raembe 09.08.2018 18:35
      Highlight @ Corahund: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen..

      Du argumentierst ja nicht mal richtig oder gibst Dir Mühe die EU differenziert zu betrachten.
      14 6 Melden
  • namib 09.08.2018 15:28
    Highlight Danke, Peter Blunschi, für diese scharfe Analyse! Mit Polarisieren lassen sich vielleicht Wahlen gewinnen, realpolitisch folgt aber der Stillstand.
    Die Reaktion der Gewerkschaftsbosse ist ziemlich kindisch. Gesprächsverweigerung gibt's bei Dreijährigen, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Wenig Erfolg versprechend und eines politischen Akteurs mit der Erfahrung von Herr Rechsteiner unwürdig!
    34 133 Melden
  • Der Mann im Mond 09.08.2018 15:27
    Highlight Es gibt keinen "Blocherismus von Links". Was es gibt sind die Interessen des Kapitals, die sich nicht mir den Interessen der Arbeitnehmer in Einklang bringen lassen. Was es gibt sind die Liebesdiener des Kapitals in Regierung und Parlament, die zur Zeit eine konfortable Mehrheit haben (sollten). Und natürlich die dazu Presse, die, wie Max Frisch 1968 sagte, nicht lügt aber drei Mal täglich die Aufklärung verhindert.
    107 29 Melden
  • satyros 09.08.2018 15:25
    Highlight "Niemand stellt den Lohnschutz ernsthaft in Frage." Ist das so? Wenn ich die NZZ lese, bekomme ich einen anderen Eindruck. Von den "Kräften des Freien Markts", "schädlicher Lohnpolizei" und "notwendiger Liberalisierung" ist dort zu lesen.
    301 35 Melden
    • Zahlenheini 09.08.2018 16:08
      Highlight Was genau hat die 8 Tage Regel mit Lohnschutz zu tun? Es spielt doch keine Rolle, ob ein Gesuch in 4 oder 8 Tagen geprüft wird. Wichtig ist, DASS es geprüft wird und das stand meines Wissens nicht zur Diskussion. Die 8 Tage entsprachen übrigens einer Schätzung zur Behandlung eines solchen Gesuchs. Nur waren die technologischen Möglichkeiten in den 90ern etwas anders als 2018...
      15 31 Melden
    • Liselote Meier 09.08.2018 18:08
      Highlight @Zahlen; Solltest nochmals über die Bücher. PFZ trat 2002 in Kraft die 8 Tage Regel gibt es seit 2009.

      "Technischer Fortschritt" ergo ein Sinnfreies Argument.

      Wird ja auch mit der 8 Tage Regel schon genug beschiessen.

      Brichst es auf 4 Tage runter braucht es a) die doppelte Anzahl an Kontrolleure und b) ist der Anreiz auch Grösser es zu Versuchen sprich wird mehr Missbrauch geben.




