Schweiz
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Verdacht auf Trump-Bestechung: Bundesanwalt eröffnet kein Verfahren gegen Novartis



Die Bundesanwaltschaft (BA) verzichtet auf ein Strafverfahren gegen den Pharmakonzern Novartis wegen Verdachts auf Bestechung des US-Präsidenten Donald Trump und dessen Anwalt Michael Cohen. Es liege kein hinreichender Tatverdacht vor, teilte die BA am Mittwoch mit.

Novartis hatte Anfang Mai zugegeben, im Februar 2017 einen einjährigen Vertrag mit Essential Consultants, der Firma von Trumps Privatanwalt Michael Cohen, in der Höhe von über 1,2 Millionen Dollar abgeschlossen zu haben. Über das gleiche Konto waren auch die Stillschweigevereinbarungs-Zahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels geflossen.

Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hatte Novartis deswegen im November letzten Jahres kontaktiert. In der Folge musste Novartis-Chefjurist Felix Ehrat von seinem Amt zurücktreten.

Bei der BA ging eine Strafanzeige wegen Zahlung in die USA ein. Diese entschied nun, kein Strafverfahren zu eröffnen, weil es keine Hinweise auf eine Verbindung der Zahlungen an Trumps Anwalt mit einer Amtshandlung des US-Präsidenten gebe.

Auch in Bezug auf den Vorwurf der Bestechung Privater bestehe kein ausreichender Tatverdacht. Denn die Zahlungen könnten nicht in Verbindung mit einer pflichtwidrigen Handlung des Empfängers gebracht werden. Ausserdem gebe es im Schweizer Recht den Tatbestand der missbräuchlichen Einflussnahmen nicht. (sda)

Luzerner Psychiatrie testete Medikamente an Patienten

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • CASSIO 06.06.2018 20:13
    Highlight Highlight ich hab in headquarters von multinationalen, börsenkotierten headquarters gearbeitet. glaubt mir, chefjuristen kommen nicht von sich aus auf die idee, mio-beträge zu überweisen. glaubt mir, selbst wenn, dann gibt's immet noch unterschriftenregelungen, die mit wenigen ausnahmen doppelunterschriften verlangen. dann kommt das accounting, welches die zahlung erfassen und im zahlungsprozess freigeben muss... der kopf des chefjuristen - und ich bin kein freund von rechtsverdrehern - war mit bestimmtheit der falsche, der gerollt ist. reinhart wird sich erklären müssen!
  • Astrogator 06.06.2018 17:45
    Highlight Highlight Nur so zur Erinnerung, wir leben in einem Land in dem Unternehmen Bestechungsgelder und Strafzahlungen legal von den Steuern abziehen dürfen.
  • Jason84 06.06.2018 15:28
    Highlight Highlight Das ist doch echt unglaublich...
    Sie hätten ja wenigstens ermitteln können wozu die 1,2 Mio Dollar überhaupt gezahlt wurden.
    • Ueli der Knecht 06.06.2018 20:50
      Highlight Highlight Nach Angaben von Novartis bezahlten sie 1.2 Millionen für nichts.

      Novartis sagte, sie wollten sich vom Anwalt beraten lassen, wie die Gesundheitspolitik von Trump funktioniere, der Anwalt verkaufte offenbar "access to Trump", aber gemäss Angaben von Novartis hat Cohen nichts geliefert, weswegen der Vertrag gekündigt worden sei. Weil der Vertrag aber eine Laufzeit von einem Jahr gehabt habe, habe man die 1.2 Mio. gezahlt. Also für nichts.

      Wer's glaubt.

      Mich beschleicht der beklemmende Eindruck, dass auch unser Bundesanwalt geschmiert wurde.
      (ab 13'9''):
      Play Icon

  • roger.schmid 06.06.2018 14:56
    Highlight Highlight Bestechung ist es sehr wahrscheinlich schon - doch diese ist in der Schweiz, sowie in den USA weitgehend legal..
    • Ueli der Knecht 06.06.2018 17:45
      Highlight Highlight Aus einer Informationsschrift des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (seco):

      «Die Bestechung ausländischer
      Amtsträger ist in der Schweiz strafbar.»
      http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/7728.pdf

      Im Schweizerischen Strafgesetzbuch ist ein ganzes Kapitel der Bestechung von Amtsträgern und von Privaten gewidmet (19. Titel, Art. 322ter f)f:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#id-2-19

      "weitgehend legal" würde ich dem nicht sagen.
    • roger.schmid 06.06.2018 22:18
      Highlight Highlight Ich schon, Ueli. Und zwar Seit dem Citizens United Urteil des obersten Gerichtshofs ind USA. in der Schweiz müssen Parteispenden nicht einmal offengelegt werden.
    • Ueli der Knecht 07.06.2018 09:48
      Highlight Highlight swisskiss: Ich meine, das für den Bundesanwalt das "nicht beweisbar" kein Argument sein dürfte, weil das Sache der gerichtlichze Kognition wäre. Der Bundesanwalt nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" untersuchen, das heisst, er müsste dem Verdacht nachgehen. Novartis' Ausreden sind unglaubwürdig. Insofern beschleicht mich das beklemmende Gefühl, dass der Bundesanwalt auch "geschmiert" wurde. Immerhin untersuchen die Amis weiter...
      https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_duriore

      Okay, roger.schmid, da geb ich dir recht: die intransparenten Parteifinanzierung ist wirklich nicht schön.

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