      16 3 Melden
    • Zahlenheini 10.08.2018 00:06
      Highlight Das FZA wurde in den 90ern ausgehandelt und keineswegs zeitgleich nit Inkrafttreten geschrieben.
      0 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eskimo 09.08.2018 15:24
    Highlight Sogar die Linken haben begriffen dass die EU uns über den Tisch ziehen will. Nur Blunschi will es einfach nicht wahrhaben.
    303 97 Melden
    • GustiBrösmeli 09.08.2018 15:41
      Highlight Eskimo aber die Linken wollen kurz oder Lang, in die EU.msie verarscht nur das Volk. Sie will das Volk glauben lassen, das die SP fürs Volk da ist. Aber in Wirklichkeit nur will, was die EU will. Eine Wirtschaftsunion. Eine Union, in der die Reichen, Reicher werden und die Armen, Ärmer. Das wichtigste aber für die SP. Das Volk hat dan nichts mehr zu melden. Es wird vom Staat Bevormundet. Das Volk soll ja nicht Abstimmen dürfen. Ein Traum für die Linken und die Wirtschaft.
      19 50 Melden
    • Jürg Müller 09.08.2018 15:51
      Highlight Eskimo, kannst Du mir bitte einen gangbaren, realistischen Weg aufzeigen, wie wir mit der EU zu einer Lösung kommen könnten?
      12 7 Melden
    • äti 09.08.2018 15:57
      Highlight .. wie das? einfach so? böse Menschen das, uns einfach kaputt machen wollen ...
      10 13 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 09.08.2018 15:14
    Highlight Die Taktik von Rechtsteiner ist zwar sehr unschweizerisch - kann aber aufgehen. Betonung auf kann. Bundesrat und Wirtschaft können einen Zweifrontenkrieg nur sehr schwer gewinnen - und die Brüsseler Beamten werden dies auch erkennen und sich sagen, lieber dem Feind Nummer 1 der EU - dem nationalistisch geprägten rechten Lager - eine Niederlage zuführen, anstatt auf stur zu schalten, im Wissen ,dass sie damit nicht durchkommen.
    29 13 Melden
    • rodolofo 09.08.2018 21:15
      Highlight Schweizer Feind Nr. 1 der EU ist seit Orban, Kurz und Salvini nicht mehr die SVP, sondern SP und Grüne...
      3 2 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 15:13
    Highlight "Teile bei der Linken spekulieren ungeniert in diese Richtung. Eine solche «Strategie» aber ist riskant." Dieser Gedanke liest man immer wieder, ich denke jedoch nicht, dass relevante Teil der Linken so fatalistisch sind. Den im Text erwähnten etastischen Mittelständlern geht es zu gut, als dass ein solches Abenteuer verlockend ist und links-aussen hat man meinem empfinden nach eine gewisse ernüchterung gegenüber der EU eingesetzt. (Siehe zb. Interview dieses Portals mit Wermuth). Stichworte eminenter Demokatiemangel, Neoliberales Wirtschaftmodel, Abschreckung der Migration/Flucht
    29 7 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 15:08
    Highlight Grosse Zustimmung meinerseits zu dieser Analyse. Wichtig auch der Hinweis, der Bundesrat soll nicht jetzt schon die Segel streichen, sondern weiterverhandeln. Sowohl im Parlament (USR 17, AHV) als auch beim Bundesrat schleicht sich sonst das Muster ein, bei Wiederstand abzubrechen. Wenn der Bundesrat, die Wirtschaft und Teile der SP bis zu FDP hinstehen und gut darlegen, das wir durch ein solches Abkommen gerade eben gewinnnen (Rechtssicherheit, Streitbeilegungsmechanismus etc.) hat ein solcher Vertrag auch gegen den Wiederstand von links-aussen und Rechts eine Chance!
    13 52 Melden
  • elco 09.08.2018 15:06
    Highlight Jede Gesprächsverweigerung ist eine Bankrotterklärung. Die Gewerkschaften haben hiermit ihre Daseinsberechtigung verloren. Der Bauernverband im übrigen auch.
    11 100 Melden
    • satyros 09.08.2018 16:40
      Highlight Die Daseinsberechtigung der Gewerkschaften ist das Einstehen für die Interessen der Arbeitnehmenden. Auch gegen Widerstand. Und manchmal auch kompromisslos.
      45 5 Melden
    • rodolofo 09.08.2018 21:13
      Highlight Das hättest Du wohl gerne, was?
      Aber im Moment haben ca. 90 Blitzer etwas gegen Deinen Herzenswunsch, den ausser Dir nur ca. 10 Gleichgesinnte herzen.
      Bauernverband und Gewerkschaften gewinnen also 9:1 gegen die "Liberalisierer" (Versklaver).
      Das Arbeiter- und Bauern-Paradies ist nah!
      7 4 Melden
    • elco 09.08.2018 21:52
      Highlight Haha, viel Spass dann dort^^
      4 1 Melden
  • ostpol76 09.08.2018 15:03
    Highlight "Man hofft im Gegenteil, dass der Bundesrat sich vom scharfen Gegenwind von links und rechts nicht einschüchtern lässt und die Verhandlungen wie angepeilt in diesem Herbst zum Abschluss bringt."

    Hä? Ein bisschen ein komisches Verständnis von der Demokratie haben Sie da Herr Blunschi!

    Die Nationalräte werden doch vom Volk gewählt um dessen Interessen in der Regierung zu vertreten.
    Und diese Interessen sollen nun Ihrer Meinung vom Bundesrat ignoriert werden?

    Ich glaube wirklich langsam, dass Sie in der EU besser aufgehoben sind.

    66 20 Melden
    • namib 09.08.2018 16:09
      Highlight Es ist kaum im Interesse der Schweizer Bevölkerung, Verhandlungen mit dem grössten Handelspartner auszusetzen, ostpol76. Zu glauben, dass unsere Gewerkschaftsführer die Bevölkerung als Ganzes repräsentieren, ist vermessen.
      7 25 Melden
    • Zahlenheini 09.08.2018 16:23
      Highlight Wenn Eric Nussbaumer als Nationalrat von Gewerkschaftern angefeindet wird, dann ist das bedenklich für demokratische Grundwerte (Meinungsfreiheit). Dieser radikale Flügel der SP vertritt seine Lobby, aber nicht mal 30% der WählerInnen. Wer den Diskurs verweigert, der schafft die Demokratie ab. Durch diese Haltung provozieren diese Gewerkschafter nur einen Alleingang des Bundesrates.
      5 25 Melden
    • Peter 09.08.2018 16:32
      Highlight Der Nationalrat kann über das Abkommen befinden, wenn es vorliegt. Und am Ende das Volk. Das ist ausgesprochen demokratisch. Man muss einfach ein Scheitern in Kauf nehmen.
      20 15 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • gecko25 09.08.2018 15:03
    Highlight nach den anfänglichen, unsensiblen Aussagen der Bundesräte Cassis & JSA, ist es doch mehr als legitim, dass der SGB nun auch mit den Muskeln spielt um seine Macht zu demonstrieren. Dass der Gewerkschaftsbund früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehrt, obwohl es ausser der 8Tage-Regel nicht viel zu diskutieren gibt, ist jedoch weit realistischer als das die besagten Bundesräte und der Kommentarschreiber von ihrer unsäglichen neoliberalen Agenda abrücken
    55 8 Melden
  • Ville_16 09.08.2018 15:00
    Highlight @Blunschi, wer bezahlt denn die Löhne auf der Baustelle? Ach ja, die Exportwirtschaft. Nicht.
    59 8 Melden
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 09.08.2018 15:37
      Highlight @Ville_16
      Wer bezahlt die Bauwirtschaft mit dem wo verdienten Geld?
      7 6 Melden
    • Zahlenheini 09.08.2018 16:26
      Highlight Für wen baut man Gebäude? Und woher kommt das Personal?
      Ach ja, für Unternehmen, die null international vernetzt sind und ausschliesslich mit Schweizern. Nicht.

      Ohne Aufträge wird die Baubranche keine Löhne auszahlen.
      8 9 Melden
    • Peter 09.08.2018 16:33
      Highlight Indirekt eben schon. Sie erwirtschaftet den Wohlstand, der unsere rege Bautätigkeit ermöglicht. Und anständige Löhne auch für Bauarbeiter. Für die die Gewerkschaften übrigens ziemlich gut verhandelt haben.
      19 22 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • The greatest man who ever inhaled oxygen 09.08.2018 14:59
    Highlight Wenn man bedenkt das die EU Beamten und Führer Arbeitnehmer gefährliche sowie Demokratie schadende Abkommen wie TiSA, CETA oder TTIP wollten bin ich sehr skeptisch über ein EU Rahmenabkommen, was eher ein Schritt Richtung EU Vollmitgliedschaft ist. Ich finde die Bilateralen müssen bleiben aber es braucht keine Abkommen die die Schweiz de facto zum EU Land macht oder wo EU Gesetze auch zwingend in der Schweiz angewendet werden müssen.
    55 11 Melden
    • Zahlenheini 09.08.2018 16:32
      Highlight Es werden bereits seit Jahren rund 10% EU Gesetze pro Jahr übernommen, damit wir EU-konform exportieren können. Haben Sie wegen diesem Umstand jeden Tag Bauchschmerzen? Deutschland übernimmt pro Jahr rund 35% der Gesetze aus der EU. Der Einfluss der EU wird oft überschätzt.
      5 11 Melden
  • Posersalami 09.08.2018 14:56
    Highlight "SP und Gewerkschaften machen in der Europapolitik auf Totalopposition und imitieren damit die SVP. Der Bundesrat sollte sich nicht einschüchtern lassen und die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU abschliessen."

    Was für ein Unfug.

    Wer, wenn nicht die Linken, schützen denn die Löhne in der Schweiz? Die SVP und FDP auf alle Fälle sicher nicht! Ich kann es gut verstehen, das man nicht über einen Abbau der Flankierenden Massnahmen reden will.

    JSA soll nur machen, dann wird das Abkommen halt an der Urne verworfen..
    68 23 Melden
    • GustiBrösmeli 09.08.2018 15:43
      Highlight Guter Witz, Linke Schützen die Löhne. Ja wart wer will dan in die EU? Genau Links. Was wird dort Geschützt? Die Reichen und die Wirtschaft. Wer ist dort egal? Das Volk? Die Linken machen genau das Gegenteil und lügt das Volk an.
      14 32 Melden
    • Raembe 09.08.2018 17:05
      Highlight @Gusti: Und rechts machts besser? Auf Isolation setzen und Löhne drücken....
      7 2 Melden
    • Posersalami 09.08.2018 17:28
      Highlight @ GustiBrösmeli: Ja genau, und darum haben Monaco und Lichtenstein auch ein deutlich (!!!) höheres Lohnniveau als die Schweiz, weil die EU grundsätzlich etwas gegen Löhne hat.

      Ich hoffe, dass sie vom Herrliberg für ihren Schwachsinn hier wenigstens gut bezahlt werden.
      11 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • dding (@ sahra) 09.08.2018 14:52
    Highlight @Peter
    Auf das Rahmenabkommen darf getrost verzichtet werden.
    44 20 Melden
    • äti 09.08.2018 16:03
      Highlight .. überhaupt alle Abkommen abschaffen. Alles Mist.
      7 15 Melden
    • dding (@ sahra) 09.08.2018 16:59
      Highlight
      Hi hi.. wieder mal ein sehr tiefsinniger Kommentar von ..äti.
      8 2 Melden
    • dding (@ sahra) 09.08.2018 21:03
      Highlight Äti als Trolli?
      2 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 09.08.2018 14:48
    Highlight Peter Blunschi scheint den Schweizer Rechtsrutsch immer noch nicht wahrgenommen zu haben.
    Seitdem im Nationalrat die "Rechtsbürgerlichen"(FDP) und "Rechtsnationalen" (SVP) eine knappe Mehrheit haben und seitdem auch im Bundesrat mit dem rechtsfreisinnig politisierenden Ignazio Cassis ebenfalls 4 rechte Bundesräte die Regierungspolitik prägen, existiert diese Kompromissbereite "Mitte" nicht mehr, bzw. sie ist ganz klein und kleinlaut geworden.
    Die BDP schrumpft. Die CVP hat Angst, weitere Sitze zu verlieren. Die GLP andererseits agiert in Wirtschafts- und Sozialfragen Rechtsbürgerlich.
    43 28 Melden
    • dding (@ sahra) 09.08.2018 16:43
      Highlight Rodolpho
      Leider ist der BR viel zuwenig rechts. 2 Bürgeliche reichen im BR nicht aus um vernüftige Politik zu machen. Die Mitte ist, wie auch in Deutschland, weit weit nach links gerückt.

      Bitte helfem Sie mit, in der CH wieder einigermassen bürgerlich Zustände einzuführen.

      Zu Wohle der Schweiz und ihrer Bewohner. Und auch, um die Ziele der Linken, die Schweiz in eine ärmliche Knechtschaft zu führen und die Menschen zu entmündigen, entgegen zu halten.

      Entsorgen Sie den ideologischen Beton in ihrem Kopf.
      Alles ist möglich.
      Und ich zähle auf Sie!
      Revolutuion? Ja gerne!
      Aber FÜR uns Menschen.
      16 34 Melden
    • Raembe 09.08.2018 17:07
      Highlight Die Mitte also CVP, ist eher nach rechts gerutscht mit Pfister.....
      12 3 Melden
    • dan2016 09.08.2018 17:24
      Highlight @dding, und wenn man keinen ideologischen Beton im Kopf hat kommt sowas raus, wie Du uns hier massenhaft absonderst.
      12 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • durrrr 09.08.2018 14:47
    Highlight Ich halte fest: das Rahmenabkommen schadet nebst Demokratie und Souveränität auch den Arbeitnehmer!

    Und warum genau sollte das Rahmenabkommen nun möglichst schnell unterzeichnet werden?? Die Exportwirtschaft hat sich auch nach dem EWR-Nein bestens entwickelt. Die EU hat kein Interesse daran, den Handel mit der Schweiz zu mindern, mit oder ohne dynamische Rechtsübernahme und vor dem definitiven Brexit, wäre die Unterzeichnung ein Schweizer Eigentor.

    Wenn rote Linie überschritten werden, muss nunmal ein Punkt gemacht werden. Das hat nichts mit "Blocherismus" zu tun sondern mit klarer Haltung!
    68 17 Melden
    • Zahlenheini 09.08.2018 16:36
      Highlight Das EWR Nein war in den 90ern und heute schreiben wir das Jahr 2018.

      So Sätze wie „ohne xy hat ja die Schweiz auch funktioniert“ sind heikel.
      Nach Ihrer Logik kann man auch behaupten:

      Die Schweiz hat auch mal ohne Kampfjets funktioniert.
      Ja, sogar ohne Volksinitiativen (vor 1891) ging es der Schweiz gar nicht schlecht.
      7 12 Melden
  • Philipp Kästli 09.08.2018 14:41
    Highlight Die Gewerkschaften sollen die "Auslegeordnung" von BR-JSA publizieren. Dann kann das Publikum (und die Presse) selbst beurteilen, ob es sich um eine ernsthafte Diskussionsgrundlage handelt oder bloss um den Versuch, die Gewerkschaften als Feigenblatt für vollendete Abbaumassnahmen beim Lohnschutz einzuspannen.
    31 7 Melden
  • DerSimu 09.08.2018 14:34
    Highlight Sind nicht normalerweise Gewerkschaften, die anderen vorwerfen, nicht kompromissbereit zu sein?
    33 21 Melden

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